Midijob 2016 - keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und keinen Urlaub ... ! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

midi

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Hallo und guten Tag,

ich möchte hier meine Arbeitsbedingungen schildern,
einerseits um auf heutige Arbeitsverhältnisse aufmerksam zu machen, andererseits um eventuell eine Veränderung (...) herbeizuführen.

Es ist so, dass ich für einen 'Sozialen Träger' (über 850 Mitarbeiter) tätig bin.
Hier werden u.a. auch Arbeitsverträge geschlossen, die in ihrer Bedeutung den normalen Arbeitsverträgen zu gleichen scheinen, jedoch hier als 'Rahmenrichtlinie' bzw. 'Rahmenvereinbarung' bezeichnet werden. Die Beschäftigten werden hier als 'Aushilfe' betitelt.
Die 'Rahmenrichtlinie' enthält Angaben zur Definition 'Aushilfe', Lohn, Arbeitseinsatz,Krankheit, Urlaub ... etc., die 'Rahmenvereinbarung' ist ebenso ein loses DinA4-Blatt, erscheint jedoch durch Unterschrift von AG und Mitarbeiter als Dokument.

Zu den folgenden bemerkenswerten 3 Punkten aus der 'Rahmenrichtlinie' zitiere ich nun auszugsweise:

1. Arbeitseinsatz:
... Aushilfsarbeit liegt vor, wenn sich der Mitarbeiter (...) für Arbeitseinsätze grundsätzlich zur Verfügung stellt.
... Der einzelne Arbeitseinsatz wird zwischen der Aushilfe und AG einvernehmlich abgestimmt. Der AG entscheidet frei, ob und welche Arbeitseinsätze sie der Aushilfe anbietet (...) und die Aushilfe, ob sie den angebotenen Arbeitseinsatz annehmen will. Es besteht also keine Arbeitspflicht für die Aushilfe und keine Verpflichtung für den AG Arbeit anzubieten.
... Wird ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich vereinbart, so entsteht ein befristetes Arbeitsverhältnis jeweils für die Zeitdauer des vereinbarten Einsatzes.

2.Urlaub:
... Der Urlaub wird monatlich auf der Basis der geleisteten Stunden erreichnet und ausgezahlt.

3.Krankheit:
... Da immer nur befristete Arbeitsverhältnisse für den Zeitraum eines abgesprochenen Einsatzes entstehen, ist gemäß §3 Abs.3 Entgeldfortzahlungsgesetz ein Vergütungsanspruch ausgeschlossen, da in Aushilfsarbeit nicht ununterbrochen über 4 Wochen hinaus gearbeitet wird. Der Mitarbeiter ist verpflichtet bei Erkrankung für einen vereinbarten Arbeitseinsatz unverzüglich die Einsatzstelle zu verständigen. Eines Nachweises der Arbeitsunfähigkeit bedarf es nicht.

... bis hier wurde zitiert.


Worauf ich hier die Aufmerksamkeit lenken möchte ist, dass der AG hier (mir) ein Arbeitsverhältnis bietet, in dem der AG sehr geschickt seine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu vermeiden versucht.
Begründet wird es dadurch, dass jeder Arbeitseinsatz sinngemäß jeweils ein einziges Arbeitsverhältnis darstellt - es beginnt mit dem Arbeitsbeginn und endet mit dem Ende der Arbeitseinsatzes. Sogesehen habe ich als Mitarbeiter mehrere Arbeitsverhältnisse in der Woche/im Monat - jeweils neu beginnend und endend.

Ich habe große Zweifel daran, dass die oben beschriebene Praxis des AGs unter moralischen und ethischen Gesichtspunkten überhaupt vertretbar ist.
Mir ist klar, dass das in unserer Kultur keine wirklich große Rolle mehr spielt.
Es würde mich nun sehr interessieren, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Art von Arbeitsverhältnissen konstruiert werden können.
Weitaus größeres Interesse habe ich jedoch daran, Informationen über begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit zu erfahren, um dann diese scheinbar nicht unübliche Praxis zu bekämpfen.



