Mietkaution (Abtretung - Darlehn)

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alfred1232

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Ich benötige ganz dringend Hilfe, da ich bereits morgen einen Termin auf der Leistungsabteilung habe.
Ich habe vor mir einen Antrag auf Gewährung eines Darlehns zur Übernahme für Mietkaution liegen.
Dort drin heißt es, dass ich die Kaution sowie eventuelle Zinsen UNWIEDERUFLICH an das Jobcenter abtrete - weiter unten heißt es dann, ich soll die Tilgungsrate eintragen, die muss mind. 10% des Regelsatzes betragen!

Wenn ich doch aber tilge, wieso soll ich dann die Kaution ans Jobcenter abtreten?
Oder andersrum, wenn ich es abgetreten haben, wieso soll ich dann tilgen?

Lieben Dank für die Antworten?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Alfred,



[FONT="]Darlehen[/FONT], auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a

https://www.elo-forum.org/alg-ii/70314-kurzuebersicht-anstehenden-verschaerfungen-hartz-iv.html


Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 
E

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die neue Gesetzregelung seit dem 01.03.2011 regelt, dass Darlehen fuer Kaution zurueckgeyahlt werden muessen ... frueher musste man sie erst bei Auszug zuruezahlen....
Die Hoehe der Rueckzahlung ist hoechstens 10% von der Regeleistung.
Hast Du mehrer Rueckzahlungsverpflichtungen oder kannst Du aus sonstigen Gruenden keine 10% von der Regelleistung tilgen, mindert sich die Hoehe der mtl. Ruekzahlung.

Fur die Richtigkeit bist Du jedoch Beweispflichtig u. d. h., dass Du glaubhaft nachweisen musst, dass Du ausserstande bist, 10% von der RL abyutreten.

Achtung
wenn Du unterschreibst. ist es zu spaet, also mache Antrag und belege, dass es nicht geht
 

Anzi

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Ich benötige ganz dringend Hilfe, da ich bereits morgen einen Termin auf der Leistungsabteilung habe.
Ich habe vor mir einen Antrag auf Gewährung eines Darlehns zur Übernahme für Mietkaution liegen.
Dort drin heißt es, dass ich die Kaution sowie eventuelle Zinsen UNWIEDERUFLICH an das Jobcenter abtrete - weiter unten heißt es dann, ich soll die Tilgungsrate eintragen, die muss mind. 10% des Regelsatzes betragen!

Wenn ich doch aber tilge, wieso soll ich dann die Kaution ans Jobcenter abtreten?
Oder andersrum, wenn ich es abgetreten haben, wieso soll ich dann tilgen?

Lieben Dank für die Antworten?

Das Gleiche hatten wir auch.


In der Abtretungserklärung steht:
Hiermit trete ich... meine Ansprüche auf Rückzahlung der Mietsicherheit/kaution für die Wohnung in... Vermieter... an das jc ... ab.
Ich habe hinzugefügt: soweit das Darlehen noch nicht nach §4 des Darlehensvertrages getilgt wurde.

Dazu noch ein Brief an die SB:

Sehr geehrte SB
... Allerdings steht §3 des Darlehensvertrages mit der Abtretungserklärung in Widerspruch. Wird das Darlehen im laufenden Leistungsbezug getilgt, so trete ich die daraus resultierenden Ansprüche auf Rückzahlung nicht ab. Tilge ich das Darlehen nicht, so trete ich natürlich alle Ansprüche ab. Grundsätzlich ist das Kautionsdarlehen kein Darlehen nach §23 Abs 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach §22 Abs 3 Satz 3 SGBII und somit ist ein Mietkautionsdarlehen grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren.
Ich bin mit der Tilgung dennoch einverstanden. Eine Abtretungserklärung ist demnach für die, im Falle eines Wohnungswechsels bis dahin nicht getilgte Höhe des Darlehens in Ordnung, jedoch nicht vollumfänglich. Ich habe die Abtretungserklärung entsprechend ergänzt.
...

