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Miete zu hoch bei Grundsicherung- Ärztliche Prüfung der Umzugsfähigkeit

Gunhilde

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Hallo,

seit vielen Jahren bekomme ich eine EM Rente, die durch Grundsicherung aufgestockt wird.

Meine Wohnung ist mit knapp 62 Quadratmetern zu "groß" für eine Person, doch bisher war sie so günstig, dass die Miete übernommen wurde. Obwohl ich in den letzten Jahren ca. 20 bis 30 Euro über der KDU in meiner Stadt lag.
Jetzt habe ich eine Mieterhöhung bekommen. Die Kaltmiete ist jetzt um 43 Euro erhöht worden.
Ich wohne seit 16 Jahren in der Wohnung. Sie ist trotz der Größe günstiger als eine Wohnung von 45 Quadratmetern. Leider sind die KDU in meiner Stadt seit 2014 nicht mehr angeglichen worden und entsprechen nicht mehr der Realität.

Ich habe der Sachbearbeiterin bei der Grusi angegeben, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen kann. Das entspricht der Tatsache !
Sie hat mir mitgeteilt, dass ich eventuell ärztliche Berichte nachreichen muss, vielleicht auch zum Medizinischen Dienst bestellt werde, oder/und einen Hausbesuch von Gesundheitsamt bekomme.

Das hat mich etwas irritiert, weil ich der Meinung war, dass man aus gesundheitlichen Gründen keine Chance mehr hat, einem Umzu aus dem Weg zu gehen ?
Hat sich etwas geändert ? Wenn ja, mit welchen Schritten muss ich rechnen ?

Ich wäre sehr dankbar, wenn jemand genaueres dazu sagen kann.

Grüße Gunhilde
 

gizmo

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Das hat mich etwas irritiert, weil ich der Meinung war, dass man aus gesundheitlichen Gründen keine Chance mehr hat, einem Umzu aus dem Weg zu gehen ?
Stimmt nicht.

Hat sich etwas geändert ?
Der MOB versucht es immer schlimmer werden zu lassen bei Übertretung der KDU in der Wohnung zu bleiben -- nein.

Wenn ja, mit welchen Schritten muss ich rechnen ?
Kommt aufs JC drauf an und auf das SBchen.

-----------

KDU sollte hier mal nachgerechnet weden, wo kommste denn aus Leipzig her, da gibt es verschiedene KDU Richtlinien?
----------

Der ewige Kampf, es hört nicht auf.

LG Gizmo
 

Doppeloma

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Hallo gizmo,

Kommt aufs JC drauf an und auf das SBchen.
Bitte aufpassen, es ist NICHT das JC, es ist das Sozial-AMT (vermutlich nach Kapitel 4), was es nicht unbdingt besser macht. :icon_evil:

Zunächst sollte mal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eingefordert werden und bitte auch die aktuellen Zahlen zur Angemessenheit einfordern ... 2014 kann ja nicht mehr maßgeblich sein. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 
G

Gast1

Gast
Hi Doppeloma,

Zunächst sollte mal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eingefordert werden und bitte auch die aktuellen Zahlen zur Angemessenheit einfordern ... 2014 kann ja nicht mehr maßgeblich sein. :icon_evil:MfG Doppeloma
Meine Kommune brauchte geschlagene 4 Jahre um die kommunalen Mietobergrenzen anzuheben. Die Anhebung der Mietobergrenzen bildet aber bei Weitem nicht die realen Mietsteigerungen dieser 4 Jahre bei neu anmietbaren Wohnraum in meiner Kommune ab.

@Gunhilde: Falls man Dich auffordert Deine Mietkosten zu senken (im ersten Schritt solltest Du hierfür eine Mietkostensenkungsaufforderung bekommen, gegen die ein Widerspruch nicht zulässig ist), solltest Du gegen den Bescheid, der feststellt, dass Deine Mietkosten in Deiner alten Wohnung nicht mehr komplett übernommen werden, Widerspruch einlegen, und zwar vor allem mit dem Argument, dass in Deiner Kommune seit 4 Jahren die Mietobergrenzen nicht mehr angehoben worden sind.
 

doppelhexe

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lass dir von den vermietern schriftlich geben, wie hoch die miete einer vom JC genehmigten wohnung ist.

unsere 60qm sind preiswerter als alle kleineren wohnungen, die hier vermietet werden.
wenn du nachweisen kannst, das die miete bei kleinerer wohnung gleich oder mehr beträgt, hast du auch chancen, in der wohnung bleiben zu können.
 
E

ExitUser

Gast
Bei mir hatte in ähnlicher Situation ein Attest von meinem Facharzt ausgereicht.

Auszug:...Aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustandes...mit anhaltender Symptomatik...besteht die Gefahr der akuten Dekompensation...mit nicht auszuschließendem Krankenhausaufenthalt...deshalb ist aus medizinischer Sicht vom Wohnungswechsel abzusehen...

