Mietkaution als Darlehn abgelehnt

liebefee73

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Hallo Forum, ich hab folgendes Problem:

KURZ: meine Freundin ist Aufstockerin, sie musste sehr kurzfristig Umziehen, hat den Mietvertrag daher ohne Zustimmung des JC unterschreiben müssen. Näheres dazu bitte unten lesen...ich habe einen Antrag auf Übernahme der Mietkaution als Darlehn geschrieben, dieser wurde - logischer Weise - abgelehnt. Gibt es hier nicht eine Ausnahme da ja alles so sehr kurzfristig war? Sie wollte ja eine Zusicherung einholen, jedoch der Sachbearbeiter hatte keine Zeit. Was kann ich jetzt tun um ihr doch noch zu helfen, das das Amt die Mietkaution übernimmt?

Danke vorab für Eure Hilfe..
die liebefee

Ein kurzfristiger Umzug war leider unabdingbar, da ich mich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Wohnung aufhalten konnte. (Schimmel/Baulärm). Um meine Gesundheit nicht weiter zu gefährden, hat mich mein ehem. Vermieter daher kurzfristig aus dem Mietvertrag entlassen (normal 3 Monate Kündigungsfrist). Auszugsdatum /Schlüsselübergabe war 30.11.14 bindend, damit wurde dann auf weitere Mietzahlungen verzichtet. Ich begab mich sofort auf Wohnungssuche.

- Durch eine Bekannte bekam ich den Tipp, dass die GWG eine Wohnung in , zu beziehen hat. Ich informierte mich sofort bei der GWG. Dort konnte man mir keine feste Zusage für einen Einzugstermin für diese Wohnung geben, da diese in einem desolaten Zustand von dem Vormieter war und die GWG erst umfassende Renovierungsarbeiten leisten musste und man mir nicht sagen konnte, wann diese abgeschlossen werden. Es war leider, trotz intensiver Bemühungen meinerseits, so kurzfristig nicht möglich eine Alternative

auf dem Wohnungsmarkt in Gummersbach zu finden. Kurzfristig (27.11.14) bekam ich dann von der GWG die Info das die Wohnung bezugsfertig sei.

- Mein zuständiger Sachbearbeiter, Herr Braun, war leider diesbezüglich kurzfristig nicht zu Gesprächen vor Mietvertragsunterzeichnung bereit/zu erreichen (habe mehrmals versucht, telefonisch sowie persönlich einen Termin bzgl. des neuen Mietvertrages zu vereinbaren, jedoch erfolglos). Um mein gesundheitliches Wohl nicht weiter zu gefährden und um nicht obdachlos ab 01.12.2014 zu werden, habe ich den Mietvertrag bei der GWG daher ohne Zustimmung des Jobcenters unterzeichnen müssen.

 

Seepferdchen 2010

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Hallo liebefee73,

Ein kurzfristiger Umzug war leider unabdingbar, da ich mich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Wohnung aufhalten konnte.
Ein Attest liegt ggf. vor?

(Schimmel/Baulärm).
Vom Vermieter ggf. schriftlich bestätigt?

Um meine Gesundheit nicht weiter zu gefährden, hat mich mein ehem. Vermieter daher kurzfristig aus dem Mietvertrag entlassen
Wurde das in der Kündigung erwähnt z.B. Sanierungsmaßnahmen?
Hat sie eventuell noch was schriftliches, weil die Mieter ja über solche
Maßnahmen schriftlich informiert werden müßen.

Liegt die neue Wohnung im angemessenen Breich örtliche Richtlinie ?

Wenn sie dazu auch einiges schriftlich belegen kann dann bitte Widerspruch schreiben,
belegbar einreichen.
 

hans wurst

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Mit welcher Begründung wurde die Mietkaution abgelehnt?
 

