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Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

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Arania

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seit wann gilt das für ALG-II-Empfänger? Da wird doch schon heute mit Daten ohne Ende hausieren gegangen und die Gerichte bestätigen auch noch das es okay ist wenn man Sozialleistungen bezieht
 

hergau

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Was ist denn, wenn der Vermieter sich weigert, der Arge seine Bankdaten zu geben ?
 

Arania

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Was ist denn, wenn der Vermieter sich weigert, der Arge seine Bankdaten zu geben ?
Warum sollte er? Ihm dürfte doch zumeist egal sein von wem er seine Miete bekommt und in meinem Mietvertrag steht die Kontonummer eh
 

Arania

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Nun ich denke sehr viele ALG II-Empfänger aber schon, besser als eine Mietbescheinigung, oder?
 
E

ExitUser

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Die Arge zahlt mir gar nicht die vollständige Miete. Sie darf dann ja eigentlich nur den Betrag überweisen, den sie mir auch zugesteht.

Vielleicht wollen sie dann, dass ich den Rest selbst überweise. Der Vermieter wird sich freuen, wenn er auf einmal doppelt soviele Buchungen auf seinem Konto hat.
Ist das eigentlich jetzt schon beschlossene Sache?
 

Arania

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Warum? Da steht nichts anderes drin - alles wesentliche wird angegeben.
Aber einen Mietvertrag kann ich ohne Wissen des Vermieters der ARGE vorlegen, die Mietbescheinigung muss er gesondert ausfüllen, schon mal etwas nachgedacht?
 

Berenike1810

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...nö, ich glaube eher, dass die Arge in diesen Fällen die geforderte Miete überweist und dem "Kunden" den RS belastet.

"Hausbegehungen" um die "Angemessenheit" zu prüfen/beurteilen könnten sie dann auch gleich mit dem Vermieter vereinbaren..... ggrrrr.

"Schauderhafte Vorstellung".

Noch habe ich aber große Hoffnung, daß es so weit nicht kommt.

Berenike
 

Arwen

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...nö, ich glaube eher, dass die Arge in diesen Fällen die geforderte Miete überweist und dem "Kunden" den RS belastet.
Viele HE erhalten aber gar keinen Regelsatz, sondern lediglich einen Teil KdU.
Anstatt die nicht vorhandene Regelleistung zu kürzen, bekommen diejenigen dann eine Rückforderung. :icon_mad: Was für ein Kokolores ...

Gruß von Arwen
 

Xas

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na, wenn es weniger eingang auf mein konto gibt, wird mir ja noch mein dispo versaut und ich laufe gefahr noch mein konto los zu werden? :-o
 

penelope

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Deine Sorgen möchte ich haben....


:icon_wink:

warum, wird später ein Fall für Peter Zwegat:icon_smile:

aber mal was um Thema, habe ca 10 Jahre eine Doppelhaushälfte
660 € jeden Monat überwiesen, aber von neuen Vermieter kam halt das die Miete, direkt von der Arge bezahlt wird, und auch später ohne zu wissen wollte die Arge das auch, für mich persönlich schon sehr depremiert, unterste Schublade, hm zu mal es schon 2 x mit der Mietzahlung daneben ging:icon_kinn:
 
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Ich bin gelinde gesagt entsetzt, wie sorglos hier manche, bis auf rühmliche Ausnahmen die auch über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken können, diese Ungheuerlichkeit hinnehmen, ja sich sogar schon damit arrangieren oder denen es sogar egal ist.

Das können ja nur Leute sein, die schon in der Vergangenheit oft Mietrückstände hatten und nun froh sind, daß ein übermächtiges Amt alles für sie regelt.
Schon mal was von Dauerauftrag gehört ??

Die Miete und der Strom haben für mich die höchste Priorität,
schon allein weil ich keine Eltern habe, bei denen ich notfalls unterschlüpfen könnte, die Option haben ja jüngere Arbeitslose immer noch.
Erst wenn vom Konto die Festkosten abgegangenn sind, hole ich mir zum Leben etwas davon runter.

Diese Naiven ( ein anderes Wort liegt mir auf der Zunge aber ich will keine Beleidigungen aussprechen ) würden es wohl auch hinnehmen, daß man ihnen als Hartzis das Wahlrecht entzieht.
Begründung dann : "Ach, sowieso egal ich bin eh nicht hingegangen"

Bei mir wäre hier die Schmerzgrenze erreicht, ich will auf keinen Fall, daß mein Vermieter Kenntnis davon hat, daß ich Grundsicherung beziehe.

Mir ist es schon peinlich genug, daß meine Bank das von mir weiß, denn dick und fett steht bei der Überweisung dabei: Arbeitsamt.
Das hat zur Folge, daß ich nun keine 2 € mehr überziehen darf,
sofort kommt einen Tag später die Rückbuchung.
Man hat nicht mal die Gelegenheit schnell bar sein Konto auszugleichen.
Das macht die Frankfurter Sparkasse 1822 , ich nenne hier bewusst den Namen, obwohl ich schon seit 1975 dort Kunde bin und von 1975 - 2004 immer Monat für Monat Gehaltsüberweisungen von mir dort eingingen.

Bei den Verharmlosungen zum Thema wundert mich gar nicht, daß wir Betroffene es nie nie auf die Reihe kriegen werden, massiven Widerstand zu organisieren.
Ich prognostiziere, ausgenommen das Verfassungsgericht stoppt den Wildwuchs, daß wie auch das noch hinnehmen werden wie alles andere auch.
 

Judita

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da muß ich zustimmen. mir ist es auch sehr peinlich, diese überweisung vom arbeitsamt. ich vermeide es auch nach möglichkeit was am bankschalter zu erledigen.

der dispo von 4.000 euro, den ich aus besseren zeiten habe-, wurde bisher von der bank nicht gestrichen wurde.
allerdings habe ich den auch nie benutzt.
 
E

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Gast
Bei mir wäre hier die Schmerzgrenze erreicht, ich will auf keinen Fall, daß mein Vermieter Kenntnis davon hat, daß ich Grundsicherung beziehe.
Das kann ich nur unterstreichen.

Nochmal. Wenn tatsächlich das Mietrecht so geändert werden soll, dann ist dies ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht, welches übrigens grundgesetzlich garantiert ist, und gegen den Sozialdatenschutz.

Auch ich kann nicht verstehen, dass einige sich damit arrangieren wollen. Die Gefahr ist doch, dass dieses neue Mietrecht, selbst in dem Bewusstsein, dass es rechtswidrig ist, zur Anwendung kommt. Zumindest, bis ein Gericht sich dagegen ausspricht. Bis dahin aber würde sicherlich millionenfach gegen den Sozialdatenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verstoßen.

Auch hier gilt, dass man schon bereits im Vorfeld der ARGE klipp und klar untersagt, dass die Miete von ihr aus den o.g. Gründen überwiesen wird.
 

Emma13

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Das kann ich nur unterstreichen.

