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Miete + Heizkosten in einer WG?

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22 Jun 2014
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#1
Hallo,

nehmen wir an, die Gesamtmiete beläuft sich auf 660,-. Es wohnen 3 WG'ler
Sagen wir 450 KM + 210 Heizkosten/Nebenkosten.

Zwei davon sind erwerbstätig, einer im ALG II Bezug.

Wird hier nach den tatsächlich anfallenden Kosten aufgeteilt, oder wird 1/3 vom Hartz4 Satz für Heizkosten (zBsp 90,- für 3 Personen, 1/3 = 30,-) berechnet?

Sprich, muss der ALG II Bezieher, aus seinen 391,- noch etwas drauf zahlen?

Statt nun 220,- für Miete + Heizkosten zu erhalten, erhält er nur 150 KM + 30,- Heizkosten.



MfG
 

pferdchen81

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#2
Habt ihr keinen Untermietervertrag gemacht? Seid ihr alle 3 Hauptmieter?
Hast du keine Kontoauszüge auf denen hervorgeht, wieviel dein Anteil an der Gesamtmiete beträgt?
 
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#3
Alle 3 haben beim Zusammenzug, den Mietvertrag unterschrieben.

Wir haben uns geeinigt, dass jeder Teil an einen Mieter überwiesen wird, der dann die Miete im ganzen überweist.

Bei Abgabge des ALG II Erstantrages,mussten Kontoauszüge für 6 Monate eingereicht werden. (Diese wurden dort auch kopiert).

Im Antrag tauchte eine merkwürdige Frage auf:
Wieviele Personen leben in Ihrem Haushalt.

Hier gaben wir an: 3
Wir wußten aber dann auch ned weiter und haben die nächste Frage offen gelassen.

Seitdem, haben wir nun kurz hintereinander einen Hausbesuch bekommen.
Ca der 4te in 2 Wochen.

Das Geld des ALG II Beziehers wurde für einen Monat komplett eingehalten -ohne irgendwelche Schreiben oder Belehrungen etc.

Er hat aber sein Geld nach kämpfen doch erhalten.
 

gelibeh

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#4
Wenn Ihr 660€ komplett zahlt, dann hat das JC auch ein Drittel davon zu übernehmen. Ich wüsste keinen Grund, warum das nicht so sein sollte.
Wie sieht denn der Berechnungsbogen aus? Wo haben die da was gekürzt?
Seitdem, haben wir nun kurz hintereinander einen Hausbesuch bekommen.
Ca der 4te in 2 Wochen.
Zu den Hausbesuchen solltest Du Dich im Forum mal einlesen. Die müsst Ihr nämlich nicht zulassen.
 
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22 Jun 2014
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#5
Regelbedarf für erwebsfähige: 391,-
Grundmiete: 116,-
Heizkosten: 28
Nebenkosten: 9,-
Summe: 153,-

Dann steht da eber noch ein Satz:
"Ihre tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übersteigen die Höchstgrenzen.
Sie werden daher aufgefordert, Ihre Kosten der Unterkunft durch Wohnungswechsel,Vermietung bzw Untervermietung oder sonstige weise zu senken."

So, jetzt zeigt mir mal eine Wohnung, die sich mit 153,- WARM oder weniger bezahlen läßt?

Hier bei uns, würden einen Single ALG II Bezieher 237,- KM + 60 Nebenkosten voll erstattet -wurde so von der Leistungsabteilung mitgeteilt (telefon)

Ja, durch die Hausbesuche, sind wir auf das Forum hier gestoßen.

WIr überlegen nun ein Hausverbot auszusprechen.

Fragen uns, wer das aussprechen soll -unser ALG II Bezieher oder die erwerbsfähigen.

Weil, wir fühlen uns schon bespitzelt und belästigt!

Und wenn die erwerbsfähigen das Hausverbot aussprechen -geben wir ja wieder Daten raus oder denken wir hier einfach zuviel?
 

hans wurst

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#6
Im Antrag tauchte eine merkwürdige Frage auf:
Wieviele Personen leben in Ihrem Haushalt.

Hier gaben wir an: 3
Das war leider euer Fehler, der zu den Problemen geführt hat.

1. Die Haushaltsgemeinschaft setzt ein gemeinsames Wirtschaften voraus. Das bloße zusammen Wohnen, ist kein gemeinsamer Haushalt.
2. Das SGB2 kennt die Haushaltsgemeinschaft nur bei Verwandten (§9).