Der Auflehnende

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§ 42a Abs. 1 SGB II:
Darlehen werden nur erbracht, wenn der Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1a und 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann.
Das Darlehen darf vom Jobcenter also nur dann bewilligt werden, wenn der Grundfreibetrag sowie der Freibetrag für Anschaffungen vollständig verbraucht wurden.

Hilfreich wäre es, wenn die Ablehnungsgründe bekannt wären.
 

liebefee73

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Ablehnungsgrund ist, dass die Wohnung ohne vorherige Zustimmung angemietet wurde.

Ich möchte kurz erwähnen, dass meine Freundin lediglich nur Aufstockt..und nur etwa 90,-- Euro bekommt...Wohngeld wäre n o ch weniger...
 

gila

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Diese Ablehnung wird in dem Falle NICHT ausreichen.

FRAGE vorweg: ist die Ablehnung des SB per BESCHEID gekommen?
Bitte unbedingt beantworten und ggf. schauen, ob ein RECHTSMITTEL angegeben wurde. DANN müsste man nachfolgende Ausführungen als WIDERSPRUCH verfassen - und das schnell.
Parallel einen EILANTRAG an das SG einreichen, dass Kaution zu zahlen ist, weil dem Grunde nach (die u.a. Ausführungen mit einreichen) ein ANSPRUCH besteht und ein unabweisbarer Bedarf! Ansonsten gleich wieder Wohnungslosigkeit und diskriminierende Offenbarungen gegenüber der Vermietergesellschaft drohen!

Lass dir von deinem JC die Ausführungen zum § 22 SGB II vorlegen.
Dort wird sicher - wie hier file:///C:/Users/*****/Downloads/SGB_II_22_4_1_pdf.pdf auch, unter 2.1.3 stehen:

Ausnahmsweise kann einer Anmietung auch nachträglich noch zugestimmt werden, wenn besondere Gründe vorliegen (z. B. nähere Wohnung bei Personen die den Leistungsberechtigten pflegen; Umzug in eine Erdgeschosswohnung bzw. Wohnung mit Aufzug bei Gehbehinderung, Umzug in eine behinderten gerechte Wohnung, Umzug bzw. Aufnahme in eine Einrichtung, Arbeitsaufnehme, Trennung/Scheidung) und der Umzug damit erforderlich
war und bei rechtzeitiger Antragstellung bewilligt worden wäre.

Es ist hierbei aber zu prüfen, ob es dem Leistungsberechtigten möglich war, die notwendige Zustimmung vorher einzuholen oder ob ihm dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich war. Wird anerkannt, warum er die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt hat, kann dem Umzug inkl. der Übernahme aller damit verbundenen Folgekosten (vgl. oben)
auch noch nachträglich zugestimmt werden, sonst ist der Antrag abzulehnen. In laufenden Fällen/Fällen mit Leistungsbezug in den letzten 12 Monaten trifft diese Entscheidung das abgebende SBH bzw. S-III-Z/JC.

So sieht et aus!
Teilt dem SB das mit, dass gewichtige Gründe vorgelegen haben, eine Gefährdung von Leib und Leben und hier eine Bewilligung zu erfolgen HAT.
Sollte er der Ansicht sein, dass dies nicht so ist, soll er KONKRETE Rechtsgrundlagen und in Kenntnis der Sachlage KONKRETE Gründe schriftlich vorbringen, warum ER der ANsicht ist, eine Gesundheitsgefährdung sei seiner Ansicht nach HINZUNEHMEN.

Mit dieser schriftlichen Begründung einer Ablehnung würde man dann umgehend Klage beim Sozialgericht einreichen sowie einen EILANTRAG, da durch die unrechtmäßige Haltung des JC die neue Wohnung gefährdet sei.


Ging uns mit Tochter auch so - alte Wohung war unzumutbar - neue etwas zu teuer und wurde mit Feuern aus allen Rohren vor dem SG nachträglich alles genehmigt!

Zur Not ab zum Anwalt!
 
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