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Mietbescheinigung

cadmolino

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#1
Hallo,

ich habe gedacht, ich hätte endlich mal meine Ruhe vor dem JC, nun kommt schon das Schreiben ins Haus geflattert.
Man hat mich zur Mitwirkung aufgefordert und zwar will man von mir eine aktuelle Mietbeschinigung haben.

Mit der Begründung, dass man die Daten überprüfen muss, denn es könnte sich etwas geändert haben und das JC habe das Recht alle sechs Monate eine Mitbescheinigung zu fordern.

Ist das so richtig? Denn bei mir hat sich nichts geändert und das JC hat schon seit zwei Jahre eine Mietbescheinigung mit Mietvertrag vorliegen.

Natürlich hat man mir eine Frist gesetzt und wenn ich diese nicht einhalte, wird mitsofortiger Wirkung die Leistung gestrichen.

Ist das rechtens?
Was meint Ihr?
cadmolino
 

Charlot

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#2
Schreibe denen, das sich nichts geändert hat.
Auch dass es nicht zu Deiner Mitwirkungspflicht gehört, dass der Vermieter etwas bescheinigen soll.
Und dass Du ja regelmäßig die Abrechnungen der Nebenkosten pflichtgemäß einreichst, wo alles zu entnehmen ist.

Sollte der Vermieter verpflichtet sein, etwas zusätzlich auszufüllen, dann frage nach der Gesetzesgrundlage, da dies weder dem SGB noch dem Mietrecht zu entnehmen ist.
 

Sportlerin

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#3
Keine Änderung, "doppelte" Datenerhebung ist nicht zulässig!

Mietverträge
Hier gilt:
Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen.
Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden.
 

obi68

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#4
Mit der Begründung, dass man die Daten überprüfen muss, denn es könnte sich etwas geändert haben und das JC habe das Recht alle sechs Monate eine Mitbescheinigung zu fordern.
Absurd - wie kommt man denn auf einen so hanebüchenen Schmarrn?

Was sollte sich denn da geändert haben - soll die Miete gesunken sein?
 

silka

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#5
Man hat mich zur Mitwirkung aufgefordert und zwar will man von mir eine aktuelle Mietbeschinigung haben.

Natürlich hat man mir eine Frist gesetzt und wenn ich diese nicht einhalte, wird mitsofortiger Wirkung die Leistung gestrichen.
Was meint Ihr?
Ich meine, das ist nicht rechtens.
Trotzdem könnte das JC bei Verfristung mal auf die Idee kommen, dir die Leistungen zu versagen. Das wäre absolut blöde.
Deine einzige und geringste Mitwirkung kann darin bestehen, dass du dem JC mitteilst, dass du diese Bescheinigung angefordert hast, aber leider absolut keinen Einfluss darauf hast, ob und wann dein Vermieter dir antwortet.
Damit bist du an der Grenze deiner Mitwirkung angekommen. Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung kommt dann nicht mehr in Betracht.

Warum das JC das haben will?
Wahrscheinlich müssen die ihr KDU- Konzept endlich ändern/schlüssig machen.
Dazu brauchen die aktuelle Daten, auch wenn die genauso sind wie vor 2 Jahren.

Übrigens ist es nicht so, dass im Mietvertrag die gleichen Daten wie in der Vermieterbescheinigung enthalten sind.
 

hans wurst

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#6
Such im Forum mal nach Mietbescheinigung, da findest du dann ein Urteil vom BSG, das eine Mietbescheinigung nicht gefordert werden darf. Auch der Bundesdatenschutz ist der Meinung, das die Mietbescheinigung nicht dem Datenschutz gerecht wird. Da Unterlagen dritter eingefordert werden, besteht auch keine Mitwirkungspflicht, denn diese erstreckt sich nur auf deine Unterlagen. Und wenn du die Nebenkostenabrechnung nachweislich einreichst, bist du deinen Pflichten nachgekommen.
 

Makale

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#7
Wenn man den § 60 SGB I richtig intendiert, dann wird schnell klar, dass eine Mitwirkungs- und Anzeigepflicht im bestehenden Leistungsbezug nur bei tatsächlich eingetrener wesentlichen Veränderung besteht. Im Übrigen müssen jedwede Bescheinigungen bzw. Vorlagen grundsätzlich nicht ausgefüllt werden. Es kann alles formlos mitgeteilt und ggf. können anderwertige Nachweise beigebracht werden (z.B. Vorlage von Kontoauszügen aus denen die unveränderte Höhe der Mietzahlungen hervorgeht).
 

gelibeh

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#8
Mit der Begründung, dass man die Daten überprüfen muss, denn es könnte sich etwas geändert haben und das JC habe das Recht alle sechs Monate eine Mitbescheinigung zu fordern.
Dann lass Dir doch mal die Rechtsgrundlage nennen, die das Urteil des BGS aufhebt.
 

Purzelina

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#9
Für die Vorlage einer Mietbescheinigung sehe ich zur Zeit keine Veranlassung, alle notwendigen Daten zur Leistungsgewährung liegen Ihnen bereits vor, eine Veränderung bei meinen Mietkosten ist nicht eingetreten.

So ähnlich könntest du dem SB fristgerecht antworten.
 

Kleeblatt

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#10
Deesweiteren, - soweit mir bekannt ist stellet man doch aller 6 Moante einen Weiterbewilligungsantrag.
Dort wird u.a. auch nach Änderungen respektive der Anschrift gefragt.

Daraus können die JC bereits entnehmen das sich eben nix geändert hat. Wenn sie dir das nicht glauben = unwahre Tatsachenbehauptung deinerseits durch Verschweigen einer Änderung der Wohnanschrift - sollen sie dir mal schlüssig darlegen wie genau sie auf diese schiefe Ebene gekommen sind. Es ist eine pure Unterstellung.

Da auch JC gehalten sind im Zweifel das mildere Mittel anzuwenden, können sie sich auch gerne bei der Meldestelle erkundigen.

Und wie bereits oben durch Andere ausgeführt, - es gibt dazu keinerlei Rechtsgrundlage. Entweder die akzeptieren deine Aussage = keinerlei Veränderung der Wohnadresse oder sie fragen beim zuständigen Meldeamt nach.

Das Vorgehen des JC ist bestenfalls dummdreist, schlimmstenfalls ein untauglicher Versuch dich zu sanktionieren um ihre Sanktions- / Geldeinsparungsquote einzuhalten.

Also in einem Einzeiler die freundliche Mitteilung deinerseits an das JC das es für ihren "Wunsch" keine Rechtsgrundlage gibt, das der Datenschutz davorsteht und wenn sie dir falsche Aussage im letzten WBA unterstellen wollen, so sollen sie sich vorher bei der Meldestelle informieren.

Immer die Probleme dahin zurückschicken woher sie gekommen sind.
Deren "Probleme" dürfen nie deine werden. DIE haben ein Problem ? Tja, dann sollen sie es auch rechtskonform und durch Anwendung des mildesten Mittels lösen. So geht Recht. NOCH haben wir hier die Unschuldsvermutung = DU mußt denen nicht deine Unschuld beweisen, sondern DIE müssen dir deine Schuld beweisen. Sollen sie mal loslegen.
 

Bunny Lake

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#11
Das einzige Mal, das mir der JC nach einer Mietbescheinigung nachgefragt hat, liegt an Zeitpunkt des Umzugs zurück.

Ich habe das mit dem 6 Monate Sache an eigenem Leib nicht erlebt....Der Einwohnermeldeamt hat mich aber heute nach einer Vermieterbescheinigung gefragt, um mich wieder anzumelden.
 
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