Musste ich zwar selber bezahlen, aber hatte seinen Zweck erfüllt und wurde ohne Probleme akzeptiert.

liesa
 

Gunhilde

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Danke für eure Antworten :smile:

@gizmo
KDU sollte hier mal nachgerechnet weden, wo kommste denn aus Leipzig her, da gibt es verschiedene KDU Richtlinien?
Ich lebe in Leipzig XXXXXXXXXX

@Doppeloma

Ja, es ist das Sozialamt und hat mit dem JC nichts zu tun.

Zunächst sollte mal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eingefordert werden und bitte auch die aktuellen Zahlen zur Angemessenheit einfordern ... 2014 kann ja nicht mehr maßgeblich sein
Es werden die aussschließlich die Zahlen von 2014 zur Berechnung berücksichtigt. Es ist im Gespräch eventuell im März die KdU anzupassen, aber sicher ist das nicht !


@Schlaraffenland
dass Deine Mietkosten in Deiner alten Wohnung nicht mehr komplett übernommen werden, Widerspruch einlegen, und zwar vor allem mit dem Argument, dass in Deiner Kommune seit 4 Jahren die Mietobergrenzen nicht mehr angehoben worden sind
Danke, für den Tipp !


@doppelhexe
unsere 60qm sind preiswerter als alle kleineren wohnungen, die hier vermietet werden.
wenn du nachweisen kannst, das die miete bei kleinerer wohnung gleich oder mehr beträgt, hast du auch chancen, in der wohnung bleiben zu können.
Genauso ist es hier auch.

@liesa
Bei mir hatte in ähnlicher Situation ein Attest von meinem Facharzt ausgereicht.
Hoffe auch, dass mir ein Attest ausreicht und ich nicht zu allen Fachärzten muss, die mich behandeln.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
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Gast1

Gast
AW: Miete zu hoch bei Grundsicherung- Ärztliche Prüfung der Umzugsfähigkeit

@gizmo: Ich finde es nicht gut, dass Du die Hilfesuchenden oft nach ihrem Wohnort fragst (das hast Du zwar hier nicht selbst getan, aber in anderen Fällen tust Du es), und dann auch noch (wie hier) danach, in welchem Stadtteil/Bezirk sie in einer gewissen Stadt wohnen - das macht die Hilfesuchenden relativ identifizierbar für Dritte. Die Frage nach dem Stadtteil in einer Stadt, in der der oder die Hilfesuchende wohnt, ist übrigens unrelevant.

Besser wäre es, wenn Du den Hilfesuchenden folgenden Hinweis gibst:

Schau doch mal in die örtlichen Richtlinien der Kommune Deiner Stadt/Deines Landkreises nach. Du findest sie oftmals über eine Suchmaschine mit folgenden Suchbegriffen:

Mietobergrenze <Name der Kommune/des Landkreises>

Lies Dir in der Trefferliste der Suchmaschine denjenigen Treffer durch, dessen Webseitennamen sich auf den Namen Deiner Stadt bezieht
(wie in diesem Fall hier ist das die Domain leipzig.de, also folgender Treffer:

Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II - Stadt Leipzig )

Es gibt übrigens keine unterschiedlichen Mietobergrenzen für einzelne Stadtteile/Bezirke in einer Stadt. Die Mietobergrenzen einer Stadt gelten immer für die gesamt Stadt.

Außerdem gibt es nicht "mehrere" Mietobergrenzen für eine Stadt. Es gibt veraltete Mietobergrenzen und eine Fassung der stets aktuellen Mietobergrenzen. Es gilt dann, die jeweils zuletzt erlassenen, also aktuell gültigen Mietobergrenzen über die Suche im Internet herauszufinden. Wie in diesem Fall hier wirst Du in der Regel die aktuellen Mietobergrenzen auf leipzig.de finden.
 

doppelhexe

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AW: Miete zu hoch bei Grundsicherung- Ärztliche Prüfung der Umzugsfähigkeit

... Es gibt übrigens keine unterschiedlichen Mietobergrenzen für einzelne Stadtteile/Bezirke in einer Stadt. Die Mietobergrenzen einer Stadt gelten immer für die gesamt Stadt.....
das stimmt nicht. unsere stadt hat viele dörfer ringsum eingemeindet. sie gehören zur stadt, haben dann nur den dorfnamen hintendran...

und da gelten andere mietobergrenzen...

und auch in anderen größeren städten ist das so, das die einzelnen stadtteile (was ja eig. nur eingemeindete orte sind) unterschiedliche KDU haben...

aber in der tabelle vom tacheles kann jeder seinen wohnort finden, so das die frage nach wohnort/stadtteil wirklich überflüssig ist.
Ortliche Richtlinien
 
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Gast1

Gast
AW: Miete zu hoch bei Grundsicherung- Ärztliche Prüfung der Umzugsfähigkeit

das stimmt nicht. unsere stadt hat viele dörfer ringsum eingemeindet. sie gehören zur stadt, haben dann nur den dorfnamen hintendran...

und da gelten andere mietobergrenzen...

