Mietkaution bei ALG 2 Anrechnung?

[Sommer 06]

Hallo,

Wir bekommen demnächst unsere Mietkaution für unsere ehemalige Wohnung wieder.Wird diese beim ALG 2 Bezug angerechnet oder bleibt diese anrechnungsfrei?

 

[kleindieter]

Kommt drauf an, ob die Vermögensgreigrenzen ausgeschöpft sind. Die ehemalige Kaution kann nur als zu verschwendendes Vermögen auf ALG II angerechnet werden.

 

[Sommer 06]

nein, Vermögensfreigrenzen sind nicht ausgeschöpft

 

[Doink]

Was bedeutet Vermögensfreigrenzen?

Und bei mir ist es nun so, dass unsere noch-Vermieter die Kaution an die ARGE zurücküberweisen muss. 730 EUR - davon haben wir 650 EUR in Raten vom Lebensunterhalt getilgt. Dieses Geld steht mir doch zu oder? Ich muss nämlich in der neuen WOhnung ebenfalls Kaution bezahlen.

 

[Doink]

es muss uns zustehen, da uns auch schonmal schriftlich bestätigt wurde, dass es für eine neue Kaution verwendet werden kann.

 

[kleindieter]

Noch besser.
Die alte Kaution kann nur als Verögen verwertet werden. Entfällt hier.

Die neue Kaution muss ARGE übernehmen, zumindest bei einem notwendigen Umzug.
ARGE gibt zwar nur ein Darlehen; das ist aber zins- und tilgungfrei solange Du im AlgII-Bezug stehst.

 

[ExitUser]

Hallo Doink,

eben deshalb ist es von Vorteil, das Darlehen der ARGE eben nicht zurückzuzahlen bzw erst wenn man nicht mehr im Leistungsbezug ist. Rausrücken werden die die Kohle nicht. Aber sie werden sie für die neue Kaution einsetzen, so dass wenn ihr dort mal auszieht die Kohle auch wirklich eure ist. Lasst euch das aber von der ARGE schriftlich geben. Bei Geld haben manche ja bekanntlich partielle Alzheimer.

 

[Doink]

@kleichaos: Wir mussten eine Abtretungserklärung schreiben und die Vermieter mussten unterschreiben, dass sie sich verpflichten die Kaution wieder an die ARGE zu überweisen.

Noch besser.
Die alte Kaution kann nur als Verögen verwertet werden. Entfällt hier.

.

Also es sind 730 EUR und wie gesagt, alles von uns in 50 EUR Raten an die ARGE getilgt. Nun soll der alte VM die komplette Kaution (sofern er nichts abzieht) an die ARGE zurücküberweisen.

Ich werde dann nochmals die sofortige Überweisung auf mein Konto verlangen, denn das Geld steht mir ja zu. Kann also nicht als Vermögen angesehen werden?

 

[kleindieter]

Ich denke man sollte den SB darauf hinweisen, dass ein Großteil des Geldes nicht das der ARGE ist. Fremdes geld unberechtigt einzufordern ist mehr als nur unmoralisch. Der Grevenreuth (RA) durfte für sowas sechs Monate absitzen.

 

[Doink]

sie haben jeden monat 50 EUR vom Lebensunterhalt dafür abgezogen, also steht es uns nun zu. Als Vermögen dürfen sie es doch nicht ansehen, wie hoch ist die Vermögensfreigrenze? Ausserdem ist das Guthaben sowieso zweckgebunden für die neue Kaution

 

[kleindieter]

Eben nicht. Die rückfliessende Kaution ist nicht "zweckgebunden"
Ergibt sich schon aus den Fälligkeiten.
Die neue hat mit Beginn des fritten Mietmonates komplett zu sein(§ 551 BGB), die alte braucht der alte Vermieter nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Vertragsende auszukehren.

 

[Doink]

Eben nicht. Die rückfliessende Kaution ist nicht "zweckgebunden"
Ergibt sich schon aus den Fälligkeiten.
Die neue hat mit Beginn des fritten Mietmonates komplett zu sein(§ 551 BGB), die alte braucht der alte Vermieter nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Vertragsende auszukehren.

