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Mietkaution auf Darlehensbasis?

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Nicht offen für weitere Antworten.

dennis_reg

Elo-User/in
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#1
Hallo liebe ELO-Gemeinde,

ich bin kürzlich mit meiner Familie umgezogen.
Die Mietkaution für die neue Wohnung wurde von der ARGE auf Darlehensbasis an den Vermieter überwiesen.

Dieses Darlehen tilge ich nun ab 01.10.09 mit monatlich 42 EUR ab die direkt von der Regelleistung einbehalten werden.

Ein bekannter von mir meinte, dass die ARGE sowas garnicht darf (habe er im TV gesehen), stimmt das?
Ok, 42 EUR jeden Monat weniger auf dem Konto tut weder meiner Frau noch meinen kleinen Kindern (3,5,7 Jahre) gut weil es einfach fehlt... kann man da irgendwie gegen angehen?

Im bescheid steht, dass wenn ich einen Widerspruch einlege das Darlehen dann komplett eingefordert wird... ohne Frist etc...

Hat jemand einen Rat?

Danke!
 

Rounddancer

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#2
Ich war mal Zuschauer einer Verhandlung vor dem LSG Baden-Württemberg,- und darin gingen die Richter des LSG davon aus, daß die Argen Darlehn für Mietkautionen ZINS- und TILGUNGSFREI zu stellen haben,- daß in dem Fall der Hilfsempfänger nur eine Abtretung der Kaution an die Arge unterschreiben muß (damit bei Ende des Mietverhältnisses nicht er, sondern die Arge die Kaution zurückbekäme). Rückzahlung des Darlehns durch den HE sah dieses LSG nur für den Fall, daß der HE während des laufenden Mietverhältnisses wieder in Arbeit käme.

Aus Leitfaden Ag II/Sozialhilfe vom 1.10.2008:

Seit dem 01.04.06 ist im Gesetz geregelt, daß eine Kaution als Darlehn erbracht werden soll (§22 Abs. 3 S.3 SGB II).
Das Darlehn darf nicht während des Leistungsbezugs mit einer Einbehaltung aus dem Regelsatz (Aufrechnung) getilgt, oder auf andere Weise von Ihnen zurückgefordert werden (LSG Hessen 29.01.08 - L9 AS 421/07 ER >Rückforderung S.3). Beides ist illegal.

Tipp: Wird eine solche Aufrechnung per BESCHEID festgelegt, müssen Sie Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung (LSG Hessen, ebenda).
Haben Sie auf Veranlassung der Behörde eine ERKLÄRUNG unterzeichnet, daß Sie einer Aufrechnung zustimmen (Verzicht auf Sozialleisungen), ist diese rechtswidrig (LSG Hessen 05.09.07 - AZ L6 AS 145/07 ER). Sie ist von Beginn an unwirksam, weil das Amt gegen gesetliche Bestimmungen verstoßen hat (>öffentlich-rechtlicher Vertrag 2.1 f.)
Das Darlehn kann erst zurückgefordert werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und Ihr Einkommen die Pfändungsfreigrenze übersteigt (§51 Abs. I SGB I)
 

Tiecher

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#3
Heißt das denn jetzt auch für mich und meine Frau das der, im Moment laufendem, Darlehensvertrag bei unserer ARGE somit auch ungültig ist in dem Punkt das sie uns jeden Monat 50Eur von der Regelleistung abziehen?
Falls das wirklich so ist, können wir dann auch nach knapp 4 Monaten noch Widerspruch dagegen einlegen?
Es steht für uns ausser Frage das die Kaution an den Leistungsträger zurückgezahlt werden muss und das wollen wir auch. Aber mittlerweile behalten sie knapp 100Eur unserer Leistungen ein.
1. 48 Eur wegen angeblicher Überzahlung, obwohl ich jeden Monat die Einkommensnachweise erbracht habe. Wobei ich damals auch einen Fehler gemacht habe. Hatte denen gutgläubig meine Originale eingereicht. Jetzt fehlt mir jeden Monat das Geld das die einbehalten und meine Original Gehaltsabrechnungen.
2. 50 Eur Rückzahlung der Mietkaution.
 

Til Gung

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#4
Bisher hat jedes Sozialgericht entschieden Kaution ist eine Leistung aus dem §22 SGB II und damit nicht aus dem Regelsatz zu tilgen. Klartext die Kaution wird als Darlehen erbracht, die Tilgung erfolgt entweder nach Ende des ALG II Bezugs, oder bei Rückzahlung der Kaution am Ende des Mietverhältnisses.

