Mietbescheinigung ein zweites Mal

[Mewo]

Hallo,

ich habe meine Nebenkosten Abrechnung im Februar erhalten und einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Ich habe zum Einzug eine Mietbescheinigung ausfüllen lassen, die man nun erneuert haben möchte, damit man mir die Kosten erstatten kann. Ich bin Aufstocker und möchte nicht unbedingt das mein Vermieter weiß das ich weiterhin Leistungen beziehe. Das hat ihn nichts anzugehen. Außerdem wird dort genau das gleiche stehen wie auf der Mietbescheinigung die ich zuvor ausfüllen lassen habe. Im Mietvertrag und auf der Nebenkosten-Abrechnung stehen ja auch die ganzen Infos. Bin ich gezwungen diese Bescheinigung erneuern zu lassen? Wenn nein, was kann ich machen?

Vielen Dank

 

[HermineL]

Wenn du den Mietvertrag vorgelegt hast ist die Mietbescheinigung weder notwendig noch ist die Forderung diese vorzulegen rechtlich haltbar.

Hierzu führt der Bundesdatenschutz folgendes aus (findest du im Anhang):

Eine Mietbescheinigung darf vom Jobcenter nicht zwingend gefordert werden. Die Verwendung des Vordrucks Mietbescheinigung kann vom Jobcenter angeboten werden, steht aber unter der ausdrücklichen Prämisse der Freiwilligkeit. Daran ändern auch die Mitwirkungspflichten des § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nichts. Diese beziehen sich lediglich auf die Angabe der erforderlichen Sozialdaten wie beispielsweise die Höhe der Miete, nicht aber auf eine bestimmte Bescheinigungsform.

Wird einem Vermieter eine Mietbescheinigung zum Ausfüllen vorgelegt, so wird diesem bekannt, dass der betroffene Mieter eine Sozialleistung beantragt hat oder erhält. Hierbei handelt es sich um ein Schützenswertes Sozialdatum im Sinne des§ 67 Absatz 1 SGB X (Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012, Az.: B 14 AS 65/11 R). Für diese Übermittlung eines Sozialdatums muss eine Übermittlungsbefugnis innerhalb des Sozialgesetzbuches oder eine Einwilligung des Betroffenen vor liegen (§§ 67b Absatz 1Satz 1,67d Absatz 1 SGB X). Eine rechtliche Übermittlungsbefugnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn, wie von Ihnen vorgetragen, andere geeignete Unterlagen zum Nachweis der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Heizung vorgelegt worden sind. Im Falle einer freiwilligen Nutzung der Mietbescheinigung ist der Vermieter darauf hinzuweisen,dass er die Angaben zu den Kosten für Unterkunft und Heizung lediglich auf freiwilliger Basis machen müsste (§ 67a Absatz 4 SGB X).

 

[Fabiola]

Ich habe zum Einzug eine Mietbescheinigung ausfüllen lassen, die man nun erneuert haben möchte, damit man mir die Kosten erstatten kann.

@HermineL hat Dir ja bereits die rechtlichen/dateschutzrelevanten Angaben genannt.

Bin ich gezwungen diese Bescheinigung erneuern zu lassen? Wenn nein, was kann ich machen?

Kurzes Anschreiben:

Absender
xxx

Anschrift Amt
BG-Nr. xxx

Ihr Schreiben vom tt.mm.jj

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Mietbescheinigung wurde Ihnen bereits am tt.mm.jj vorgelegt. Änderungen bezüglich dieser Angaben gibt es keine.

Ich bitte nunmehr um zügige Bescheidung meines Antrages vom xx.02.2019 auf Erstattung meiner Nebenkosten-Abrechnung bis zum (hier in etwa 14 Tage-Frist setzen) auf mein Ihnen bekanntes Konto.

Mit freundlichem Gruß

Unterschrift

---------------------------------------

(Das Amt braucht keine neue Mietbescheinigung (die sowieso in Deinem Fall freiwillig ist), da Doppelerhebungen nicht zulässig sind!

