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Merkzeichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Ines2003

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#1
Hallo,
gibt es hier evtl noch welche von euch, die ein Merkzeichen RF haben, nicht alleine wohnen und das Familienmitglied den vollen Beitrag bezahlen muß?
 

Pendlerin

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#2
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Kannst du das genauer erklären? Worum geht es? Um den Rundfunkbeitrag?

Grüssle von der Pendlerin welche das Merkzeichen RF besitzt
 

ZynHH

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#3
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Meinst du Rundfunkbeiträge?

Pro Wohnung muss nur einer anmelden.
Das ist in der Regel der Hauptmieter.
Alle anderen dort gemeldeten geben die beitragszahlernummer des zahlers an.
 

bla47

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#4
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

ALLE in einer Wohnung müssen befreit sein. Es ist nicht möglich, nur den Befreiten vorzuschieben und alle anderen machen das Schnäpchen.
Hast du was durcheinander gewürfelt ? ( Begleitperson fährt kostenlos mit, hat auch freien Eintritt....) ???
 

Ines2003

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#5
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Ich wohne mit meiner Oma, die das Merkzeichen RF hat in einer Wohnung, dies wurde auch so lange anerkannt, bis die Abgleicht mit dem Einwohnermeldeamt kam und ich angeben musste, warum ich noch kein Beitragskonto habe, ich antwortete, das ich mit meiner Oma in einer Wohnung lebe und Sie schon den Rundfunkbeitrag bezahlt, aber nur dem Ermäßigten.
Darauf kam Anfang November 2014 ein Schreiben, das meine Oma Rückwirkend zum 1.1.2013 angemeldet wird, Ihre bis dahin gezahlten Beiträge werden in Form eines Verchnungsschecks erstattet, der immer noch nicht vor liegt und ich werde Rückwirkend zum 1.1.2013 angemeldet, was dazu führt, das ich jetzt über 400 EUR Schulden habe.

Hatte zwar ende 2014 einen Antrag auf Erlass gestellt, diese ist komischerweise nach angaben des Beitragsservice erst 14 Tage später dort eingegangen, jetzt kann ich mich nur noch für die laufenden Beträge befreien lassen, wenn ich eine Bescheinigung vom Sozialamt erhalte.
Oder aber ich könnte die Zwangs Ab und Anmeldung irgendwie angreifen.
 

bla47

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#6
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Fürchte, wenn du beim Einwohnermeldeamt mit "Hauptwohnung" oder "alleinige Wohnung" gemeldet bist, wirst du wohl zahlen müssen.
Guck mal in deine Anmeldung, mit welchen Daten du im Rathaus geführt bist.
 

Ines2003

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#7
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Ist als Hauptwohnsitz gemeldet, stehe auch mit im Mietvertrag.
 

saurbier

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#8
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Hallo bla,

woher hast du denn den Spruch.

Der Mieter einer Wohnung und nur der zahlt nach dem neuen Rundfunkkgesetz den Rundfunktbeitrag.

Letztendlich bedeutet dies dann, dass wenn hier die Oma über das SchwerB Merkzeichen "RF" verfügt, dass sie einen ermäßigten Beitrag zu hat.

Früher nach dem alten Gesetz sah das ganz anders aus, da wurde nach Geräte gezahlt.

Wenn ich bei meiner Oma lebe, bin ich von den Rundfunkbeiträge eben befreit.

Hier bliebe letztendlich nur der gerichtliche Weg der Klärung, wenn sich die Rundfunkanstalt weigert, was ja nichts neues ist. Die Herrschaften sind und waren schon immer sehr einfallsreich gewesen bei ihrer Forderungseintreibung.

Aus sicht von Ines ist es aktuell aber doch auch nicht nötig, denn als ALG-II Empfänger ist sie auch von den Rundfunkbeiträgen befreit, muss halt nur die Bescheinigung vom JC vorlegen.

Vielleicht sollte man mal einen Auszug des Einwohnermeldeamtregisters/Mietvertragkopie in Auszügen dort vorlegen, der beweist das Oma dort die Mieterin ist.