Also sieht es so aus:

-Alte Kaution steht mir zu (da getilgt) und darf nicht angerechnet werden.
-Der alte Vermieter hat bis zu 6 Monate Zeit die Kaution an die ARGE zurückzu überweisen.
-Die ARGE kann mir ein erneutes Darlehen über die neue Kaution stellen. Hierfür sind bis zu 3 Monaten Frist festgesetzt.

Ist das so richtig=?

 

[Doink]

und wie kann ich meine Vermögensfreigrenze ermitteln?

 

[kleindieter]

Nö


Zu Beginn des dritten Kalendermonates nach Mietvertragsbeginn hat die Kaution komplett zu sein. Drei gleiche Raten gönnt das Gesetz dem Mieter, zahlbar mit den ersten drei Mieten.

Die alte Kaution wird an den Mieter ausgezahlt.
Außer es liegt eine Abtretung/Pfändung/Eigentumsvorbehalt vor. Abtretung geht hier wohl nicht, es wurde getilgt. Eigentumsvorbehalt eines Dritten? Sehe ich hier nicht.

Vermögensfreigrenzen können mit Zwangssparen nicht überschritten werden. Diese Grenze ist nur bei Rückfluss einer vor ALG II eingezahlten Kaution von Bedeutung.

Die Kautionsmodalitäten sind bei Vorlage eines Mietvertragsentwurfes mit SB abzusprechen. Ünbernimmt ARGE nicht oder nicht ganz, kann das verhindern, dass dieser Vertrag geschlossen werden kann.

 

[Til Gung]

@kleichaos: Wir mussten eine Abtretungserklärung schreiben und die Vermieter mussten unterschreiben, dass sie sich verpflichten die Kaution wieder an die ARGE zu überweisen.

Da ihr das Darlehen bei der ARGE getilgt habt steht euch das Geld zur freien Verfügung, es ist sozusagen vom Regelsatz angespartes Vermögen.

Also es sind 730 EUR und wie gesagt, alles von uns in 50 EUR Raten an die ARGE getilgt. Nun soll der alte VM die komplette Kaution (sofern er nichts abzieht) an die ARGE zurücküberweisen.

Ich werde dann nochmals die sofortige Überweisung auf mein Konto verlangen, denn das Geld steht mir ja zu. Kann also nicht als Vermögen angesehen werden?

Die Rückzahlung während des Leistungsbezugs war gesetzwidrig, die Ratenhöhe auch. Egal, das Geld gehört euch. In der Abtretungserklärung muss übrigens die Formulierung stehen, der nicht getilgte Teil .... ist an die ARGE abgetreten.

 

[Til Gung]

und wie kann ich meine Vermögensfreigrenze ermitteln?

In dem du hier liest SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen und dann rechnest.

 

[Doink]

Da ihr das Darlehen bei der ARGE getilgt habt steht euch das Geld zur freien Verfügung, es ist sozusagen vom Regelsatz angespartes Vermögen.






Die Rückzahlung während des Leistungsbezugs war gesetzwidrig, die Ratenhöhe auch. Egal, das Geld gehört euch. In der Abtretungserklärung muss übrigens die Formulierung stehen, der nicht getilgte Teil .... ist an die ARGE abgetreten.

Das sind ja interesante Informationen. Interessanterweise wollte mein SB sogar noch wissen wofür ich mein abgezahltes nutzen will und schrieb, dass es ja eventuell für die neue Kaution verwendet werden kann.

In der Darlehenserklärung steht folgendes:

Bewilligung nach § 22 Abs 5 SGB II / §22 Abs. 3 SGB II . Das Geld wurde dirket an den Vermieter überweisen. Das Darlehen wurde zinslos gewährt (wie nett) und musste (wie erwähnt) in monatlichen Raten a 50 EUR durch Einbehaltung aus meinem laufenden Anspruch der Grundsicherung für Arbeitssuchende getilgt.

Dann der ganze Abtretungsmist und am ende das:

Soweit die Forderung beglichen ist, fällt die Abtretung an die Vermieter zurück. Die Schuldner und die Vermieter sind über die Rücknahme der Abtretung unverzüglich nachricht zu geben § 409,Abs 2 BGB

Oh mann da soll nochmal jemand durchblicken.

 

[Doink]

was ist eiegtnlich wenn der Vermieter nur einen teil an die ARGE überweist wegen angeblichen Schäden, etc. ? Darf er das?