Nochmal. Wenn tatsächlich das Mietrecht so geändert werden soll, dann ist dies ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht, welches übrigens grundgesetzlich garantiert ist, und gegen den Sozialdatenschutz.

Auch ich kann nicht verstehen, dass einige sich damit arrangieren wollen. Die Gefahr ist doch, dass dieses neue Mietrecht selbst in dem Bewusstsein, dass es rechtswidrig ist, zur Anwendung kommt. Zumindest, bis ein Gericht sich dagegen ausspricht. Bis dahin aber würde sicherlich millionenfach gegen den Sozialdatenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verstoßen.

Auch hier gilt, dass man schon bereits im Vorfeld der ARGE klipp und klar untersagt, dass die Miete von ihr aus den o.g. Gründen überwiesen wird.
Stimmt genau - besser hätte ich es auch nicht formulieren können :icon_daumen:

Grüße - Emma
 
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4 Sep 2008
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Also ich glaub jetzt gehts los?
Ich bn volljährig und geistig so klar, dass ich meine Sachen selbst erledigen kann!
Es mag zwar sein, dass die allgemeine Unfähigkeit bei manchen eingeschränkt ist, aber muss man das gleich auf alle umsetzen??
Ich glaub, ich spinne.

Hätte da noch nen super Vorschlag:

Sie überweisen uns überhaupt nix mehr und wi rgehen einfach paarmal die Woche hin und sagen denen, für was wie Geld benötigen.
Sollten wir schon den magischen 50er für essen überschritten haben, gibts eben eine Rüge, dass wir uns nicht angemessen ernähren und kriegen eben nix, da wir scheinbar nicht richtig mit dem zustehenden Geld umgehen können.
Wieso nicht gleich richtig??
Wir wissen doch alle, dass die uns für unmündig halten, also wieso nicht gleich voll entmündigen, wir habens ja scheinbar so verdient.

(danke an alle Nichtwähler)

@Sparks
Grundgesetz....
die tretend as doch eh schon mit Füßen, als wenn das noch jemand interessieren würde, wenn Politiker dagegen verstoßen.
Wenn selbst die Wahlen verfassungswirdrig sind.....und? juckt doch keinen.
 

ShankyTMW

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Das schlimme daran ist, das man als Erwerbsloser ohnehin schon oft genug Probleme hat eien wohnung zu finden. Schufaabfragen werden ebenfalls schon durchgeführt von Vermietern/Genossenschaften und entscheiden über: vermieten wir oder eher nicht.

Und dann ncoh zusätzlich das? - Nein Danke.
 

haef

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Ich bin gelinde gesagt entsetzt, wie sorglos hier manche, bis auf rühmliche Ausnahmen die auch über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken können, diese Ungheuerlichkeit hinnehmen, ja sich sogar schon damit arrangieren oder denen es sogar egal ist.

Das können ja nur Leute sein, die schon in der Vergangenheit oft Mietrückstände hatten und nun froh sind, daß ein übermächtiges Amt alles für sie regelt.
Schon mal was von Dauerauftrag gehört ??
...
Diese Naiven ( ein anderes Wort liegt mir auf der Zunge aber ich will keine Beleidigungen aussprechen ) würden es wohl auch hinnehmen, daß man ihnen als Hartzis das Wahlrecht entzieht.
Begründung dann : "Ach, sowieso egal ich bin eh nicht hingegangen"
...
Bei den Verharmlosungen zum Thema wundert mich gar nicht, daß wir Betroffene es nie nie auf die Reihe kriegen werden, massiven Widerstand zu organisieren.
Ich prognostiziere, ausgenommen das Verfassungsgericht stoppt den Wildwuchs, daß wie auch das noch hinnehmen werden wie alles andere auch.
Ich glaube es ist wenig sinnvoll, sich über die Ausscheidungen gerade von Bosbach und Konsorten aufzuregen oder zu spekulieren.
Genausowenig wie es sinnvoll ist Menschen, die das nicht machen, in entsprechende Schubladen zu packen.
Kein Zweifel, es gibt Menschen die derartige Massnahmen, ihrem Menschenbild entsprechend, für "angemessen" halten.
Dagegen steht aber ein Wust von Schwierigkeiten das umzusetzen.
Also, Herr Bosbach hat sich, wieder einmal, "geoutet" - das wars.

Frdl. Grüße
Horst
 
E

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Genausowenig wie es sinnvoll ist Menschen, die das nicht machen, in entsprechende Schubladen zu packen.
Kein Zweifel, es gibt Menschen die derartige Massnahmen, ihrem Menschenbild entsprechend, für "angemessen" halten.
Dagegen steht aber ein Wust von Schwierigkeiten das umzusetzen.
Wie soll es funktionieren, diese Menschen nicht in eine "Schublade" zu packen? Die "Wir-ändern-ja-doch-nichts-Mentalität" muss endlich aus den Köpfen der Menschen verschwinden.

Es gibt keinen Wust von Schwierigkeiten beim Umsetzen. Ein Gesetz, auch wenn es verfassungswidrig ist, wird im Bundestag beschlossen, vom Bundesrat durchgewunken, von der Regierung an den Bundespräsidenten weitergeleitet, der dann seinen "Willi" druntersetzt. Dies ist in der jüngsten Vergangenheit schon öfter so gewesen.

Erst wenn jemand klagt, und es dauert sehr lange, bis die Klage auch beim Verfassungsgericht ankommt, kann es passieren, dass das Gesetz geändert wird. Bis dahin aber ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Betroffenen "entmündigt" worden.

Und noch etwas zum "Wust". Wenn HartzIV in einer Nacht durchgepowert wurde, kann man nicht wirklich von einem Wust sprechen.

Wir brauchen eine starke Opposition und die Menschen in NRW müssen der zukünftigen Regierung zeigen, wo der Hammer hängt. NRW darf nicht schwarz/gelb werden ...
 

haef

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hallo sparks,

ich wäre Dir dankbar, wenn Du künftig nicht sinnverzerrend zitieren würdest, sondern die 3 Sätze, 1 davor und 2 danach auch zitieren würdest, denn dann wäre auch klar, warum wir nicht wie ein Hühnerhaufen herumgackern müssen, nur weil ein Herr Bosbach, mal wieder, seinem Sozialdarwinismus freien Lauf gelassen hat.
Wir sind noch weit entfernt von einem Gesetz ja sogar einem Entwurf, oder kennst Du eine weitere, bejahende Äußerung irgendeines anderen Politikers dazu?