Gruss saurbier
 

ZynHH

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#9
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

ALLE in einer Wohnung müssen befreit sein. Es ist nicht möglich, nur den Befreiten vorzuschieben und alle anderen machen das Schnäpchen.
Hast du was durcheinander gewürfelt ? ( Begleitperson fährt kostenlos mit, hat auch freien Eintritt....) ???
Wir sind hier eine WG. Eine Wohnung. Ein Hauptmieter, ein Zahler. Der Hauptmieter ist befreit. Alle Untermieter geben nur die Nummer des Hauptmieters an. Alle anderen sind c/o gemeldet. :icon_mrgreen:
 

Ines2003

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#10
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Ich bin leider nicht befreit, liege ca. 50 EUR ´drüber´.
Es läuft zwar etwas beim Sozialamt (Hilfe zum Lebensunterhalt), aber ich weiß nicht, in wie weit das Amt meine Fahrtkosten berücksichtigt, da ich keine Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann, mit viel Glück bekomme ich vielleicht einen Bescheid, mit dem ich beim Beitragsservice die Befreiung via der Härtefallregelung beantragen kann, aber auch wenn das klappen sollte, bleinen die Schulden die sich bis jetzt angesammelt haben ja leider bestehen.

Laut Beitragsservice zählt das Merkzeichen RF beben den Besitzer des Merkzeichens nur bei Verheirateten, oder die eine Einstandsgemeinschaft zusichern.

Die Frage ist,
ob das rechtlich so in Ordnung ist.
 

Rübennase

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#11
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Dazu steht folgendes auf deren Homepage Der Rundfunkbeitrag - Befreiung und Ermäßigung

Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gilt für die Antragsteller sowie für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, wenn sie mit in der Wohnung leben, für die der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Zudem gilt sie für Mitbewohner, die gemeinsam mit dem Antragsteller eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches bilden.
Leider taucht der Begriff "Einsatzgemeinschaft" in § 19 SGB 12 überhaupt nicht auf. Auf eine Wohngemeinschaft wird es aber wohl nicht zutreffen. Da muss dann jeder einzeln befreit sein, nicht nur der Hauptmieter.
 

saurbier

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#12
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Also nochmals, nach dem Rundfunkstaatsvertrag zahlen wir nicht mehr für Rundfunkgeräte sondern nur noch pro Wohnung, ggf. dann auch für eine Ferienwohnung.

Wenn die Oma für ihre gemeldete Wohnung zahlt, dazu wegen ihrer behinderung noch einen geminderten Beitrag, dann hat sie ihre Zahlungspflicht erfüllt.

Es ist mir ein Rätsel wie die Rundfunkanstalt überhaupt auf dich gekommen ist.

Du brauchst dich denen gegenüber doch nicht zu rechtfertigen, wenn du bei einem anderen untergekommen bist. Das gilt doch nur für die offizielle Meldung beim Einwohneramt.

Hier scheint mir bereits im Vorfeld ein erheblicher Fehler gemacht worden zu sein.


Gruss saurbier
 

Rübennase

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#13
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Wenn die Oma für ihre gemeldete Wohnung zahlt, dazu wegen ihrer behinderung noch einen geminderten Beitrag, dann hat sie ihre Zahlungspflicht erfüllt.
Die Oma hat ihre Pflicht erfüllt. Aber die Befreiung/Minderung überträgt sich nur auf bestimmte Personen die in der gleichen Wohnung wohnen. Siehe Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Rbstv § 4 abs. 3

(3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner und
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.
 

Ines2003

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#14
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Ja, genau wie @ Rübennase beruft sich auch der Beitragsservice.
Ich habe nur auf das Schreiben geantwortet, wo man 3 Antwortmöglichkeiten hart, warum man noch ein Beitragskonto hat.
Die 1. Möglichkeit war die Rückwirkende Anmeldung zum 1.1.2013, die 2. Möglichkeit, rückwirkende Anmeldung ab einen gewissen Datum und die 3. Möglichkeit, die ich angekreuzt habe war die, das ein Haushaltsmitglied schon den Beitrag bezahlt.
Daraufhin bekam ich die Zwangsanmeldung.