und auch in anderen größeren städten ist das so, das die einzelnen stadtteile (was ja eig. nur eingemeindete orte sind) unterschiedliche KDU haben...
Ok, danke für den Hinweis. In Berlin, Leipzig und in meinem Wohnort ist das aber so, dass es eine einzige KdU-Richtlinie für die gesamte Stadt gibt. Gilt aber, wie Du dargelegt hast, nicht für jede Stadt. Aber gizmo hätte rausfinden können, dass es in Leipzig eine einzige KdU-Richtlinie für gesamt Leipzig gibt, dann hätte sich die Frage nach dem Leipziger Stadtteil sowieso erübrigt.

aber in der tabelle vom tacheles kann jeder seinen wohnort finden, so das die frage nach wohnort/stadtteil wirklich überflüssig ist.
Ortliche Richtlinien
Die Tabelle von Tacheles ist unvollständig und eventuell in Teilen veraltet. Deswegen empfehle ich besser über eine Suchmaschine selber die örtlichen KdU-Richtlinien einer Stadt bzw. eines Landkreises zu suchen.
 

gizmo

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Gast1

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AW: Miete zu hoch bei Grundsicherung- Ärztliche Prüfung der Umzugsfähigkeit

@gizmo, Dein Link bezieht sich auf den Landkreis Leipzig. Der Landkreis Leipzig ist nicht identisch mit der Stadt Leipzig, denn der Landkreis Leipzig liegt außerhalb der Stadt Leipzig:

Der Landkreis [Leipziger Land, Anm. von schlaraffenland] liegt südlich der kreisfreien Stadt Leipzig
Landkreis Leipzig – Wikipedia

Gunhilde schrieb aber, dass sie in Leipzig wohnt.
 

gizmo

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AW: Miete zu hoch bei Grundsicherung- Ärztliche Prüfung der Umzugsfähigkeit

Landkreis Leipzig – WikipediaGunhilde schrieb aber, dass sie in Leipzig wohnt.[/QUOTE]

Unter Forumsnutzer steht Ort Leipzig, sonst hätte ich nicht gefragt, ist halt so gelaufen.:peace:
 

Gunhilde

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in welchem Stadtteil/Bezirk sie in einer gewissen Stadt wohnen - das macht die Hilfesuchenden relativ identifizierbar für Dritte
Es war mein Fehler, dass ich darauf geantwortet habe. Jetzt würde ich das gerne wieder löschen. Finde aber keine Möglichkeit dazu :rolleyes:
 
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Gast1

Gast
@Gunhilde, Du kannst die Moderation bitten, den Namen Deines Stadtteils, in dem Du wohnst, hier im Thema zu löschen.

Klicke dafür im betreffenden Beitrag, Beitrag #7 in diesem Thema, auf das Warndreieck-Symbol, das sich dort unterhalb Deines Benutzernamens befindet, und verfasse eine entsprechende Nachricht an die Moderation.
 

Atze Knorke

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Hallo Gunhilde, an die Forumsrunde,

mit Verlaub einige Ergänzungen zur Problemlösung.

Nun die Erwerbsgeminderten haben auf Dauer keine KdU-Ruhe mehr. Dabei völlig konträr, sind die gesundheitlichen Einschränkungen begutachtet und mit dem 4. Kapitel SGB XII dingfest.

Dabei ist zu bedenken, dass das Gesetz keinen KdU-Betrag der "Angemessenheit" festlegt, sondern ist mit den jeweils lokalen Gegebenheiten verbunden.
In dem Zusammenhang verweise ich auf die umstrittenen "schlüssigen Konzepte", die es Städte/Kreise/Gemeinden weiterhin ermöglicht, unzureichende "angemessene Unterkunftskosten" festzulegen.

Real gesehen, dürfte es auch in Le****g an tatsächlich verfügbaren (zu den Richtlinien) Wohnraum mangeln (62 m² vs. RL 45 m²). Jede Neuvermietung ist im Enddefekt teurer und dabei sind die betroffenen Menschen nicht davor gefeit, weil u. a. eine längere Wohndauer dabei NICHT mehr zustande kommt, mit der Matratze auf dem Rücken zukünftig auf Trab zu sein. Das ist das Deutschland, in dem wir GUT und GERNE leben ...

Ich denke, dass die bisher grundsätzlichen Antworten im Kern zutreffend sind, soweit es die 'individuellen Bedingungen' betrifft, stets eine 'Besonderheit der Einzelfallprüfung' von Amtes wegen 'zumutbar' vorzusehen ist.

Die Anmerkung von (at)Doppeloma befürworte ich, denn es ist zunächst erst einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung / Prüfschema Angemessenheit vs. Umzugskosten schriftlich zu erstellen. Augenmerk ist, dass die bisherige Miete nicht den Richtwert *erheblich überschreitet*.
Besonderheiten sind bei alten, erwerbsgeminderten bzw. Menschen mit Behinderung zugrunde zu legen, um mit Erhalt der Wohnung im sozialen Wohnumfeld verbleiben zu können.

