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Mieterhöhung alle 15 Monate, steht das im Verhältnis zum Mietspiegel, bitte um Rat.

L

Lieschen69

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo. Ich hoffe ich bin hier richtig. Erstmal muss ich sagen das ich wütend bin. Ich lebe in einer Wohnung von einem Vermieter dessen Adresse auf ein Informationsblatt der Stadt steht für Leute mit wenig Einkommen. Dabei handelt es sich weder um eine Sozialwohnung und der Vermieter erhöht alle 15 Monate seine Miete. Soviel zu unserer Stadt und Hilfsangeboten.....!!!
Ich wohne alleine auf knapp 55 qm.
Als ich hier einzog bekam ich noch Unterhalt und Rente. Kaum ging ich in die Grusi über hieß es ich sollte wieder ausziehen... Zu teuer.... Dabei hatte ich gerade eine stressige Situation mit dem Ex Vermieter hinter mir. War deshalb sogar in der Nervenklinik deshalb gelandet.
Ich habe dann ein Attest vom Psychiater eingereicht das ich nervlich nicht wieder umziehen kann. Das würde ignoriert und man schaltete das Gesundheitsamt ein. Die kannten mich und mir würde ohne Untersuchung bescheinigt das ich nicht umziehen kann.
Das Sozialamt gönnte mir dann drei Jahre Ruhe. Innerhalb dieser Zeit wurde meine Miete zweimal erhöht und ich habe mich mit dem Mieterbund dagegen gewährt. Erfolgreich. Ich musste nur weniger Mieterhöhung bezahlen.
Nun habe ich sogar ein Prozess mit meinem Vermieter hinter mir. Kaum war das abgeschlossen kam die nächste Mieterhöhung.
Dazu muss ich was erklären. Ich habe erst 275 kalt bezahlt. Immer wollten die dann 15 Euro mehr. Das heißt die Miete wäre in den letzten sechs Jahren um 41 Euro gestiegen. Erhalten haben sie nur fünf Euro. Nun aber - was ich nicht verstehe - sind sie im Recht und erhalten zumindest 30euro mehr. Frage mich wofür ich dann die ganze zeit gekämpft habe.
Das Amt meinte dann die eine Mieterhöhung würden sie noch mitmachen. Bei der nächsten würden sie wieder das Gesundheitsamt einschalten.
Ich bin mit den Nerven langsam am Ende. Ich bin seit einem Jahr beim Wohnungsamt gemeldet. Aber es gibt keine bezahlbaren Wohnungen bei uns. Aufgrund einer psychischen Erkrankung bin ich auf meine Familie in der Nähe angewiesen. Und ich habe eine lungenerkrankzng. Kann nicht in jedes Geschoss ziehen.
Ich halte das nicht mehr aus immer auf geduldete Zeit wo zu wohnen. So komme ich nie zur Ruhe. Und was ist wenn ich in eine angemessene wohnung ziehe und da wird die Miete auch wieder erhöht? Ich ich kann doch nicht mein leben lang alle zwei Jahre oder so umziehen.!!! Was soll ich denn tun? Das Amt setzt einen unter Druck obwohl sie wissen es ist nichts bezahlbares.
Ich weiß auch nicht wie oft der Mietspiegel für angemessenes wohnen gegenüber dem mietspiegel auf den normalen Markt angepasst wird?
Für Ratschläge wäre ich dankbar.
 
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G

Gast1

Gast
  Th.Starter/in  
#2
AW: Mietspiegel

Hi Lieschen69,

Ich weiß auch nicht wie oft der Mietspiegel für angemessenes wohnen gegenüber dem mietspiegel auf den normalen Markt angepasst wird?
Du beziehst ja neben einer Erwerbsminderungsrente die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.

Eine gesetzliche Regelung in Sinne Deiner Frage gibt es leider nicht im SGB XII.

Aber im SGB II, dem Gesetzbuch für Bezieher von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, da gibt es seit dem 01.08.2016 folgenden nützlichen Paragrafen: Den § 22c SGB II. Ich zitiere ihn Dir mal und hebe den für Dich wichtigen Absatz hervor, Du solltest ihn aber komplett lesen:

§ 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

(1) Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere

1. Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken und

2. geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter

einzeln oder kombiniert berücksichtigen. Hilfsweise können auch die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen. Die Methodik der Datenerhebung und -auswertung ist in der Begründung der Satzung darzulegen.

(2) Die Kreise und kreisfreien Städte müssen die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen.
Das bedeutet:

Für Bezieher von ALG II muss der Landkreis oder die Stadt, in dem/der Du wohnst,

- mindestens jede 2 Jahre die Mietobergrenzen für die Posten Nettokaltmiete + Betriebskosten
- mindestens ein Mal pro Jahr die Mietobergrenze für den Posten Heizkosten

festsetzen, aber auch nur dann, wenn Dein Landkreis bzw. die Stadt, in der Du wohnst, die Mietobergrenzen in Form einer Satzung festlegt (vgl. § 22a SGB II).

Und diese Mietobergrenzen sollten üblicherweise auch für Bezieher der Grundsicherung nach dem SGB XII in Deinem Landkreis oder Deiner Stadt gelten. So kenne ich es jedenfalls von der Stadt, in der ich lebe: Sie legt per Satzung die Mietobergrenzen fest, die in gleicher Höhe für Bezieher von ALG II als auch der Grundsicherung nach dem SGB XII gelten.

Suche doch mal in einer Suchmaschine nach einer hoffentlich aktuellen Information Deines Kreises bzw. Deiner Stadt über die für Dich geltenden Mietobergrenzen. Suche mal nach den Begriffen

Mietobergrenze <Name Deines Landkreises bzw. Deiner Stadt>
Wenn Du die entsprechende Informationsseite gefunden hast, ist auf ihr die Rede von einer Satzung?

Hinweis: Ich vermute, dass die Landkreise und Städte, die ihre Mietobergrenze über eine Satzung festgelegt haben, das erste Mal spätestens eine Anpassung ihrer Mietobergrenzen für

- die Posten Nettokaltmiete + Betriebskosten spätestens zum 31.07.2018

- den Posten Heizkosten spätestens zum 1.07.2017

vorgenommen haben müssen. Weil der o. g. § 22c SGB II ja erst zum 01.08.2016 in Kraft getreten ist, und Gesetze normalerweise nicht rückwirkend gültig werden.
 
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