Antrag beim Sozialgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Zu @Rounddancers Ausführungen noch ein paar Anmerkungen

Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen ist nicht zulässig

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h., es bleibt zins- und tilgungsfrei.

Eine Rechtsgrundlage für die Aufrechnung von Darlehensraten mit laufenden Leistungen nach dem SGB II findet sich nur in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II und in § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I).
Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind bei der Mietkaution indes nicht erfüllt.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird das Darlehen, das zur Deckung eines von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt worden ist, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
Das Kautionsdarlehen ist aber kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

Wer als ALG II Empfänger von der ARGE - im Rahmen eines Umzuges - ein Darlehn für die Mietkaution erhält, muss dieses solange nicht zurück zahlen, wie er sich weiter im Leistungsbezug befindet. Vielmehr ist ein Mietkautionsdarlehn grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren.
Für den in der Praxis üblichen, ratenweisen Einbehalt des Darlehns von den laufenden Leistungen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Einbehalt in Höhe von bis zu 10% der Regelleistung nach § 23 SGB II scheitert daran, dass es sich bei der Mietkaution nicht um eine von der Regelleistung umfasste Leistung handelt. Auch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II kommt nicht in Frage, weil die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Einzig denkbare Anspruchsgrundlage könnte demnach § 51 SGB I sein. In Verbindung mit § 54 SGB I scheitert aber auch diese Anspruchsgrundlage an der Unpfändbarkeit der laufenden Leistungen.
Auch eine möglicherweise zuvor zwischen dem Leistungsträger und Leistungsempfänger getroffene Rückzahlungsvereinbarung ist für den Leistungsträger mangels Rechtsgrundlage nicht einforderbar.

Die Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und stellt auch bei vertraglicher Vereinbarung – insbesondere unter Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage – regelmäßig eine unzulässige Rechtsausübung seitens der so verfahrenden Grundsicherungsträger dar. Eine ergänzende Vertragsauslegung führt zu dem Ergebnis, dass den betroffenen Alg II-EmpfängerInnen, die mit ihrem Einverständnis in die Einbehaltung von Tilgungsraten entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 SGB I einen teilweisen Verzicht auf ihr Alg II erklärt haben, das in dieser Vorschrift vorgesehene Recht auf jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft zusteht. Sollte der Grundsicherungsträger den Widerruf nicht beachten, ist die ungekürzte Auszahlung des Alg II im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG durchzusetzen.

Aufrechnung von Kaution im laufenden Leistungsbezug

Kautionen waren bis zum 31.3.06 als Zuschuss zu gewähren

Bis zum 31.3.06 war sie nur als Zuschuss zu gewähren (so § 22 Abs. 3 SGB II i. d. Fassung bis 31.3.06).
Daher darf eine Kaution, die vor dem 31.3.06 gewährt, wurde nur als verlorener Zuschuss gewährt werden. Anderer Auffassung: LSG NRW vom 21.8.07 - L 1 B 37/07 AS
In der Rechtsfolge ist jede Aufrechnung von Kautionen nach dieser Rechtslage rechtswidrig, die Betroffenen haben Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht aufgerechneten Beträge.

In der Rechtslage ab 1.4.06 sind Kautionen auf Darlehensbasis zu gewähren. Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechnung durch »freiwillige Vereinbarung« (= öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 53 ff SGB X) kann jederzeit durch Kündigung des Betroffenen „aus wichtigem Grunde“ wegen Unzumutbarkeit (§ 59 Abs. 1 SGB X) mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).
Kautionen sind ab 1.4.06 auf Darlehensbasis zu gewähren, aber eine Einbehaltung des Darlehens gegen den Willen des Leistungsberechtigten ist rechtswidrig.

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn der Leistungsbezieher mehr Einkommen als die Pfändungsfreigrenze hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER)

Daher darf eine Kautionsforderung der Behörde nicht im laufenden Hilfebezug einbehalten werden.
§ 23 Abs. 1 oder § 43 SGB II ist keine Rechtsgrundlage zur Einbehaltung der Kaution!



Rückforderung der unberechtigt einbehaltenen Tilgungsraten für das Kautionsdarlehen
Nummer BG: …


Sehr geehrte Damen und Herren,

zahlen Sie die einbehaltenen Tilgungsraten bis zum ... ...2009 an mich zurück.

