mieterhöhung abgelehnt, ohne aufforderung zur senkung kdu

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raum und zeit

Elo-User*in
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hallo,
ich habe nach 3 jahren wohnzeit eine angemessene mieterhöhung von 20% bekommen. und zwar von 250euro auf 300 euro kaltmiete für 2 personen. vom amt wurde lediglich 20 euro bewilligt (laut mietspiegel die angemessene höchstgrenze 4,50euro/qm, mal 60qm= 270euro).

widerspruch abgelehnt, begründung:
"..die widerspruchsgegnerin ist nicht verpflichtet eine derart hohe, jetzt erstmals geltend gemachte miete anzuerkennen, auch nicht übergangsweise für die sechsmonatsfrist des § 22 I 3 SGB II, denn diese bestimmung geht davon aus, dass der überhöhte mietpreis bisher bereits gezahlt wurde und nicht erstmalig verlangt wird.."

geh ich recht in der annahme, das eine klage erfolgsversprechend für mich verläuft? diese begründung finde ich äußerst merkwürdig, aber ich finde in diesem paragraphen tatsächlich keinen hinweis zu regulären mieterhöhungen.
 
F

FrankyBoy

Gast
Also für mich gilt zunächst die Rechtsgrundlage der §§ 558 ff BGB wonach eine Erhöhung zunächst einmal zulässig ist.

§ 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Da diese Mieterhöhung für dich ja so nicht vorhersehbar war, denke ich, dass die ARGE hier klar eine Rechtsbeugung begeht und der § 22 SGB II hier nicht so greift, wie dem Schreiben zu entnehmen ist, denn theoretisch sollst du jetzt innerhalb von einer Sekunde eine neue Wohnung finden - bin erst mal platt!

Bitte recherchiere mal, ob du für deinen Wohnort einen Mietspiegel ergoogeln kannst und schreibe dann mal bitte, wie der aussieht und welche Differenz sich ergibt - habe schon 2 Fälle erlebt, wo ARGE-Angaben und Mietspiegel nicht deckungsgleich waren.

P. S. als Link mal ein Urteil, aus dem du dir deine Klage bzw. dem Antrag auf einstweilige Anordnung mbeim Sozialgericht "zurechtstricken" kannst:
Arbeitslosen NETZ Deutschland - Hartz IV: Aufforderung zur Wohnkostensenkung
 
E

ExitUser

Gast
Die ARGE hat diese Miete erst einmal für mindestens ein halbes Jahr in voller Höhe zu übernehmen. Parallel kann sie dann eine Aufforderung zur Senkung der KdU verschicken. Findet sich während dieser Frist keine der KdU entsprechende neue Wohnung, so ist die Miete auch darüber hinaus zu übernehmen. Entsprechende Nachweise der Wohnungssuche sind entsprechend der Senkungsaufforderung zu führen.

Sollte die ARGE die KdU falsch berechnet haben, was nicht selten vorkommt, so gilt die Senkungsaufforderung letztendlich als nichtig, da sie von falschen Voraussetzungen ausgeht.

Desweiteren ist bei einer Senkung der KdU immer der Wirtschaftlichkeitsfaktor zu berücksichtigen. Kostet also ein Umzug mit allen zu übernehmenden Zusatzkosten mehr, als an Miete in einem Zeitraum von 2 Jahren (in einigen Städten auch 1 Jahr) eingespart werden kann, so gilt ein Umzug als unwirtschaftlich, so daß die Aufforderung gesetzwidrig ist,.

Für das aktuelle Verhalten der ARGE gibt es keine Rechtsgrundlage. Es ist schlicht und einfach gesetzwidrig.
 

raum und zeit

Elo-User*in
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vielen dank euch beiden!
schön das ihr auch diese begründung als rechtswidrig anseht, das gibt mir mut einen rechtsanwalt für die klage nehmen, da ich selber nur begrenzt energie für sowas habe.

der mietspiegel in diesem ort (3500 seelen) ist im internet nicht zu finden, aber für die nächstgrößere ortschaft ist er mit 4,50euro angegeben, würde ich also schon glauben. allerdings wird es mir nicht, oder sehr schlecht möglich sein eine billigere wohnung zu finden, angeboten werden nur noch neubauten und die sind teurer.

nun, einen schritt nach dem anderen. nochmal DANKE!
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Die Folgen:

ARGE wird jetzt die Umzugskosten zu übernehmen haben. Komplett !!!!

Die neue Bleibe wird im Rahmen des Mietspiegels ihren Preis finden.
Da bei der jetzigen Bleibe noch nicht einmal die Grenze der Vergleichsmiete/Mietspiegel erreicht ist, dürfte ARGE noch nicht einmal meckern wenn denn die neue Bleibe noch teurer wird. Ausser die derzeitige Bleibe ist eine Luxuswohnung.


Zu erst würde ich von ARGE die Genehmigung zur Kündigung der jetzigen Bleibe schriftlich verlangen und natürlich für diese Zeit die Übernahme der vollen KdU.


Eine Verfahrensfrage. Darf ARGE überhaupt die Übernahme der Mieterhöhung nach § 558 BGB ablehnen? Ich denke nein. ARGE darf erst im Nachgang die Angemessenheitsfrage stellen.
ARGE meint wohl, es stehe einem Mieter frei einem Erhöhungsbegehrens zuzustimmen oder eben nicht. Nichtzustimmung ist eigentlich eine Kündigung des Mietverhältnisses. Falls man aber nicht auszieht, kann der Vermieter die Zustimmung auch durch ein Urteil ersetzen lassen; Kosten hier trägt dann der Mieter.

Hier zeigt sich überdeutlich, die SB haben keine Ahnung vom bundesdeutschen Mietrecht.
 

Shearing

Elo-User*in
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Hi,

Du fragst:
"Darf ARGE überhaupt die Übernahme der Mieterhöhung nach § 558 BGB ablehnen?"

Eben nicht, das hat "Tom" hier doch schon klar und unwidersprochen zum Ausdruck gebracht, Zitat:

"Die ARGE hat diese Miete erst einmal für mindestens ein halbes Jahr in voller Höhe zu übernehmen. Parallel *kann* sie dann eine Aufforderung zur Senkung der KdU verschicken..."

Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen!

Allerdings gehe ich hier nicht mit "Tom" konform, Zitat:

"Desweiteren ist bei einer Senkung der KdU immer der Wirtschaftlichkeitsfaktor zu berücksichtigen. Kostet also ein Umzug mit allen zu übernehmenden Zusatzkosten mehr, als an Miete in einem Zeitraum von 2 Jahren (in einigen Städten auch 1 Jahr) eingespart werden kann, so gilt ein Umzug als unwirtschaftlich, so daß die Aufforderung gesetzwidrig ist,."

"Wirtschaftlichkeit" ist zu beachten, klar, das bezieht sich aber auf das jeweilige neue Wohnungsangebot bzw. die Wohnung, die man sich als Betroffener ausgewählt hat und der ARGE zur Prüfung vorschlägt. Die ersparten Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem (Umzugs - incl. Wohnungsbeschaffungskosten) - Aufwand sein.

ABER:
Die Aufforderung *an sich* wird dadurch nicht "gesetzwidrig".
Wenn ein Betroffener in einer unangemessen teuren Wohnung lebt, dann ist nach dem SGB-II eine Kostensenkung zu fordern - notfalls auch durch Umzug, da führt (leider) kein Weg dran vorbei.
Shearing
 
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