Der ALG2-Bezieher soll gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, wenn Widerspruch nicht mehr möglich, dann einen Überprüfungsantrag stellen.
Gleichzeitig sollte er eine Kopie der Berichte über die Hausbesuche verlangen.

Die Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt hier in erheblichen Umfang rechtsfehlerhaft.
BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

Sie (KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt.
 

pferdchen81

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#7
Auf welcher Basis wurden Kontoauszüge für 6 statt 3 Monate verlangt?
Wozu wurden diese kopiert? Einsichtnahme genügt.

Nur so nebenbei ... Ziemlich "unqualifiziertes" JC.
 
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#8
Einen Widerspruch haben wir schon eingelegt -ist paar Monate her.

Man hört einfach nix von dem Verein!
Egal mit welchem Anliegen.

Das mit HG und Verwandtschaft ist interessant.
Wenn nun in der 3er WG zwei Geschwister wohnen, wäre die Berechnung von oben korrekt?

Beide sind aber nicht gewillt für einander aufzukommen und haben dies auch so im Erstantrag schriftlich mitgeteilt.

Ansonsten müssten wir die WG auflösen, wenn einer benachteiligt wird.

Den Hausbesuch haben wir nie rein gelassen -aber werde mal die Protokolle anfordern lassen.

Habe das Gefühl, doch sehr Blauäugig an die Sache gegangen zu sein.... !
 
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#9
Kopiert wurden:

Personalausweis
Kontoauszüge

Auf dem Begleitschreiben "Infoblatt" stand "Kontoauszüge der letzten 6 Monate".

Als wir nachfragten hieß es:
Das ist so vom Gesetzgeber!

Haben uns nichts dabei gedacht.
Wozu auch, derjenige ist wirklich bedürftig und hatten da keine Geheimnisse.

Ja sind sehr unqualifiziert -kam mir von Anfang an "spanisch" vor!
 

hans wurst

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#11
Einen Widerspruch haben wir schon eingelegt -ist paar Monate her.

Man hört einfach nix von dem Verein!
Egal mit welchem Anliegen.
Nach 3 Monaten kann man (also der ALG2 Bezieher) Untätigkeitsklage beim SG einreichen.

Das mit HG und Verwandtschaft ist interessant.
Wenn nun in der 3er WG zwei Geschwister wohnen, wäre die Berechnung von oben korrekt?
Wenn eine HG bestehen würde, müsste das JC 2/3 der tatsächlichen Kosten auf ihre Angemessenheit für einen 2 Personenhaushalt überprüfen. Und nach einer Kostensenkungsaufforderung, könnte dann das JC auf die Hälfte der angemessenen Kosten für einen 2 Personen-Haushalt kürzen.


Beide sind aber nicht gewillt für einander aufzukommen und haben dies auch so im Erstantrag schriftlich mitgeteilt.
War soweit richtig, zusätzlich sollte man nun auch der HG Widersprechen. Immerhin habt ihr euch über die HG informiert und habt feststellen müssen, das keine HG vorliegt.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

In beiden Fällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs 5 SGB II vorliegt, denn das Vorliegen einer solchen Haushaltsgemeinschaft ist die erste Tatbestandsvoraussetzung dafür, dass die gesetzliche Vermutung - der Hilfebedürftige erhält Leistungen von den Verwandten oder Verschwägerten - eingreifen kann. Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen (§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (vgl H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 51, Stand 10/2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 66). Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
Den Hausbesuch haben wir nie rein gelassen -aber werde mal die Protokolle anfordern lassen.
Zusätzlich sollte eine ausführliche Begründung für den Hausbesuch verlangt werden.
 

gelibeh

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#12
"Ihre tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übersteigen die Höchstgrenzen.
Sie werden daher aufgefordert, Ihre Kosten der Unterkunft durch Wohnungswechsel,Vermietung bzw Untervermietung oder sonstige weise zu senken."

So, jetzt zeigt mir mal eine Wohnung, die sich mit 153,- WARM oder weniger bezahlen läßt?

Hier bei uns, würden einen Single ALG II Bezieher 237,- KM + 60 Nebenkosten voll erstattet -wurde so von der Leistungsabteilung mitgeteilt (telefon)
Die müssen in einer WG maximal das an Miete übernehmen, was für eine Einzelperson(=237€+Nk bei Euch) angemessen ist. Also Widerspruch und EA beim Sozialgericht.
 
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#13
Ok, das ist schonmal ne menge Input!

Danke :O).