Das jc hat nicht gemeckert, es wird jeden Monat etwas direkt zur Tilgung verwendet. Vorsicht, der Brief stammt vom 21.11.2010, die anderen hatten ja schon gesagt, dass sich etwas geändert hat, die entsprechenden §§ bitte nachschlagen, falls du meinen Schrieb verwenden möchtest.
 

MariaM

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Ich benötige ganz dringend Hilfe, da ich bereits morgen einen Termin auf der Leistungsabteilung habe.
Ich habe vor mir einen Antrag auf Gewährung eines Darlehns zur Übernahme für Mietkaution liegen.
Dort drin heißt es, dass ich die Kaution sowie eventuelle Zinsen UNWIEDERUFLICH an das Jobcenter abtrete - weiter unten heißt es dann, ich soll die Tilgungsrate eintragen, die muss mind. 10% des Regelsatzes betragen!

Wenn ich doch aber tilge, wieso soll ich dann die Kaution ans Jobcenter abtreten?
Oder andersrum, wenn ich es abgetreten haben, wieso soll ich dann tilgen?

Lieben Dank für die Antworten?

Vor dem 01.04.2011 war das auch nicht so. Jetzt aber bei der Gesetzesänderung.

Der § 42a SGB II Mietkaution als Darlehen
dürfte nicht angewendet werden da der § 42a SGB II der Systematik des § 12 SGB II widerspricht.

12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen/ Schonvermögen ist UNANTASTBAR


Das bedeutet Klage einreichen

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1631627
Mietkaution als Darlehen
Datum: Dienstag, 31.05. 15:26
Autor: Ludwig zimmermann
Homepage: https://www.sozialrechtsexperte.de


Betreff: Mietkaution als Darlehen
Text: Nach der Neuregelung des § 42a SGB II muss eine Darlehen in monatlichen Raten von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs zurückgezahlt werden. Dies ist bei langlebigen Gebrauchsgütern für die nach der gesetzgeberischen Konzeption Ansparungen vorgenommen werden sollen auch noch vertretbar.

Anders bei Mietkautionen hierbei handelt es sich um einen gegenwärtigen Bedarf, der gerade nicht durch Ansparungen vorgenommen werden kann, weil Leistungen für die Unterkunft nur in tatsächlicher Höhe erbracht werden (§ 22 SGB II).


Eine Rückzahlung kann daher meinem Erachten nach während des Leistungsbezuges nicht verlangt werden, weil andernfalls das Existenzminimum durch den Regelbedarf nicht gewährleistet ist. Im Regelbedarf sind Kosten für die Unterkunft nur sehr eingeschränkt enthalten.


Die weitere Frage ist, was bei Beendigung des Leistungsbezuges geschieht. Hier ordnet § 42a Abs. 4 S.1 SGB II an, dass bei Beendigung des Leistungsbezuges ein Darlehen zur Rückzahlung fällig wird. Hier bin ich der Meinung, dass diese Regelung auf die Mietkaution angewendet ein Systembruch ist, der da besagt, dass Leistungen der Sozialhilfe nicht Rückzahlbar sind, so dass die Kaution erst bei Aufgabe der Wohnung fällig werden kann.


Hier ist noch einiges im Flusse. Ich habe meine Meinung im Hartz IV Mandat, die sich günstig für die Betroffenen auswirkt publiziert und hier meine Argumente dargelegt. Mit etwas Glück folgt uns die Rechtsprechung.


Die Sache mit dem Schonvermögen ist m.E. wieder ein Abweichen vom ursprünglichen Konzept des Gesetzgebers, einen Vermögensbestandteil freizuhalten. Wenn dieser für die Kaution eingesetzt werden muss, handelt es sich nicht mehr um "Schonvermögen", denn es muss zur Deckung eines gegenwärtigen Bedarfes eingesetzt werden. Auch hier kann man aus systematischen Gründen der Meinung sein, dass dieses Schonvermögen für die Mietkaution nicht angegriffen wird.


