Mietkaution - Darlehensvertrag gekündigt durch Arge

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Maartis

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Hallo,

ich schreibe im Namen meines Freundes. Er hat am 01.05 eine neue Wohnung bezogen. Die Arge hat ihm vorher bestätigt, daß er umziehen darf (also Grund für den Umzug war gegeben). Die Wohnung wurde als angemessen eingestuft und er durfte einziehen.

Er hat für die Genossenschaftsteile eine Abtretungserklärung unterschrieben und eine Rückzahlungsvereinbarung. Er soll 50 Euro im Monat von seinen 350 Euro an die Arge zurückzahlen. Daraufhin haben wir dem widersprochen.

Begründet haben wir es mit den ganzen Urteilen, die dazu bestehen, daß während der Regelleistungszahlung kein Geld eingezogen werden darf, da der Regelsatz unter der Pfändungsgrenze liegt. Ich habe auch die Gerichtsurteile dazu rausgesucht und angefügt.

Zudem hat er die Rückzahlungsvereinbarung nach §46 SGB1 unterschrieben (so steht es in der Vereinbarung). Ich habe das nachgelesen und dort steht, das wäre ein freiwilliger Verzicht auf Leistungen und man kann dem widersprechen, wann immer man das will.

Das haben wir nun also getan.
Am Samstag kam die Antwort... sie haben nun den Darlehensvertrag gekündet und in 2 Wochen soll er den gesamten Betrag an die Arge zurück zahlen.

Wie gehen wir nun weiter vor? Dürfen die einfach kündigen? Sollen wir zum Sozialgericht?

Ich würde mich sehr über Hilfe freuen
Maartis
 
E

ExitUser

Gast
Natürlich ist das eine unzulässige Rechtsausübung der ARGE. Das Verfahren betreff Genossenschaftsanteile ist analog zur Kaution.

Natürlich nichts zurückzahlen.

Sollten die nach den 14 Tagen einfach mit dem Regelsatz aufrechnen, also einbehalten, ab zum SG und EA beantragen.

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Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen ist nicht zulässig

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h., es bleibt zins- und tilgungsfrei.

Eine Rechtsgrundlage für die Aufrechnung von Darlehensraten mit laufenden Leistungen nach dem SGB II findet sich nur in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II und in § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I).
Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind bei der Mietkaution indes nicht erfüllt.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird das Darlehen, das zur Deckung eines von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt worden ist, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
Das Kautionsdarlehen ist aber kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

Wer als ALG II Empfänger von der ARGE - im Rahmen eines Umzuges - ein Darlehn für die Mietkaution erhält, muss dieses solange nicht zurück zahlen, wie er sich weiter im Leistungsbezug befindet. Vielmehr ist ein Mietkautionsdarlehn grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren.
Für den in der Praxis üblichen, ratenweisen Einbehalt des Darlehns von den laufenden Leistungen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Einbehalt in Höhe von bis zu 10% der Regelleistung nach § 23 SGB II scheitert daran, dass es sich bei der Mietkaution nicht um eine von der Regelleistung umfasste Leistung handelt. Auch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II kommt nicht in Frage, weil die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Einzig denkbare Anspruchsgrundlage könnte demnach § 51 SGB I sein. In Verbindung mit § 54 SGB I scheitert aber auch diese Anspruchsgrundlage an der Unpfändbarkeit der laufenden Leistungen.
Auch eine möglicherweise zuvor zwischen dem Leistungsträger und Leistungsempfänger getroffene Rückzahlungsvereinbarung ist für den Leistungsträger mangels Rechtsgrundlage nicht einforderbar.

Die Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und stellt auch bei vertraglicher Vereinbarung – insbesondere unter Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage – regelmäßig eine unzulässige Rechtsausübung seitens der so verfahrenden Grundsicherungsträger dar. Eine ergänzende Vertragsauslegung führt zu dem Ergebnis, dass den betroffenen Alg II-EmpfängerInnen, die mit ihrem Einverständnis in die Einbehaltung von Tilgungsraten entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 SGB I einen teilweisen Verzicht auf ihr Alg II erklärt haben, das in dieser Vorschrift vorgesehene Recht auf jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft zusteht. Sollte der Grundsicherungsträger den Widerruf nicht beachten, ist die ungekürzte Auszahlung des Alg II im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG durchzusetzen.

Aufrechnung von Kaution im laufenden Leistungsbezug

Kautionen waren bis zum 31.3.06 als Zuschuss zu gewähren


Bis zum 31.3.06 war sie nur als Zuschuss zu gewähren (so § 22 Abs. 3 SGB II i. d. Fassung bis 31.3.06).
Daher darf eine Kaution, die vor dem 31.3.06 gewährt, wurde nur als verlorener Zuschuss gewährt werden. Anderer Auffassung: LSG NRW vom 21.8.07 - L 1 B 37/07 AS
In der Rechtsfolge ist jede Aufrechnung von Kautionen nach dieser Rechtslage rechtswidrig, die Betroffenen haben Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht aufgerechneten Beträge.

In der Rechtslage ab 1.4.06 sind Kautionen auf Darlehensbasis zu gewähren. Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechnung durch »freiwillige Vereinbarung« (= öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 53 ff SGB X) kann jederzeit durch Kündigung des Betroffenen „aus wichtigem Grunde“ wegen Unzumutbarkeit (§ 59 Abs. 1 SGB X) mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).
Kautionen sind ab 1.4.06 auf Darlehensbasis zu gewähren, aber eine Einbehaltung des Darlehens gegen den Willen des Leistungsberechtigten ist rechtswidrig.

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn der Leistungsbezieher mehr Einkommen als die Pfändungsfreigrenze hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER)

Daher darf eine Kautionsforderung der Behörde nicht im laufenden Hilfebezug einbehalten werden.
§ 23 Abs. 1 oder § 43 SGB II ist keine Rechtsgrundlage zur Einbehaltung der Kaution!
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe in dieser Angelegenheit jetzt geklagt vorm SG. Lübeck, natürlich gleich mit der Rückforderung der bisher einbehaltenen Darlehensraten.
Mal sehen, was dabei rauskommt...
 
?

___________

Gast
Meine Klage auf Rückzahlung geht am Dienstag raus. Ist aber schon die 2. Instant, also vorm LSG.
 
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