Sollten wir aus unserem Mietvertrag einen Untermietvertrag machen?
Wenn ja wie?

Reicht da einfach ein Schreiben untereinander zwischen uns oder müssen wir den Vermieter irgendwie einbeziehen?

Geht um den WBA -da möchten wir bestens vorbereitet sein.

PS: Begründung für den Hausbesuch haben wir auch schon verlangt. Aber wie gesagt, es kommt einfach gar keine Antwort auf irgendwas. Per Telefon hat unser Bezieher mit der Leistungsabeteilung über einen Umzug gesprochen (Zusage wurde keine erteilt) -aber der Außendienstmitarbeiter wußte dann auch direkt davon.

Dürfen die solche Daten einfach weitergeben?
Ich mein, schließlich war das Gespräch doch zwischen diesen ZWEI Personen.
 

EMRK

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#14
Sollten wir aus unserem Mietvertrag einen Untermietvertrag machen?
Wenn ja wie?

Reicht da einfach ein Schreiben untereinander zwischen uns oder müssen wir den Vermieter irgendwie einbeziehen?
Wenn der Mietvertrag eine Untervermietung erlaubt, gibt es dafür Vordrucke im I-Net.
 
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#15
Sagtmal... in vielen Foren liest man, dass den Schergen der Zugang verwehrt bleiben sollte.

Warum eigtl?

Idee:
Man gebe denen doch genau das was sie (sehen) wollen... um eine BG oder HG zu negativieren ?
 

Caso

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#16
Sagtmal... in vielen Foren liest man, dass den Schergen der Zugang verwehrt bleiben sollte.
Warum eigtl?
Idee:
Man gebe denen doch genau das was sie (sehen) wollen... um eine BG oder HG zu negativieren ?
Naja, schon richtig. Wenn es denn eine WG ist.:icon_mrgreen:

Ihr wohnt zB. in einer echten 3er WG und damit hat der eine Alg2-Bezieher nur einen eigenen Haushalt für sich allein und zahlt dafür diese 220,-- als Kosten der Unterkunft.
Der Fehler wurde schon entdeckt---er hat 3 Personen im Haushalt angegeben.

Widerspruch wurde wie begründet?
Die 220,- werden vom JC jetzt noch gezahlt? Und bis wann? Steht da eine Frist? Ab wann wird nur noch 153,- gezahlt werden?
Kennst du die örtliche Richtlinie zu den angemessenen Mietkosten /KDU?
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Ist der Alg2-Bezieher in der WG unter 25 Jahre?
Wohnt ihr im Bereich Kiel oder Neumünster?
 
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#17
Seit Erstantrag, werden nur die 153,- gezahlt (!). Statt die 220,-

Der ALG II Bezieher, zahlt also die Differenz aus eigener Tasche.
Alle Personen sind über 25.

Im Januar wurde ALG II beantragt und bewilligt.

Wir haben den Widerspruch dann unverzüglich eingelegt. Wollten wissen, warum diese Berechnung angewendet wird und nicht die tatsächlichen Kosten übernommen werden.

Aber bis dato kam keine Antwort vom Mobcenter.

Laut Thome, stünde einem Single (wie im Eingangspost) die 237,- zu. Plus "Heizkostenpauschale" -wie hoch wäre die?

Nein weder Kiel noch Neumünster.

Wir hatten halt überlegt, die Schergen reinzulassen...unsere 3 Zahnbürsten, 3 Magarinen, 3 Waschpulver unsere 3 leeren Hosentaschen usw usf vor zu zeigen.... in der Hoffnung, keine weiteren "Besuche" zu bekommen.

Edit:
Leider müssen Nebenkosten nachgezahlt werden. Diese Nachzahlungsaufforderung haben wir kopiert und zum Amt geschickt. Ist über 6 Wochen her. Haben ebenfalls nichts gehört. Nur die Hausbesuche fingen dann an.
 

Caso

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#18
Seit Erstantrag, werden nur die 153,- gezahlt (!). Statt die 220,-
Der ALG II Bezieher, zahlt also die Differenz aus eigener Tasche.
Im Januar wurde ALG II beantragt und bewilligt.
Wir haben den Widerspruch dann unverzüglich eingelegt. Wollten wissen, warum diese Berechnung angewendet wird und nicht die tatsächlichen Kosten übernommen werden.
Aber bis dato kam keine Antwort vom Mobcenter.