Dazu teile ich die Anmerkung, sich ein (fach)ärztliches Attest ausstellen zu lassen. Die (zusätzlichen) Kosten allerdings kann der (Fach)arzt dem Sozialamt in Rechnung stellen, denn wer die Musik bestellt ...! Dieses Procedere ist jedoch mit dem SA vorab zu klären. :idea:

Die Klärung bitte (at)Gunhilde ist nachweislich schriftlich herbei zu führen.

Dieser Hinweis-Link entspricht dem § 35 SGB XII, soweit lesbar "i.d.F. vom 25.07.2017":

https://www.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.5_Dez5_Jugend_Soziales_Gesundheit_Schule/50_Sozialamt/KdU/KdU_M3_Wohnungswechsel.pdf

https://www.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.5_Dez5_Jugend_Soziales_Gesundheit_Schule/50_Sozialamt/KdU/KdU_M2_Betriebskosten.pdf
 

Atze Knorke

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... bevor es ueberhaupt zur KLAGE kommt,

Stadt betrugt mal wieder ǀ Hartz IV: Leipziger Mietspiegel rechtswidrig! — der Freitag
Anmerkung der FHP:
Jeder Hartz - Betroffene sollte nun die Chance nutzen und wegen seiner Mietkosten klagen! Sollte das Jobcenter sich weigern, die vollen angemessenen Kosten zu uebernehmen, stehen die Chancen auf Prozessgewinn sehr gut!
vergeht die Zeit, die Zeit, mit fatalen Folgen, die ein Betroffener durch ein beliebiges Schreiben einer Kostensenkungsaufforderung mit reinem Warn- und Hinweischarakter bis zur

1. JC-Bescheiderstellung / vorlaeufiger Bescheid / Leistungsbescheid per Verwaltungsakt
2. Widerspruch gegen den Bescheid
3. JC-Widerspruchsbescheid
4. Klageeinreichung beim SG

gar nicht zur Verfuegung / Verfügung hat, wird schon mal mit Vollbremsung durch das systemwidrige Verwaltungshandeln gekroent /gekrägnt, d. h. rechtswidrige Kostenersparnis zu Lasten der betroffenen Leistungsberechtigten oder kranken Erwerbsgeminderten.

:icon_arrow: Vlt. hilfreich:
fsn-Recht: Kontakt

****
... dazu bitte, allerdings ein LVZ-Artikel vom Maerz / März 2017:

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2017

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2017
Erstellt am 20.03.2017


6. 4 Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern hoehere / höhere Kaltmieten

Empfaenger / Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch darauf, dass ihre Mietkosten von der Allgemeinheit getragen werden. Im Landkreis Leipzig werden die dafür geltenden Richtwerte ab 1. April angehoben und damit auf steigende Mieten reagiert.

Quelle: Bezahlbar muss es sein – Landkreis Leipzig gewahrt Hartz-IV-Empfangern hohere Kaltmieten – LVZ - Leipziger Volkszeitung
Um der unterschiedlichen Situation am Wohnungsmarkt gerecht zu werden, gelten in den Staedten Borna, Grimma, Markkleeberg und Markranstaedt andere Saetze als im Rest des Landkreises.
Somit ist ebenfalls klar, das L*****g aus mehreren Landkreisen besteht und nicht alles pauschal an KdU einer STADT festzutackern ist.

:icon_eek: P.S. Warum erscheinen diese komischen 'Städten, –, höhere, dafür usw.?? :icon_eek:
 
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Seepferdchen

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Grüß dich @Atze Knorke

einiges habe ich korrigiert, manches habe ich stehen lassen, weil ich mir wie zum Beispiel der letzte Satz, nicht sicher war was du genau geschrieben hast?

Hier in diesem Faden kannst du bitte mal lesen, da ist erklärt
warum es zu komische Zeichen kommt:

Zeichensatzunterschiede "komische Zeichen" in Postings...
 
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Atze Knorke

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Ich grüße dich auch, danke (at) Seepferdchen, es geht bei der Vorschau beim 2. Korrigieren bzw. Ändern los. Bei viel Text ist das leider sehr lästig. Die Umlaute habe ich schon korrigiert, aber das Wort in seinem Ursprung z. T. stehen gelassen, damit man die Misere sieht.

Das Wort ist falsch, falls korrigiert -/gekrägnt/ - es heißt gekrönt.
 
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Gunhilde

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@Atze Knorke
Vielen Dank für die informativen und hilfreichen Ausführungen.
Ich muss mich noch einlesen :icon_smile:
 

Gunhilde

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Hallo,

gestern habe ich einen Bescheid bekommen.
Das Ganze ist etwas unklar, weil ich einen ganz normalen Bescheid bekommen habe, der für ein Jahr gilt. Die Kosten der Mieterhöhung werden voll übernommen.
Aber.....es wird ein weiteres Schreiben angeführt eine Anhörung zur Absenkung der Unterkunftskosten.
Darin werde ich aufgefordert, relevante Gründe anzugeben, die gegen eine Minderung der Kosten sprechen. Wie z.B. ärzliche Befunde.

Das Schreiben ist vom 23. Februar, bei mir ist es am 8.März angekommen und die Frist endet am 30. März.
Danach wird entschieden.

