Mietbescheinigung + Wohnerlaubnis

[musiker01]

Folgendes Problem ist bei mir immer noch aktuell:

die ARGE fordert eine Mietbescheinigung und die Erlaubnis des Vermieters das eine 2. Person (in diesem Fall meine Freundin) in meiner Wohnung wohnen darf, damit sie die KDU für meine Freundin übernimmt. Ist das so korrekt?

Wir sind keine VEG, das ist geklärt, und ich habe mit der ARGE nichts zu tun. Nur meine Freundin bezieht Leistungen.

 

[Charlot]

Du bist kein Kunde des JC, nur Deine Freundin.
Deine Freundin, die nun zu Dir zieht, kann nur die Unterlagen vorlegen, die auch in ihrem Besitz sind.
Eine Genehmigung vom Hausbesitzer, das Deine Freundin zu Dir ziehen darf, kann Deine Freundin nicht ausstellen.
Sondern nur der Hausbesitzer.
Also soll sich das JC an diesen wenden.
Und die werden sich hüten, dies zu tun, da damit der Sozialdatenschutz nicht gewahrt bleibt.

 

[hans wurst]

die ARGE fordert eine Mietbescheinigung und die Erlaubnis des Vermieters das eine 2. Person (in diesem Fall meine Freundin) in meiner Wohnung wohnen darf, damit sie die KDU für meine Freundin übernimmt. Ist das so korrekt?

Nein, ist es nicht und das JC hat auch so den Kopfanteil zu übernehmen.

BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

Mangels Vorliegens einer aus mehreren Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft ist maßgeblich mithin ausschließlich der Anspruch des Klägers, der als "allein stehend" iS des § 20 Abs 2 SGB II anzusehen ist (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 2 RdNr 18).
Sie (KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt.

Keine Pflicht zur Vorlage einer Untermieterlaubnis! | Sozialberatung Kiel

Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen.
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
LSG Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)

 

[musiker01]

Bedankt :danke:

Jetzt überleg ich nur noch, wie wir das gegenüber der ARGE formulieren.

P.S.: die ARGE will eine Kopie des Mietvertrages (der nur auf mich alleine läuft). Ist das Ok? Oder reicht es, wenn ich mit meiner Freundin eine Kostenübernahmevereinbarung schließe?

 

[hans wurst]

Wenn du als unbeteiligter Dritter damit einverstanden bist, kannst du den Vertrag deiner Mitbewohnerin aushändigen, bzw. soweit kein extra Vertrag zwischen dir und deiner Mitb. besteht, musst du sogar deinen Vertrag aushändigen, damit sie KDU bekommt.