Wir hatten halt überlegt, die Schergen reinzulassen...unsere 3 Zahnbürsten, 3 Magarinen, 3 Waschpulver unsere 3 leeren Hosentaschen usw usf vor zu zeigen.... in der Hoffnung, keine weiteren "Besuche" zu bekommen.
Dann schleunigst zum Sozialgericht.
Dort in der Rechtsantragstelle mit den Unterlagen die Situation schildern und Klagen einreichen.
1. Untätigkeitsklage, weil der Widerspruch nach spätestens 3 Monaten beschieden sein muß. Der Nachweis, daß der Widerspruch beim JC zugegangen ist, muß da sein.
2. Antrag auf Eilrechtsschutz, weil die Differenz der KDU (220,- zu 153,-) aus dem RS zu tragen, dem WG-Bewohner nicht mehr zumutbar ist und den beiden anderen sowieso nicht. Weil Mietschulden auflaufen.

Hier brauchen ja weniger als 237,- +Heizkosten gezahlt werden----ist also sowieso angemessen.
220,- incl. Heizkosten---das ist also weit angemessen!
Es gibt KEINE Heizkostenpauschale.
Es werden die tatsächlichen Heizkosten gezahlt, soweit sie angemessen sind.
Deswegen gehen die JC auf diese Bruttokaltmiete+Heizkosten.
Die Bruttokaltmiete (Kaltmiete+ kalte Nebenkosten) werden Begrenzt, aber die Heizkosten lassen sich weder deckeln noch pauschalieren.

Könnte sein, daß das Gericht keine Eilbedürftigkeit sieht, aber Untätigkeit des JC auf jeden Fall.
Hauptsache, das JC hat den Widerspruch auch bekommen !!

Das mit dem Reinlassen bringt dann was?

Kannst du denn den Bescheid/Bewilligungsbescheid mal anonymisiert hier hochladen, damit man lesen kann, wie das JC auf diese 153,- kommt.

Selbst in einer BG würden die 660,- Gesamtkosten KDU doch kopfteilig gedrittelt.
Oder hat man den beiden Verdienern unterstellt, daß sie den Alg2-Bezieher unterstützen? Steht das irgendwo?
Wer ist denn mit wem verwandt? Wer ist ein Geschwister von wem?

Diese Option bleibt:
Wir hatten halt überlegt, die Schergen reinzulassen...unsere 3 Zahnbürsten, 3 Magarinen, 3 Waschpulver unsere 3 leeren Hosentaschen usw usf vor zu zeigen.... in der Hoffnung, keine weiteren "Besuche" zu bekommen.
Das könnte man in der Klage unterbringen. Als Angebot zur Klarstellung der Wohn-Situation

Der Alg2-Bezieher sollte immer nur von sich reden und schreiben.
Ein Wir (so wie hier) läßt schon wieder die Antennen ausfahren. Warum kümmern sich 2 WG-Bewohner um den 1 Typen???
 
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#19
Selbst in einer BG würden die 660,- Gesamtkosten KDU doch kopfteilig gedrittelt.
Oder hat man den beiden Verdienern unterstellt, daß sie den Alg2-Bezieher unterstützen? Steht das irgendwo?
Wer ist denn mit wem verwandt? Wer ist ein Geschwister von wem?
Hm schriftlich steht nirgends etwas. Im WBA steht aber die Kundennummer mit "BG". Am Telefon vor paar Wochen, ich hab zugehört, wurde aber der Begriff "Hausgemeinschaft" eingeworfen.

Gesagt wurde vom Mobcenter:
BG steht bei Ihnen nur als Kundennummer, bei Ihnen ist es aber eine Hausgemeinschaft.

Der ALG II Bezieher hat dazu sich nicht geäußert, weil er sein Geld für den laufenden Monat haben wollte und nur das im Fokus stand und sich weiter nix gedacht hat.

Der ALG II Bezieher hat einen erwerbstätigen Bruder. Sowie eine Arbeitskollegin des erwerbstätigen Bruders.

Danke für den Tip mit dem "wir" -das haben wir....äh.... war ihm nicht so bewußt!

Wegen Anonym hochladen -im Eingangspost hatte ich die Zahlung der Berechnung schon geschrieben.
 

Caso

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#20
Im WBA steht aber die Kundennummer mit "BG". Am Telefon vor paar Wochen, ich hab zugehört, wurde aber der Begriff "Hausgemeinschaft" eingeworfen.

Gesagt wurde vom Mobcenter:
BG steht bei Ihnen nur als Kundennummer, bei Ihnen ist es aber eine Hausgemeinschaft.