Wenn es für Dich in Ordnung ist Menschen, die sich daran nicht beteiligen wollen in sehr unschöne und abwegige Schubladen

"...(nicht) über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken können",
"...können...nur Leute sein, die...oft Mietrückstände hatten",
"...Diese Naiven (...will keine Beleidigungen aussprechen)",

zu packen - bitte schön, es sagt viel über "die Packer" und nichts über "die Gepackten".

frdl. Grüße
Horst
 

Carmen406

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Ich finde, das ist Entmündigung! Das ist mir nicht egal, wie viele hier sagen!
Der Vermieter muss ja nicht unbedingt wissen ob der Mieter arbeitslos ist oder nicht!
Mittlerweile die ARGE und mein Vermieter sind dicke Freunde geworden.
Ich war wie vom Blitz getroffen als ich vor ein paar Wochen ein Schreiben von der ARGE bekam.
Sie verlangten von mir die Betriebskostenjahresabrechnung, da ich Guthaben hatte.
Bevor ich wusste dass ich Guthaben hatte, wusste schon die ARGE.
Ich bin als erstes natürlich vollausgeflippt. Sofort war ich bei meinem Vermieter und geschimpft. Wie können sie denn ohne mein Erlaubnis, oder wenigstens mir Bescheid zu sagen, meine Daten einfach weiter geben?
Antwort: „wenn die ARGE verlangt, wir müssen!“
Bis dahin wusste mein Vermieter nicht einmal dass ich arbeitslos bin.
Ich habe jede Abrechnung ob Nachzahlung oder Guthaben immer an die ARGE geschickt. Sie haben also kein Grund sich direkt an Vermieter zu wenden. Ich fühle mich total erniedrigt.
An die ARGE habe ich auch geschrieben, natürlich bis heute keine Antwort.
Muss die ganze Welt eigentlich wissen dass ich arbeitslos bin?
Ich habe halt Pech gehabt, dass mein Vermieter Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Nürnberg ist!
Ob meine Bank auch meine Daten regelmäßig an die ARGE schickt?
Ob die ARGE auch meinen Stromanbieter kontaktiert hat?
Manchen ist eigentlich alles egal. Mir nicht!
 

Arania

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zu sparks mal : Hartz IV wurde nicht in einer Nacht durchgepeitscht, sondern es dauerte Monate und wurde erst konsensfähig nachdem man der CDU/CSU Zugeständnisse gemacht hat, die wollten weniger Schonvermögen etc. und haben es auch bekommen

JETZT haben sie die Mehrheit im Bundesrat und brauchen keine Kompromisse einzugehen
 

Fortunatus

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Was mich etwas erschreckt hat. In meinem 1-Euro-Job bin ich der Einzige, der glaubt, das sei eine weitere Entmündigung und Stigmatisierung. Alle anderen, die ich gefragt habe, sind der Auffassung, dass das auch so richtig sei, damit die armen Vermieter zu ihrer Miete kommen und keiner das Geld zweckentfremdet. Tja, die Menschen wurden in den letzten Jahren gut erzogen und eingeschüchtert, viele verzichten gerne auf immer mehr ihrer Bürgerrechte. Hatte ja auch schon Diskussionen, dass man sich über 40 gefälligst alles gefallen lassen muss in einem Arbeitsverhältnis. Das sei halt so und Arbeitsrechte interessieren da nicht mehr. Dann nimmt es mich auch nicht mehr wunder, warum in diesem Land wohl nie jemand gegen weiteren Sozialabbau auf die Straße gehen wird.
 

Calexico

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So lange die Angst als Machtinstrument so perfekt funktioniert, wird sich leider nichts ändern, jedenfalls nicht positiven Sinne:frown:
 

haef

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zu sparks mal : Hartz IV wurde nicht in einer Nacht durchgepeitscht, sondern es dauerte Monate und wurde erst konsensfähig nachdem man der CDU/CSU Zugeständnisse gemacht hat, die wollten weniger Schonvermögen etc. und haben es auch bekommen

JETZT haben sie die Mehrheit im Bundesrat und brauchen keine Kompromisse einzugehen
Da Du schon darauf eingehst :icon_smile:, hartz4 war nur möglich, weil es a) von rot/grün umgesetzt wurde und b) der Widerstand massgeblicher gesellschaftlicher Kräfte - Gewerkschaft, Kirche und die großen Sozialverbände, von Einzelfällen resp. Personen abgesehen, nicht vorhanden sowie c) vorhandener Widerstand der Betroffenen und ihrer unmittelbaren Organisationen von genau diesen Kräften systematisch, u.a. durch Verharmlosung ("Sozialabbau") oder Stigmatisierung ("sozial Schwache"), abgeschwächt wurde.
Begriffe die auch heute noch durch diverse Köpfe geistern.
Auch die Kanalisierung des Widerstandes hin zu Nebenschauplätzen hat zum Abbau nicht unerheblich beigetragen.
Dazu gäbe es noch viel zu sagen, dass würde aber diesen Rahmen sprengen.

frdl. Grüße
horst
 

Arania

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ja das war der große Fehler von rot-grün, sie hätten warten sollen, das schwarz-gelb das durchsetzt, dann würde ihnen das jetzt nicht alleine hinterlaufen, Fakt ist: es war Konsens aller massgebenden Parteien, darauf können wir uns sicher einigen?
 
E

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zu sparks mal : Hartz IV wurde nicht in einer Nacht durchgepeitscht, sondern es dauerte Monate und wurde erst konsensfähig nachdem man der CDU/CSU Zugeständnisse gemacht hat, die wollten weniger Schonvermögen etc. und haben es auch bekommen
Die Hartz-Gesetze I-IV wurden sicherlich in einem Zeitraum von mehreren Monaten diskutiert bis es zu einem Konsens kam. Bei Hartz IV war man sich aber immer noch uneinig. Um hier auf einen Konsens zu kommen, setzte man sich einfach mal nur eine Nacht hin und hatte eine Einigung. Merkwürdig, dass sich niemand mehr daran erinnern kann ...
 

dellir

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Was mich bei einer solchen Regelung interessieren würde ist: Wie sieht es dann bei Mietminderungen aus?


Von der rein logistischen Seite abgesehen (Schriftwechsel mit Jobcenter), was ist wenn ich z.B. im Winter keine Heizung, oder kaputte Fenster, oder kein Strom, oder kein Wasser oder überhaupt "Mängel" habe ? Wenn dieses Geld dem Jobcenter zugute kommt dann ist es doch ein Interessenkonflikt - je mehr man unzumutbare Zustände in der Wohnung hat, umso billiger wird es für das Jobcenter. Was machen dann "Minderungen" für einen Sinn, wenn unbeteiligte Dritte davon profitieren? Und wie sieht es rechtlich mit den Fristen einer Minderung aus, wenn z.B. Sachbearbeiter krank ist oder Brief zum Jobcenter verloren geht?


P.S. Bitte keine Polemik, es geht mir nur um die Pragmatik.
 

Tinka

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Thema Mängel und Miet-Minderungen:

Warscheinlich wird es dann so werden, dass die Mängel gar nicht oder nur oberflächlich behoben werden und wir damit leben müssen, dass unsere Wohnungen verkommen.

Das Mietrecht wird dann halt anders gehandhabt und gilt nur für "Selbstzahler". Gesetzesänderungen zum Nachteil sind ja inzwischen üblich...

Kein Amt hätte die Zeit jedesmal hin und her zu rechnen & zu überweisen, wenn ein Mangel vorliegt. Es wird eben pauschal Summe X überwiesen und gut ist.

