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mieterhöhung - neues urteil

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ofra

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#1
http://www.tagesschau.de/inland/mietrecht2.html

"Ein Mieter muss eine höhere Miete nach einer Modernisierung auch bezahlen, wenn diese zu kurzfristig angekündigt wurde. Damit entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Münchner Fall."
 

gummibaer74

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#2
Was heißt das jetzt ....

http://www.tagesschau.de/inland/mietrecht2.html

"Ein Mieter muss eine höhere Miete nach einer Modernisierung auch bezahlen, wenn diese zu kurzfristig angekündigt wurde. Damit entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Münchner Fall."
Und mit welchen Konsequenzen müssen wir rechnen bzw. mit welchen "positiven" SGB–Gesetzen, können wir gegenüber der ARGE argumentieren?

Vielleicht kann man dieses Urteil (Fallbeispiel) auch anwenden, um seine erhöhten Wohnkosten zurechtfertigen oder vielleicht können Behinderte ja mit dem Fahrstuhl (wie im Fallbeispiel), jetzt besser ihre Lebenslage im Antrag berücksichtigen lassen????!!!!:cool:

:icon_eek:
Mir kommt es langsam so vor, dass der BSG unterwandert wird! Erst die Änderung des Umgangsrechtes und jetzt dieses Urteil…Und kurioser Weise wird hier auch mit dem Satz jongliert („….Allerdings entstehe dadurch eine Übergangsfrist von sechs Monaten, bis er die neue, höhere Miete bezahlen müsse“)

Wie war das noch mit dem halben Jahr bei der ARGE????? :icon_kinn:
 

Arania

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#3
Was das heisst? Das ist zuerst mal ein Urteil das alle Mieter angeht und nicht nur ALG II-Empfänger
Inwieweit man das positiv nutzen kann, muss sich herausstellen, ich denke das die ARGEN dann die Mieterhöhung nach einer Renovierung nübernehmen müssen
 
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#4
Bgb

Die sechs Monate "Schonfrist" ergeben aus § 559b BGB.
Der Mieter hätte zur Bauzeit unerreichbar abwesent sein sollen. Oder er hätte einen "Haussitter" in Rechnung stellen können.
Ansonsten ist das Urteil keine Überraschung.

Beim Landgericht haben die dort wohl nur den § 554 BGB gelesen.

Der Rechtsfreund liest aber weiter.
 

gummibaer74

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#5
Also hat dieses Urteil keine allgemeinen Auswirkungen

Die sechs Monate "Schonfrist" ergeben aus § 559b BGB.
Der Mieter hätte zur Bauzeit unerreichbar abwesent sein sollen. Oder er hätte einen "Haussitter" in Rechnung stellen können.
Ansonsten ist das Urteil keine Überraschung.

Beim Landgericht haben die dort wohl nur den § 554 BGB gelesen.

Der Rechtsfreund liest aber weiter.
Es ist manchmal richtig erfrischend, so schnelle Antworten zu erhalten.
:icon_klarsch:

Eine Frage hätte ich aber noch!

Hat dieses Urteil jetzt allgemeine Auswirkungen, auf die aktuelle Rechtslage? :icon_kinn:
 
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