 

[kleindieter]

Wenn dem Vermieter der Kostenersatz zusteht, dann darf er sich an der dafür eingezahlten Kaution gütlich tun.
Stellt sich dann die Frage, wer den Rest bekommt. Kunde oder ARGE? Dürfte von der Art des Schadens abhängen.

 

[Til Gung]

Soweit die Forderung beglichen ist, fällt die Abtretung an die Vermieter zurück. Die Schuldner und die Vermieter sind über die Rücknahme der Abtretung unverzüglich nachricht zu geben § 409,Abs 2 BGB

Klartext, sobald du das Darlehen der ARGE beglichen hast, ist die ARGE verpflichtet den Vermieter zu informieren, dass die Abtretung nichtig ist. Das Geld steht dann dir zu.

Deshalb kann dieses hier

was ist eiegtnlich wenn der Vermieter nur einen teil an die ARGE überweist

nicht passieren. Wenn der Vermieter Schäden reklamiert, dann müssen die beweiskräftig dokumentiert und beziffert sein und du musst unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert sein. Einfach so mal 500 € für den Vermieter geht nicht.

Den SB geht die Verwendung der rück gezahlten Kaution einen feuchten ... an.

 

[Doink]

Update

ich habe vor über 2 Wochen die ARGE angeschrieben und vorgetragen, dass ich mein bereits getilgtes Geld zurückhaben möchte und die Kaution für die neue Wohnung Zins und Tilgungsfrei als Darlehen beantrage.

Es kam 0 Reaktion. Ich weiß nicht warum. Vielleicht stellt der Vermieter sich quer, keie Ahnung.

 

[Doink]

immernoch kein Brief, trotzdessen, dass ich 4x via E-Mail nachgehakt habe ! Kennt ihr ein solches Verhalten?

 

[Erolena]

Das Geld der Kaution wird durch 100% Abzahlung Euer Vermögen. Schon wenn es noch auf dem Mietkautionssparbuch liegt. Da ihr die Vermögensfreigrenzen nicht ausgeschöpft habt, gehört es damit Euch und nicht der ARGE. Bei 100% Abzahlung wäre zu prüfen, ob die Abtretung durch die ARGE wirklich zurückgenommen wurde.

Falls ihr aber nicht die gesamte Summe getilgt habt, dann wird die ARGE Schwierigkeiten machen.
Nun besteht wohl noch eine Restschuld bei der ARGE und bleibt auch bestehen.
(Wegen Eurer Umzugskosten zahlt ihr ja wohl den Rest von 80 Euro nicht fertig ab?
730 Kaution/ 650 abgezalt; Der Rest von 80 Euro gehört m.E. damit noch der ARGE - damit auch kein Ende der Abtretung, denn Rückgabe soll erst bei vollständiger Tilgung erfolgen.)

Evtl. macht der Vermieter noch Schäden geltend (zurecht oder unrecht - wäre mietrechtlich zuerst zu prüfen). Falls zurecht bekommt der Mieter (oder die ARGE als Darlehensgeber mit Abtretungserklärung) nicht die gesamte Kaution zurück.

Hier wäre m.E. fundierter Rat einzuholen, wie hier mietrechtlich und nach bürgerlichem Recht oder Sozialrecht mit der teilgetilgten, abgetretenen Kaution oder einer Rest-Summe der Kaution umzugehen ist. Wozu ist ARGE verpflichtet, wozu seid ihr berechtigt.
Alternativ oder ergänzend fällt mir ein: ALG2-Beratung - evtl. Mieterverein - Internetrechtsberatung (frag einen Anwalt.de) oder Rechtsanwalt vor Ort.

Wäre ich in der Situtuation wäre meine Idee, mir privat die 80 Euro zu borgen (mit Darlehensvertrag). Damit die Restsumme an ARGE bezahlen und die Abtretungserklärung einzukassieren. Dann ist es Eure Sache, wie ihr Euch weiter mit dem Vermieter auseinandersetzt wg. Herausgabe der Kaution.

 

[Doink]

Briefe sind nun endlich angekommen, nur nicht so wie ich es gewünscht hätte. Mehr Hier: http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/43967-alte-kaution-einbehalten-neue-abgelehnt.html

 

[kleindieter]

Wundert Dich das etwa?
SB ist mit dem Themenkomplex überfordert. Nicht nur dieser, fast alle.

Ich würde mit höflich und freunlich an das Sozialgericht wenden.