Dass KDU-Empfänger nicht mehr die gleichen Rechte haben sollen, scheint bereits in der Luft (bzw. in den Köpfen der neoliberalen Monster) zu liegen:

Erst neulich liess meine Vermieterin durchblicken, dass ich mich nicht über Lärmbelästigung und Heizungsmängel zu beklagen hätte, denn ich bekäme ja meine Wohnung vom Amt bezahlt und Almosen hätte man nicht zu kritisieren...

:eek:
 
E

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Mit Verlaub. Warum verschwenden wir unsere Energie zum Diskutieren, was wäre, wenn die neue Mietregelung für ALGII-Empfänger kommt? Warum konzentrieren wir uns nicht darauf, zu diskutieren, wie diese Änderung verhindert werden kann?

Mich bringt das langsam aber sicher zur Weißglut ...
 

haef

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ja das war der große Fehler von rot-grün, sie hätten warten sollen, das schwarz-gelb das durchsetzt, dann würde ihnen das jetzt nicht alleine hinterlaufen, Fakt ist: es war Konsens aller massgebenden Parteien, darauf können wir uns sicher einigen?
hallo arania,

klar können wir uns darauf einigen :icon_smile:. Aber das ist m.E. nicht das eigentliche Problem.
Ohne die damalige "Linke" (SPD) wäre dieses Gesetz nicht machbar gewesen. Die Grünen waren dabei nur das Sahnehäubchen.
Dieses Gesetz, das in seiner Tragweite, etliche Verstöße gegen das Grundgesetz, Menschen- und Bürgerrechte, nur mit div. Gesetzen des 3. Reiches vergleichbar ist, wäre bei einer oppositionellen SPD auf massivsten Widerstand der Gewerkschaften, Sozialverbände usw. gestoßen, und somit undurchführbar gewesen.
Den Widerstand konnte nur die SPD in Schach halten, die Quittung hat sie jetzt bekommen.

Leider hat die heutige Linke nichts daraus gelernt, sie geht, um der Macht Willen, einen ähnlichen Weg.
Zwar unterstelle ich durchaus den Willen "Weg mit Hartz4", obgleich es auch daran begründete Zweifel gibt, aber wer auch im Jahre 4 nach Hartz4 noch keine belastbare Alternative entwickelt hat, der ist nicht sehr glaubwürdig, von der bestehenden (Berlin) und künftigen Regierungsbeteiligung (Brandenburg) mal ganz abgesehen.

Ohne mitte/links und links ist schwarz/gelb nur in der Lage die Daumenschrauben langsam anzuziehen. Alles andere wäre politischer Selbstmord und so dumm sind sie nicht.

frdl. Grüße
Horst
 

Tinka

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Mit Verlaub. Warum verschwenden wir unsere Energie zum Diskutieren, was wäre, wenn die neue Mietregelung für ALGII-Empfänger kommt? Warum konzentrieren wir uns nicht darauf, zu diskutieren, wie diese Änderung verhindert werden kann?

Mich bringt das langsam aber sicher zur Weißglut ...

Weil wir erstmal das große Übel ganz genau betrachten und be-denken müssen, um das neue Unrecht zu verstehen, was DIE mit uns vorhaben.

Erst dann können wir reagieren.
 

redfly

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Was mich bei einer solchen Regelung interessieren würde ist: Wie sieht es dann bei Mietminderungen aus?


Von der rein logistischen Seite abgesehen (Schriftwechsel mit Jobcenter), was ist wenn ich z.B. im Winter keine Heizung, oder kaputte Fenster, oder kein Strom, oder kein Wasser oder überhaupt "Mängel" habe ? Wenn dieses Geld dem Jobcenter zugute kommt dann ist es doch ein Interessenkonflikt - je mehr man unzumutbare Zustände in der Wohnung hat, umso billiger wird es für das Jobcenter. Was machen dann "Minderungen" für einen Sinn, wenn unbeteiligte Dritte davon profitieren? Und wie sieht es rechtlich mit den Fristen einer Minderung aus, wenn z.B. Sachbearbeiter krank ist oder Brief zum Jobcenter verloren geht?


P.S. Bitte keine Polemik, es geht mir nur um die Pragmatik.
Was ist das für eine Begründung???

Nach der bisherigen Regelung müssen Hilfebedürftige eine Mietminderung der ARGE mitteilen. Tut man das nicht, bezieht man zu Unrecht Leistungen. Das gehört zu deinen Mitwirkungspflichten!! Oder hast du dir etwa das geminderte Geld eingesteckt? Unfassbar.

Und noch was:

Ich bin zwar generell gegen diese Neuregelung, aber ich kenne wirklich einige Hartz IV-Empfänger die noch nie eine Nebenkostenabrechnung bei der ARGE eingereicht haben. Kommt es aber zu einer Nachzahlung, ist das Geschrei gross.
 

haef

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Mit Verlaub. Warum verschwenden wir unsere Energie zum Diskutieren, was wäre, wenn die neue Mietregelung für ALGII-Empfänger kommt? Warum konzentrieren wir uns nicht darauf, zu diskutieren, wie diese Änderung verhindert werden kann?

Mich bringt das langsam aber sicher zur Weißglut ...
hallo sparks,

wie willst Du etwas verhindern von dem Du a) nicht weiß ob es überhaupt und b) was genau kommt?

Diese Gesetzesergänzung kommt nicht wie ein Tsunami ohne Vorwarnung und was wäre wenn hat Martin bereits ausreichend dargestellt, das reicht (mir jedenfalls) für den Moment.

Das Gegackere und Geflattere, ohne zu wissen ob der Fuchs überhaupt kommt, hilft niemandem.

Weißglut ist ein schlechter "Ratgeber", aber ich hoffe Du regst Dich wieder ab, damit wir im Fall der Fälle dann gemeinsam weiter überlegen können.

frdl. Grüße
Horst
 

dellir

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Was ist das für eine Begründung???

Nach der bisherigen Regelung müssen Hilfebedürftige eine Mietminderung der ARGE mitteilen. Tut man das nicht, bezieht man zu Unrecht Leistungen.
Zu Unrecht meins du also?


Und wer erstattet mir die Stromkosten für den Heizlüfter, wenn ich im Winter keine Heizung habe? Solche Kosten für "heizen" sind doch gar nicht im Regelsatz vorgesehen, geschweige denn bei einer Warmmiete.
 

Arania

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Der Vermieter wenn er die Ursache ist, habe ich erst bei Bekannten gehabt den Fall
 

zebulon

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Redfly schrieb:
Nach der bisherigen Regelung müssen Hilfebedürftige eine Mietminderung der ARGE mitteilen. Tut man das nicht, bezieht man zu Unrecht Leistungen. Das gehört zu deinen Mitwirkungspflichten!! Oder hast du dir etwa das geminderte Geld eingesteckt? Unfassbar.
Bist du da sicher, dass das so ist ? Man hält das Geld ja nur vor. Der Betrag muß im Fall, dass der Vermieter den Grund für die Minderung behebt, ja trotzdem überwiesen werden. Ein Fehlverhalten wäre es nur dann, wenn er DAS dann nicht macht.