Wohnungsbeschaffungskosten dazu gehören auch die Mietkaution sind vom Jobcenter zu bezahlen und dafür besteht auch kein Rückforderungsrecht in Ratenzahlungen von 10 % monatlich 36.40 € dadurch entsteht eine Jahre lange Unterdeckelung die verwerflich ist und nicht rechtmäßig.

Und oben drein kann auf die Mietkaution erst nach Auszug aus der Wohnung zu gegriffen werden warum dann die unrechtmäßige Einbehaltung von monatlich 36.40 €

Es sollen sich viele mal fragen warum der § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen heißt.

Durch diesen § 42a Abs. 4 S.1 SGB II entsteht ein Systembruch des, § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen was auch ein Schonvermögen ist und das widerspricht dem systematischen Gründen des Schonvermögen und damit weicht der Gesetzgeber wieder von dem gesetzlichen Konzept des Schonvermögen ab.

Dieser Link Bestätigt auch meine Argumentation die ich in mehreren Beiträgen in Sachen Mietkaution erwähnt habe.

Zu berücksichtigendes Vermögen ist geschützt und Unantastbar.

Tacheles Forum: Mietkaution als Darlehen

§ 42a Abs. 4 S.1 SGB II in Verbindung mit § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen /Schonvermögen dem Mietkaution/Darlehen ist sehr bedenklich.

Genau wie ich auch schon erwähnte Geschützes Vermögen.

§ 12 SGB II
Zu berücksichtigendes Vermögen ist UNANTASTBAR für mich und da bin ich ja auch nicht alleine mit dieser Meinung auch der RA im Link sieht es so.

Das wirft rechtliche Bedenken auf.

Begründung: Abs. 133 - 137 bitte lesen
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00109.html

137
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).

Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.

Hier müssen die §§ mit einfliessen.

§ 13 SGB I Erklärung
§ 14 SGB I Auskunft
§ 15 SGB I Beratungspflicht

Betreuungspflicht /Auskunft und Beratungspflicht:


Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat. Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten.


Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind. Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.


In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN).


SGB lI-Leistungen sind darauf auszurichten. dass

Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).

Sofortige Bedarfsdeckung

Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab AntragsteIlung (§§ 40, 41 SGB I),
Wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkürlich und rechtswidrig ( 31 SGB I ).

Besteht ein akuter Bedarf hat die Behörde

dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.

Rechtslage:


ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.


Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.


Lt. § 41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig


§ 17 SGB I bestimmt, dass das Jobcenter verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.


Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.


Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.


Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafantrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.

Gründe genug vorhanden sein Recht wahr zu nehmen.

Nun zu den Erwägungen die ich dadurch machen muss für einen dafür geschützten Bedarf.


DARF DAS JOBCENTER AUS DEM REGELSATZ DER JA FÜR FEST BESTIMMTE BEDARFE EINEN DAFÜR GESCHÜTZTEN GELDBETRAG VORSCHREIBT DAVON DIE MIETKAUTION EINBEHALTEN ENTNEHMEN UND FÜR ANDERE ZWECKE BENUTZEN WIE MONATLICHE RATENABZAHLUNGEN DER MIETKAUTION


NEIN: DIESE BEDARFE SIND UNANTASTBAR.UND WIE ZU SEHEN IST FÜR TILGUNG DER MIETKAUTION IM REGELSATZ NICHTS VORGESEHEN IST:


AB 01.01 2011 REGELSATZ


Abt. 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke): 128,46 €


Abt. 3 (Bekleidung und Schuhe): 30,40 €


Abt. 4 (Wohnen, Energie und Instandhaltung): 30,24 €


viele Posten wobei auch der gedeckelte Stromanteil der den Tatsächlichen Strom Bedarf nicht voll abdecken kann darin mit 21.88 zu Buche schlägt.


