Mietdirektzahlung durch das Amt

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Ripley

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Hallo zusammen!

Am 15.05.2008 habe ich eine neue Wohnung bezogen mit der kompletten Vorabsegnung der ARGE. Als der Termin wegen der Mietübernahmebescheinigung im Amt stattfand wurde ich gefragt, ob die Miete direkt an den Vermieter überwiesen werden soll. Ich stimmte dem zu, weil ich zu diesem Zeitpunkt naiverweise davon ausging, wat sicheres gibbet ja gar nich'. Und bequem ist es ja auch. Und der Vermieter freut sich. Also habe ich dem zugestimmt...

Anfang Juli 2008 dann die erste Mahnung des Vermieters wegen der noch ausstehenden Mai-Miete. Ich falle aus allen Wolken, wusste davon rein gar nix! Also habe ich das Amt SOFORT schriftlich aufgefordert die ausstehende Mai-Miete zu begleichen und den übernommenen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Es kam dann ziemlich fix ein Schreiben das mich darüber in Kenntnis setzte, ich möge doch bitte sehr die Mai-Miete aus eigenen Mitteln aufbringen. Ich habe dann noch zwei Briefe mit Fristsetzung hingeschickt, ohne dass sich die ARGE genötigt sah auch nur im Entferntesten darauf IRGENDWIE zu reagieren.

Das war dann für mich die Aufforderung zum Tanz, das Amt suchte hier wohl ganz offensichtlich die Kraftprobe. Beratungsschein vom Amtsgericht ohne Probleme, binnen drei Tagen einen Termin beim Anwalt um die Ecke. Ich muss hier noch erwähnen, dass die Mietzahlung nicht das einzige Problem war, da waren noch die Rückzahlung aus dem Regelsatz des gewährten Darlehens für die Kaution der neuen Wohnung, die Nichtgewährung von Umzugskosten, Nichtübernahme des Tiefgaragenstellplatzes, illegale Auszahlungskürzung für die alte Wohnung, Nichtgewährung von Bewerbungskosten schriftlicher Absagen, kurzum ein bunter Reigen an Problemen, die das Amt mittlerweile auszusitzen versuchte.

Der Anwalt kassiert die € 10,-- und kämpft sichtlich mit dem Überblick. "Ja, ja, ich kenne da jemanden von der Leistungsabteilung persönlich...". Er macht sich von allem Kopien, aber wirklich passiert ist gar nichts. Anfang November!!! erklärt sich das Amt bereit die Kosten des Tiefgaragenstellplatzes nicht weiter vom Regelsatz abzuziehen. Während diverser Anwaltstermine in den Monaten vorher winselt er nur ständig wie aufwendig mein Fall doch sei und er bekäme nur € 70,-- irgendwann vom Amtgericht und mehr könne er nicht für mich tun. Genervt bot ich ihm an einen zweiten Beratungsschein zu beantragen. Ein Wort ergab das andere und ich habe dann ruckzuck den Anwalt gewechselt.

Guter Anwalt. Der Vermieter hatte zwischenzeitlich einen Mahnbescheid beantragt. Der Anwalt beantragt Prozesskostenhilfe und eine Einstweilige Verfügung wegen der Mai-Miete. Ruckzuck überweist die ARGE an mich!!! die Mai-Miete nebst € 49,50 Mahngebühren des Vermieters und darf zusätzlich die Kosten meines Anwalts tragen. Die anderen drei Prozesse werden Ende Juni verhandelt. Guter Anwalt!!!

Aber ich komme jetzt zum Punkt: Im neuen Bewilligungsbescheid ab 01.05.2009 ist unter Zahlungsempfänger der Vermieter nicht mehr aufgeführt, sondern NUR noch Ripley, Zahlungsmodus Alles/Rest. De facto wurde die Miete jedoch nicht an mich überwiesen. Ich gehe derzeit davon aus, dass die ARGE die Miete weiter direkt an den Vermieter überwiesen hat, der hätte sich sonst ohnehin schon gemeldet.

Die ARGE hat sich aber beim zahlen des Mietzinses als besonders unzuverlässig erwiesen, hier wurde nicht nur der Vermieter zu einem Mahnbescheid provoziert, sondern auch noch zusätzliche Kosten und Gebühren generiert und möglicherweise sogar drohender Wohnungsverlust billigend in Kauf genommen. Abgesehen davon wäre es mir aus diversen Gründen lieber, die Mietzahlung wieder über mein eigenes Konto zu überweisen. Ich habe die ARGE hierzu schriftlich und nachweislich mit Fristsetung aufgefordert, keine Reaktion, aber das kenne ich ja schon...