PS:
Ich möchte noch zum Ausdruck bringen, dass ich selbst die o.g. Tätigkeit ausübe - im Jahr 2015 als Minijob (+Alg2 aufstockend) und seit 2016 als Midijob, jeweils zu gleichen o.g. Bedingungen. Die Tätigkeit wird geleistet durch mein 'individuell abgestimmtes persönliches Engagement' beim jeweiligen Klienten (in und um sein Zuhause herum). Im o.g. Betrieb gibt es natürlich einen Betriebsrat. Da ich davon ausgehe, dass der Betriebsrat normalerweise Arbeitsverträgen dieser Art zustimmen muss, werde ich den Kontakt aus sicher nachvollziehbaren Gründen vermeiden.

Ich bin mir nicht sicher, ob das hier der richtige Ort ist, die o.g. Begebenheit zu veröffentlichen. Man möge mich also gern verweisen an die richtigen Stellen.
Eventuell wird es eine Diskussion geben und ich würde mich besonders freuen über fundamentiertes Wissen aus dem Arbeitsrecht (...).
Danke für eure Anteilnahme.

...
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
... Wird ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich vereinbart, so entsteht ein befristetes Arbeitsverhältnis jeweils für die Zeitdauer des vereinbarten Einsatzes.
Befristet mit welcher Begründung?
---> § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
2.Urlaub:
... Der Urlaub wird monatlich auf der Basis der geleisteten Stunden erreichnet und ausgezahlt.
Vetragliche Arbeitszeit?
---> § 12 TzBfG
Urlaubsauszahlung im laufenden Arbeitsverhältnis ist unzulässig, der Urlaub muss "in natura" gewährt werden.

3.Krankheit:
... Da immer nur befristete Arbeitsverhältnisse für den Zeitraum eines abgesprochenen Einsatzes entstehen, ist gemäß §3 Abs.3 Entgeltfortzahlungsgesetz ein Vergütungsanspruch ausgeschlossen, da in Aushilfsarbeit nicht ununterbrochen über 4 Wochen hinaus gearbeitet wird.
Auch rechtswidrig, das entsprechende Gesetz ist im Zitat schon genannt. :wink:

Es würde mich nun sehr interessieren, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Art von Arbeitsverhältnissen konstruiert werden können.
Auf gar keiner.
Weitaus größeres Interesse habe ich jedoch daran, Informationen über begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit zu erfahren, um dann diese scheinbar nicht unübliche Praxis zu bekämpfen.
Wenn du ernsthaft dagegen vorgehen willst, solltest du dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und dann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktieren.
Flankierend dazu könnten auch gezielte Mitteilungen an Zoll, Krankenkasse oder Finanzamt nicht schaden.
 

midi

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midi an dagobert1:
(>>> = Antwort )

Zitat von midi
... Wird ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich vereinbart, so entsteht ein befristetes Arbeitsverhältnis jeweils für die Zeitdauer des vereinbarten Einsatzes.
Befristet mit welcher Begründung?
---> § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
>>>
... dazu gibt es in der 'RR' keine Angaben, also keine Begründung. In den Angaben unter §14 TzBfG Abs.1 (1. - 8.), lässt sich m.E. ein 'sachlicher Grund' keinesfalls wiederfinden.

Zitat:
2.Urlaub:
... Der Urlaub wird monatlich auf der Basis der geleisteten Stunden erreichnet und ausgezahlt.
Vetragliche Arbeitszeit?
---> § 12 TzBfG
Urlaubsauszahlung im laufenden Arbeitsverhältnis ist unzulässig, der Urlaub muss "in natura" gewährt werden.
>>>
... erkenne ebenfalls keinen Zusammenhang zu §12 TzBfG, da in meinem Fall: 1 Arbeitseinsatz = 1 Arbeitsverhältnis.


Ergänzend möchte hinzufügen:
Meine so genannten jeweiligen einzelnen Arbeitsverhältnisse gestalten sich regelmäßig. Sie erfolgen in der Regel wöchentlich nach Absprache, d.h. ich als Mitarbeiter vereinbare mit meinen (4) Klienten 'verbindliche' Termine, auf deren Zeiten mein AG keinen Einfluss hat. Die Regelmäßigkeit ist wichtiger Bestandteil in der erfolgreichen Umsetzung der Ziele ('vereinbart' mit meinem AG in Bezug zur Behörde für Soziales) und soll der Entwicklung der/des Klienten dienen.
Zur Lohnfortzahlung hier: Wird ein Termin abgesagt durch Krankheit eines Klienten, kommt es zu keinem Arbeitseinsatz/Arbeitsverhältnis und ich werde auch nicht bezahlt. ( Ebenso kein Lohn bei eigener Arbeitsunfähigkeit. )



Dank und ? an dagobert1: Ist dein Statement emotional geprägt oder/und ebenso basierend auf vorhandenes arbeitsrechtliches (RA?) Fachwissen?
 