Der ALG II Bezieher hat dazu sich nicht geäußert, weil er sein Geld für den laufenden Monat haben wollte und nur das im Fokus stand und sich weiter nix gedacht hat.

Der ALG II Bezieher hat einen erwerbstätigen Bruder. Sowie eine Arbeitskollegin des erwerbstätigen Bruders.

Danke für den Tip mit dem "wir" -das haben wir....äh.... war ihm nicht so bewußt!

Wegen Anonym hochladen -im Eingangspost hatte ich die Zahlung der Berechnung schon geschrieben.
BG-Nr. ist völlig uninteressant, jeder Leistungsbezieher hat sowas.
Haushaltsgemeinschaft ist gemeint. Wenn Verwandte unter einem Dach wohnen.
Weil der Bruder den Erstantrag falsch ausgestellt hat. Daraus liest das JC immer noch eine HG.
Eine Vermutung der HG kann der Alg2er aber widerlegen.
Ist der Nachweis für die Zustellung des Widerspruchs vorhanden??

Man müßte den gesamten Bescheid (anonymisiert) lesen, die Zahlen habe ich ja intus;-)

Es ist jetzt schon der WBA bewilligt worden mit den 153,-?
Was hat der Alg2er denn als seine KDU in diesen Antrag geschrieben?
 
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#21
Man, das ist ja voll verwirrend.... HG....BG....WG.... nur ein falscher Buchstabe und du stehst quasi vor dem Nichts!

-.-

Nee, WBA hat er noch nicht eingereicht.
Er überlegt, wie es nun taktisch am klügsten ist, weiter zu machen?

- WBA einreichen dann bei "weitere Personen "0" KdU mit 220,- eintragen"
- auf Weiterbewilligung warten
- und DANN klagen

oder gleich MIT der WBA das Mobcenter direkt eichen und ein Zusatzschreiben beifügen, das er klagen will?

In der KDU wurde damals genau 1/3 angegeben.
 

hans wurst

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#23
Er überlegt, wie es nun taktisch am klügsten ist, weiter zu machen?

- WBA einreichen dann bei "weitere Personen "0" KdU mit 220,- eintragen"
Bei Punkt 2 "0" eintragen, da jeder in seinem eigenen Haushalt lebt,
Punkt 4 seine tatsächlichen Kosten von 220€ eintragen.

Sollte dann ein fehlerhafter Bescheid kommen, muss hiergegen erstmal Widerspruch eingelegt werden.
Eine Vermutung der HG kann der Alg2er aber widerlegen.
Es gibt keine Vermutung für das Bestehen einer HG! Ist das Urteil des BSG wirklich so schwer zu verstehen?

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R
Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann.
 
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#24
Ich denke, ich werde es so machen, wie Hans Wurst sagt.

Klingt gut!

Bei den fehlenden 70,- zur KdU von Jan- Juni warte ich die WBA Bewilligung dann wohl noch ab.

ich gehe nämlich davon aus, dass der ebenfalls für das neue Halbjahr falsch berechnet (wie im Erstantrag) sein wird.

Dann könnte man, nach dem WBA für das komplette Jahr klagen......... *grübel*
 

gelibeh

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#25
Gegen die abgelaufenen Bescheide kannst Du nur einen Überprüfungsantrag stellen. Dann haben die 6 Monate Zeit, den zu beanrbeiten. Kommt dann ein Bescheid, musst Du dagegen Widerspruch erheben, wenn der nicht gewünscht ausfällt. Dafür haben die wieder 3 Monate Zeit. Gegen den Widerspruchsbescheid kannst Du dann klagen.
Beim Bewilligungsbescheid kannst Du sofort Widerspruch erheben und dann nach Bescheiderstellung klagen.
 
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#26
Nochmal frage zu den abgelaufenen Bescheid,gelibeh -vllt hab ich das falsch verstanden.

Es kam die Bewilligung für Jan - Juli, im Ende Januar, anfang Februar wurde Widerspruch eingelegt (bis dato kam aber keine weitere Info seitens des MobCenter's).

DA wollte ich dann klagen. Aber vorher den WBA noch abwarten, weil ich denke, dass der genauso fehlerhaft ist.
 

gelibeh

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#27
Hab ich überlesen, dass Widerspruch erhoben wurde. Wenn das über 3 Monae her ist, erst einmal Untätigkeitsklage erheben. Zum Klagen brauchst DU ja einen Widerspruchsbescheid. Gegen den neuen Bewilligungsbescheid kannst Du ja sofort Widerspruch erheben, die haben aber 3 Monate Zeit, den zu bescheiden. Darum dann eine EA beim Sozialgericht.
 