Hier meine eigentlich Frage: Kann ich die ARGE dazu verpflichten, den Mietzins wieder an mich auszuzahlen? Und wie? (Ich möchte damit meinen Anwalt nicht überstrapazieren)

Danke für Deine Meinung!
 

biddy

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Hier meine eigentlich Frage: Kann ich die ARGE dazu verpflichten, den Mietzins wieder an mich auszuzahlen? Und wie? (Ich möchte damit meinen Anwalt nicht überstrapazieren)

Geh' die Sache doch anders herum an: "Hat die ARGE in Deinem Fall das Recht, die Miete direkt an den Vermieter weiterzuleiten?" "Nein."

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -


§ 22
Leistungen für Unterkunft und Heizung
...


(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.
...
Das Gegenteil ist ja wohl der Fall: Die zweckentsprechende Verwendung durch die ARGE ist nicht sichergestellt!
 

Ripley

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Hab' ich ja - mit der Aufforderung, die Mietkosten wieder auf mein Konto zu transferieren. Keine Reaktion vom Amt...
 

Karma

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Hab' ich ja - mit der Aufforderung, die Mietkosten wieder auf mein Konto zu transferieren. Keine Reaktion vom Amt...

Hallo Ripley,
habe schon oft gelesen, dass die Arge die Miete nicht oder zu spät an den Vermieter überweist. Eine Bekannte von mir hat dadurch eine fristlose Kündigung erhalten, weil sie erst so spät vom Vermieter erfahren hat, dass die Arge nichts überweist.Sie hat nach Bekanntwerden sofort einen Anwalt eingeschaltet....die Arge hat nicht reagiert...und dann kam die fristlose Kündigung.
Ich würde der Arge eine Frist setzen und mit dem Rechtsweg drohen.
Besprich mit deinem Vermieter, dass er sich sofort bei dir meldet, wenn die Arge am 30/31. des Monats die Miete nicht überwiesen hat und dann sofort reagieren!!
L.G. Karma

Dies ist keine Rechtsberazung, sondern meine eigene Meinung.
 

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Besprich mit deinem Vermieter, dass er sich sofort bei dir meldet, wenn die Arge am 30/31. des Monats die Miete nicht überwiesen hat und dann sofort reagieren!!
L.G. Karma

Dies ist keine Rechtsberazung, sondern meine eigene Meinung.
Ich lasse die Miete auch freiwillig an meinen Vermieter überweisen und genau das habe ich mit meinem Vermieter ausgemacht.
Der Hintergrund ist, falls ich mal wegen Pfändungen kein Konto mehr will, reduziert sich die Scheckgebühr und ich habe keine Kosten für die Mietüberweisung

Mir wird ganz schlecht, wenn ich das hier lese!
 

Ripley

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Mir wird ganz schlecht, wenn ich das hier lese!

Ja, ja! Ich hab' mich halt bereits übergeben... :icon_smile:

Vielleicht hält es aber andere ja noch davon ab, die Mietzahlung aus der Hand zu geben. Wenn das Amt kein Geld überweist, brennt der Baum ja direkt und man kann dann den ersten Schritt tun und darüber SOFORT den Vermieter informieren. Sowas macht immer einen guten Eindruck...

Die Idee sich mit dem Vermieter vorher kurz zu schliessen ist prinzipiell auch gut, aber wenn ich mit diesem Typen nicht unbedingt Kontakt haben muss, bin ich froh, es lassen zu können.
 

penelope

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bei uns wollte der Vermieter direkt die Miete vom Amt haben, hm sonst wer die Wohnung weg gewesen:icon_smile:
 
G

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Gast
Wenn im Bescheid steht, Du bekommst das Geld, und ARGE macht was Anderes, sollte sofort der Fehlende Betrag nachgefordert werden. ARGE kann sich nicht mit der Zahlung an Dritte der Zahlpflicht entziehen.
Ggf. muss ARGE sich die "Fehlüberweisungen" ( IKB-Lehman grüsst) vom tatsächlichen Empfänger zurückholen. Das ist aber SB-Problem.
 