Claus.

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1 Arbeitseinsatz = 1 Arbeitsverhältnis
Halte ich für rechtswidrig.

Es ist schlicht unternehmerisches Risiko, ob und wieviel Arbeit da ist. Das ist das Problem deines AG.
Desweiteren muß m.W.n. ein befristeter Arbeitsvertrag ein Enddatum eingetragen haben. Schon deshalb, weil der AN sich ggf. rechtzeitig vor Vertragsende arbeitsuchend melden "darf".
Außerdem endet ein befristeter Arbeitsvertrag automatisch mit Beschäftigungsende. Einer gesonderten Kündigung bedarf es dabei nicht.
Aber, für eine neue Befristung bräuchte /braucht es m.M.n. jedes Mal einen neuen Arbeitsvertrag. Hast du nicht. Also gilt hier schlicht, wenn eine Arbeitsstelle ohne gültigen (neuen) Vertrag begonnen werden durfte, gilt ein unbefristeter Arbeitsvertrag als zustandegekommen.
Daß du deine Termine selber ausmachst, steht dem nicht entgegen. Das machen auch sehr viele angestellte Handelsvertreter und Kundendienstmonteure.

Zur Lohnfortzahlung hier: Wird ein Termin abgesagt durch Krankheit eines Klienten, kommt es zu keinem Arbeitseinsatz/Arbeitsverhältnis und ich werde auch nicht bezahlt.
Dürfte ebenso rechtswidrig sein.
Das was du hier schreibst, ist die Beschreibung eines (Schein-) Selbständigenverhältnisses.

Im o.g. Betrieb gibt es natürlich einen Betriebsrat. Da ich davon ausgehe, dass der Betriebsrat normalerweise Arbeitsverträgen dieser Art zustimmen muss, werde ich den Kontakt aus sicher nachvollziehbaren Gründen vermeiden.
Mir dünkelt da was als wenn der Betriebsrat lediglich bei unbefristeten Arbeitsverträgen und Kündigungen beteiligt werden müsste. Nicht bei kurzfristigen Aushilfsbeschäftigungsverhältnissen.
Hier ist entweder der Betriebsrat umgangen worden, oder der hat schwer einen an der Klatsche. Ich gehe von ersterem aus.
Du kannst dich auch direkt an die zuständige Gewerkschaft wenden. Wobei bei solchen Firmen ein FA für Arbeitsrecht mit anschließender Klage vor dem ArbG auch von Haus aus nicht verkehrt ist.
 

Anna B.

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Hallo,

schick das Blatt mal an die KK-Beitragsabteilung..sowie an die DRV..Betriebsprüfdienst..Clearingstelle...

Clearingstelle Deutsche Rentenversicherung Bund, Postfach, 10704 Berlin

diese Clearingstelle prüft, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht...

gerade im sogenannten Midi-Job entsteht ja eigentlich auch sozialversicherungspflicht...

befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen innerhalb eines 3- Monats-Zeitraums zusammengerechnet werden..und irgendwann ergibt sich dann zwangsläufig eine Versicherungspflicht...