Hab' mich das früher schon mal gefragt, was ist im Fall einer Mietminderung wenn die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird. Das gibt's ja auch heute schon. Im Prinzip war das zu Beginn von HartzIV 2005 sogar der Regelfall, es sei denn du hast dich beim Erstantrag geweigert, die Kontodaten deines Vermieters anzugeben. Zumindest bei uns in der Kommune war es so. Kenne die Gesetze aber nicht genau. Wo steht das ?
 
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Beschlossen: Miete direkt an den Vermieter

Laut Bericht der B-Zeitung haben sich CDU und FDP darauf geeinigt die Miete für ALGII-Empfänger direkt an den Vermieter zu überweisen.

Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Entmündigunt und führt zu neuen Problemen. Wir sollen wohl absichtlich diskriminiert und auch noch vor den Vermietern bloßgestellt werden.

Bleibt die Frage was wir zukünftig tun können um das zu verhindern.

Kann man aufgrund des Anti-Diskrimminierungsgesetzes klagen?

Sollte man sich weigern Miete zu zahlen, so eine Art Mietboykott???

Eine richtig gute Lösung fällt mir derzeit nicht ein, aber es dürfte massive Probleme bei der Wohnungssuche geben.
 

Mario Nette

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AW: Beschlossen: Miete direkt an den Vermieter

Wir warten mal besser, bis eine seriöse Zeitung berichtet, dass es beschlossen ist.

Mario Nette
 

dellir

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Redfly schrieb:
Der Betrag muß im Fall, dass der Vermieter den Grund für die Minderung behebt, ja trotzdem überwiesen werden.
Das stimmt natürlich nicht.:icon_evil:

Der Mieter darf die Miete mindern (und diesen Geldbetrag behalten), sobald ein Mängel vorliegt und der Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt wurde, unabhängig davon wann und wie der Mangel später beseitigt wird. Es ist auch unlogisch die Miete erst zu mindern, um sie im Nachhinein voll zahlen. Für den Vermieter würde auch kein Anreiz bestehen (nach deiner Logik) den Mangel schnellstens zu beseitigen, da er ja das Geld so oder so kriegt...:cool:
 

dr.byrd

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Und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von der Miete

Twister (Bettina Winsemann) 19.10.2009
Kaum an der Regierungskoalition beteiligt, zeigt sich die FDP nicht nur als Bürgerrechtspartei, sondern auch als Kraft, die ein Herz für ALG II-Empfänger hat - und daher sofort tätig wird, um dieser Klientel zu helfen

Der ALG-II-Regelsatz ist, trotz der erst unlängst erfolgten, immensen Erhöhung von einst 345 auf zunächst 351 und nun 359 Euro, noch immer für viele Empfänger zu niedrig. Trotz
diverser, leider oft verunglimpfter Ratschläge
der Experten stoßen viele ALG-II-Empfänger an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten. Dies ist hinsichtlich der Tatsache, dass mit ein wenig Selbstdisziplin auch ein
Auskommen mit weit weniger Geld
möglich wäre, alarmierend. Aber egal ob es nun die mangelnde Selbstdisziplin oder der niedrige Regelsatz sind, fest steht, dass die Versuchung, sich bei den Geldern zu bedienen, die fernab des Regelsatzes gezahlt werden, groß ist. Dies sind die Kosten der Unterkunft (KdU).

Weiterlesen auf: Telepolis
 

Arania

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Das stimmt natürlich nicht.:icon_evil:

Der Mieter darf die Miete mindern (und diesen Geldbetrag behalten), sobald ein Mängel vorliegt und der Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt wurde, unabhängig davon wann und wie der Mangel später beseitigt wird. Es ist auch unlogisch die Miete erst zu mindern, um sie im Nachhinein voll zahlen. Für den Vermieter würde auch kein Anreiz bestehen (nach deiner Logik) den Mangel schnellstens zu beseitigen, da er ja das Geld so oder so kriegt...:cool:

Nach Mangelbehebung muss die zurückgehaltene Miete nachgezahlt werden
 

dellir

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AW: Beschlossen: Miete direkt an den Vermieter

Wir warten mal besser, bis eine seriöse Zeitung berichtet, dass es beschlossen ist.

Mario Nette

Selbst wenn eine seriöse Zeitung berichten sollte, bin ich überzeugt, daß es schneller verschwinden wird als es angenommen wurde.


Da ist doch die heutige Verhadling vor dem Verfassungsgericht "Peanuts" im Vergleich zu dem was hier alles an Grundrechten mit den Füßen getreten werden soll...
 
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Bääh... doc !
Gut daß ich bemerkt habe, daß das eine Glosse ist...... fast wär mir mein Essen aus dem Gesicht gefallen :icon_razz:

@arania! Gib`s auf :icon_knutsch:
 

dellir

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Arania

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Da ja nicht nur die Miete sondern auch die Energiezahlungen von der ARGE geleistet werden sollen, wird das Chaos perfekt, jedes Haus hat einen anderen Anbieter, und andere Zahlungszeiträume, das kann nicht klappen
 

dellir

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Da ja nicht nur die Miete sondern auch die Energiezahlungen von der ARGE geleistet werden sollen, wird das Chaos perfekt, jedes Haus hat einen anderen Anbieter, und andere Zahlungszeiträume, das kann nicht klappen
Das Chaos ist bereits jetzt 1A :biggrin:


Aber wie kommst du jetzt auf die Energiezahlungen:confused:
 

gerda52

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Die Arge zahlt im voraus und kennt nur einen einzigen fixen Zahlungstermin. Der gilt dann bestimmt für alle.

Ein interessanter Schachzug wäre das übrigens im Blick auf die Umsatzsteuereinnahmen. Ein Teil der Ausgaben fließt dann bereits am dem Zahltag folgenden 10. jeden Monats wieder an den Staat zurück. So kann man den Geldumlauf auch beschleunigen.
 

Berenike1810

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...völlig daneben @Arania !

Vor drei 1/2 Jahren hatte ich einen solchen Fall, da habe ich für zwei Monate die Kaltmiete um 50% abgesenkt.

- Gegnerischer Anwalt und ich begannen eine Briefschlacht.

- Androhungen seinerseits sah ich "gelassen" entgegen, was ich ihm sowohl schriftlich, als auch telefonisch mehrmals bestätigte, da das Mietrecht ganz klar auf meiner Seite war.

Und den dritten Monat fanden wir eine Einigung, die so aussach:

1.) 980,00 € Kaution zurück an mich

2.) Letzter (3.) Miet-Monat ein Abzug von 35 % Miete (Habe ich alles schriftlich, immer noch in meinen Unterlagen.

3.) sofort ausziehen dürfen, ohne Renovierung (Neue Wohnung war zu dem Zeitpunkt gefunden.)