Ich habe mal die Schreiben angehängt.
 

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Rübennase

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#15
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Hi Ines2003,

hast du denn seit 2013 Sozialleistungen bezogen? Falls ja kommst du möglicherweise noch mit Rbstv § 2 Abs. 3 davon. Zumindest mit einer Ermäßigung.

Die Landesrundfunkanstalt kann von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume keinen oder nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.
 

Ines2003

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#16
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Habe keine Sozialleistungen bezogen, nur Rente und Kindergeld.
 

Rübennase

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#17
AW: Merkteichen RF- Trotzdem voller Beitrag

Das Einzige was noch helfen könnte wäre ein GDB/GDS über 80. Bei Rente und Kindergeld könnte das ggf vorliegen.
 

Ines2003

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#18
Ich habe einen GdB von 50.
Wenn nichts anderes geht, versuche ich es beim Beitragsservice mit einen Vergleich, aber ich glaube nicht, das die sich darauf einlassen.
 

mmberlin

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#19
welchen gdb du hast ist völlig egal. du brauchst für die ermäßigung das merkzeichen rf. wenn du das nicht hast, musst du zahlen. die ermäßigung der oma ist nicht auf andere mitbewohner übertragbar. darum wird oma abgemeldet und der vollzahler behält sein konto oder wird angemeldet.
 

saurbier

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#20
Hallo mmberlin,

also nach dem neuen Gesetz (Rundfunkstaatsvertrag) mag ich es bezweifeln, dass man die Oma als Inhaberin der Wohnung abmelden darf und stattgessen nun die Tochter anmeldet.

Laut der neuerlichen Regelung hat man von Personen/Geräten bewust auf gemeldete Haushalte umgestellt. Danach ist es auch unerheblich wieviel Personen zum Haushalt zählen und vor allem wieviele Geräte dort stehen.

Schuldner ist und bleibt einzig der gemeldete Hausvorstand.

Hier müsste man sich leider die Mühe machen, a) tiefer in den Rundfunkstaatsvertrag hinein zu schauen, oder b) einen Fachanwalt aufzusuchen der sich mit der Materie auskennt.

Die 1. Möglichkeit war die Rückwirkende Anmeldung zum 1.1.2013, die 2. Möglichkeit, rückwirkende Anmeldung ab einen gewissen Datum und die 3. Möglichkeit, die ich angekreuzt habe war die, das ein Haushaltsmitglied schon den Beitrag bezahlt.
Gleichfalls hat Ines bereits den Fehler gemacht etwas anzukreuzen, was gar nicht zutreffend ist/war.

Hier müsste leider eine tiefgreifende Argumentationskette aufgebaut werden, denn wenn der Wohnungsinhaber als Leistungsschuldner in den Genuss einer Ermässigung kommt, warum soll er dafür bestarft werden wenn sich dort eine weitere Person. Damit würde der ursprüngliche Gedanke des neuen Gesetzes letztlich wieder aufgehoben.


Gruss saurbier
 

Ines2003

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#21
Hallo,
heute kam die Ablehnung meines Antrages auf Befreiung, da ich keine vollständigen Unterlagen eingereicht habe.
Der Beitragsservice wollte eine Berechnung vom Sozialamt und da auf dieser Berechnung ca. 40 EUR über den Satz liege habe ich die Unterlagen nicht eingereicht.
Das Sozialamt erkennt Versicherungen von mir nicht Einkommensmindernd an.
Was meint Ihr, sollte ich Widerspruch einlegen und die Berechnung, sowie die nicht berücksichtigten Versicherungsunerfahren einsenden, oder sollte ich lieber einen Anwalt hinzuziehen, denn es vielleicht gelingt, meine Oma wieder als ermäßigter Beitragszahler geführt wird?

