Mieter mit Hartz IV: Von wegen "Das Amt zahlt immer!

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wolliohne

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Mieter mit Hartz IV: Von wegen "Das Amt zahlt immer!"

Von Anne Debus
Ein "Mieter vom Amt" galt früher unter Vermietern als sichere Sache - die zuständige Behörde zahlte zuverlässig die Miete direkt an den Vermieter. Heute ist die Lage komplizierter.


Bild 1 vergrößern Schlüsselübergabe
Die Zahlungsmodalitäten haben sich geändert. Dass jemand Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, ist keine Garantie mehr für zuverlässige Zahlungen. Und wenn das Geld ausbleibt, darf die zuständige Behörde dem Vermieter zu den Gründen keine Auskunft geben. Begründung: Datenschutz.

WDR 2 Quintessenz - Mieter mit Hartz IV - WDR 2 Der Sender
 
E

ExitUser

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Das dürfte die Chancen von Elos, eine Wohnung bekommen, noch ein Stückchen mehr mindern.
 

hartaber4

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Naja.... auf der anderen Hand haben SGB II Bezieher kaum ein Interesse daran z.B. die Miete zu mindern, wenn die Mietsache Mängel aufweist.... reduziert ja den Bedarf zu dem KDU....

Viele Vermieter "bauen" genau darauf.... (gern die großen Investorengruppen).....
 

hartaber4

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Was geht dem Vermieter das JC an?

z.B. da:

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung


(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
1.Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2.Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3.konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4.konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.


Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.
 

rechtspfleger

Technische-Moderation
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Ich denke, das Problem liegt möglicherweise darin begründet, dass zum einen zu viele Vermieter schleppende Mietzahlungen als Direktzahlung vom JC zu gegenwärtigen hatten (das rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung des Mieters, vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09), ist aber natürlich für den Vermieter sehr unbefriedigend) und zum anderen bei Zahlung der KdU an den Leistungsempfänger vielleicht nicht imme die ordnungsgemäße Weiterleitung an den Vermieter gewährleistet ist.

Ohne hier Pauschalverurteilung betreiben zu wollen, möchte ich anmerken, dass ich in Insolvenzverfahren von Leistungsempfängern häufiger Forderungsaufstellungen mit teils erheblichen Mietschulden sehe, bei denen ich mich dann schon frage, wie es dazu kommen konnte, wenn doch die KdU durch das JC übernommen wurden.

Es ist meines Erachtens nicht ganz ausgeschlossen, dass hier die Mehrheit wohnungssuchender Leistungsempfänger durch das Fehlverhalten von JC's und auch Leistungsempfängern, die die KdU zweckentfremdet verwenden, betroffen ist.
 
E

ExitUser

Gast
Naja.... auf der anderen Hand haben SGB II Bezieher kaum ein Interesse daran z.B. die Miete zu mindern,

Soweit kommts ja erst gar nicht, wenn du keine Wohnung findest.

"Arbeitslos? Das Amt zahlt? Öhm, sind sie mir bitte nicht böse, aber darauf kann ich mich nicht einlassen, da habe ich zuviele schlechte Erfahrungen mit gemacht."

DAS ist die tatsächliche, immer widerkehrende Aussage. Zumindestens im südlichsten der Freistaaten.

Und mittlerweile kann ich das sogar nachvollziehen, wenn ich mich in die Lage eines Vermieters versetze.
 

DeppvomDienst

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Ich würde es nicht zulassen, dass das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt.

1. Ich kann im Fall von Mietminderungen in keinster Weise reagieren und muss Mietmängel hinnehmen, weil nicht davon auszugehen ist, dass die Behörde diesen Beschwerden rechtzeitig und zeitnah nachgeht.

2. Ich kann nicht sicherstellen, ob und in welcher Höhe überhaupt Miete an den Vermieter fliesst. Es kann dann passieren, dass monatelang keine Miete gezahlt wird, ohne dass ich davon etwas weiß und ich plötzlich Mahnungen zugeschickt bekomme, weil die Behörde irgendwas verpeilt hat.

Wenn ich selbst zahle, dann halte ich den Beweis in der Hand, wann und in welcher Höhe und auf welches Konto die Miete geflossen ist. Zahlt das Jobcenter, bin ich auf deren korrekte Arbeitsweise angewiesen - und wie wir alle meist aus eigener Erfahrung wissen, steht es damit nicht unbedingt zum Besten.

Klar gibt es Einzelfälle, in denen es Probleme gibt, die ihre Miete zweckentfremden oder was auch immer damit anstellen. Aber das sind Einzelfälle und die gibt es unter regulären Mietverhältnissen von nicht von staatlichen Geldern abhängigen Menschen gleichermaßen. Dort würde aber auch niemand auf die Idee kommen, den Arbeitnehmer von staatlicher Seite die Kosten für die Miete vom Arbeitgeber direkt zu enteignen und an den Vermieter zu überweisen.

Ich finde die Praxis, dass das Jobcenter direkt die Miete überweist, schlicht und ergreifend absurd und rechtswidrig.

Ganz abgesehen mal von der Stigmatisierung, der Vermieter weiß doch sofort, um was für einen Mieter es sich handelt, wenn das Geld vom Jobcenter kommt!
 
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