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#28
Aufforderung zur Mitwirkung

So,heute kam ein Brief mit zig Unterlagen/ Seiten.

- Seite 1 -

Adressiert an den ALG II Empfänger: Aufforderung zur Mitwirkung

Zitat:
" Da Sie den Zutritt zu Ihrer Wohnung dem Außendienstmitarbeiters des MobCenters versagen, kann nicht geprüft werden, ob Sie mit Frau .... in einer Verantwortungs- und Eistehungsgemeinschaft leben.

Daher muss eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft unterstellt werden.
Sollte dies nicht der Fall sein, sind Sie in der Beweispflicht.

Für die Aufnahme in Ihre Bedarfsgemeinschaft ist eine persönliche Vorsprache von Frau ... im Kundenbüro erforderlich und auch die Abgabe der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen für Frau ...

Bitte bringen Sie die beigefügten Vordrucke von Frau ... ausgefüllt und Unterschrieben mit den entsprechenden Nachweisen zum Termin mit.

Bitte beachten Sie:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung ehreblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch SGB I)

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachhholen (§ 60, 66,68 SGB I). Die bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.

"

- Seite 2 -
So, dann sind noch Kopien beigefügt:

Gesetzestext zu Ihrer Information

Auszug aus dem SGB I

§ 60 SGB I

Angabe von Tatsachen

§ 66 SGB I
Folgen fehlender Mitwirkung

§ 67 SGB I
Nachholung der Mitwirkung

- Seite 3 -
Bestätigung Ihres Termins

Sie haben am 25.6 folgenden Termin vereinbart....
Sollten Sie weitere Fragen haben oder den vereinbarten Termin nicht einhalten können, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.


Wir haben von uns aus, gar keinen Termin vereinbart!

Auch ist da keine Rechtsbehelfserklärung mit bei, wie man sie sonst kennt!

(Normalerweise steht doch dann immer da: Dies ist ein Termin nach § sowieso, wenn Sie nicht erscheinen kann/werden Leistungen entzogen.)

Anlagen sind:
WEP
EK
Einkommensbescheinigung
VM
VE


Unser ALG II Empfänger, hat seine WBA aber noch gar nicht abgegeben.

Was ist nun zu tun?

Ist der Termin rechtsverbindlich und müssen wir dahin oder nicht?
 

Caso

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#29
Es gibt keine Vermutung für das Bestehen einer HG! Ist das Urteil des BSG wirklich so schwer zu verstehen?
Nein, ist es nicht.
Der Gesetzgeber formuliert es im § 9 so---wirklich so und unschwer zu lesen:
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
und eben nicht:
...immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.
Und wenn das vom JC nicht nur vermutet wird (was ja hier ganz genau so klingt und der A-st. der Vermutung auch noch Nahrung gegeben hat mit dem leider falsch ausgefüllten Antrag---dann kann er aber die Annahme (die jetzt schon vorliegt in Form des 153,- kDU-Bescheides) angreifen.
Denn allein die 153,- sind gar nicht nachvollziehbar---weder für BG, noch HG noch WG.
Das BSG verwehrt zu Recht das, was der Beklagte dort offensichtlich gemacht hat---gleich eine HG mit Unterstützungsleistungen anzunehmen und entspr. zu bescheiden.

Du wirst mir nicht widersprechen, wenn der Antrag des TE bzw. des Alg2ers ganz genauso zu werten ist wie ein Antrag einer HG.
Dagegen sollte er jetzt angehen---sowohl im WBA diese 1er BG auch mit nur 1 Person und 0 weiteren eintragen, die KdU mit 220,- beziffern
UND
gegen die vergangene Zeit mit Untätigkeitsklage vorgehen.

Rest bleibt: Wenn sich das JC nicht von dem Bestehen einer 3er WG überzeugen kann (z.b. durch Hausbesuch), könnte weiterhin die HG angenommen werden), denn das Verwandtschaftsverhältnis ändert sich nicht.
Keiner hat wohl bisher dem JC erklärt, daß er für den Alg2er nicht aufkommt, sondern jeder seinen Anteil trägt.
Dann läuft das wie bekannt aus vielen anderen Fällen weiter. Irgendwo liegt der Widerspruch, der neue bei dem alten.
Irgendwo liegt dann die Klage.
Es dauert und dauert und dauert.