 

[Mewo]

Ich danke euch vielmals. Nach nun 3 Monaten hin und her wurde mir nach einem Schreiben per Fax an das Jobcenter der Betrag ausgezahlt. Ging ja schneller als ich dachte.

 

[KarlApitalismus]

Zum Thema Mietbescheinigung siehe auch:

#1.
"Es sei nicht erforderlich, dass ein Vermieter Kenntnis über die soziale Bedarfslage des Mieters erhalte.“
Und
"Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich bedenklich, dass das Jobcenter Märkischer Kreis von Leistungsberechtigten regelmäßig erwartet, dass diese zusätzlich zum Mietvertrag und den Verträgen und Abrechnungen des Energieversorgers weitere „Mietbescheinigungen“ einfordern, die vom Vermieter auszufüllen und zu unterzeichnen wären.

Die für die Berechnung der Kosten der Unterkunft erforderlichen Daten sind alle in Mietverträgen einzusehen. Die Heizkostenabschläge ergeben sich hinreichend aus dem Versorgungsvertrag und aus den Jahresabrechnungen der Energieversorger."

Quelle: Bundessozialgericht, 25.01.2012, Aktenzeichen: B 14 AS 65/11 R / Verletzungen des Sozialdatenschutz beim Jobcenter Märkischer Kreis

#2.
Die Mietbescheinigung wird den Betroffenen ausgehändigt und soll vom Vermieter ausgefüllt werden. Eine Forderung der vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach § 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) wäre nur dann zulässig, wenn Ihnen die Erfüllung der Vorlagepflicht objektiv möglich wäre.

Es besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung für den Vermieter, die Mietbescheinigung auszufüllen. Damit ist die Erfüllbarkeit der Anforderung der Mietbescheinigung von der Kooperationsbereitschaft des Vermieters abhängen. Sollte der Vermieter des Ausfüllen der Mietbescheinigung verweigern, wird Ihnen die Vorlage beim Jobcenter unmöglich. Aus diesem Grund kann die Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung nicht zu Ihren Mitwirkungspflichten gezählt werden.

Des Weiteren ist mit einer Verpflichtung zur Vorlage der Mietbescheinigung ebenfalls eine Verpflichtung zur Offenlegung des Sozialleistungsbezuges des Betroffenen gegenüber dem Vermieter verbunden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die mit einer Vermieterbescheinigung erhobenen Daten auch auf andere Weise erhoben werden können. Die Preisgabe des Sozialleistungsbezuges ist daher nicht erforderlich. Die Verpflichtung der Betroffenen, zu einer nicht erforderlichen Preisgabe ihres Sozialleistungsbezuges, stellt eine Überschreitung der Grenzen der Mitwirkungspflichten nach § 65 Absatz 1 Nr. 1 SGB I dar.

Bezüglich der Erhebung von Mietbescheinigungen bei der Wohnungssuche gelten die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie für ein bestehendes Mietverhältnis. Die Mietbescheinigung kann auch hier nur als freiwilliges Angebot angesehen werden.

Die Mietbescheinigung kann demnach lediglich als zusätzliches Angebot zum Nachweis erforderlicher Informationen angesehen werden.

Quelle: Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit / Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz! | Kanzlei HHS

 

[HermineL]

Zum Thema Mietbescheinigung siehe auch:

Das steht alles schon in Beitrag 2 und im Anhang davon abgesehen schrieb der TE:

Ich danke euch vielmals. Nach nun 3 Monaten hin und her wurde mir nach einem Schreiben per Fax an das Jobcenter der Betrag ausgezahlt. Ging ja schneller als ich dachte.

Damit ist diese Thema offensichtlich erledigt.

 

[KarlApitalismus]

Ja, aber für jeden der nach dem Thema sucht sind solche Sammlungen viel Wert.
Mein Angebot eine Art Wiki für immer wiederkehrende Antworten anzulegen/dabei zu helfen steht nach wie vor an die Forenmacher.