Miete bei EU und Altersrente, bessere Lösung gesucht

[Marg]

Hallo,
bei mir besteht im Moment folgende Situation:

Ich beziehe eine EU Rente, wohne jetzt seit kurzem zusammen mit meinem Vater, in einer 3 Zimmer Wohnung. Er ist Pensionär.
Die Wohnung läuft auf seinen Namen, ich bin gar nicht im Mietvertrag vermerkt.
In unserem Fall verhält es sich übrigens so dass mein Vater in einer Privatinsolvenz ist und obwohl ein Anspruch auf z.B. Wohngeld bestehen würde dieses nicht in Frage kommt da alles sowieso an den Insolvenzverwalter gehen würde.

Ich könnte eine Grundsicherung beantragen, dazu müsste die Wohnung entweder an mich untervermietet werden oder der Vermieter ändert den Mietvertrag und trägt mich als Nebenmieter, oder sogar als Hauptmieter ein. Was wäre vorzuziehen?
Vom Recht her ist es wohl so dass der Vermieter die Untervermietung an mich erlauben muss. Kann ich zwecks Untervermietung direkt einen verbindlichen Vertrag aufsetzen?

Ließe sich abhängig von der Höhe der Festgesetzten Kosten einer Untervermietung, Wohngeld statt Grusi beantragen? Ich bekomme gerade 450€ + gelegentlichen Minijob 2 bis 300€.
Den Mietvertrag auf mich als Nebenmieter oder alleinigen Hauptmieter laufen zu lassen dürfte aber auch möglich sein wen sich dadurch Vorteile ergeben. Vorteile/Nachteile in diesem Fall?

Welche Konstellation wäre denn am gescheitesten? Habe übrigens ein Kleinkind zu versorgen, wenn das von Bedeutung ist.

Es könnte ja sein das es je nach dem wie der Mietvertrag geändert wird dann von Amts wegen anders beurteilt wird und die eine oder andere Möglichkeit vorzuziehen wäre. Wie ist das, wenn ich als Nebenmieter eingetragen werde, entsteht dann eine Bedarfsgemeinschaft wenn ich Grusi beantrage? Wie verhält es sich bei Untervermietung? War noch nie in einer Bedarfsgemeinschaft, kann ich grad gar nicht einschätzen welche Auswirkungen das hätte.

Was würde sich eher empfehlen?

Btw, das mit der Privatinsolvenz ist 2020 überstanden. Daher wär eine Untervermietung in naher Zukunft dann schon eine Möglichkeit.

PS
Der Vertrag muss aus anderen Gründen jetzt jedenfalls geändert werden, zumindest muss ich nachweisen können das Ich Wohnraum zur Verfügung habe.
Daher stellt sich halt die Frage jetzt. Kann ein Untermietverhältnis auch unentgeltlich gestaltet und vertraglich festgehalten werden?

 

[axellino]

Ich beziehe eine EU Rente, wohne jetzt seit kurzem zusammen mit meinem Vater, in einer 3 Zimmer Wohnung. Er ist Pensionär.
Die Wohnung läuft auf seinen Namen, ich bin gar nicht im Mietvertrag vermerkt.
In unserem Fall verhält es sich übrigens so dass mein Vater in einer Privatinsolvenz ist und obwohl ein Anspruch auf z.B. Wohngeld bestehen würde dieses nicht in Frage kommt da alles sowieso an den Insolvenzverwalter gehen würde.

Wenn ein Anspruch auf Wohngeld besteht, dann würde ich es auch beantragen und nicht darauf verzichten, nur weil ich der Insolvenz bin, weniger Gesamteinkommen hätte man damit dann auch sowieso nicht und im weiteren, sollte der Treuhänder ggfls. vom erhöhten Gesamteinkommen (Eu-Rente+Wohngeld) etwas oder mehr abzwacken können, dann würden sich auch die Verfahrenskosten verringern, die am Ende der Insolvenz ja auch zu tilgen sind und sich nicht einfach in Luft auflösen, auch wenn diese ggfls. auf Antrag gestundet werden können.

Ich könnte eine Grundsicherung beantragen, dazu müsste die Wohnung entweder an mich untervermietet werden oder der Vermieter ändert den Mietvertrag und trägt mich als Nebenmieter, oder sogar als Hauptmieter ein.

Das steht der Beantragung von Sozialleistungen dem Grundsatz nach erstmal nicht entgegen und ist nicht zwingend erforderlich, Mietvertrag, Untermietvertrag etc.