Abt. 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände): 27,41 €


Abt. 6 (Gesundheitspflege): 15,55 €


Abt. 7 (Verkehr): 22,78 €


Abt. 8 (Nachrichtenübermittlung): 31,96 €


Abt. 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur): 39,96 €


Abt. 10 (Bildung): 1,39 €


Abt. 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen): 7,16


Abt. 12 (andere Waren und Dienstleistungen; insb. Hygiene): 26,50 €


Das ergibt zusammen monatlich (Postionen gerundet): 364,00


§ 12 Abs. 1 SGB II

Zu berücksichtigendes Vermögen

Vermögen das auch geschützt ist und auch unantastbar.


im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand vor Antragstellung wertmäßig bereits hatte, auch dann, wenn es im Leistungsbezug zur Auszahlung gebracht wird (BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R, Rn. 23; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, Rn. 18).


 

alfred1232

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Ich danke allen ganz lieb für die Auskünfte - ich werde noch ein Extra-Schreiben machen und mich in die verschiedenen §§ einlesen und sicher verwenden!

Was mich allerdings an dem Antrag noch irritiert, es steht geschrieben: "Zu meinem Antrag auf darlehnsweise Gewährung von Mietkaution erkläre ich, auf die Einlegung eines Widerspruchs zu verzichten und keine Rechtsmittel einzulegen."!

Das ist doch so ziemlich ein Freifahrtschein zur Willkür und ich kann am Ende (bei Ablehnung) nix tun!?

Ich hasse dieses Harz IV und hoffe bald davon wegzukommen.

Ich werde hier mal das Ergebnis von morgen posten - nochmals leiben Dank für die Auskünfte!
 

Seepferdchen 2010

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Ich danke allen ganz lieb für die Auskünfte - ich werde noch ein Extra-Schreiben machen und mich in die verschiedenen §§ einlesen und sicher verwenden!

Was mich allerdings an dem Antrag noch irritiert, es steht geschrieben: "Zu meinem Antrag auf darlehnsweise Gewährung von Mietkaution erkläre ich, auf die Einlegung eines Widerspruchs zu verzichten und keine Rechtsmittel einzulegen."!

Das ist doch so ziemlich ein Freifahrtschein zur Willkür und ich kann am Ende (bei Ablehnung) nix tun!?

Ich hasse dieses Harz IV und hoffe bald davon wegzukommen.

Ich werde hier mal das Ergebnis von morgen posten - nochmals leiben Dank für die Auskünfte!

Na der Satz ist nicht in Ordnung! Das heißt ja im Klartext
du hast keine rechtliche Handhabe.

Das kann nicht sein auch nicht bei ein Darlehnsvertrag.

Vieleicht muss man den ganzen Brief dazu sehen!
 

lpadoc

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Was mich allerdings an dem Antrag noch irritiert, es steht geschrieben: "Zu meinem Antrag auf darlehnsweise Gewährung von Mietkaution erkläre ich, auf die Einlegung eines Widerspruchs zu verzichten und keine Rechtsmittel einzulegen

Auch wenn Du eine derartige Formulierung unterzeichnest, bleibt Dein Widerspruchsrecht zum folgenden Bescheid selbstverständlich erhalten. Eine vorab verlangte Verzichtserklärung (siehe oben) kann das Gesetz nicht außer Kraft setzen. Ich persöhnlich würde derartigen 'Formulierungsmüll' in aller Gelassenheit unterschreiben.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Viel Arbeit
JC wird mit jeder Tilgungsleistung die Höhe der Abtretung ändern und dem Vermieter bekanntgeben müssen.
Ansonsten bekommt JC Eigentümerrechte über fremdes Eigentum. Der Jurist nennt das schon mal Betrug.

Es gibt auch schon ein einschlägiges Urteil, dass das dauersanktionsgleiuche Zwangssparen als Unrecht outet.
 
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