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Mieterhöhung selber zahlen EA abgelehnt, geht § 44 SGB X noch?

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Diriana

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#1
Hallo,
Nebenkostennachforderung und Mieterhöhung wurden von der ARGE abgelehnt.
Widerspruch erfolglos. Keine Senkungsaufforderung, geschweige denn für 6 Monate Übernahme der unangemessenen KdU.
Eilverfahren, Klage + PKH-Antrag zum Sozialgericht.
EA per Beschluß abgelehnt.
"Heizkostenpauschalierung rechtens, keine Eilbedürftigkeit, weil der Ast. geringes Einkommen hat und Ratenzahlung mit Vermieter vereinbaren könne".
Beschluß ist rechtskräftig.
HE hat inzw. kein Einkommen mehr, muß 100,00 Euro von der Miete selbst zahlen, hat also nur noch 245,00 Euro mtl. bis zur Entscheidung über die noch laufende Klage (kann bekanntlich ewig dauern)
Zwischenzeitlich wurde in einem fast identischen Fall die Entscheidung des SG vom LSG aufgehoben, der Ast. hat Recht bekommen. (der hatte mehr Mut als wir)
Pauschalierung rechtswidrig, NK-Nachforderung muß übernommen werden, HE muß nicht Zwangsvollstreckung abwarten, etc.
Was kann man jetzt noch machen, denn der HE kann doch nicht monatelang mit 100,00 Euro weniger leben. Vermieter hat inzwischen auch Mahnbescheid beantragt. Kein Widerspruch - warum auch, Forderung ist ja rechtens.
Beschluß ist also rechtskräftig, Klage läuft noch, HE unter Existenzminimum. Wäre es absurd, wenn man jetzt noch gegen den ersten ablehnenden Bescheid einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X stellt, obwohl die Klage läuft?
Oder gibts jetzt nur noch abwarten?
Danke
D.
 

wolliohne

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#2
Diriana

ja gute Frage, ich hatte letztes Jahr ein ähnl. Problem.

Ich würde den Üb.Antrag trotzdem stellen,evtl.den RA wechseln und in nächst höherer Instanz klagen.
 
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10 Jan 2007
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#3
Traurig

Auch wenn die ARGE zu Schluss die Gesetze einhalten muss, bleibt doch ein großer Makel am Hilfebedürftigen hängen. Ich meine hier den Eintrag bei der Schufa. Kann sich sehr zum Nachteil auswirken.
Ist vorsätzlicher Rechtsbruch nicht eine Straftat? Und das durch Staatsdiener.
Ist einem Dritten eine Vermögensschaden zufügen nicht Betrug?
Und solche Leute werden aus Steuergeldern bezahlt.
 
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