Mietbescheinigung pflicht? (1 Betrachter)

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Sirtalksalot

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Hallo ihrs,

Ich habe ein Problem und zwar bin ich Rückwirkend seit den 11.04.14 offiziell Schwerbehindert, GdB 60 mit Eintragung G.

Aus diesem Grund lebe ich auch bzw. wieder bei meinen Eltern, da ich auf Hilfe angewiesen bin, und zwar bis jetzt Mietfrei.

Nu habe ich aber beschlossen, aufgrund des neuen Behindertenausweises, das ich erst einmal weiter hier lebe und zwar zur Miete.

Da ich Sozialhilfe beziehe bin ich deswegen mit einen Mietvertrag zum Amt gegangen ( Inklusiv Mietvertrag 300,-).

Nun möchte das Amt jedoch von mir bzw. meine Eltern das diese eine Mietbescheinigung ausfüllen, die alle möglichen kosten aufzeigen soll (Gas, Wasser, Exkrement :icon_mrgreen: etc.).

Ich bzw. meine Eltern können und wollen allerdings nicht das das Amt sämtliche Kosten meiner Eltern einsehen kann.

und ich habe auch schon auf eine anderen Seite gelesen das wenn ein Inklusiv Mietvertrag vorliegt, dieser vollkommen ausreichend ist und es keine Mietbescheidung braucht. Was ich dem Amt auch mitgeteilt habe und die meinte es wäre wahrscheinlich Ok so wie ich es angegeben habe.

Nun habe ich jedoch ein schreiben bekommen in dem Steht:

Sie machen ab dem 1.08.2014 Mietkosten in Höhe von 300,00 Euro geltend.
Nun gaben Sie an, dass es sich um eine Gesamtmiete handelt.
Da Stromkosten aus dem Regelsatz gezahlt werden müssen, ist eine Aufteilung der Kosten erforderlich.
Lassen Sie hierzu die beigefügte Mitbescheinigung ausfüllen.
(Die natürlich NICHT beiliegt...)

Mein Onkel der sich ein wenig mit der Materie auskennt, sagte: ich konnte nun dort einfach sagen, das mir generell 292 Euro für Mietkosten plus 92Euro für Nebenkosten zustehen würden und ich beim Amt einfache sagen kann das man die Nebenkosten nicht differenzieren kann.
Außer sie würden dafür sorgen das ich extra Anschlüsse bekomme.

Da ich mir nicht sicher bin ob das nun stimmt oder nicht, dachte ich mir ich wende mich an euch und hoffe ihr könnt mir da ein wenig auf die Sprünge helfen.

Ich bin nämlich ein wenig verzweifelt da ich meine Eltern schon so sehr belaste bzw. auch schon belastet habe und sie auch auf die 300,- angewiesen sind wir haben schon so kalkuliert das wir das beantragen was wir auch brauchen aber wenn die uns nun weniger zur Verfügung stellen was ich aus dem Text herauslese (Strom aus den Regelsatz usw.) dann reicht es einfach nicht :icon_frown:

Viel Dank für eure Hilfe schon mal und Sorry für den LAAAAAAANNGGGEEENNN Text ich wollte die Situation halt so gut wie möglich beschreiben.


Mit Freundlichen Grüßen

Sirtalksalot

Ps: Sorry für die vielleicht in Mengen vorhandenen Rechtschreibfehler ich habe zwar Korrektur gelesen aber ich meine neuen Tabletten machen mir echt zu schaffen was Konzentration und so angeht.
 

Hartzeola

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Hallo und willkommen hier im Forum,

Nun möchte das Amt jedoch von mir bzw. meine Eltern das diese eine Mietbescheinigung ausfüllen, die alle möglichen kosten aufzeigen soll (Gas, Wasser, Exkrement :icon_mrgreen: etc.).
Lasst euch nichts vom Weihnachtsmann erzählen

Das Bundessozialgericht hat bereits im Januar 2012 entschieden, dass es keinerlei rechtliche Grundlage gibt, eine aktuelle Mietbescheinigung zu verlangen (Az: B 14 AS 65/11). Dass das JC Köln es trotzdem macht, ist symptomatisch für sein Ignorieren von Gerichtsurteilen und scheint System zu haben. Den Erwerbslosen soll unter allen Umständen deutlich gemacht werden, dass sie nur Bittsteller sind und sich gefälligst an die Anweisungen des Jobcenters zu halten haben, auch wenn diese nicht rechtens sind. Typische Verfolgungsbetreuung eben!
Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen

Mein Onkel der sich ein wenig mit der Materie auskennt, sagte: ich konnte nun dort einfach sagen, das mir generell 292 Euro für Mietkosten plus 92Euro für Nebenkosten zustehen würden und ich beim Amt einfache sagen kann das man die Nebenkosten nicht differenzieren kann.
Da hat er Recht, es gibt keinen Formzwang beim Abschluss eines Mietvertrags, kann auch mündlich geschlossen sein. Allerding gelten dann besondere Kündigungsfristen.
 

Sirtalksalot

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@Hartzeola

Danke für die schnelle Antwort, nur noch eine Frage (wahrscheinlich eine dumme aber ich brauch die Sicherheit :icon_mrgreen: )

Da steht das Sozialgericht in Köln, aber das zählt dann schon Bundesweit?


PS: Wer Lesen kann ist klar im Vorteil.

BUNDESsozialgericht^^ die frage hat sich erledigt danke^^
 

Caso

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Da ich Sozialhilfe beziehe bin ich deswegen mit einen Mietvertrag zum Amt gegangen ( Inklusiv Mietvertrag 300,-).
Du bist nicht verpflichtet, eine sog. Mietbescheinigung/Vermieterbescheinigung vorzulegen.
Wenn der Mietvertrag eine Pauschalmiete ausweist, muß das dem Amt genügen. Es darf dir dann von diesen 300,- nur den Anteil der Haushaltsenergie/Strom nach RBEG abziehen.
Das sind jetzt ca. 30,- Dann wäre deine Pauschalmiete eben mit ca. 270,- zu übernehmen.
Sind deine Eltern Eigentümer der Wohnung oder des Hauses? Hast du dort ein Zimmer oder eine Wohnung?
Mein Onkel der sich ein wenig mit der Materie auskennt, sagte: ich konnte nun dort einfach sagen, das mir generell 292 Euro für Mietkosten plus 92Euro für Nebenkosten zustehen würden und ich beim Amt einfache sagen kann das man die Nebenkosten nicht differenzieren kann.
Außer sie würden dafür sorgen das ich extra Anschlüsse bekomme.
Dein Onkel meint wahrscheinlich die für euren Ort höchstens *angemessenen* KDU, also 384,- für die Gesamtwohnkosten.
Das würde dein Amt NICHT einfach so anerkennen, und ZUSTEHEN ist der falsche Begriff. Sondern das müßtest du einklagen. Das Amt würde, bis es zahlen muß, immer nur Unterlagen fordern und verschleppen.
Überdies würde das Amt wohl auch davon ausgehen, daß deine Eltern dich weiterhin mietfrei wohnen lassen KÖNNTEN.
Wenn die selbst das nicht ablehnen und begründen, wird es schwer, das Amt zu überzeugen, daß es wenigstens die 270,- zahlen muß.
 

ROUTE99

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Zitat von Caso
Es darf dir dann von diesen 300,- nur den Anteil der Haushaltsenergie/Strom nach RBEG abziehen.
Und wieder nur Halbwissen hier wiedergegeben.
Dazu :
Zahlen Bezieher von Hartz IV Leistungen eine Pauschalmiete, bei denen auch die Stromkosten mit inbegriffen sind, dürfen diese nicht aus den regulären Arbeitslosengeld II (ALG II) Zahlungen herausgerechnet werden. Das entschied neuerlich das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: B 14 AS 151/10 R.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R >> https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011-11&nr=12450&pos=12&anz=35




 

Caso

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Zitat von Caso


Und wieder nur Halbwissen hier wiedergegeben.
Dazu :
Zahlen Bezieher von Hartz IV Leistungen eine Pauschalmiete, bei denen auch die Stromkosten mit inbegriffen sind, dürfen diese nicht aus den regulären Arbeitslosengeld II (ALG II) Zahlungen herausgerechnet werden. Das entschied neuerlich das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: B 14 AS 151/10 R.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R >> https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011-11&nr=12450&pos=12&anz=35




Danke. Bitte Beitrag 6 lesen. Und selbst: Dem TE raten, wie er das durchsetzt, die 300,- zu bekommen.
Danke!
 
