Mieterhöhung obwohl schon unangemessen hohe Miete bezahlt wird. Jobcenter übernimmt nur angemessen hohe Kosten. Habe ich Anspruch auf eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung bzgl. Umzug?

[Riddick]

Ich habe folgenden Fall und mir bereits die Finger wund gesucht, ob etwas derartiges schon einmal jemand anderem passiert ist und habe leider nichts gefunden.

Im Jahr 2018 wurde die Miete erhöht:
Angemessene KdU vom Jobcenter waren ~ 340,- €. Die Mieterhöhung bezog sich auf ~ 390,- €.
Daraufhin wurde aufgefordert die Kosten zu senken, etwa durch (Neu)verhandlung mit dem Vermieter, Untervermietung oder Umzug. Nichts davon war möglich. Nach 6 Monaten wurden nur noch die angemessen Kosten von ~ 340,- € gezahlt. Die Differenz wird aus der Regelleistung bestritten.

Im Jahr 2021 wurden die Beträge für angemessene Mieten erhöht auf ~ 375,- €. Das Jobcenter hat den neuen Satz für die angemessenen KdU übernommen und gezahlt.

Im Jahr 2022 wird die Miete erneut erhöht. Von ~390,- € auf ~ 405,- €. Angemessen hohe Kosten sind nach wie vor ~375,- €.

Meine Frage ist nun, ob ich nun nach einer neuen Wirtschaftlichkeitsprüfung bzgl. Umzug anfragen kann? Immerhin haben sich sowohl meine Miete, als auch die angemessenen KdU geändert. Bei der Differenz von 30,- € und einer Hochrechnung auf 12 bzw. 36 Monate müssten die doch zum Ergebnis kommen, dass ein Umzug in 2022 unwirtschaftlich wäre im Vergleich zum Zahlen der erhöhten Miete.

Oder kann sich das Jobcenter auf die alte Kostensenkungsaufforderung von 2018 berufen, der nicht nachgekommen werden konnte, und weiterhin nur angemessen hohe Kosten zahlen?

Ich habe nichts zu dem Thema gefunden, wie zu verfahren ist, wenn die KdU -Sätze steigen und sich dadurch die Differenz zur "Realmiete" verringert.

 

[Lirypa]

Daraufhin wurde aufgefordert die Kosten zu senken, etwa durch (Neu)verhandlung mit dem Vermieter, Untervermietung oder Umzug. Nichts davon war möglich.

Was hast du denn unternommen, um der Kostensenkungsaufforderung nachzukommen und welche Nachweise hast du dazu erbracht?

 

[Riddick]

Ich hatte Wohnungsangebote gesammelt, die passend von der Größe waren, aber ebenfalls über dem angemessenen Satz gelegen haben, um zu beweisen dass es keinen bezahlbaren Wohnraum in meiner Region gibt. Ich hatte auf die Wohnungen, auf die ich mich beworben hatte (über dem angemessenen Satz, aber billiger als meine Wohnung) vermerkt, dass ich abgelehnt oder gar nicht zur Besichtigung eingeladen wurde etc.

Das wurde aber alles damals abgelehnt mit der Begründung, dass es passende Wohnungen in X und Y gegeben hätte, auf die ich mich aber nicht beworben hatte (weil ich davon auch gar keine Kenntnis hatte) und dass deswegen nach 6 Monaten nur noch der angemessene Betrag gezahlt würde.

 

[TazD]

dass es passende Wohnungen in X und Y gegeben hätte,

Hat dir das JC nachgewiesen, dass es diese Wohnung gibt/gab? Wenn nicht, kannst du das als reine Schutzbehauptung zurückweisen.

 

[Admin2]

Im Jahr 2022 wird die Miete erneut erhöht. Von ~390,- € auf ~ 405,- €. Angemessen hohe Kosten sind nach wie vor ~375,- €.

Also meine Information dazu ist wie folgt.

BMAS - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): Antworten zum erleichterten Zugang infolge der COVID-19-Pandemie

Häufige Fragen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket).

www.bmas.de

Bitte auch den Rest lesen und auf deine Situation bezogen auslegen.
Zitat daraus:

Die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU unabhängig von ihrer Höhe als angemessen anerkannt werden, gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen oder um einen Folgeantrag handelt.

Für die Monate, die innerhalb der erfassten Bewilligungszeiträume (in aller Regel auch sechs Monate) liegen, wird von der Angemessenheitsprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen (Weiter-)Bewilligungszeitraums. Kostensenkungsaufforderungen dürfen damit für diesen Zeitraum nicht erfolgen (zur Kostensenkungsaufforderung siehe im Einzelnen Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate in Fällen, in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft unabhängig von der Höhe übernommen wurden?").

Allerdings gilt diese befristete Regelung nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. In diesen Fällen sind auch bei der Weiterbewilligung die angemessenen Aufwendungen maßgeblich.
[...]

 

[Helga40]

Der erleichterte Zugang greift hier nicht, weil die Kostensenkung schon vor Corona war.

(3) § 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

§ 67 SGB 2 - Einzelnorm

 

[Riddick]

Danke Admin2.

Ich denke dank dieses Passus:

Allerdings gilt diese befristete Regelung nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. In diesen Fällen sind auch bei der Weiterbewilligung die angemessenen Aufwendungen maßgeblich.

hat sich das wohl erledigt, da ja zuvor nur die angemessenen 375,- statt der tatsächlichen 390,- bewilligt wurden.

 

[Lirypa]

hat sich das wohl erledigt,

Auch weil die damalige Kürzung inzwischen vermutlich rechtskräftig ist und du keinen Widerspruch eingelegt hast, oder etwa doch? Wenn es eine erneute Kürzung aufgrund der erhöhten Miete gibt, ist evtl. noch etwas zu machen.

 

[Riddick]

Ja, die damalige Kürzung ist ja schon ~ 4 Jahre her. Ich hatte Widerspruch eingelegt, aber der wurde u.a. wegen der oben aufgeführten Gründe abgelehnt.

Wenn es eine erneute Kürzung aufgrund der erhöhten Miete gibt, ist evtl. noch etwas zu machen.

Also es gibt ja keine erneute Kürzung in dem Sinne, sondern es werden einfach weiter "nur" die angemessenen Kosten übernommen.


Für mich wäre, wenn man rein mit logischem Denken an die Sache rangeht, doch eigentlich ersichtlich, dass es sich aktuell um ganz andere Beträge handelt als damals, als die Kostensenkungsaufforderung kam. Da ging es um eine Differenz von 50,- € als die angemessenen Kosten 340,- € und die tatsächlichen 390,- € betragen haben. Nun liefert sich doch ein ganz anderer Sachverhalt, weil es nur um 30,- € geht und die Leistungen ja auch viel höher sind mit angemessenen 375,- € gegenüber tatsächlichen 405,- €. Das sind ganz andere Beträge und auch prozedural gesehen eine ganz andere Differenz zwischen angemessen/tatsächlich. Aber vermutlich spielt das für die keine Rolle. :/

Wenn ich jetzt tatsächlich eine andere Wohnung finden würde und dann Kostenübernahme für den Umzug beantrage, müssten die doch von sich aus sehen, dass der Umzug unwirtschaftlicher sein wird, als die Übernahme der 30,- € Differenz der aktuellen Wohnung.