https://www.minijob-zentrale.de/DE/...blichen_bereich/06_kurzfristiger_mj/node.html

also unbedingt auch die Minijob-Zentrale informieren...
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Zitat von midi
... Wird ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich vereinbart, so entsteht ein befristetes Arbeitsverhältnis jeweils für die Zeitdauer des vereinbarten Einsatzes.
Befristet mit welcher Begründung?
---> § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
>>>
... dazu gibt es in der 'RR' keine Angaben, also keine Begründung. In den Angaben unter §14 TzBfG Abs.1 (1. - 8.), lässt sich m.E. ein 'sachlicher Grund' keinesfalls wiederfinden.
Damit war bereits die zweite Befristung rechtswidrig. Du hast Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag.
Zitat:
2.Urlaub:
... Der Urlaub wird monatlich auf der Basis der geleisteten Stunden erreichnet und ausgezahlt.
Vetragliche Arbeitszeit?
---> § 12 TzBfG
Urlaubsauszahlung im laufenden Arbeitsverhältnis ist unzulässig, der Urlaub muss "in natura" gewährt werden.
>>>
... erkenne ebenfalls keinen Zusammenhang zu §12 TzBfG, da in meinem Fall: 1 Arbeitseinsatz = 1 Arbeitsverhältnis.
Entweder es gilt eine vertragliche Arbeitszeit oder die Vorgabe des § 12 TzBfG iVm dem Bundesurlaubsgesetz.
Zur Lohnfortzahlung hier: Wird ein Termin abgesagt durch Krankheit eines Klienten, kommt es zu keinem Arbeitseinsatz/Arbeitsverhältnis und ich werde auch nicht bezahlt. ( Ebenso kein Lohn bei eigener Arbeitsunfähigkeit. )
Klarer Verstoss gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz.
Ist dein Statement emotional geprägt oder/und ebenso basierend auf vorhandenes arbeitsrechtliches (RA?) Fachwissen?
Ich bin kein Anwalt, aber eine gründliche Lektüre der einschlägigen Gesetze hat noch keinem geschadet. :wink:

Das was du hier schreibst, ist die Beschreibung eines (Schein-) Selbständigenverhältnisses.
Ja, das hat ganz den Anschein eines solchen.
 

midi

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Aus der o.g. 'Rahmenrichtlinie' zitiere ich ergänzend:

4. Beginn und Ende der Rahmenvereinbarung:
... Die Rahmenvereinbarung beginnt an dem Tag ihrer Unterzeichnung und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn es über einen Zeitraum von 4 Monaten zu keinem Arbeitseinsatz mehr gekommen ist, gleich ob die Aushilfskraft keine Arbeitseinsätze mehr annahm oder die Arbeitgeberin keine Arbeitseinsätze mehr anbot.
Mit dem Ende der Rahmenvereinbarung sind der Aushilfskraft die Arbeitspapiere ordnungsgemäß ausgefüllt zurückzugeben.
Darüber hinaus ist der Mitarbeiter berechtigt, ohne Angabe von Gründen jederzeit seine Arbeitspapiere zurückzufordern. In diesem Fall endet die Rahmenvereinbarung mit dem Herausgabeverlangen.

5. Sonstige Entgeltleistungen:
... Neben dem vereinbarten Stundenlohn besteht kein Anspruch auf sonstige Arbeitsentgeltzuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen. (...).

Zitat Ende.


Die 'Rahmenrichtlinie' enthält außerdem die üblichen Angaben zur Arbeitszeiterfassung, Vertraulichkeit und Datenspeicherung.

Es besteht ein 'Arbeitsverhältnis' = Gehalt = Sozialversicherung (AG+AN-Beiträge zur KV, RV, ALV/PV).

(Dank an alle für eure Anregungen.)
 

midi

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Desweiteren möchte ergänzend hinzufügen,
dass die Tätigkeit für diesen 'AG' seit 2012 von mir ausgeübt wird - in den Jahren 2012, 2013, 2014 als Honorartätigkeit (Freiberufler).
Zum Jahresbeging 2015 wurden die Honorarverträge (aller so wie ich Beschäftigten) umgewandelt in die o.g. 'Rahmenvereinbarung' ( ich daraufhin tätig: 2015/miniJob bzw. seit 2016/midiJob ).
Als Begründung wurde genannt - Zitat: ... Die zunehmenden Probleme mit den ... Finanzbehörden bei der Anerkennung der (...) Tätigkeit als ehrenamtliche Tätigkeit oder der Honorartätigkeit als echte selbständige Tätigkeit hat zu dem Entschluss beigetragen, mit Ihnen Rahmenvereinbarungen über 'AG-Jobservice GmbH' abzuschließen. ... /Zitat Ende.