E

ExitUser

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Zitat von Caso


Und wieder nur Halbwissen hier wiedergegeben.
Hast Du von Caso was anderes erwartet? Er/Sie meint doch zu allem seinen Senf dazugeben zu müssen auch wenn es vollkommen daneben ist. Ich sag dazu nur eins:
Registriert seit 08.05.2014
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Hat scheinbar viel Zeit.
 

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gila

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Danke. Bitte Beitrag 6 lesen. Und selbst: Dem TE raten, wie er das durchsetzt, die 300,- zu bekommen.
Danke!
Indem er selbstbewusst auf diese Rechtsprechung verweist und bei Ablehnung
Per Anwalt sein Recht durch setzt.
:wink:
 

Caso

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Hast Du von Caso was anderes erwartet? Er/Sie meint doch zu allem seinen Senf dazugeben zu müssen auch wenn es vollkommen daneben ist. Ich sag dazu nur eins:
Registriert seit 08.05.2014
Beiträge: 2106

Hat scheinbar viel Zeit.
Stimmt. Habe viel Zeit.
Ist das ein im Forum unerwünschtes oder gar verbotenes Kriterium?
Was ist vollkommen daneben?
 

Caso

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Indem er selbstbewusst auf diese Rechtsprechung verweist und bei Ablehnung
Per Anwalt sein Recht durch setzt.
:wink:
Jawohl---dann freu ich mich auf Vollzugsmeldungen! Und Erfolgsmeldungen!
Darauf und darüber freue ich mich eh immer am meisten!:wink:
 

gila

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Jawohl---dann freu ich mich auf Vollzugsmeldungen! Und Erfolgsmeldungen!
Darauf und darüber freue ich mich eh immer am meisten!:wink:
Die Erfolge gibt es, denn sonst gäbe es nicht diese Urteile.

Wenn du den Leuten zu Demut und Unterwürfigkeit raten willst,
bist du HIER verkehrt...
 

Caso

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Die Erfolge gibt es, denn sonst gäbe es nicht diese Urteile.
Wenn du den Leuten zu Demut und Unterwürfigkeit raten willst,
bist du HIER verkehrt...
Es gibt aber nun mal leider auch anderslautende Urteile. Also leider Mißerfolge für Kläger. Wo finden die sich denn?
Es gehört zur Sachlichkeit, beide Möglichkeiten zu benennen. Nicht jeder Kläger bekommt Recht und nicht jeder Kläger hat Recht. Nicht immer sind die Chancen himmelhochjauzend, vor Gericht zu gewinnen.

Ich rate nicht zu Demut usw. Wie kommst du drauf? Verstehst du nicht, was ich schreibe?

Erkläre doch bitte dem TE, wie die einzelnen Gegenwehr-Schritte in dieser Angelegenheit sein sollten. Meistens wissen die Fragesteller nämlich diese nicht. Und verzweifeln, Und wehren sich nicht weiter.
Also bitte---wie gehts für den TE los? und dann und dann?

Gleiche Aufforderung an die anderen Wadenbeißer @Rmanske und @Route99
:icon_motz:
 

gila

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Es gibt aber nun mal leider auch anderslautende Urteile. Also leider Mißerfolge für Kläger. Wo finden die sich denn?

was erzählst du hier? Wo gibt es anders lautende Urteile?

Es gehört zur Sachlichkeit, beide Möglichkeiten zu benennen. Nicht jeder Kläger bekommt Recht und nicht jeder Kläger hat Recht. Nicht immer sind die Chancen himmelhochjauzend, vor Gericht zu gewinnen.

Welche beiden Möglichkeiten? Im angeführten Link der SozBer Kiel sind klipp und klar höchstrichterliche Entscheidungen zitiert, dass das Sozialrecht hier bei einer Pauschalmiete keine Grundlage bietet, etwas herauszurechnen aus der KdU. Wenn sich das bis zum SB nicht herum gesprochen hat, muss man eben drauf hinweisen.