---Es geht, wenn man (Miet-) rechtlichen Anspruch, ganz klar hat und sich nicht einschüchtern läßt !

Berenike

.
 
E

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Die Mietminderung ist ja eine Entschädigung für die erlittenen Umstände und muss natürlich nach Beseitigung der Mängel nicht zurückgezahlt werden. Es sei denn man hat sie zu Unrecht einbehalten.

Zum Thema: Gibt es eine einzige offízielle Verlautbarung, die das Gerücht bestätigt?
 

Arania

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...völlig daneben @Arania !

Vor drei 1/2 Jahren hatte ich einen solchen Fall, da habe ich für zwei Monate die Kaltmiete um 50% abgesenkt.

- Gegnerischer Anwalt und ich begannen eine Briefschlacht.

- Androhungen seinerseits sah ich "gelassen" entgegen, was ich ihm sowohl schriftlich, als auch telefonisch mehrmals bestätigte, da das Mietrecht ganz klar auf meiner Seite war.

Und den dritten Monat fanden wir eine Einigung, die so aussach:

1.) 980,00 € Kaution zurück an mich

2.) Letzter (3.) Miet-Monat ein Abzug von 35 % Miete (Habe ich alles schriftlich, immer noch in meinen Unterlagen.

3.) sofort ausziehen dürfen, ohne Renovierung (Neue Wohnung war zu dem Zeitpunkt gefunden.)

---Es geht, wenn man (Miet-) rechtlichen Anspruch, ganz klar hat und sich nicht einschüchtern läßt !

Berenike

.

das ist ja auch korrekt, allerdings darf man nicht Schadenersatz mit Mietvorbehalt verwechseln, aber das Thema ist hier ein anderes
 

Arania

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Die Arge zahlt im voraus und kennt nur einen einzigen fixen Zahlungstermin. Der gilt dann bestimmt für alle.

Ein interessanter Schachzug wäre das übrigens im Blick auf die Umsatzsteuereinnahmen. Ein Teil der Ausgaben fließt dann bereits am dem Zahltag folgenden 10. jeden Monats wieder an den Staat zurück. So kann man den Geldumlauf auch beschleunigen.
da wird die ARGE auf Granit beissen, zumindest bei den Energieversorgern, die bestehen auf ihren Zahlungsterminen, für jedes Haus anders, die einen zahlen am 01. die anderen am 10 die dritten am 15. eines Monats und so weiter , alles schon mit den Versorgern verhandelt, die rücken davon nicht ab
 
E

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Die Mietminderung ist ja eine Entschädigung für die erlittenen Umstände und muss natürlich nach Beseitigung der Mängel nicht zurückgezahlt werden. Es sei denn man hat sie zu Unrecht einbehalten.

Zum Thema: Gibt es eine einzige offízielle Verlautbarung, die das Gerücht bestätigt?
Es wurde gerade im Radio in den Nachrichten gebracht. Es ist beschlossen, so die Meldung.
 

Catsy

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Es wurde gerade im Radio in den Nachrichten gebracht. Es ist beschlossen, so die Meldung.
Das ist aber noch keine "offizielle" Verlautbarung, oder?
(Sonst laß ich jetzt im Radio verkünden, dass der H4-Satz auf 450,- Euro aufgestockt wird - das ist dann auch offiziell?)
 
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Das ist aber noch keine "offizielle" Verlautbarung, oder?
(Sonst laß ich jetzt im Radio verkünden, dass der H4-Satz auf 450,- Euro aufgestockt wird - das ist dann auch offiziell?)

Genau, so organisiert man Widerstand: einfach mal abwarten. Warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Und schon sind wir wieder bei dem leidigen Thema angelangt...
 

dr.byrd

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Als Anhänger der "Chaos-Theorie" sollte man sich die Zahlung der Miete und Energiekosten vom Jobcenter direkt an den Vermieter fast wünschen. :icon_twisted:

Ich sage euch: Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. Friedrich Nietzsche
 

gast_

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Ich habe meiner Arge bereits untersagt meinen Mietanteil direkt an die ARGe zu überweisen, und Antwort: Es bleibt - bei mir - alles beim Alten!
 
E

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Zunächst einmal ist noch überhaupt nichts beschlossen.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt und das, um was es geht, ist eine Koalitionsvereinbarung. Wenn die Inhalte dieser Vereinbarung als Gesetzentwurf vorgelegt werden, obliegt es dem Bundestag, dieses Gesetz zu verabschieden. Dann geht es zum Durchwinken in den Bundesrat und dann zum Bundespräsidenten.

Es dauert also noch ein paar Tage, bis sich etwas tut.

Nichts desto trotz sollte man schon seine Klagen für den Fall vorbereiten, dass das Gesetz tatsächlich auch so angenommen wird.
 

dellir

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Zum Thema: Gibt es eine einzige offízielle Verlautbarung, die das Gerücht bestätigt?
Das ist kein Gerücht, sondern Gesetz :icon_exclaim:


Glaubt hier jemand im Ernst, daß sich Gesetztgeber und Vermieter-Lobby zusammensetzen und eine komplette Mietminderung-Tabelle ausmachen, die bei 5% anfängt und bei 100% aufhört, wenn der Mieter das Geld nicht behalten dürfte?


Wer es nicht glaubt, der soll sich beim Amtsgericht oder bei den Mietervereinen erkundigen. Ich mache keine Rechtsberatung mehr.:biggrin:
 

nettgemeint

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Ich habe meiner Arge bereits untersagt meinen Mietanteil direkt an die ARGe zu überweisen, und Antwort: Es bleibt - bei mir - alles beim Alten!
Darf ich mal fragen, wie du das gemacht hast?

Formlos, schriftlich? ... Jetzt erst, als das Thema im Raum stand?

Ich würde auch gern mal generell wissen, welche Möglichkeiten man hat, falls dieses Gesetz beschlossen wird, dagegen vorzugehen. Bräuchte man einen Rechtsanwalt?

Mir macht das ganze schon irgendwie Angst :icon_sad: ... soviel Entmündigung darf einfach nicht sein :icon_evil: :icon_sad:
 
E

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Genau, so organisiert man Widerstand: einfach mal abwarten. Warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Keiner sollte in Apathie verfallen, allerdings auch nicht in heillose Panik.

Sparks hat es m.E. in seinem letzten Beitrag (#168) recht gut auf den Punkt gebracht.
 

gast_

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Darf ich mal fragen, wie du das gemacht hast?

Formlos, schriftlich? ... Jetzt erst, als das Thema im Raum stand?

Ich würde auch gern mal generell wissen, welche Möglichkeiten man hat, falls dieses Gesetz beschlossen wird, dagegen vorzugehen. Bräuchte man einen Rechtsanwalt?

Mir macht das ganze schon irgendwie Angst :icon_sad: ... soviel Entmündigung darf einfach nicht sein :icon_evil: :icon_sad:
Per email....ja, als ich gelesen hab, daß es beschlossen ist... Antwort kam auch per email.