Anzumerken ist hierzu:
Der 'AG' im Allgemeinen, ist eine als 'gemeinnützige GmbH' bezeichnete 'Soziale Einrichtung'.
Der 'AG-Jobservice GmbH' (gleicher AG, jedoch mit der Endung 'Jobservice GmbH') gibt jedoch an, als Firma nicht als gemeinnützig anerkannt zu sein.

...
 

Anna B.

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wir sind hier alle nicht als Personaler oder Sozialversicherungsrechtler ausgebildet..

an deiner Stelle würde ich der Empfehlung folgen und den ARbeitsvertrag bei der Clearingstelle der DRV prüfen lassen oder eben..

bei der Mini-job-Zentrale...

die Anschrift bzw. die Links stehen weiter oben...
 

midi

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Von der DRV habe ich gerade folgende sensationelle Auskunft bekommen:

Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - ist eindeutig rechtswidrig.
Der 'rechtswidrige Arbeitsvertrag' mit mir als AN ist jedoch nicht Bestandteil der/einer Betriebsprüfung.
Da der Betrieb (AG) in 2015 eine Betriebsprüfung hatte, kann der 'r. A.' erst in 2019 thematisiert werden.
Das bedeutet, die DRV ist in Kenntnis einer Rechtswidrigkeit, kann sie aber erst bei der nächsten Betriebsprüfung im Jahr 2019 (Standard alle 4Jahre) zum Gestand machen.
Hier würde die DRV dann zwar den AG darauf aufmerksam machen, hat jedoch keine Handhabe dagegen etwas zu tun.
Das kann nur ich selbst mit RA für Arbeitsrecht.

Das wurde mir auch nach ungläubigen Nachfragen bestätigt.

Ja ... das ist kaum zu glauben.
 

Anna B.

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aber zumindest hast du nun die Bestätigung, dass da was rechtwidriges womöglich läuft..

jetzt bitte schriftlich!! dann können die sich auch nciht so rausreden...an die Mini-Job.-Zentrale..

wenn du im übrigen die DRV schriftlich informiert hättest, dann hätten die auf deinen Schrieb auch schriftlich antworten müssen.......und das mit der nächsten Prüfung ist Dummfug..es gibt schließlich die sogenannten Ad-hoc-Prüfungen..d.h. sofort und unverzüglich bei VErdacht von größeren Beitragsunterschlagungen...

.hkk.de/fileadmin/doc/Firmenservice/Rundschreiben_der_Spitzen/2010/betriebspruefung_03.11.2010.pdf

deswegen solltest du die Minijob-Zentrale nun schriftlich informieren..Kopie der Verträge anbei..und die werden dann die DRV vermutlich mit einer ad hoc-Prüfung beauftragen...

bei VErdacht auf Unterschlagung von sozialversicherungbeiträgen müssen die sogar früher eine Betriebsprüfung anleiern...

schade, dass du angerufen hast und das nciht schriftlich gemacht hast...
 

Claus.

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Der 'AG-Jobservice GmbH' (gleicher AG, jedoch mit der Endung 'Jobservice GmbH')
Dann handelt es sich vermutlich um 2 verschiedene Firmen. Ist die ´AG-Jobservice GmbH´ evtl. eine verkappte Zeitarbeitsfirma, die ihr Personal an die ´gGmbH´ ausleiht?
Evtl. ist auch genau deswegen der Betriebsrat (der sozialen gGmbH) (erstmal) nicht zuständig.

Zumindest früher konnte man (solchen) windigen Läden ziemlich Dampf machen indem man bei der jeweiligen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gefordert hat, denen die Arbeitnehmerüberlassungs-Erlaubnis zu entziehen. Die RD´en waren da untypischerweise dann auch recht schnell am reagieren.

Ich wäre dazu noch so frech, gegenüber dem FA zu fordern, sie sollen doch der Hauptfirma die Gemeinnützigkeit aberkennen. Wer sich Personal über eine hauseigene wasauchimmer-Personalfirma zu "marktunüblichen Konditionen" holt, handelt sehr warscheinlich in Gewinnerzielungsabsicht, und verschleiert diese indem er die Gewinne an die zweite oder evtl. auch noch eine dritte (Tarn-) Firma verschiebt.
Gewinnerzielungsabsicht und Gemeinnützigkeit vertragen sich ganz und gar nicht. "Mitarbeiter sozial behandeln" kennt das Steuerrecht dagegen m.M.n. nicht; taugt also beim FA evtl. nicht unbedingt als Begründung.