Sie haben unberechtigt Tilgungsraten für das Kautionsdarlehen von mir eingefordert und einbehalten. Das ist ihrerseits eine unzulässige Rechtsausübung.
Ich widerrufe mit Wirkung ab jetzt und für die Zukunft das Einbehalten der Tilgungsraten.
Sollten Sie meinen berechtigten Forderungen nicht nachkommen, wende ich mich an das SG ..., s. die nachstehende Begründung.

Begründung:

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h., es bleibt zins- und tilgungsfrei.

Eine Rechtsgrundlage für die Aufrechnung von Darlehensraten mit laufenden Leistungen nach dem SGB II findet sich nur in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II und in § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I).
Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind bei der Mietkaution indes nicht erfüllt.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird das Darlehen, das zur Deckung eines von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt worden ist, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
Das Kautionsdarlehen ist aber kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

Wer als ALG II Empfänger von der ARGE - im Rahmen eines Umzuges - ein Darlehn für die Mietkaution erhält, muss dieses solange nicht zurück zahlen, wie er sich weiter im Leistungsbezug befindet. Vielmehr ist ein Mietkautionsdarlehn grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren.
Auch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II kommt nicht in Frage, weil die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Einzig denkbare Anspruchsgrundlage könnte demnach § 51 SGB I sein. In Verbindung mit § 54 SGB I scheitert aber auch diese Anspruchsgrundlage an der Unpfändbarkeit der laufenden Leistungen.
Auch eine möglicherweise zuvor zwischen dem Leistungsträger und Leistungsempfänger getroffene Rückzahlungsvereinbarung ist für den Leistungsträger mangels Rechtsgrundlage nicht einforderbar.

Die Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und stellt auch bei vertraglicher Vereinbarung – insbesondere unter Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage – regelmäßig eine unzulässige Rechtsausübung seitens der so verfahrenden Grundsicherungsträger dar. Eine ergänzende Vertragsauslegung führt zu dem Ergebnis, dass den betroffenen Alg II-EmpfängerInnen, die mit ihrem Einverständnis in die Einbehaltung von Tilgungsraten entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 SGB I einen teilweisen Verzicht auf ihr Alg II erklärt haben, das in dieser Vorschrift vorgesehene Recht auf jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft zusteht. Sollte der Grundsicherungsträger den Widerruf nicht beachten, ist die ungekürzte Auszahlung des Alg II im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG durchzusetzen.

[FONT=Arial, sans-serif]Mit freundlichen Grüßen



[/FONT]Widerspruch gegen den Bescheid über Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom … bis …
Nummer BG: …


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege Widerspruch gegen o.g. Bescheid ein.

[FONT=Arial, sans-serif]Sie haben unberechtigt Tilgungsraten für das Kautionsdarlehen von mir eingefordert und einbehalten. Das ist ihrerseits eine unzulässige Rechtsausübung. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich widerrufe mit Wirkung ab jetzt und für die Zukunft das Einbehalten der Tilgungsraten.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Zahlen Sie alle bisher einbehaltenen Tilgungsraten die Kaution betreffend an mich zurück.[/FONT]

Begründung:

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h., es bleibt zins- und tilgungsfrei.

Eine Rechtsgrundlage für die Aufrechnung von Darlehensraten mit laufenden Leistungen nach dem SGB II findet sich nur in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II und in § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I).
Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind bei der Mietkaution indes nicht erfüllt.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird das Darlehen, das zur Deckung eines von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt worden ist, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
Das Kautionsdarlehen ist aber kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

Wer als ALG II Empfänger von der ARGE - im Rahmen eines Umzuges - ein Darlehn für die Mietkaution erhält, muss dieses solange nicht zurück zahlen, wie er sich weiter im Leistungsbezug befindet. Vielmehr ist ein Mietkautionsdarlehn grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren.
Für den in der Praxis üblichen, ratenweisen Einbehalt des Darlehns von den laufenden Leistungen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Einbehalt in Höhe von bis zu 10% der Regelleistung nach § 23 SGB II scheitert daran, dass es sich bei der Mietkaution nicht um eine von der Regelleistung umfasste Leistung handelt.
Auch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II kommt nicht in Frage, weil die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Einzig denkbare Anspruchsgrundlage könnte demnach § 51 SGB I sein. In Verbindung mit § 54 SGB I scheitert aber auch diese Anspruchsgrundlage an der Unpfändbarkeit der laufenden Leistungen.
Auch eine möglicherweise zuvor zwischen dem Leistungsträger und Leistungsempfänger getroffene Rückzahlungsvereinbarung ist für den Leistungsträger mangels Rechtsgrundlage nicht einforderbar.