Ich rate nicht zu Demut usw. Wie kommst du drauf? Verstehst du nicht, was ich schreibe?

Erkläre doch bitte dem TE, wie die einzelnen Gegenwehr-Schritte in dieser Angelegenheit sein sollten. Meistens wissen die Fragesteller nämlich diese nicht. Und verzweifeln, Und wehren sich nicht weiter.
Also bitte---wie gehts für den TE los? und dann und dann?

das ist ein wenig albern. ..

Gleiche Aufforderung an die anderen Wadenbeißer @Rmanske und @Route99
:icon_motz:
Der Weg dürfte doch klar sein. TE ist ja nicht blöd und die andern hier haben die eindeutigen Rechtsgrundlagen bereits benannt.

'Das Amt' darf eben nicht die Strompauschale des Regelsatzes einfach aus der Inklusivmiete abziehen, wenn diese kosten nicht eigens ausgewiesen sind.
Dafür gibt es im SGB keine Rechtsgrundlage!

Wenn der Mietvertrag die Miete als Pauschalmiete, also als Inklusivmiete ausweist und SB hier schreibt, man müsse den Strom herausrechnen schreibt man zurück: Sie irren sich. .. lt. BSG Urteil bla vom xx. Ist das nicht so.
Bleibt er bei seiner Meinung ärgert man sich als behinderter Mensch nicht lange und geht mit dem Bescheid zu Anwalt, der Widerspruch einlegt.

Da gibt es für mich gar keine Diskussion ... und in meinen Unterlagen aus der Fortbildung bei Harald Thome findet sich auch keine andere Info und kein anderes Urteil. Da hätte das BSG sich ja selbst widersprechen müssen ............. :icon_frown:
Wenn du da was neues hast, stell es ein.
 

Sansiveria

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Und? Wie hast du die volle Kostenübernahme durchgesetzt?
Die wollten MIR die Rechtsgrundlage nennen ... darum hatte ich gebeten - und darauf warte ich heute noch.

Meine KdU wird voll übernommen :wink:

Offensichtlich haben die sich in meinem JC selber erst schlau gemacht, bevor sie sich blamiert haben.
 

Caso

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Die wollten MIR die Rechtsgrundlage nennen ... darum hatte ich gebeten - und darauf warte ich heute noch.
Meine KdU wird voll übernommen :wink:
Offensichtlich haben die sich in meinem JC selber erst schlau gemacht, bevor sie sich blamiert haben.
Danke. Dann sollte der TE das auch so tun.
Ich hoffe, es klappt.
 

gelibeh

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'Das Amt' darf eben nicht die Strompauschale des Regelsatzes einfach aus der Inklusivmiete abziehen, wenn diese kosten nicht eigens ausgewiesen sind.
Dafür gibt es im SGB keine Rechtsgrundlage!
So ist es. Darum wollen die das nämlich aufgeschlüsselt haben, denn dann wären die Kosten ausgewiesen und die könnten kürzen.
 

Sirtalksalot

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Servus und wow mit so vielen Antworten hatte ich gar nicht gerechnet, ich dachte es bleibt bei den einen Post.^^

Erst einmal vielen vielen dank für die Hilfe und die ganzen hilfreichen Links.

Das wird denke ich vollkommen reichen um morgen eine gute Grundlage für meine Argumentation gegen die olle Bescheinigung zu haben.

Ich habe einigen Sachen auch schon auf ähnlichen Seiten nachgelesen, nur bin ich mir nie sicher ob das dort geschrieben auch 100% stimmt, aber da ihr mir das nun bestätigt hab bin ich sehr optimistisch das es positiv weitergeht.

Falls nicht, wird dann hoffe ich der Anwalt es richten !

Falls gewünscht teile ich euch dann das endgültige Ergebnis die nächsten Tage mit, das zieht sich ja denke ich noch etwas hin nach morgen.

Ansonsten nochmal Danke schönes Restwochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Sirtalksalot
 

Caso

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Falls gewünscht teile ich euch dann das endgültige Ergebnis die nächsten Tage mit, das zieht sich ja denke ich noch etwas hin nach morgen.
Also ich würde mir wünschen, daß du hier mitteilst, was sich ergeben hat.
Viel Glück!
 
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