Mieterhöhung

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Hartzine

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Hallo an Euch,

habe leider schon wieder was. Ich wohne jetzt ca. 5 Jahre in meiner Wohnung, die im Bereich des Mietspiegels liegt (hinteres Ende). Jetzt hat mein Vermieter allen Mietern die Miete um 10 Euro erhöht. Ich habe einen Antrag auf Übernahme gestellt und bekam heute einen Pack Gerichtsurteile von der Arge, wie ich gerichtlich gegen die Mieterhöhung vorgehen soll ?????????????????????!!!!!!
Ehrlich gesagt, verstehe ich nur Bahnhof. Wie verhält man sich jetzt am besten? Ich kann doch nicht gegen meinen Vermieter gehen?
Der Mieterhöhung hab ich nicht widersprochen, eigentlich ist sie ja ok und auch nicht unverschämt. Welche Fristen sind da? Möchte mich ungern mit meinem Vermieter anlegen, letztendlich bin ich ja die Dumem und verliere die WG. Kann die ARGE einen zu so was zwingen, in einen Rechtsstreit mit dem Vermieter zu gehen?
Die 10 Euro mehr im Monat kann ich auch nicht selbst aufbringen, hier mal 10 Euro mehr, da mal was mehr. Ich weiss auch nicht, was man jetzt am besten macht.

Grüsse Hartzine
 

Hartzine

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hallo optimistin,

tja, ich habe auf meinen antrag ja nicht mal einen ablehnenden bescheid bekommen, dem ich widersprechen kann.

Wortlaut:
bzgl Ihres Schreibens (sorry, das war ein Antrag auf Übernahme), teilen wir Ihnen mit, dass eine Mieterhöhung begründet sein muss.
Folgende Begründungen sind gesetzlich Vorgesehen:
- beiderseitige Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Vertragsfreiheit gem. § 557 BGB
- Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § 558 BGB (Dies ist zu begründen, die Aussage, allgemeine Kosten seien in den letzten Jahren gestiegen, reicht nicht aus).
- Mieterhöhung bei Modernisierung gem. § 559 BGB.
Der Mieter schuldet dem Vermieter die Erhöhung erst mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung.

Anbei die Auszüge des BGB.
Auszüge aus Juris??? § 557 + 558 + 558a + 559 + 559b

Hat man nicht ein anrecht auf einen klagefähigen Bescheid?
Vermutlich bekomme ich so keinen Beratungsschein.

mmh
 

Hartzeola

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Hast du der Mieterhöhung zustimmen müssen? Gemäß §558 BGB?

(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
 

optimistin

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Hast du der Mieterhöhung zustimmen müssen? Gemäß §558 BGB?

@Hartzine
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § 558 BGB (Dies ist zu begründen, die Aussage, allgemeine Kosten seien in den letzten Jahren gestiegen, reicht nicht aus).
so wie vom JC geschrieben wurde reicht das denen nicht

dazu nehm ich an das Vermieter sofort die erhöhte Miete haben möchte
@Hartzine
Der Mieter schuldet dem Vermieter die Erhöhung erst mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung
 

Hartzine

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Also mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist so eine Sache, da wir keinen Mietspiegel bislang hatten. Ich weiss auch gar nicht, wo genau man den ermitteln kann.

Die Miete wurde ja noch nie erhöht, und das seit 5 Jahren nicht.

d.h. ich schreibe jetzt erstmal meinem Vermieter, dass ich die Mieterhöhung nicht anerkenne, damit ich keine Fristen versäume und verlange eine exakte Begründung?
 

Hartzeola

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d.h. ich schreibe jetzt erstmal meinem Vermieter, dass ich die Mieterhöhung nicht anerkenne, damit ich keine Fristen versäume und verlange eine exakte Begründung?

Ich glaube nicht, dass er dir eine weitere Begründung liefern wird. Der Vermieter kann deine Zustimmung einklagen, wird allerdigs beweisen müssen, dass die Mieten in deinem Stadteil für vergleichbare Wohnungen gestiegen sind.

Sollte er es schaffen, können dir erhebliche Kosten entstehen.
 

optimistin

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Ich glaube nicht, dass er dir eine weitere Begründung liefern wird. Der Vermieter kann deine Zustimmung einklagen, wird allerdigs beweisen müssen, dass die Mieten in deinem Stadteil für vergleichbare Wohnungen gestiegen sind.

Sollte er es schaffen, können dir erhebliche Kosten entstehen.

Sie kann ja erst mal proforma in Widerspruch gegen die Erhöhung gehen. Diesen kann sie ja nach Beratung wieder zurückziehen, wenn der Vermieter keine Fehler gemacht hat.
Aber:
Ich würde mir aber so schnell wie möglich einen Termin beim RA oder Mieterschutzbund machen, wo man fürs JC was schriftlich bekommt, das die Miete komplett übernommen wird und Vermieter alles richtig gemacht hat. Oder Vermieter doch was falsch?
Die SB will die Erhöhung nicht anerkennen und dagegen muss sie vorgehen. So viel ist aus dem mitgeschickten Gesetzestexten jedenfalls rauszulesen.
 