ethos07

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Ggf. einfach mit Begleitung oder gleich drei Begleitern ins Amt und darauf bestehen, dass dir die Miete gemäß Bescheid auf die Hand ausgezahlt wird und du/ihr vorher die ARGE nicht zu verlassen gedenkt. Oder - falls sie doch für den laufenden Monat bereits versehentlich an deinen Vermieter überwiesen haben - ein einziges Mal nochmals die Augen zudrücken, aber dir schriftlich geben lassen (im Doppel Vorformulieren und von der Leistungsstelle 1 Ex. als Quittung abstempeln lassen), dass ab kommender Leistungsüberweisung die Miete auf deinem Konto ankommen muss, ansonsten du das SG, die Presse, die Gewerkschaften... einschalten würdest :))

- Ich mache solche 'Irrtümer' meiner lieben ARGE am liebsten immer auf diesem kurzen, höflich aber bestimmtZaunpfahl-Winke-Weg direkt vor Ort klar.
Das ist aber natürlich Geschmackssache und hängt auch von der ARGE ab.
 

final-doom

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Hier meine eigentlich Frage: Kann ich die ARGE dazu verpflichten, den Mietzins wieder an mich auszuzahlen? Und wie? (Ich möchte damit meinen Anwalt nicht überstrapazieren)

Erinnere die mal an §50 SGB2 das trifft bei Mietzahlungen wohl nicht zu! Und es gibt den §35 SGB1
 

Ripley

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Ggf. einfach mit Begleitung oder gleich drei Begleitern ins Amt und darauf bestehen, dass dir die Miete gemäß Bescheid auf die Hand ausgezahlt wird und du/ihr vorher die ARGE nicht zu verlassen gedenkt. QUOTE]

Ja, ja, das gute alte Rollkommando, glaub' mir, vom Gefühl her liebend gerne, aber in meinem Alter ist das mit dem Putz von den Wänden klopfen so eine Sache...

Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder. Möglicherweise hat die ARGE aber mittlerweile auch die Nase von den Anwalts- und Gerichtskosten die Nase voll. Ich weiss es nicht.

Jedenfalls kam jetzt die "Gehaltserhöhung zwecks bevorstehendem Wahlkampf" von 351,-- auf 359,--. Und ja!!! Zitat: "Die Kosten der Unterkunft werden ab dem 01.07.2009 wieder direkt an Sie ausbezahlt". Etwas spät reagiert, aber was soll's.

Danke für Eure Anteilnahme!
 

Doink

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Bei mir wurde die Miete immer an mich überweisen und ich habe dann an den VM überwiesen - was wenn ein VM sagt, dass er die Miete direkt von der ARGE will? Kann man seinem SB sagen, dass man dies wünscht?
 
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ExitUser

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Bei mir wurde die Miete immer an mich überweisen und ich habe dann an den VM überwiesen - was wenn ein VM sagt, dass er die Miete direkt von der ARGE will? Kann man seinem SB sagen, dass man dies wünscht?

Dann zeig ihm diesen Thread hier.:icon_twisted:
Ernsthaft, dann klär ihn mal auf, dass es so auch nicht unbedingt sicher ist, dass er seine Miete pünktlich bekommt.
Ansonsten kannst du das deiner Arge natürlich sagen, und dann sollten die das auch direkt an den Vermieter überweisen.
Würde davon allerdings abraten. Warum? Siehe diesen Thread.
 

Doink

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OK Danke. Wie sieht es eigentlich mit Zeitmietvrtägen aus? Wenn man z.B. einen 1 Jahres-Mietvertrag macht - akzeptiert das die ARGE ?
 
E

ExitUser

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Manchmal ist nichts anderes als ein Zeitmietvertrag zu bekommen. Wüsste nicht, was die Arge dagegen haben sollte.
Allerdings kann es Probleme geben, wenn du nach einem Jahr wieder raus musst. Umzugskosten und Co. Deshalb denke ich mal, dass die Arge Zeitmietverträge nicht so gern sieht.
 

Doink

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Manchmal ist nichts anderes als ein Zeitmietvertrag zu bekommen. Wüsste nicht, was die Arge dagegen haben sollte.
Allerdings kann es Probleme geben, wenn du nach einem Jahr wieder raus musst. Umzugskosten und Co. Deshalb denke ich mal, dass die Arge Zeitmietverträge nicht so gern sieht.

ok, danke. Wollte nru wissen ob es prinzipiell geht.
 
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