Ließe sich abhängig von der Höhe der Festgesetzten Kosten einer Untervermietung, Wohngeld statt Grusi beantragen? Ich bekomme gerade 450€ + gelegentlichen Minijob 2 bis 300€.
Den Mietvertrag auf mich als Nebenmieter oder alleinigen Hauptmieter laufen zu lassen dürfte aber auch möglich sein wen sich dadurch Vorteile ergeben. Vorteile/Nachteile in diesem Fall?

Welche Konstellation wäre denn am gescheitesten? Habe übrigens ein Kleinkind zu versorgen, wenn das von Bedeutung ist.

Mit gelegentlichen monatl. ca. 750 € und davon ausgehend, Kleinkind zu versorgen, dass das Kleinkind auch mit Dir zusammenlebt, käme ja sicher noch das Kindergeld dazu und somit liefe sicher ein Anspruch auf Sozialleistungen nach den SGB Xll, ohne KdU, derzeit gegen Null.
Das der Vermieter deinen Vater aus den Vertragsverhältnis entlässt und dich als Hauptmieter einsetzt, halte ich für ausgeschlossen.
Das Du ggfls. mit ins Vertagsverhältnis einsteigen könntest, mag ja gegeben sein, jedoch für Sozialleistungen SGB Xll nicht zielführend und Du würdest ggfls. dein Vater in die Antragstellung mit reinziehen müssen, denn anders als im SGB ll, wo die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft einfach zu widerlegen wäre, ist das im SGB Xll nicht so einfach, aufgrund 39 SGB Xll und beim Wohngeld gibt es ja auch die sogenannte Haushaltsgemeinschft zu beachten.
Für eine Untervermietung an dich/euch, müsste sich Vater auch erstmal die Zustimmung des Vermieters einholen, man könnte auch eine Kostenbeteiligungsvereinbarung aufsetzen, jedoch seihe erwähnt, weil Du hier die Insolvenz von Vater erwähnt hattest und Verzicht auf Wohngeld seinerseits, Einkommen aus einer Untervermietung und auch aus einer Kostenbeteiligungsvereinbarung, müsste Vater den Treuhänder melden, ansonsten würde er sein jahrelanges und kurz vor Ende stehendes Verfahren gefährden und diese Einnahmen würden genauso wie Wohngeld sein Gesamteinkommen erhöhen.
(Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17.11.06 zum AZ L 8 AS 329806)

 

[Kerstin_K]

Für eine Untervermietung an dich/euch, müsste sich Vater auch erstmal die Zustimmung des Vermieters einholen,

Nein, die eigenen Kinder darf man immer aufnehmen, so lange die Wohnung nicht ueberbelegt ist.

 

[axellino]

Nein, die eigenen Kinder darf man immer aufnehmen, so lange die Wohnung nicht ueberbelegt ist.

Ok Danke, dann sind wir ebend bei allen anderen, Vater will keine weiteren Einnahmen, da sich ja ggfls. der Treuhänder davon etwas abzweigen könnte und Themenersteller möchte/braucht einen Nachweis, das er sich an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen hat

 

[Kerstin_K]

Wie Vater und Kind das untereinander regeln, geht den Vermieter nichts an.

Und der Vater kann ja wohl nicht Geld vom Kind nehmen und das dem Treuhänder verschweigen. Entweder oder.

 

[axellino]

Wie Vater und Kind das untereinander regeln, geht den Vermieter nichts an.

Hier geht es wohl eher den TE um das Aussenverhältnis und der aufstockenden Beantragung seinerseits, von Wohngeld oder Leistungen nach den SGB Xll.

Und der Vater kann ja wohl nicht Geld vom Kind nehmen und das dem Treuhänder verschweigen. Entweder oder.

Richtig, aber jeder ist ja nunmal sein eigen Glückes Schmied.

Im weiteren sollte 'wohl' der Bedarf des TE mit Kleinkind, 450 € EU - Rente +ca. 300 € gel. Minijob+Kindergeld, ohne sich an den KdU beteiligen zu müssen, eigentlich gedeckt sein und somit will wohl Vater, das sich TE mit Kind an den KdU beteiligt, was ja auch vollkommen in Ordnung waere, jedoch wie erwähnt, eine finanzielle Beteiligung würde wie das Wohngeld nicht an der Insolvenz vorbeilaufen.

 

[Kerstin_K]

Eigentlich hat der TE da auch kein Wahlrecht. Wohngeld ist vorrangig und wenn das ausreichten um den Bedarf zu decken, wird SGB XII hier sowieso zur Antragstellung auffordern.

 

[Marg]

Dankeschön so weit,

Das steht der Beantragung von Sozialleistungen dem Grundsatz nach erstmal nicht entgegen und ist nicht zwingend erforderlich, Mietvertrag, Untermietvertrag etc.

