Mieterhöhung nach Einzug in Wohnung mit Wohnberechtigungsschein. Gilt die 15 monatige Sperre nach § 558 BGB nicht auch für WBS Wohnungen? (1 Betrachter)

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Magnolianus

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Hallo,
hatte heute im Briefkasten einen Brief vom Vermieter der besagt das Aufgrund Verwaltung und Instandhaltungskosten die Grundmiete zum 1.1.20 erhöht wird.

Da es sich um eine WBS Wohnung handelt die ich erst am 1.11.19 bezogen habe, wollte ich nun wissen ob die 15 Monats sperre nach Einzug, auch bei WBS Wohnungen Anwendung findet.
 

Zeitkind

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Es kommt auf die Preisbindung an.
Nach § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erst dann verlangen,
wenn der Mietzins seit mindestens 15 Monaten unverändert bestanden hat.
Der Mieter darf darauf vertrauen, dass er 15 Monate nicht mit einer weiteren Mieterhöhung rechnen muss.
Nach dem Einzug des Mieters in die Wohnung, ist er also mindestens 15 Monate lang vor einer Mieterhöhung geschützt.
Entfällt bei einer Sozialwohnung, in der der Mieter eine Kostenmiete zahlt, die Preisbindung,
kann der Vermieter nach der letzten Erhöhung der Kostenmiete eine Mieterhöhung nach § 558 BGB verlangen (BGH NZM 2004, 735).
Quelle:
,,, Aufgrund Verwaltung und Instandhaltungskosten ...
Verwaltungskosten sind m.M.n. Betriebskosten.
Instandhaltungskosten sind nicht Modernisierungskosten.
Rechtslage für Vermieter:
Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen dienen dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache
und sind kein Grund für eine Mieterhöhung. Sie müssen sämtliche Kosten selbst tragen.
Quelle:
 

Zeitkind

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Magnolianus

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Das Problem, zu mindest was ich jetzt erkennen konnte ist. Das öffentlich geförderter Wohnraum unter das Wohnungsbindungsgesetz fällt und dort geregelt wird, nicht unter das BGB. Des wegen fragte ich ja ob es dennoch Anwendung findet. Ist ja nen Witz das ich jetzt 2 Monate nach Einzug schon mehr bezahlen soll.
 

Zeitkind

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Das öffentlich geförderter Wohnraum unter das Wohnungsbindungsgesetz fällt und dort geregelt wird, nicht unter das BGB.
Das Wohnraumbindungsgesetz wird durch Regelungen der Länder abgelöst.
Sind dort keine Regelungen für den Einzelfall enthalten, dürften die Bestimmungen des BGB gelten.
Infolge seiner Zugehörigkeit zur konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG
gilt das Wohnungsbindungsgesetz nur noch bis zur Neuregelung der Wohnraumförderung durch die Länder.
Lediglich die §§ 18e, 22 behalten auf Grund § 2 WoFÜG[1] ihre Geltung.
Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen haben inzwischen eigene Wohnungsbindungsgesetze erlassen.
(Quelle & Link: wikipedia.org)
Du solltest also schauen, ob in Deinem Bundesland bereits eine Neuregelung verabschiedet wurde.
Zudem habe ich im deutschen unendlichen Gesetzeswald noch einen weiteren Baum entdeckt:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)
§ 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete
(5) Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter auf die Bestimmung der Förderzusage über die höchstzulässige Miete
und auf die sonstigen Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung berufen.
Hierzu hat ihm der Vermieter die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Erteilt der Vermieter die Auskünfte nicht oder nur unzureichend, hat dies auf Verlangen des Mieters durch die zuständige Stelle zu erfolgen.
Also gilt, die Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung für Deinen Vermieter einzusehen.
Vielleicht finden sich dort einschränkende Regelungen zu Mieterhöhungen. Komplexes Thema.

Wenn hier nicht jemand aus Kenntnis bzw. ähnlichen Erfahrungen berichten kann,
wird Dir in dieser Frage nur der Mieterschutzbund oder eine fachanwaltliche Beratung helfen können. :icon_wink:
 

Magnolianus

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Bin aus NRW. Naja gut, werde dann mal morgen beim Amtsgericht vorbei schauen gucken ob die was wissen bzw Beratungsschein ausstellen.

Vielen dank für die Mühe!
 

Magnolianus

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Als kleines Update für Andere. Ist so rechtens, die Miete kann einseitig erhöht werden, Wohndauer spielt keine Rolle, da das Land die Nummern her raus gibt.
 
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