Als Begründung wurde genannt - Zitat: ... Die zunehmenden Probleme mit den ... Finanzbehörden bei der Anerkennung der (...) Tätigkeit als ehrenamtliche Tätigkeit oder der Honorartätigkeit als echte selbständige Tätigkeit
Ehrenamtliche Tätigkeit gegen Aufwandsentschädigung, selbständige Honorartätigkeit - ja nee is klar ... waren das von 2012 bis heute jeweils deine einzigsten Einkünfte? Oder hattest du daneben noch weitere "Auftraggeber"?

4. Beginn und Ende der Rahmenvereinbarung:
[...] endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn es über einen Zeitraum von 4 Monaten zu keinem Arbeitseinsatz mehr gekommen ist [...]
Diese Regelung halte ich für unwirksam; dieser Umstand kann m.M.n. nie eintreten. Entsprechend würde ich hier auch von einer Rechtswidrigkeit ausgehen, weil der Satz etwas vorgauckeln soll was nicht ist. Denn § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG sagt " Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart.".
Der "Arbeitseinsatz" ist halt ggf. auch "nur" das >bereit halten<. Und wenn der AG dabei die Arbeitsleistung nicht abruft, ist das sein Problem.
 

midi

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Hi Anna.

Schau bei #10, habe es gerade vorher beschrieben:

Es geht hier nicht um SV-Beitragsunterschlagungen - auch das prüft die DRV bei einer Betriebsprüfung.

Es geht um die besondere Gestaltung meines Arbeitsvertrages u.a. mit dem klar rechtswidrigen Ausschluß der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die DRV kann sinngemäß nach ihrer eigenen tel. Aussage bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen keinen Einfluß für mich und andere AN ausüben - das ist Arbeitsrecht und läuft über einen RA.

Die MiniJobZentrale ist dafür nicht zuständig, weil ich jetzt einen MidiJob ausübe.

Das 'Bürgertelefon für Arbeitsrecht' ( ( hurra, so etwas gibt es tatsächlich, habe es heute herausgefunden ... ) ) bestätigt mir wie gerade erwähnt:
1.
AG muß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wie üblich leisten, wenn nicht, dann kann ich klagen.
2.
Der Staat selbst hat kein Interesse daran meinen o.g. Arbeitsbedingungen zu begegnen - (anders bei Schwarzarbeit/Zoll zuständig, problematische SVbeiträge über 450€EK =midijob/u.a. DRV zuständig bzw. unter 450€EK=minijob/minijobZentrale zuständig.)
3.
Ich kann nur selbst klagen.


Bin nun etwas schlauer, aber muß mir wirklich klar darüber sein ob ...


ALSO,
für alle die arbeitsrechtlichen Rat benötigen, hier:

'BÜRGERTELEFON FÜR ARBEITSRECHT - Tel.: 030. 221911004.
 

midi

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Hi Claus.

Ja, deine Vermutung ... 2 Firmen ... teile ich.

Mit dem FA, eine gute Idee, werde ich mal nachfragen.

Zitat:
Als Begründung wurde genannt - Zitat: ... Die zunehmenden Probleme mit den ... Finanzbehörden bei der Anerkennung der (...) Tätigkeit als ehrenamtliche Tätigkeit oder der Honorartätigkeit als echte selbständige Tätigkeit
>Ehrenamtliche Tätigkeit gegen Aufwandsentschädigung, selbständige Honorartätigkeit - ja nee is klar ... waren das von 2012 bis heute jeweils deine einzigsten Einkünfte? Oder hattest du daneben noch weitere "Auftraggeber"?
>>>
Zeitweise hatte ich noch andere Auftraggeber, das war aber zu keiner Zeit relevant für die Änderungen durch den AG und wurde auch nicht kommuniziert. Es gab Freiberufler und Studenten die bis 2014 tätig waren und darüber hinaus bis heute wie ich nur als mini/midijobber tätig sind - nur unter den o.g. seit 2015 vorgeschriebenen neuen Bedingungen (mini/midiJobber/keine Freiberufler).