Wer trägt die Mietdifferenz??
Kommt das JC evtl. noch mit den Mitwirkungspflichten § 60ff SGB I und droht komplette L-Versagung an?
Alles schon dagewesen.---Ach, hatte den letzten Beitrag noch gar nicht gelesen---da habt ihr den Salat;-((
 
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#30
Was besonders verwundert:

Woher haben die den Namen (Vor-/Zuname) der Erwerbstätigen?

(Bei Erstantrag, wurde durch uns das Einstehen schriftlich abgelehnt. Evtl daher?)

Und:
Dürfen die überhaupt vom ALG II bezieher, die Daten der Erwerbstätigen fordern?

Das Schreiben, müßte dann doch eher an die Erwerbstätigen gehen oder nicht?
 

Caso

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#31
Zitat:
" Da Sie den Zutritt zu Ihrer Wohnung dem Außendienstmitarbeiters des MobCenters versagen, kann nicht geprüft werden, ob Sie mit Frau .... in einer Verantwortungs- und Eistehungsgemeinschaft leben.
Bis eben gings noch um HG.
Wieso kommt das JC jetzt auf eine Partnerschaft und quasi eheähnliche Gemeinschaft? nach § 7 (3a) SGB II?
Das ist nun ganz was anderes.
Das könnte sein---der Alg2er ist *verpartnert* mit 1 weiteren Bewohner und dann wohnt als 3. noch eine Kollegin des Partners mit in der Wohnung.
Uiiii---wie kommt das JC darauf?

Daher muss eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft unterstellt werden.
Sollte dies nicht der Fall sein, sind Sie in der Beweispflicht.
Naja, MUSS gar nicht, aber kann---und wird jetzt eben.
Der Alg2er kann seine Mitwirkung nachholen, den Hausbesuch reinlassen, die WG präsentieren (seinen WG-Anteil) ...das ginge noch.

Für die Aufnahme in Ihre Bedarfsgemeinschaft ist eine persönliche Vorsprache von Frau ... im Kundenbüro erforderlich und auch die Abgabe der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen für Frau ...
Das will sie doch garantiert nicht---!!


Bei der Aufforderung zur Mitwirkung gibts keinen Rechtsbehelf.
Der 25.6. ist längst vorbei. Bitte aufpassen, Zugang des heutigen Briefes durch Zeugen bestätigen lassen.
Welches Datum steht dort drauf?
Keiner konnte von dem 25.6. wissen, also auch nicht wahrnehmen!
Oder erzählt ihr euch doch nicht alles??

Heute ist der 27.6.----Guten Morgen;-))

Mit dem neuen WBA hat das gar nichts zu tun.
Das bezieht sich auf den letzten Abschnitt, also das zurückliegende halbe Jahr.
 

gelibeh

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#32
Ein Hausbesuch ist auch nicht geeignet eine BG festzustellen.
Ich würde mir einen Beratungsschein vom Amtsgericht holen und mir einen Anwalt für Sozialrecht suchen.
 
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#33
Richtig!

Weder bei der Mitwirkung gibts einen Rechtsbehelf... noch bei dem "vereinbarten Termin" !

Der "vereinbarte Termin", wird so gedreht, als hätte der ALG II Bezieher danach gefragt.....

Da steht nur:
Sollten Sie den vereinbarten Termin nicht einhalten können, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Das schreiben ist auf dem 25.6 datiert. Kam heute an. Mit Termin zum 4.7.


Außerdem, kann nicht erst NACH einem Jahr ne Einstehungsgemeinschaft unterstellt werden?
 
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#35
Was mir persönlich sauer aufstößt:

Wieso wurde am Servicetelefon nicht gesagt, was der Außendienst will? Wieso hat die Leistungsabteilung sich dazu nicht geäußert?
Warum ist der Außendienstler selbst nicht in der Lage zu schildern WAS er eigtl will, wenn er schon Zettelchen in den Briefkasten wirft.

Noch lustiger ist die Zwangsverheiratung.
Was wäre denn, wenn Homosexualität ins Spiel käme und diese Zwangsverheiratung gar nicht möglich?!

Und.... wie soll der ALG II Bezieher die Unterlagen von dem WG Mitglied bekommen, wenn das WG Mitglied sich weigert?

Gibts dann für den Bezieher kein Geld oder was?

'N Umzug kostet ja auch, damit er Geld bekommt......
 