Es irritiert mich, das einerseits eine Bewilligung erfolgt ist und dann doch diese Anhörung stattfinden soll :icon_kratz:

Wa meint ihr dazu ?

Gruß Gunhilde
 
G

Gast1

Gast
Gunhilde, steht in dem Bewilligungsbescheid vielleicht ein Passus drin, der besagt, dass dieser Bescheid in Zukunft auch widerrufen werden könnte? Oder ein Passus, der Dir auferlegt zur besagten Anhörung Stellung zu beziehen? Siehe § 47 SGB X.

Der Bescheid könnte auch vom Sozialamt "bei Änderung der Verhältnisse" aufgehoben werden, falls Du zu der Anhörung innerhalb der gesetzten Frist nicht Stellung beziehst oder Du "wusstest oder nicht wusstest, weil Du die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hast, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist", siehe § 48 SGB X.
 

Atze Knorke

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Hallo Gunhilde,

Hallo,
gestern habe ich einen Bescheid bekommen.
Das Ganze ist etwas unklar, weil ich einen ganz normalen Bescheid bekommen habe, der für ein Jahr gilt. Die Kosten der Mieterhöhung werden voll übernommen.
Aber.....es wird ein weiteres Schreiben angeführt eine Anhörung zur Absenkung der Unterkunftskosten.
Darin werde ich aufgefordert, relevante Gründe anzugeben, die gegen eine Minderung der Kosten sprechen. Wie z.B. ärzliche Befunde.
und schon sind wir bei deinem Ausgangsbeitrag:

Meine Wohnung ist mit knapp 62 Quadratmetern zu "groß" für eine Person, doch bisher war sie so günstig, dass die Miete übernommen wurde. Obwohl ich in den letzten Jahren ca. 20 bis 30 Euro über der KDU in meiner Stadt lag.
Jetzt habe ich eine Mieterhöhung bekommen. Die Kaltmiete ist jetzt um 43 Euro erhöht worden.
Ich wohne seit 16 Jahren in der Wohnung. Sie ist trotz der Größe günstiger als eine Wohnung von 45 Quadratmetern. Leider sind die KDU in meiner Stadt seit 2014 nicht mehr angeglichen worden und entsprechen nicht mehr der Realität.
Grundsätzlich wird die Leistung für 12 Monate gewährt. Die KdU-Kosten (Mieterhöhung) sind lt. dem neu bewilligten Bescheid anerkannt. :icon_daumen:

Im Bescheid wird ausgeführt, trifft das inhaltlich so zu?:

"Die Leistung wird für die Folgemonate nur so lange in gleicher Höhe in Aussicht gestellt, d.h. unverändert monatlich jeweils im Voraus weitergezahlt, wie die Anspruchvoraussetzungen vorliegen und keine Änderungen in den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen eintreten. Die fortlaufende Zahlung stellt keine rentengleiche Dauerleistung dar; vielmehr ist in der fortlaufenden Zahlung jeweils der Erlass einen neuen Verwaltungsaktes zu sehen."

Du hattest doch dem Grundsicherungsamt (ich vermute das betrifft das 4. Kapitel SGB XII?) bereits mitgeteilt und auch nachweislich?

Ich habe der Sachbearbeiterin bei der Grusi angegeben, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen kann. Das entspricht der Tatsache !
Sie hat mir mitgeteilt, dass ich eventuell ärztliche Berichte nachreichen muss, vielleicht auch zum Medizinischen Dienst bestellt werde, oder/und einen Hausbesuch von Gesundheitsamt bekomme.

Es ist im Gespräch eventuell im März die KdU anzupassen, aber sicher ist das nicht !
Vlt. aus diesem Grunde - ärztliche Prüfung der UmzugsUNfähigkeit - :icon_question:, aber es erschließt sich so nicht, weshalb eine Anhörung zum Tragen kommen soll, ist doch keine Kostensenkungsaufforderung Bestandteil der gewährten KdU-Leistungen. :icon_neutral:

Die Vermutung, der Anhörungsbogen mit deiner Beichte soll die Eintrittskarte/Legitimation des GSA für weiteres Vorgehen sein - quasi mit den 'Mitwirkungspflichten' im Nacken.

Das hat mich etwas irritiert, weil ich der Meinung war, dass man aus gesundheitlichen Gründen keine Chance mehr hat, einem Umzu aus dem Weg zu gehen ?
Insofern bitte schriftl. um erhellende Aufklärung, um Klarheit zu schaffen. :idea: Eigentlich fehlt der komplette Nachvollzug der KdU-Richtlinien für L*****g , so auch u. a. die Wirtschaftlichkeitsberechnung.
 
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Gunhilde

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Gunhilde, steht in dem Bewilligungsbescheid vielleicht ein Passus drin, der besagt, dass dieser Bescheid in Zukunft auch widerrufen werden könnte? Oder ein Passus, der Dir auferlegt zur besagten Anhörung Stellung zu beziehen? Siehe § 47 SGB X.
Hallo Schlaraffenland,

in dem Bewilligungsbescheid steht nichts, dass er widerrufenb werden könnte. Es ist der "normale" Bescheid, den ich bekomme, wenn alles übernommen wird.