Zitat:
4. Beginn und Ende der Rahmenvereinbarung:
[...] endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn es über einen Zeitraum von 4 Monaten zu keinem Arbeitseinsatz mehr gekommen ist [...]
>Diese Regelung halte ich für unwirksam; dieser Umstand kann m.M.n. nie eintreten. Entsprechend würde ich hier auch von einer Rechtswidrigkeit ausgehen, weil der Satz etwas vorgauckeln soll was nicht ist. Denn § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG sagt " Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart.".
Der "Arbeitseinsatz" ist halt ggf. auch "nur" das >bereit halten<. Und wenn der AG dabei die Arbeitsleistung nicht abruft, ist das sein Problem.
>>>
Ja, das sehe ich auch so.
 

Muzel

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Der AG muss für Krankheitsausfall zahlen, wenn die Krankheit in die Arbeitszeit fallen könnte. Hier gibt es aber keine festen Arbeitszeiten, also muss der AG zahlen, § 3 I EntgFG.
 

Muzel

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Kerstin hat recht. denn nach den Formularbedingungen hat sich der AG selber zur Zahlung eines Urlaubsgeldes verpflichtet.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Dann handelt es sich vermutlich um 2 verschiedene Firmen. Ist die ´AG-Jobservice GmbH´ evtl. eine verkappte Zeitarbeitsfirma, die ihr Personal an die ´gGmbH´ ausleiht?
Dann brauchen die eine Erlaubnis nach § 1 AÜG.
Haben die eine?
V E R A Arbeitnehmerberlassung

Es geht um die besondere Gestaltung meines Arbeitsvertrages u.a. mit dem klar rechtswidrigen Ausschluß der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die DRV kann sinngemäß nach ihrer eigenen tel. Aussage bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen keinen Einfluß für mich und andere AN ausüben - das ist Arbeitsrecht und läuft über einen RA.
Ist korrekt. Die DRV prüft nur ihre eigenen Belange, und da gehören deine Vertragsbedingungen nunmal nicht dazu.



@midi:
https://www.elo-forum.org/technisch...itung-richtiges-zitieren-beitraegen-mehr.html
 

Kerstin_K

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Wenn keine lohnfortzahlung geleitet wird, werden damit nicht auch die Steuern und Sozialversicherungsbeitraege hierauf hinterzogen?
 

midi

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Hi Kerstin,

ich erhalte nur dann Geld für meine Arbeit, wenn der abgesprochene Termin mit meinen jeweiligen Klienten zustande kommt.

Mit anderen Worten:
Bei einer Absage des Klienten bzw. bei meiner Absage (u.a. durch Krankheit), d.h. generell bei Nichtzustandekommen meiner Arbeitsleistung, erhalte ich keinen Lohn.
Mein Gehalt ist kein Festgehalt, gebunden an eine Mindestarbeitszeit - es ergibt sich durch die Anzahl der Stunden die ich arbeite (Gehalt=Arbeitsstunden x €).
 

midi

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...
Im übertragenen Sinn ist mein Arbeitsverhältnis mit Blick auf 'nur Lohn wenn gearbeitet wird' und 'kein Lohn bei Krankheit', dem einer 'selbständigen' Honorartätigkeit sehr ähnlich - ich 'entscheide' selbst wann ich arbeiten 'darf'.

Mit dem entscheidenden Unterschied, dass ich jetzt durch den so genannten MidiJob sozialversichert bzw. auch krankenversichert bin.
 

midi

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...

Bezüglich des rechtswidrigen Ausschlusses meiner Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den AG,
... bedeutet das bei tätsächlicher Arbeitsunfähigkeit :

Sollte ich arbeitsunfähig sein/werden, müsste ich (bei Vermeidung eines Rechtsstreites mit meinem AG) unmittelbar beim Jobcenter ALG2 beantragen.


Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wird das Jobcenter (Bedarf vorausgesetzt) zahlen müssen trotz Kenntnis vom 'rechtswidrigen Verhalten' meines AGs?

bzw.
2. Wird das JC nicht zahlen, mit Verweis auf diese Rechtswidrigkeit, die ich erst arbeitsrechtlich klären lassen muss?

bzw.
3. Wird das JC evtl. klagen gegen meinen AG - das wäre ja der 'einfachste' Weg um meine o.g. Arbeitsbedingungen zu ändern ?

oder
4. Wird das JC das ALG2 verweigern und mich ich an das Arbeitsamt weiterleiten (habe hier noch Anspruch auf ALG1) - was m.E. auszuschließen ist, da ich bei Krankheit nur ALG1 bekomme, wenn ich schon vor Krankheit in ALG1-Bezug stand bzw. nur ALG1 beziehen kann, wenn ich bei Antragstellung u.a. 'arbeitsfähig' bin?

5. Wird das Jobcenter mich dann nach Genesung wieder 'frei' lassen - trotz Anspruch auf ALG2 (aufstockend), den ich wegen meiner 'Bevorzugung des Lebens in Freiheit' nicht wahrnehmen möchte ?

...
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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1. Wird das Jobcenter (Bedarf vorausgesetzt) zahlen müssen trotz Kenntnis vom 'rechtswidrigen Verhalten' meines AGs?
Ja.
Evtl. mit vorläufiger Bewilligung oder als Darlehen, mit der Auflage den AG zu verklagen, alternativ klagt das JC selber - siehe 3.
2. Wird das JC nicht zahlen, mit Verweis auf diese Rechtswidrigkeit, die ich erst arbeitsrechtlich klären lassen muss?
Wäre rechtswidrig, kann aber passieren.
3. Wird das JC evtl. klagen gegen meinen AG - das wäre ja der 'einfachste' Weg um meine o.g. Arbeitsbedingungen zu ändern ?
Kann auch passieren. Aber nicht um deine Arbeitsbedingungen zu ändern (das ist deine Sache), sondern zur Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs (§ 115 SGB X).
4. Wird das JC das ALG2 verweigern und mich ich an das Arbeitsamt weiterleiten (habe hier noch Anspruch auf ALG1) - was m.E. auszuschließen ist, da ich bei Krankheit nur ALG1 bekomme, wenn ich schon vor Krankheit in ALG1-Bezug stand bzw. nur ALG1 beziehen kann, wenn ich bei Antragstellung u.a. 'arbeitsfähig' bin?
Sollte nicht pasieren, aber bei der unterirdischen Qualifikation in den meisten JC ... :glaskugel:
5. Wird das Jobcenter mich dann nach Genesung wieder 'frei' lassen - trotz Anspruch auf ALG2 (aufstockend), den ich wegen meiner 'Bevorzugung des Lebens in Freiheit' nicht wahrnehmen möchte ?
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einfach keinen Weiterbewilligungsantrag stellen, dann bist du die wieder los.
 

midi

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Hallo an alle Interessierten ... ist zwar schon eine Weile her, doch es gab inzwischen Neuigkeiten:

Bezüglich meiner o.g. rechtswidrigen Arbeitsbedingungen hatte ich inzwischen mit dem Betriebsrat gesprochen.
Der Betriebsrat hat dem Handeln des AG nicht zugestimmt ( keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Geld bei Absage des Klienten bzw. kein 'Auftrag'=keinen Lohn ... ).
Der Betriebsrat wurde umgangen bzw. wurden die Interessen des AG gegen den Willen des Betriebsrates durchgesetzt.
Vor dem Arbeitsgericht hatte der Betriebsrat 2004 geklagt, wurde abgewiesen mit der Begründung,
sinngemäß ... jeder AN sollte selbst entscheiden können ob er unter den Arbeitsbedingungen arbeiten wolle.
Betriebsrat sagt, bei 'Lohnverlust' muss man halt klagen ...

Bin gespannt auf eure Resonanz ...

Wie geht das, dass ein Arbeitsgericht in dieser Angelegenheit zu Gunsten der Interessen des AG entscheidet?


Dazu noch folgende FRAGE:
Was passiert, wenn ich das hier öffentlich mache ... also den Namen meines AG nenne
bzw.
o.g. AG-Verhalten in der Öffentlichkeit ( Presse oder andere Medien ) verbreite ... ?
Mache ich mich da strafbar???

(( Weiss nun nicht ob das hier noch jemand liest bzw. antwortet ... ist ja schon aus Feb2016 ... evtl. werde ich dann einen neuen Thread anlegen. ))
 
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