Mietbescheinigung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ausfüllen lassen

Nudelholz68

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Guten Morgen.

Ich hätte 3 Fragen.

Ich bin ja nun bald aus Hartz4 raus, weil mich die Rentenversicherung erstmal befristet für 2,5 Jahre für voll erwerbsvermindert einstuft.

Da gehe ich also zum Sozialamt und stelle Antrag auf Grundsicherung und erfahre, dass ich als befristeter erwerbsverminderter Rentner

HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT und nicht Grundsicherung erhalte.

Heisst das dann wirklich Hilfe zum Lebensunterhalt und was ist der Unterschied zur Grundsicherung (Geldbetrag????)


2. Frage

Ich soll vom Vermieter eine Mietbescheinigung einholen.

MUSS ich die wirklich einholen, oder kann ich diese aus datenschutzrechtlichen Gründen auch sein lassen, so dass mir keine Folgen daraus entstehen?

In all meinen eingereichten Unterlagen geht hervor wie ich heize, was die Miete kostet usw.
Verstehe diese Bescheinigung nicht, sie ist Schikane und ich will nicht, dass mein Vermieter (ich kenne davon einige) davon erfährt, dass ich soziale Leistungen beziehe.

Meine Frage:

Wer hat das auch schon aus datenschutztrechtlichen Gründen NICHT gemacht, bzw. selbst unterschrieben, dass die Angaben stimmen und es wurde akzeptiert?

Bitte sonst keine Belehrungen.


Frage 3

Auf der Mietbescheinigung steht der Punkt

Heizkosten

Art der Heizung

Gas (zentral) Gas (dezentral)

Ich habe eine eigene Gas-Kombi-Therme in meinem Bad mit der ich heize.


Was wird da angekreuzt?



Vielen lieben Dank an alle die antworten:biggrin:
 

HermineL

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Eine Mietbescheinigung kann schon alleine deswegen nicht gefordert werden weil dann dein Vermieter
Kenntnis von deiner Hilfebedürftigkeit bekommen würde und eben dies nicht zulässig ist. Allerdings musst du
dann die Kosten der Unterkunft auf andere Weise nachweisen. Hier reicht z.B. eine um die Namen und Anschrift
sowie die Kontonummer des Vermieters geschwärzter Mietvertrag.

Lese dir den Anhang durch den ich mit poste.
Eine Mietbescheinigung darf vom Jobcenter nicht zwingend gefordert werden. Die Verwendung
des Vordrucks Mietbescheinigung kann vom Jobcenter angeboten werden, steht aber unter
der ausdrück lichen Prämisse der Freiwilligkeit. Daran ändern auch die Mitwirkungspflichten
des § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nichts. Diese beziehen sich lediglich auf
die Angabe der erforderlichen Sozialdaten wie beispielsweise die Höhe der Miete, nicht
aber auf eine bestimmte Bescheinigungsfomn.

Wird einem Vermieter eine Mietbescheinigung zum Ausfüllen vorgelegt, so wird diesem bekannt,
dass der betroffene Mieter eine Sozialleistung beantragt hat oder erhält. Hierbei handelt
es sich um ein Schützenswertes Sozialdatum im Sinne des§ 67 Absatz 1 SGB X (Urteil des
Bundessozia!gerichts vom 25.01.2012, Az.: B 14 AS 65/11 R). Für diese Übermittlung eines
Sozialdatums muss eine Übermittlungsbefugnis innerhalb des Sozialgesetzbuches oder eine
Einwilligung des Betroffenen vorliegen (§§ 67b Absatz 1Satz 1,67d Absatz 1 SGB X). Eine
rechtliche Übermittlungsbefugnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn, wie von Ihnen
vorgetragen, andere geeignete Unterlagen zum Nachweis der erforderlichen Kosten für
Unterkunft und Heizung vorgelegt worden sind. Im Falle einer freiwilligen Nutzung der
Mietbescheinigung ist der Vermieter darauf hinzuweisen,dass er die Angaben zu den Kosten für
Unterkunft und Heizung lediglich auf freiwilliger Basis machen müsste (§ 67a Ab* satz 4 SGB X).
 

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Seepferdchen 2010

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@Nudelholz68

Heisst das dann wirklich Hilfe zum Lebensunterhalt und was ist der Unterschied zur Grundsicherung (Geldbetrag????)
Es ändert sich nichts für dich also KDU und Regelsatz 416€

Der Unterscheid liegt darin du bekommst nach dem 3. Kapitel
SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt und bei 4. Kapitel SGBXII die Grundsicherung., Hier ist die Aufforderung der Eltern / Kinder auf Unterhaltszahlungen möglich.

Und in diesem Link aus dem Forum findest du noch Hinweise zum Schonvermögen, das solltest du dir gut durchlesen.

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/192600-mir-jmd-helfen-sgb-xii-schonvermoegen-befristeter-rente.html

Ich habe eine eigene Gas-Kombi-Therme in meinem Bad mit der ich heize.
Hier reichst du bitte in Kopie deine monatliche Abschlagszahlung
für Gas ein.Noch eine Verständnisfrage du schreibst:

eigene Gas-Kombi-Therme
Ist das die Therme vom Vermieter und wird hier jährlich die
Co² Messung durchgeführt, darüber gibt es doch ein Protokoll
vom Schornsteinfeger bzw. ist auch in der jährlichen Betriebskostenabrechnung.
 
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Nudelholz68

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Hallo.
Danke für die Antworten.
Mein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt liegt liegt da bis auf ein paar Sachen schon vor. Ohne S
Ich bekomme befristet Erwerbsminderungsrente.


Trotzdem könnte es eventuell noch ein Problem beim Sozialamt geben mit dem Grund wieso ich diese Rente bekomme.
Könnte sein, dass ich die mich wieder zumJobCenter schieben.
Vermutlich wisst ihr mehr darüber.

Frage kommt noch, schreibe gerade von unterwegs und habe die Unterlagen nicht vorliegen.


Aber ich wollte gerne mal wissen, ob hier schon jemand die Mietbescheinigung NICHT abgegeben hat und was da passiert ist.

Liebe Grüße
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