Wie dagegen vorgehen? Ich habe angekündigt: Gerichtlich...nehme an, daß man das nicht ohne Anwalt hin bekommt, weil das wohl nicht endgültig in der 1. Instanz entschieden werden kann.

Allerdings bekomme ich nur einen Mietanteil, der aufs Konto meiner Tochter geht, es könnte also nicht die volle Miete überwiesen werden. (U 25 mit ausreichend eigenem Einkommen überweist die Miete) Das würde zu Komplikationen führen, ich denke deshalb fällt es dem SB leichter, mir diese Zusage zu machen.)

Was die Entmündigung angeht: Alle über 18, aber unter 25 sind schon seit längerem entmündigt... hat da bisher jemand gerichtlich was unternommen? Ich wüßte nicht...

Nichts desto trotz sollte man schon seine Klagen für den Fall vorbereiten, dass das Gesetz tatsächlich auch so angenommen wird.
Sehe ich auch so...
 

Arania

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Genau, so organisiert man Widerstand: einfach mal abwarten. Warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Und schon sind wir wieder bei dem leidigen Thema angelangt...

Da muss ich Dir recht geben, man muss schon im Vorfeld alles dafür tun das es erst gar nicht Gesetz wird, denn dann ist es schwerer dagegen anzugehen
 

pinguin

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Sparks hat es m.E. in seinem letzten Beitrag (#168) recht gut auf den Punkt gebracht.
Gesetz ist es erst dann, wenn es im Bundesanzeiger publiziert wurde, weil es dann durch alle politischen Instanzen durch ist. Und selbst dann kann es noch kassiert werden, wenn verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Übrigens plädiere ich dafür, jedwede Änderung des Grundgesetzes künftig nur noch mit einer 4/5-tel Mehrheit oder gar gleich nur einstimmig zu gestatten; 3/4-tel, (falls dies richtig ist), ist doch etwas wenig. Immerhin ist das Grundgesetz kein beliebiges Gesetz, sondern Basis für alle anderen.
 

Calexico

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Selbst wenn die mit dieser Sauerei hoch 10 durchkommen, wie soll das denn bitte organisatorisch gehen? Die sind doch jetzt schon überfordert. Vielleicht werden die das erstmal bei Neuanträgen so handhaben, aber auch das darf nicht sein.:icon_neutral:
 

Arania

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Gesetz ist es erst dann, wenn es im Bundesanzeiger publiziert wurde, weil es dann durch alle politischen Instanzen durch ist. Und selbst dann kann es noch kassiert werden, wenn verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Übrigens plädiere ich dafür, jedwede Änderung des Grundgesetzes künftig nur noch mit einer 4/5-tel Mehrheit oder gar gleich nur einstimmig zu gestatten; 3/4-tel, (falls dies richtig ist), ist doch etwas wenig. Immerhin ist das Grundgesetz kein beliebiges Gesetz, sondern Basis für alle anderen.

eine politische Instanz reicht glaube ich, ich meine das ist nicht bundesratzustimmungsfähig, mal abwarten
 

Kleeblatt

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Die feuchten Träume einger Weniger scheitern schon mal an der Realität = Umsetzungsmöglichkeit.

Zunächst haben die erst einmal damit zu tun sich selber neu zu organisieren, denn schließlich hat denen das BVerfG gesagt das sie in der jetzigen Form verfassungswidrig sind und das geändert werden muß.

Zudem lauern die auf die demnächst eintrudelnde neue Software, die eingerichtet und erlernt werden muß.

Die ehemaligen Jobcenter kreisen demnach also garantiert so ca. das gesamte nächste Jahr um sich selber und können froh sein wenn sie sich verfassungskonform neu struktuiert haben ohne dabei große Pannen hinzulegen.

Seht das doch mal gelassen und nehmt solche Dummschwätzer aus irgendwelchen Politiklöchern nicht so bierernst. :icon_pause:

Im Zweifel knallt es Klagen das die Gerichte zusammenbrechen. Das wird besonders hier in Berlin so richtig lustig werden, - einmal wegen der hohen Zahl der Betroffenen und zudem weil sich Berliner schon aus Prinzip nichts gefallen lassen. Nicht umsonst ist der Bestand der Richter hier am SG inzwischen um das Vierfache gestiegen.
Das ist dann weiter ausbaufähig, vor allem bei Eilanträgen wird das richtig lustig werden. :biggrin::icon_pause:
 
E

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Gast
Dann sollen die auch die Mietverträge abschliessen, das geht ja auch mündlich, nur bei der kündigung haben die Deppen dann ein Prob:icon_klatsch:
 

zebulon

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Also Gesetz ist das noch nicht.
Die Jobcenter sollen künftig die Mieten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger direkt an die Vermieter überweisen. Darauf haben sich CDU/CSU und FDP laut Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach verständigt.
QUELLE: Bild-Zeitung
Das ist schon alleine deswegen Wahnsinn, weil laut Verfassungsgericht auch bis Anfang 2010 die Mischverwaltung durch Arbeitsamt/Kommune wieder aufgelöst werden muß.

Ohhje..., die armen ArGe-Angestellten. Am Ende erweisen DIE sich noch als zündender Funke für den beginnenden Bürgerkrieg, den so viele erwarten.

Ich seh' grad', du hast es auch schon geschrieben, Kleeblatt.
 

Mario Nette

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Ohhje..., die armen ArGe-Angestellten. Am Ende erweisen DIE sich noch als zündender Funke für den beginnenden Bürgerkrieg, den so viele erwarten.
Beginnend? Hier schießen sie nicht. Wie viele seid ihr in Trier, die diesen Krieg erwarten? Einer? Und - schon die Waffe im Anschlag? :icon_neutral:

Mario Nette
 

Arania

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Das ist dann weiter ausbaufähig, vor allem bei Eilanträgen wird das richtig lustig werden
Mit welcher Begründung möchtest Du eine EA durchbekommen?

Ausserdem haben die Jobcenter noch Zeit mit der Umgestaltung, bis 2011 und es soll jawohl auf das Optionskommunenmodell hinauslaufen
 

zebulon

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Beginnend? Hier schießen sie nicht. Wie viele seid ihr in Trier, die diesen Krieg erwarten? Einer? Und - schon die Waffe im Anschlag?
Genau, einer.

Für die versteckte Kritik bin ich der falsche Ansprechpartner. Ich hab' einiges hinter mir und wenig Resonanz gefunden. Ich hab's aufgegeben. Daher sei mir "My Home is my Castle" und meine private Krisenvorsorge gegönnt. Am Schluss ist man halt doch auf sich selbst zurückgeworfen. Das ist eben auch ein Teil der Identitätswahrung.