Caso

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#36
Woher haben die den Namen (Vor-/Zuname) der Erwerbstätigen?
(Bei Erstantrag, wurde durch uns das Einstehen schriftlich abgelehnt. Evtl daher?)
Wahrscheinlich daher. Oder vom Türschild?
Dürfen die überhaupt vom ALG II bezieher, die Daten der Erwerbstätigen fordern?
Man braucht diese ja nicht angeben...Dann können die zwar fordern.
Das Schreiben, müßte dann doch eher an die Erwerbstätigen gehen oder nicht?
Nein, die ist doch gar keine Leistungsberechtigte und hat bisher gar keinen Antrag gestellt;-)
Das JC möchte gern, daß Herr X und Frau Y zu einer BG/VE werden und also Frau Y den Herrn X auch finanziell unterstützt, weil sie ja erwerbstätig ist und 5000,- netto verdient...o.s.ä.
Nun kann Frau Y abwägen, was sie tut.
Geht sie mit Herrn X zusammen in eine BG=VE oder nicht.
Ist sie nicht mit Herrn X liiert, sondern nur eine WG-Mitbewohnerin, wird sich das ja beweisen lassen.

Fraglich nur, wer beweist was??
Das JC sicher nicht. (Obwohl es dazu andere Meinungen gibt).
Das JC zahlt erstmal nicht, das ist unstreitig. Das ist hier auch schon x-mal zu lesen----
Es wartet auf die Mitwirkung. Weiter macht es zunächst nichts.
 

Caso

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#37
Weder bei der Mitwirkung gibts einen Rechtsbehelf... noch bei dem "vereinbarten Termin" !
Ja, da gibts ja auch keinen---das ist schon so richtig.
Das schreiben ist auf dem 25.6 datiert. Kam heute an. Mit Termin zum 4.7.
Dann ist das auch richtig so.
Man lädt beide ein, zu einem Termin---und zwar am 4.7.
Frau Y kann sich überlegen, ob sie dorthin geht---ihr droht ja nichts.
Herr X hat eine Einladung (ob gedreht oder nicht) für den 4.7. Kommt er nicht, droht wegen Meldeversäumnis eine 10%-Sanktion. Extra steht dabei, daß man den 4.7. auch verschieben könne...
Außerdem, kann nicht erst NACH einem Jahr ne Einstehungsgemeinschaft unterstellt werden?
nö, aber ab länger als 1 Jahr kann eine VE vermutet werden.
Das ist ein Unterschied.
Es geht auch schon eher---man siehts ja jetzt.
Das JC hat hier offenbar andere Erkenntnisse(von wem auch immer)
 

Caso

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#38
Wieso wurde am Servicetelefon nicht gesagt, was der Außendienst will? Wieso hat die Leistungsabteilung sich dazu nicht geäußert?
Warum ist der Außendienstler selbst nicht in der Lage zu schildern WAS er eigtl will, wenn er schon Zettelchen in den Briefkasten wirft.
Ist das so schwer vorstellbar?
Warum sollte das JC und sein AD groß und breit vorher erklären, daß man mal durch Augenschein prüfen wolle, was da vorliegt? Die HG glaubt man wohl mittlerweile auch nicht.
Noch lustiger ist die Zwangsverheiratung.
Was wäre denn, wenn Homosexualität ins Spiel käme und diese Zwangsverheiratung gar nicht möglich?!
Meinst du das im Ernst? Noch nichts von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gehört? Ob eingetragen oder nicht, ist egal. Es gibt schon etliche *Homo-BG* unter der Hartz-4-Sonne.
Und.... wie soll der ALG II Bezieher die Unterlagen von dem WG Mitglied bekommen, wenn das WG Mitglied sich weigert?
Dann kriegt er keine.Basta
Gibts dann für den Bezieher kein Geld oder was?
Das steht doch in dem Schreiben, was heute kam!! Wenn nicht mitgewirkt wird, kann die Leistung teilweise oder vollständig versagt werden---das sind die Folgen fehlender Mitwirkung gem. § 66 SGB I.

'N Umzug kostet ja auch, damit er Geld bekommt......
Warum sollte er umziehen?
Klärt doch das mit der VE---versucht es wenigstens.

Einer deiner ersten Beiträge hatte was mit Blauäugigkeit zum Inhalt, mit eurer.
Hoffentlich kriegt ihr das wieder farbmäßig auf die Reihe...
toitoitoi
Ein versierter Anwalt wär nicht übel!
 
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