Hartzine

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ja, genau, die ARGE will sich da aus der affäre ziehen und mir den klageweg per vermieter aufzwingen. wegen 10 Euro!

danke für die tabelle, leider stehen wir da nicht drin. das wird hier übern daumen gepeilt. auf welcher bemessungsgrundlage die ARGE vorgeht, weiss ich nicht, nur, dass wir ein sehr teures wohngebiet sind und aufgrund der fehlenden einordnung immer der nebenkreis genommen wird, um kosten zu sparen. es gibt hier kaum günstige wohnungen. vor fünf jahren lag ich am hinteren ende der übern daumen gepeilten lösung. die dürfte sich ja mittlerweile auch erhöht haben bzw anpasst worden sein.

ich weiss jetzt auch nicht: genaugenommen wäre mir der klageweg über die ARGE lieber. sie müssen sich doch dahingehend äussern, ob sie einer höheren miete zustimmen oder nicht?
 

Piccolo

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wichtig zu wissen wäre ob sich die nettokaltmiete erhöht oder die 10 euro für die nebenkosten gedacht sind.
wenn letzteres der fall ist dann greift dieser satz 'die Aussage, allgemeine Kosten seien in den letzten Jahren gestiegen, reicht nicht aus' nicht.
das abwasser, müllabfuhr, schornsteinfeger ect teurer geworden sind ist jedem bekannt.
aber diese steigerung könnte dein vermieter ja nachweisen.
 

optimistin

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ich weiss jetzt auch nicht: genaugenommen wäre mir der klageweg über die ARGE lieber. sie müssen sich doch dahingehend äussern, ob sie einer höheren miete zustimmen oder nicht?

die werden sich winden wie immer.
Such Dir Hilfe, die Klage müsstest Du selbst führen. Du hast Vertrag mit Deinen Vermieter nicht das JC. Von Klage kann noch lange keine Rede sein. Erst mal professionelle Beratung.
 

Hartzeola

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Sie kann ja erst mal proforma in Widerspruch gegen die Erhöhung gehen. Diesen kann sie ja nach Beratung wieder zurückziehen, wenn der Vermieter keine Fehler gemacht hat.

Hier ist ein Widerspruch weder möglich noch erforderlich. Entweder zustimmen oder nicht zustimmen.

Aber:
Ich würde mir aber so schnell wie möglich einen Termin beim RA oder Mieterschutzbund machen, wo man fürs JC was schriftlich bekommt, das die Miete komplett übernommen wird und Vermieter alles richtig gemacht hat. Oder Vermieter doch was falsch?

Mieterschutzbund kostet Geld. Was kann man von dem erwarten? Einen Auszug aus dem Mietspiegel?

Einen Beratungsschein für einen RA für Mieterhöhung? Die hat in diesem Jahr jeder Zweite. Kaum Chancen.

Die SB will die Erhöhung nicht anerkennen und dagegen muss sie vorgehen.

Richtig. Einem Bescheid mit geminderten KDU widersprechen und auf Überhahme der ganzen Miete bestehen. Soll Widerspruch abgelehnt werden, dann mit RA versuchen.


Mietspiegel gibt es oft auf Seite des Wohnorts.
 

Hartzine

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ok, ich hab das jetzt so verstanden:

per einschreiben brief an den vermieter, dass ich die mieterhöhung nicht anerkenne.

und dann auf einen klagefähigen bescheid wegen meines antrags bestehen. bei ablehnung widerspruch einlegen. und dann ggf. klagen.
puh.

mit dem mietspiegel komme ich null weiter bei meinem wohnort.
auf der seite der stadt steht nur blabla und in der liste von harald thome ist er auch nicht drin. finde auch sonst nichts im netz.
es wäre natürlich besser, wenn ich damit argumentieren könnte.
 

Hartzeola

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ok, ich hab das jetzt so verstanden:

per einschreiben brief an den vermieter, dass ich die mieterhöhung nicht anerkenne.

Im Prinzip ist es das Selbe, wenn du einfach nicht unterscreibst.

Es ist deine persönliche Sache, Streitwert + Gerichtskosten können über 1000€ liegen, wenn der Vermieter auf deine Zustimmung klagt und du verlierst.

Ich würde zustimmen.

und dann auf einen klagefähigen bescheid wegen meines antrags bestehen. bei ablehnung widerspruch einlegen. und dann ggf. klagen.
puh.

JC übernimmt doch derzeitige Kosten


mit dem mietspiegel komme ich null weiter bei meinem wohnort.
auf der seite der stadt steht nur blabla und in der liste von harald thome ist er auch nicht drin. finde auch sonst nichts im netz.
es wäre natürlich besser, wenn ich damit argumentieren könnte.

Tante G***** Mietspiegel+deine Stadt
 
G

gast_

Gast
ch habe einen Antrag auf Übernahme gestellt und bekam heute einen Pack Gerichtsurteile von der Arge, wie ich gerichtlich gegen die Mieterhöhung vorgehen soll ?????????????????????!!!!!!
Die würde ich mit einem Anschreiben zurück schicken und um Umtausch bitten: gegen eine Kostenübernahmeerklärung für den Mieterverein. :biggrin:

Bin schließlich kein Rechtsanwalt... was soll ich mit Einzelfall-Urteilen?

Was es alles gibt...

Ichhab das Schreiben wegen Mieterhöhung meiner Leistungs SB geschickt und als Antwort bekommen: Wird Mitte des Monats bearbeitet.

Hatte seit Einzug 2003 keine... denke auch, die ist gerechtfertigt.
 
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