Aber es muss schon vertraglich geregelt sein. Was die Privatinsolvenz angeht, da wärs wohl besser persönlich in den Mietvertrag aufgenommen zu werden. Dann würde das Geld offiziell an den Vermieter gehen.

Das Du ggfls. mit ins Vertagsverhältnis einsteigen könntest, mag ja gegeben sein, jedoch für Sozialleistungen SGB Xll nicht zielführend und Du würdest ggfls. dein Vater in die Antragstellung mit reinziehen müssen, denn anders als im SGB ll, wo die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft einfach zu widerlegen wäre, ist das im SGB Xll nicht so einfach, aufgrund 39 SGB Xll und beim Wohngeld gibt es ja auch die sogenannte Haushaltsgemeinschft zu beachten.

Ja, das habe ich befürchtet. Ich werd mich dazu noch einlesen müssen. Abgesehen vom lästigen Papierkrieg, welche Nachteile würden sich zusätzlich daraus ergeben?
Hab mir grad § 39 SGB Xll angeschaut. Punkt 2 sagt bei einer Schwerbehinderung trifft die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft nicht zu. Reicht eine Schwerbehinderteneigenschaft oder bräuchte ich noch zusätzliche Nachweise?

Nach der Privatinsolvenz wäre dagegen ein Untermietvertrag evtl. günstiger, da mein Vater hier selbst als Vermieter auftritt und wir nicht so leicht von Amts wegen in eine Bedarfsgemeinschaft gezogen würden. Sehe ich das richtig?
LG

 

[axellino]

Leider bin ich gerade kurz angebunden und auch nur am Tab online und das macht das tipseln, dann auch nicht so einfach für mich

Was die Privatinsolvenz angeht, da wärs wohl besser persönlich in den Mietvertrag aufgenommen zu werden. Dann würde das Geld offiziell an den Vermieter gehen.

Nach der Privatinsolvenz wäre dagegen ein Untermietvertrag evtl. günstiger, da mein Vater hier selbst als Vermieter auftritt und wir nicht so leicht von Amts wegen in eine Bedarfsgemeinschaft gezogen würden.

Mal vorweg, eine sogenannte Einsatz-oder Bedarfsgemeinschaft oder Einstandsgemeinschaft nach SGB Xll kann ja nun hier bei euch nicht vorliegen, wenn denn überhaupt die von mir erwähnte Haushaltsgemeinschaft.

Im weiteren, man kann sich natürlich die Welt nicht gruen malen wie es einen gefaellt, denn sollte der Vermieter dich mit ins Vertragsverhältnisf einsteigen lassen, dann wird er dich auch ganz sicher nicht mehr da so einfach rauslassen, damit Du ggfls. mit Vater ein Untermietverhaeltnis eingehen kannst, das kannst sicher knicken.

Ja, das habe ich befürchtet. Ich werd mich dazu noch einlesen müssen. Abgesehen vom lästigen Papierkrieg, welche Nachteile würden sich zusätzlich daraus ergeben?
Hab mir grad § 39 SGB Xll angeschaut. Punkt 2 sagt bei einer Schwerbehinderung trifft die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft nicht zu. Reicht eine Schwerbehinderteneigenschaft oder bräuchte ich noch zusätzliche Nachweise?

Könnte eine Haushaltsgemeinschaft ggfls. nicht widerlegt werden, ob im Wohngeld o. SGB Xll, dann müsste Vater die Hosen runter lassen, betreffend seiner Einkommens - und Vermögensverhältnisse und alles zwischen euch wird zusammen gewürfelt, damit ein moeglicher Leistungsanspruch berdchnet werden kann.

Hast Du denn Punkt 2 richtig gelesen und auch verstanden und trifft er somit auf dich zu??

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht

1. für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder

2. für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

Und hier dann noch was zum einlesen für dich,

Rundschreiben Soz Nr. 04/2014 über Umsetzung der §§ 39 und 20 SGB XII, hier: Definition der Haushaltsgemeinschaft und der eheähnlichen Gemeinschaft; Ermittlung der Leistungsfähigkeit; Gemischte Haushaltsgemeinschaften - Berlin.de

und hier noch dazu ein Thread aus 2017, leider ohne abschließende Rückmeldung des TE, über den weiteren Verlauf und Ausgang des ganzen.

Wohngemeinschaft und Hilfe zum Lebensunterhalt, SGB XII

 

[Marg]

Hallo, ich konnt die Tage nicht reinschauen. Jedenfalls vielen Dank für die hilfreichen Infos.
Werd die verlinkten Texte jetzt noch lesen und entscheide dann.
👍