Mittlerweile beläuft sich der Rückstand beim Beitragsservice auf 537,96 EUR.
Den Verrechnungsscheck für die Beiträge die meine Oma von 2013 bis zur Zwangsabmeldung bekommen soll, ist immer noch nicht eingetroffen.
 

Ines2003

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#23
Ja, das wollte ich auch, aber das Sozialamt erkennt bei Ihrer Berechnung die ich für den Beitragsservice brauche die Versicherungen nicht an, mit Versicherungen bin ich ca. 13 EUR über den Sozialhilfesatz und somit käme eine Befreiung über die Härtefallregelung in Betracht.
 

Ines2003

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#25
Bis 2014 hat meine Oma auch nur den ermäßigten Beitrag bezahlt, dann wurde Sie Zwangs abgemeldet und ich Zwangs angemeldet.
Von mir wird daher Rückwirkend bis 2013 der volle Beitragssatz gefordert.
 
E

ExitUser

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#27
Im SGB XII gibt es nicht den pauschalen Versicherungsabzug, somit wird ein Widerspruch erfolglos sein.
 

Ines2003

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#28
Ich meinte einen Widerspruch beim Beitragsservice das die evtl die Versicherungen noch mit Berücksichtigen.
 

Ines2003

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#30
Hallo,
ich war heute wegen dieser Sache beim Anwalt, viel Hoffnung hat er mir nicht gemacht.
Er meinte, das man gegen die Zwangs Ab und Anmeldung nichts machen kann, er zeigte mir ein Beispiel auf.
Ein Alg 2 Empfänger wohnt zusammen mit einer Person, die Monatlich 10.000 EUR Einkünfte hat, danach würde alles über den Alg 2 Empänger laufen, daher wäre dies Vorgehensweise des Beitragsservice Korrekt.
Es versucht nun gegenüber den Beitrgsservice darzulegen, da ich auch nicht Leistungsfähig bin, eine Befreiung zu erreichen, sollte dies nicht klappen, bleibt mir nur eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
 

Ines2003

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#31
Hallo,
der Widerspruch wurde abgelehnt. laut Auskunft von 2 Anwälten ist die Aussicht eine Klage zu Gewinnen gering, daher habe ich mich entschieden, mit den Beitragsservice eine Vereinbarung über eine Stundung zu verhandeln.

Ich habe mal einen Entwurf gemacht, könnt Ihr mal sehen, ob dies so geht, oder ob ich irgendetwas vergessen haben, oder ich etwas weglassen oder anders Formulieren sollte?

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihren Widerspruchsbescheid vom 8.12.2015 und möchte Ihnen hiermit eine Vereinbarung bezüglich des Beitragsrückstandes machen.

Laut Bescheid vom 8.12.2015 besteht ein Rückstand in Höhe von 642,96 EUR.
Da ich für meine Oma bevollmächtigter bin und auf Ihren Beitragskonto (Beitragsnummer: ...) sich noch wie Sie mit Schreiben vom 4.11.2014 ,mitteilen ein Guthaben in Höhe von 113,81 EUR befindet erkläre ich hiermit die Abtretung zugunsten meines Beitragskontos, somit wäre noch ein Betrag in Höhe von 529,15 EUR offen.

Für diese 529,15 EUR beantrage ich hiermit die Zinsfreie Stundung bis zum 31.12.2016.
Meine Einkommensverhältnisse sind Ihnen ja bekannt, ich kann nicht den laufenden und den Rückständigen Beitrag zusammen bezahlen, denn wenn ich dies tun würde, würde ich unter das finanzielle Existenzminirum geraten.
Auch bitte ich Sie zu Berücksichtigen, das ich Gesundheitlich angeschlagen bin und eine EM- Rente beziehe.
Laut aktuellen Stand ist in naher Zukunft nicht mit einer Besserung zu rechnen, so das sich meine Einkunftssituation nicht verbessern wird.

Den laufenden Beitrag werde ich ab 01.2016 an Sie Überweisen.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie meinen Vorschlag bezüglich der Stundung annehmen, wenn nicht, bitte ich Sie um Gegenvorschläge.





Mit freundlichen Grüßen
 
Oben Unten