Insofern war meine Bemerkung eben auch Sarkasmus.
 

penelope

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ich habe wie schon gesagt, 10 Jahre für eine Doppelhaushälfte per Dauerauftrag ca 660€ in Monat bezahlt!

die Miete kam immer pünktlich an, jetzt beim neuen Vermieter kam
diese Fragen:

wo arbeiten sie?
in letzter Zeit eine EV abgeschlossen?

da ich mich selbst um meine Schulden ( PI) gekümmert habe, bekommen sie die Wohnung:icon_smile: möchten aber das die Miete von Amt direkt an uns gezahlt wird:icon_sad:

Jetzt wurden die Nebenkosten von 65€ von der Kaltmiete abgezogen, am 1 war das Geld drauf, und der Vermieter bekam seine Mitzahlung ca 2 Tage später:icon_neutral:
 

redfly

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Eine Mietminderung sollte man zumindest der ARGE mitteilen. Mit welcher Begründung sie dann vorläufig das Geld von den Leistungen abzieht, bleibt abzuwarten. Sie könnte schliesslich nach Behebung des Mangels die restliche Miete nachzahlen. Im schlimmsten Fall droht hier sogar eine Anzeige wegen Sozialleistungsmissbrauch. Also, so einfach geht das nicht bei einer Einbehaltung. So hatte es mir jedenfalls beim letzten Termin meine Rechtsanwältin erklärt.
 
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Habe gerade mal mit meinem SB zum Thema telefoniert.
Der sagte mir
1. da ist noch garnichts im Gange, das ist lediglich ein Gedanke der CDU.
2. gäbe es bereits ein Urteil des Bundesverfassunsggerichts das besagt, dass die Miete NICHT direkt an den Vermieter überwiesen werden dürfe. Wegen Persönllichkeitsrechten, Datenschutz o. ähnlichem. Leider hatte er kein Aktenzeichen für mich.

Ich denke da ist Herr Bosbach mal wieder etwas zu forschegewesen,
und das Ganze nur ein Sturm im Wasserglas.
 

Arania

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Woher will der SB mehr als wir wissen? War er bei den Koalitionsverhandlungen dabei?

Ich denke am Wochenende werden wir es alle wissen
 

dr.byrd

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Ich denke da ist Herr Bosbach mal wieder etwas zu forschegewesen,
und das Ganze nur ein Sturm im Wasserglas.
Denke ich auch. Nach der gestrigen Verhandlung des BVerfG haben die dort auch ganz andere Sorgen, als jetzt noch ein Fass in diese Richtung aufzumachen.
 
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@Ariana
Woher will der SB mehr als wir wissen?
Korrekt wäre: Woher soll der SB mehr wissen als ich".
Denn ich gehe nicht davon aus, dass Du im pluralis majestatis
von Dir sprichst und schreibst.
 

Arania

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Nun mit wir meine ich die Medien, die darüber schreiben und die Leute die es lesen, wenn Du es schon sprachlich so genau nehmen möchtest

Ausserdem was mich noch wundert: Sonst glaubt hier keiner seinem SB ein Wort, aber nun ist der SB absolut glaubwürdig:icon_kinn:
 

zebulon

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Muß jetzt mal vulgär werden. Dieser Bosbach ist ein arroganter Ar*sch. Von dem erwartet man nichts anderes. Es hätte auch nicht so viel Aufmerksamkeit erregt, wenn es nicht geheißen hätte "...hat sich mit der FDP geeinigt, das..usw." Mit seiner schneidenden Arroganz erinnert er an den Kohl der 60er, Als der Ministerpräsident war und anfing in Bonn Karriere zu machen. Das will Bosbach nämlich, Karriere machen. Der hat auch sowas oberlehrerhaftes.

Im Prinzip sieht man aber trotzdem, wo der Schuh bei HartzIV aus der Sicht der Protagonisten am meisten drückt, nämlich bei der KDU. Die Kommunen sind größtenteils pleite ( habe gehört im Herbst müssten Kommunen teilweise schon Kredite zur Zahlung der KDU aufnehmen ) und die haben sicher weniger Möglichkeiten wie der Bund, zur Schuldenaufnahme. Man sollte sowas also trotzdem ernst nehmen, finde ich. Ich hab' noch weitergehende Befürchtungen, aber die muss ich erst mal für mich selber ausformulieren.
 
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>> OT <<
Habe noch mal eine Frage.
Wie kann ich nach einem Urteil des BVG suchen, wenn ich kein Aktenzeichen habe. Wollte dort mal Stichworten mit suchen (3160 Ergebnisse), da bekam ich die Antwort, dass ich meine Suche konkretisieren solle, da nur max. 200 Ergebnisse angezeigt würden. Doch was soll man da im konkreten Fall eingeben?
 

klaus1233

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Wir haben ein Machtmittel!

Wir können kollektiv die Miete nicht mehr bezahlen und damit zahlreiche Vermieter, denen das Wasser auch bis zum Halse steht, weil sie bis Oberkante Unterkiefer bei den Banken verschuldet sind, in Bedrängnis oder gar Konkurs bringen.

Dieses Machtmittel möchte man uns entwenden. Warum?

Angenommen, man möchte mal zukünftig massiv Einschnitte bei Hartz IV vornehmen, also den Regelsatz z.B. auf den Asylbewerbersatz reduzieren, dann würden massiv die Vermieter unschuldig mit in die Sache involviert, weil nicht alle so schnell von ihrem Kostensatz herunter kämen. Denkbar wäre, Zwangsarbeit für Regelsatz und ansonsten Asyslbewerbersatz, um den Faulenzer und Schmarotzern das Liegen in der wohligen Hängematte zu vermiesen und sich dafür zu rächen, dass sie aus purer Faulheit nicht die Millionen offenen Stellen besetzen, die dringend Arbeitskräfte benötigen.

Das heißt doch für mich im Umkehrschluss, die haben noch etwas ganz anderes vor und die Mietentmündigung ist nur eine Voraussetzung dafür, dies zu realisieren, ohne das Vermieter dann zukünftig davon Schaden nimmt. Der Krieg gegen Arme und Arbeitslose (Faule und Schmarotzer) eskaliert dann in eine neue Stufe.

Denn man fragt sich ja, wie kommen die gerade auf so eine abseitige Idee. Aber strategisch macht es Sinn. Nur dann macht es Sinn.
 

zebulon

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Hallo Klaus1233,

interessante Überlegung. Ich denke auch, dass da noch andere Planungen hinter so einem Vorschlag dahinterstecken.

Auch die Idee, dass vieIe Immobillien verschuldet sind (Sicherheit für Spekulation), könnte eine größere Rolle spielen als man jetzt vielleicht denkt. Auf die Idee bin ich noch gar nicht gekommen.

Nachtrag:

wenn Immobilien bei den Banken als Basiswerte für riskante Anlagen zugrundeliegen und die Immobilienbewertung bei vermieteten Immobilien auch von der Höhe des Mietzinses abhängt (da ich nicht vom Fach bin, weiß ich das nicht, es wäre aber logisch) dann könnte über ein Absinken der Mieten sich auch die Kapitalbasis der Banken reduzieren was zu einer weiteren Verschärfung der Bankenkrise führen könnte, gerade auch wenn gehebelt spekuliert wird. Man hätte also ein Interesse daran, die Mieten zu stützen. Nix freier Markt.
 
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