Die Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und stellt auch bei vertraglicher Vereinbarung – insbesondere unter Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage – regelmäßig eine unzulässige Rechtsausübung seitens der so verfahrenden Grundsicherungsträger dar. Eine ergänzende Vertragsauslegung führt zu dem Ergebnis, dass den betroffenen Alg II-EmpfängerInnen, die mit ihrem Einverständnis in die Einbehaltung von Tilgungsraten entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 SGB I einen teilweisen Verzicht auf ihr Alg II erklärt haben, das in dieser Vorschrift vorgesehene Recht auf jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft zusteht. Sollte der Grundsicherungsträger den Widerruf nicht beachten, ist die ungekürzte Auszahlung des Alg II im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG durchzusetzen.
[FONT=Arial, sans-serif]
Mit freundlichen Grüßen



[/FONT]Kaution und laufende Mietkosten sind keine Wohnungsbeschaffungskosten, daher ist vor Anmietung zur Übernahme keine Zustimmung nötig (Harald Thomè)

Die Übernahme der Mietkaution sowie die Übernahme der laufenden Kosten für die Unterkunft hängen nicht von einer generellen vorherigen Zustimmung durch den Leistungsträger nach § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II ab. Da sie von der Rechtsnatur her Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II sind.

Der Zusicherung bedarf es nur hinsichtlich der Wohnungsbeschaffungskosten. Eine Umzugserfordernis im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II wird allerdings anspruchsbegründend erforderlich sein.
(So das LSG Berlin - Brandenburg vom 30.11.2007 - L 32 B 1912/07 AS ER).

[FONT=Arial, sans-serif]Diese Entscheidung ist zwar (noch) eine Einzelmeinung, sie ist aber systematisch richtig und könnte vielen das „Genick“ retten, wenn sie in Zeiten der behördlichen Unerreichbarkeit doch eine Wohnung anmieten.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]
 

dennis_reg

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#6
AW: Zu @Rounddancers Ausführungen noch ein paar Anmerkungen

Top! Ich habe echt zu danken!
 

Sternperle

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#7
gilt das mit der Mietkaution auch heute noch?Es soll sich ja viel in den Harz4 Regelungen geändert haben.Muß man die heute von dem bischen was man zum Leben hat zurücktahlen?
 

Rounddancer

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#8
Normal sollte das Darlehn zins- und tilgungsfrei gewährt werden,- zu zahlen dann, wenn man wieder aus Hartz IV raus ist, oder aus der Wohnung rausgeht, für die die Kaution geleistet werden mußte.
 
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#9
Nein....heute wird das Darlehn Ratenweise von der RL einbehalten. es sei den du hast ein SB der keine Ahnung hat von der neuen Gesetzeslage dann kannst du das vll noch durch kriegen. Ich hatte hier Glück
 

Martin Behrsing

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#10
Genau deswegen solltest Du Widerspruch einlegen. So ein Passis, dass im Fall des Widerspruchs das Darlehen sofort fällig ist, ist m.E. sittenwidrig. Zudem sollte man auf jeden Fall die neue Gesetzesänderung angehen, denn an den Voraussetzungen hat sich nicht geändert und eine irgendwie logische Begründung, warum Kautionen nun zurück gezahlt werden müssen, kann ich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen.

Hallo liebe ELO-Gemeinde,

ich bin kürzlich mit meiner Familie umgezogen.
Die Mietkaution für die neue Wohnung wurde von der ARGE auf Darlehensbasis an den Vermieter überwiesen.

Dieses Darlehen tilge ich nun ab 01.10.09 mit monatlich 42 EUR ab die direkt von der Regelleistung einbehalten werden.

Ein bekannter von mir meinte, dass die ARGE sowas garnicht darf (habe er im TV gesehen), stimmt das?
Ok, 42 EUR jeden Monat weniger auf dem Konto tut weder meiner Frau noch meinen kleinen Kindern (3,5,7 Jahre) gut weil es einfach fehlt... kann man da irgendwie gegen angehen?

Im bescheid steht, dass wenn ich einen Widerspruch einlege das Darlehen dann komplett eingefordert wird... ohne Frist etc...

Hat jemand einen Rat?

Danke!
 

Sternperle

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#11
uns werden auch 63 Euro jeden Monat von der Regelleistung abgezogen zur tilgung der Mietkaution,das ist ganz schön schmerzlich denn von der Regelleistung müssen ja auch noch Strom,Gas und Versicherungen bezahlt werden.:icon_kotz:
 
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