Wie schon erwähnt, ist die Anhörung in einem extra Schreiben erwähnt.

Gruß Gunhilde
 

Gunhilde

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Hallo Atze Knorke,

Grundsätzlich wird die Leistung für 12 Monate gewährt. Die KdU-Kosten (Mieterhöhung) sind lt. dem neu bewilligten Bescheid anerkannt.
Genauso hatte ich das auch verstanden ! Das Ganze widerspricht sich.

Eigentlich fehlt der komplette Nachvollzug der KdU-Richtlinien für L*****g , so auch u. a. die Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Eine Seite mit den KdU Kosten für Leipzig ist angehängt. Diese sind von 2014, aber es ist ein Vermerk vom Februar 2018 ! Klar, sie sind ja noch gültig :confused:
Ja, ich werde um Aufklärung bitten.

Gruß Gunhilde
 

Atze Knorke

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(at) gizmo sei gegrüßt :smile:, die Seite ist schon drin.
Dankeschön (at)Gunhilde!

-KdU-Nichtprüfungsgrenze Heizung:
58,43€ - 45 m²(ohne gesundheitl. Einschränkungen)
vs. 77,91€ - 60 m² (Personen mit mind. GdB 80 und MZ aG und Bl)-

Was ist mit den betroffenen Menschen, die gesundheitl. Einschränkungen haben, aber unter diese Grenze fallen?

Gunhildes Kaltmietenerhöhung um 43,00€ wurde nun vom GSA mit Bescheid zum jetzigen Zeitpunkt bewilligt.

Die Frage ist, ob die KME (KdU) "mit gesundheitlichen Einschränkungen" vom GSA berücksichtigt wurde
(Besonderheit des Einzelfalls)?

(1 P-JC-RW - 269,57€ + 58,43€ = 328,00€ Bruttowarm ogE)

Die L*p.Richtwerte ... :doh: :icon_evil: auf was basieren diese Schattenwerte vom 01.01.2017? ...
eine unendliche Geschichte und das bundesweit.
 
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gizmo

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Vielleicht hilft es:

http://www.leipziger-erwerbslosenzentrum.de/media/422be115170fa0d8ffff804afffffff0.pdf

29. März 2018, 14:00 Uhr

Aktuelle Informationen zum ALG II
Erläutert werden u. a.: § 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt und § 22 SGB II Bedarf für Unterkunft und Heizung
----------------------
----------------------

Die meinen da ein schusseliges Konzept zu haben:

http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-rilis/SK-Leipzig-Stadt---18.12.2014.pdf

Das erste Mal seit 2004 und fortlaufend, dazu mal das:

http://www.beispielklagen.de/IFG042/2014_02_13_SG_Leipzig_S_9_AS_261_14.pdf

WoGG + 10% & HK nach Bundesweiter HK Tabelle greifen vielleicht.

Hat da einer vielleicht mehr Info?
 
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Gunhilde

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Hallo,

heute habe ich mit der Sachbearbeiterin telefonisch gesprochen.
Sie erklärte mir, dass die Kosten für die Unterkunft übernommen werden. Wie es in dem Bescheid steht. Aber ..... ich muss noch einen Bericht von einem Facharzt nachreichen. Die schön erwähnte Anhörung.
Sie gab mir sogar Tipps, was in dem Bericht stehen sollte. Außer der Unzumutbarkeit eines Umzuges wegen Krankheiten, auch eine Erwähnung, dass mich der Umzug aus dem gewohnten Umfeld heraus bringt, da ich 16 Jahre in der Wohnung wohne.
Ich hatte fast den Eindruck, dass es einfach nur eine Formsache ist, damit es die Übernahme der KdU rechtfertigt. :wink:

Trotzdem bin ich gespannt, wie es ausgeht :icon_hihi:

Ich danke euch sehr für eure Hilfe und die vielen Tipps :idea:

Gruß Gunhilde
 

Atze Knorke

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Guten Abend Gunhilde,

diese Nachricht ist für dich zwar beruhigend, jedoch ist von einem telefonischen Austausch mit Ämtern und Behördnen generell abzuraten und gerade bei KdU-Problematik(en), da hierfür der schriftliche Nachweis fehlt. :icon_neutral:

Aufgemerkt: Die Nachreichung des Facharztberichtes ist nicht mit Diagnosen behaftet oder sonstiger Einsicht zu deinen gesundheitlichen Einschränkungen? Das ergibt dann schon wieder einen bitteren Nachgeschmack. Sozialdatenschutz und Selbstbestimmungsrecht!
Es reicht ein Zweizeiler vom Facharzt, der die Empfehlung vom -Verbleib im gewohnten Wohnumfeld durch Übernahme der kompletten Wohnkosten im Rahmen eines Nachteilsausgleich zu ermöglichen- und gewichtigen Ausdruck verleiht. :icon_daumen:

Letztendlich ist der Verbleib mit den gesundheitlichen Einschränkungen in deinem sozialem Umfeld mit den gegebenen Mietkosten eine relativ einfache Rechnung, die mit einem Wohnungswechsel bei einem sehr angespannten Wohnungsmarkt, da es KEINE leistbaren Wohnungen gibt, in höhere finanzielle Aufwendungen ausartet, daraus folgt und umschreibe das so: mit der Matratze uff Rücken. :icon_twisted:

JA, das GSA sichert sich mit deiner schriftlichen Erklärung ab, aber hierzu ist noch immer nicht die Offenlegung der vermauschelten KdU in deiner Stadt bzw. die Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt; das ist inakzeptabel. :icon_evil: :icon_pic: :doh:

Das ist von oberster Priorität und zu hinterfragen, aber nur schriftlich. :idea:

Alles Gute und gutes Gelingen. :smile:
 

Gunhilde

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Hallo Atze Knorke,

vielen Dank für deine hilfreichen Tipps und deine Wünsche.
Das hat mir sehr geholfen und ich hoffe es geht gut aus :smile:

Gruß Gunhilde
 

Kerstin_K

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Die haben doch echt nen Knall die Heizkoten mit GdB und sogar Merkzeichen zu verknüpfen.
 

Atze Knorke

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(at)Kerstin_K, bitte unter 'Besonderheiten des Einzelfalls' bzw. KdU-Härtefallregelung wäre das zu berücksichtigen, doch auch L**p***er JC lassen nichts unversucht, die betroffenen Menschen immer wieder zu drangsalieren, sei es nur um 'Facharztberichte' abzufordern, abstrus, da der sehr angespannte Wohnungsmarkt gar keine leistbaren Mieten zu den vermauschelten KdU-Richtwerten hergibt ... das ist ebenfalls (bundesweite) Krise mit prekärer Ansage ...

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2018/01/Sozialdezernat-sieht-keinen-Grund-fuer-eine-Extra-Anpassung-der-KdU-Saetze-in-Leipzig-203289
 

Gunhilde

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Hallo,

jetzt brauche ich noch einmal euren Rat ;-)

Wie vom Grusiamt gefordert, hatte ich am 19. April eine Ärztliche Bescheinigung an die Sachbeabeiterin gesendet.
Daraufhin habe ich nichts mehr gehört und bin davon ausgegangen, dass die Sache sich damit erledigt hat und ich die Mieterhöhung übernommen bekomme. Das war ja schon genehmigt worden.

Heute habe ich ein Schreiben bekommen, indem mitgeteilt wird, dass meine Miete überpürft wurde, weil ab 1.04.2018 die KdU in Leipzig angepasst wurden.
Wie hoch das ist, das weiß ich noch nicht, es kann sich aber nicht mehr als um 10 Euro handeln.
Das ist jetzt auch erst mal zweitrangig, denn es wird mir mitgeteilt, dass meine Miete um knapp 60 Euro zu hoch ist. Die Mieterhöhung, um die es eigentlich ging, liegt bei knapp 42 Euro. Das bedeutet, dass man den Betrag, den man über Jahre übernommen hatte, auch noch mit eingerechnet hat.
Das kann doch nicht sein ! :rolleyes:

Mein ärztliches Attest wird nicht erwähnt, sondern nur, dass ich auf Grund der zu hohen Miete zum Amtsarzt muss und eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben muss.
Ist das der übliche Weg ? Verstehe nicht, warum auf mein Attest nicht eingegangen wird. :rolleyes:

Gruß Gunhilde
 
E

ExitUser

Gast
Verstehe nicht, warum auf mein Attest nicht eingegangen wird. :rolleyes:
Scheinbar betrachtet man das Attest von deinem Arzt als "Gefälligkeitsgutachten"...

Deshalb der Weg zum Amtsarzt um eine zweite Meinung nach medizinischen Aspekten einzuholen...:wink:


liesa
 

Gunhilde

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liesa;2298225]Scheinbar betrachtet man das Attest von deinem Arzt als "Gefälligkeitsgutachten"...

Deshalb der Weg zum Amtsarzt um eine zweite Meinung nach medizinischen Aspekten einzuholen..


In dem Attest wurden die wichtigsten Krankheiten aufgeführt und das jede Art von Stress ein Auslöser für extreme Verschlimmerungen ist.... und noch weiteres mehr.

Wie will denn ein Amtsarzt ein Urteil fällen, ohne Arztberichte :rolleyes:
 
E

ExitUser

Gast
Er wird das Attest von deinem Arzt/Befunde schon zur Kenntnis nehmen, das kann er ja nicht ignorieren.

Du kannst nur abwarten, was will er denn auch anderes feststellen, in den paar Minuten der Begutachtung kann er ja nicht jahrelange fachärztliche Behandlung in Frage stellen.


liesa
 

Gunhilde

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Hallo,

jetzt melde ich mich noch mal zu meinem Thema. Es hatte geklappt, ich wurde für nicht umzugsfähig eingestuft und die volle Mieterhöhung wurde übernommen.

Doch jetzt muss ich den jährlichen Antrag zur Fortgewährung der Grundsicherung stellen. Es fällt mir auf, dass sich anscheinend einiges geändert hat, ist das so ?
Meine Angst ist aber, dass ich wieder zum Amtsarzt muss. :cautious: Auch wenn sich meine gesundheitliche Situation verschlimmert hat, macht mich das fertig.

Meine Frage an euch, muss man bei jedem Folgeantrag wieder zum Amtsarzt, oder erst bei einer erneuten Mieterhöhung ?

Gruß Gunhilde
 

Seepferdchen

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Gunhilde

Meine Frage an euch, muss man bei jedem Folgeantrag wieder zum Amtsarzt, oder erst bei einer erneuten Mieterhöhung ?
Nein du mußt nicht wieder zum Amtsarzt, was sein kann ggf. bei einer neuen Mieterhöhung aber dem kannst du
schon mal vorsorglich entgegen gehen, hole dir ein neues Attest vom Arzt und füge es in Kopie plus kurzes Anschreiben deinem Folgeantrag bei.

Es fällt mir auf, dass sich anscheinend einiges geändert hat, ist das so ?
Was bitte meinst du bitte mit deinem Satz genau, hat sich eine Änderung im Antragsformular ergeben?
 

Gunhilde

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Danke für deine hilfreiche Antwort, Seepferdchen.


Was bitte meinst du bitte mit deinem Satz genau, hat sich eine Änderung im Antragsformular ergeben?
Der ganze Antrag ist verändert. Mehrere Hinweise die man unterschreiben muss, z.B. zu Kontoauszügen, das Merkblatt dazu muss unterschreiben werden und ich muss Kontoauszüge von 3 Monaten vorlegen/oder kopieren. Bisher war es 1 oder 2 Monate.
Ansonsten scheint einiges verschärft zu sein. Das kann nicht nur an der neuen Sachbearbeiterin liegen.
 

Seepferdchen

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Gunhilde

nun mal keine Panik, das mit den Kontoauszüge und 3 Monate ist okay, da hat der andere SB wohl nach seinem Ermessen
gehandelt.

das Merkblatt dazu muss unterschreiben werden
Was für ein Merkblatt, hatte vor kurzem bei jemanden gesehen, das man Auslandsreisen die länger als 4 Wochen sind, sich persönlich beim Amt melden muß, zwecks Weiterbewilligung-

Und wenn ich mich richtig erinnere war da auch ein Satz wegen dem Konto aber das war freiwillig zur Unterschrift,

Ohne das Merkblatt gelesen zu haben, kann man dir leider keinen Hinweis geben, vieleicht kannst du morgen wenn du willst
schreiben oder hier in das Forum stellen?
 

Gunhilde

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Was für ein Merkblatt,
Das erwähnte Merkbaltt betrifft die Kontoauszüge. Darin wird unter anderem beschrieben, dass man keine Ausgaben über 50 Euro schwärzen darf ! Das ist für mich zwar kein Problem, aber das war doch vorher nicht so ?
Das muss unterschrieben werden und dem Antrag beigelegt werden.
Leider habe ich keine Möglichkeit zu scannen.

das man Auslandsreisen die länger als 4 Wochen sind, sich persönlich beim Amt melden muß, zwecks Weiterbewilligung-
Das ist auf dem anderen Merkblatt, das ist nicht neu und es heißt dort, dass man keine Leistungen bekommt, wenn man länger als 4 Wochen weg ist.
Die anderen Punkte auf den 6 Seiten sind vermutlich nicht neu, aber ausführlich beschrieben und auch das muss unterschrieben werden.
Es wird aber nicht erwähnt, dass man im Falle einer Krankheit mit ärztlichem Attest in der Wohnung bleiben kann.
 

Seepferdchen

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Guten Morgen Gunhilde

Darin wird unter anderem beschrieben, dass man keine Ausgaben über 50 Euro schwärzen darf ! Das ist für mich zwar kein Problem, aber das war doch vorher nicht so ?
Nein sowas ist mir bisher nicht bekannt und welche rechtliche Grundlage §§ steht dazu?
Bin mir nicht ganz sicher, das ich sowas schon hier im Forum gelesen habe.

Es wird aber nicht erwähnt, dass man im Falle einer Krankheit mit ärztlichem Attest in der Wohnung bleiben kann.
Das ist soweit auch richtig, weil das sind die Kosten für die Unterkunft und jeder Sachverhalt liegt anders.

Ich melde mich heute nachmittag noch mal zu den angeführten Punkten, Gruß Seepferdchen
 

Couchhartzer

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Das muss unterschrieben werden und dem Antrag beigelegt werden.
Nein, das muss man wirklich nicht unterschreiben (= gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten), denn es ist nicht mehr als eine Info (vergleichbar mit z.B. einem Werbeflyer vom Pizzaservice, der ja auch nur über etwas informieren soll und den man natürlich auch niemals unterschreiben muss, damit man da dann eine Pizza kaufen darf).
 
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