Merkwürdiger EGV-VA mit indirektem AGH-Zwang

[Lafabia]

Die laufende Eingliederungsvereinbarung ist bis 23.03.2017 gültig, am 15.02. wurde ich zu dem berühmten Gespräch „über ihre berufliche Zukunft“ eingeladen. Meine SB fand, das es nun für mich an der Zeit sei eine Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen. Sie hatte auch schon einige AGH‘s rausgesucht und eine entsprechende EGV aufgesetzt (gültig bis 23.03.2017), in der folgende Sätze stehen:

Sie teilen dem Jobcenter bis zum xx.xx < 23.03. mit, an welcher Arbeitsgelegenheit sie teilnehmen.
Die Flyer für die AGH‘s xxx, yyy und zzz haben sie erhalten.

Ich hab die EGV erst mal nicht unterschrieben, da meiner Ansicht nach unter dem Punkt „zur Integration in Arbeit“ Pflichten aufgeführt waren, die ich nicht erfüllen kann. Das hab ich der SB auch mitgeteilt und die EGV erst mal mitgenommen.
Die AGH-Träger hab ich besucht (freiwillig), mich informiert und festgestellt das eigentlich keine der Maßnahmen für mich in Frage kommt.
Ich hab dann einen EGV-Vorschlag gemailt, ohne die AGH-Geschichte und ohne die nicht erfüllbaren Pflichten.
Nur wenig später kam dann die EGV-VA nach § 15 Abs. 3 Satz 3, gültig bis 23.03.2017, mit der Verpflichtung mitzuteilen an welcher AGH ich denn nun teilnehme, genau mit obigem, diesbezüglichen Satz.

Was mache ich nun? Im EGV-VA ist auch noch eine andere Sache enthalten, die ich gerne loswürde.
Widerspruch? Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG? Was geht?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Stell den VA mal ein.
AGH aussuchen ist jedenfalls nicht, da hat das JC rechtskonform zuzuweisen.

 

[Lafabia]

Einstellen geht grad nicht. Ist der VA schon wegen dieser Stellenaussucherei abwehrbar? Können die mich zum Aussuchen zwingen? Ich will die Geschichte möglichst schnell und schmerzfrei von der Backe haben. Bereite mich gerade auf eine berufsrelavante Prüfung vor.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Ist der VA schon wegen dieser Stellenaussucherei abwehrbar?

Zumindets ist das rechtswidrig.
Ob das reicht um den VA ganz zu kippen kann ich so nicht sagen.

Bereite mich gerade auf eine berufsrelavante Prüfung vor.

Das deutet darauf hin, dass eine AGH für dich generell nicht in Frage kommt, die soll nämlich erst das letzte Mittel sein. Also wenn Qualifizierungen & Co nichts gebracht haben.

 

[Lafabia]

Das mit der Prüfungsvorbereitung geht am JC vorbei. Das soll auch so bleiben. ich hab in den vergangenen Jahren genug gequengelt.
Suche ich mir die AGH-Stelle gemäß VA aus, stehe ich argumentativ irgendwie blöd da, wenn ich gegen die dann wahrscheinlich folgende Zuweisung Widerspruch einlege. Der Gegner könnte argumentieren, das ich gleich gegen den VA Wiederspruch hätte einlegen müssen.
Vielleicht drehe ich da auch gerade am Rad irgendwie.
Die kurze Gültigkeitsdauer und die Tatsache das die eigentlich noch gültige EGV damit ersetzt werden soll, zeigt ja eigentlich das der EGV-VA nur dazu dient die AGH durchzusetzen.

 

[0zymandias]

Vorschlag für ein (nachweisbar zu versendendes) Antwortschreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx.

Leider haben Sie übersehen, dass noch eine gültige Eingliederungsvereinbarung vorliegt, die uns beide bindet.
Deswegen gehe ich im Weiteren davon aus, dass der Verwaltungsakt keine Wirkung entfaltet.
Sollte ich hier irren, bitte ich höflich um Korrektur.

Bezüglich der Arbeitsgelegenheiten ist mir zu diesem Zeitpunkt unklar, welche Ziele genau wie genau erreicht werden sollen.
Deswegen bitte ich um Ausdruck und Zusendung der Prozessdokumentation, wie sie nach den Fachlichen Hinweisen "Arbeitsgelegenheiten
(AGH) nach § 16d SGB II", Unterpunkt 3.1, in Ihrem Hause vorliegen.
Ich erhoffe mir damit Aufschluss über die Erwägungen zur Erforderlichkeit, Passgenauigkeit, Erfolgssicherheit sowie Wirkung und Wirtschaftlichkeit
Ihrerseits, und berufe mich mit diesem Ansinnen auf den § 25 SGB X, hilfsweise i.V.m. dem IFG.

Ich bitte um eine zeitnahe Reaktion Ihrerseits, um meinerseits eine ebenfalls zeitnahe Entscheidung treffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Lafabia

Bitte warte ab, was andere zu diesem Schreiben denken.

Die genannten Fachlichen Hinweise sind abrufbar unter https://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Verbesserung-Eingliederungschancen-Anlage.pdf .

 

[Lafabia]

Warum nicht gleich einen Wiederspruch schreiben?
Worin siehst du den Vorteil deines Antwortschreibens?

 

[0zymandias]

Das ist ein Widerspruch.

Wenn Du möchtest, kannst Du auch zusätzlich ausdrücklich widersprechen.

 

[Lafabia]

Sollte ich hier irren, bitte ich höflich um Korrektur.

Seit wann schreibt man so etwas in einen Widerspruch?
Das ist mir ein bischen zu unbestimmt. Kann der Empfänger als freundliche Nachfrage auffassen, wenn er will.

 

[0zymandias]

Wenn es Dir nicht gefällt, lass es einfach.

Fakt ist, dass ein VA nichts an seiner Gültigkeit verliert, auch wenn darin Floskeln wie "bitte", "möchte ich Sie gerne einladen" und "bedanke ich mich für das Gespräch" enthält.
In die andere Richtung gilt das auch.

Es ist Aufgabe der JC, die Anliegen des Bürgers in die richtigen Verwaltungsbegriffe und -Prozesse zu bringen.

Aber mach halt anders.

Bei einer gültigen EGV ist kein EGVA zulässig. Die EGV müsste erst aus gutem Grund, der kein Geheimnis bleiben darf, gekündigt oder für nichtig erklärt werden.
Vgl. §§ 58, 59 SGB X.

Sollten andere VAs mit AGHs kommen:
Beachte bitte den § 16d SGB II, der unter anderem die Nachrangigkeit und Zulässigkeit der AGH regelt, und den § 2 SGB II, der die Aussichtslosigkeit einer Eingliederung zu einer Notwendigkeit für eine AGH macht.
Außerdem ist in den Texten, die Du bekommen hast, das Ermessen des JCs zu prüfen.
Woraus folgt die Erkenntnis der Notwendigkeit einer AGH, wie genau soll sie Deine Eingliederungschancen verbessern, ...

Beachte weiterhin bitte die Bestimmtheit, diesmal aber der Maßnahme und nicht meine.
Zeitliche Verteilung, Ort, Dauer, Inhalte ...
Prüfe bitte auch, ob die pauschalierte Mehraufwandsentschädigung wirklich die Teilnahmekosten deckt.

 

[Lafabia]

Fakt ist, dass ein VA nichts an seiner Gültigkeit verliert, auch wenn darin Floskeln wie "bitte", "möchte ich Sie gerne einladen" und "bedanke ich mich für das Gespräch" enthält.

Stimmt schon, hängt ja aber in der Regel eine Rechtsfolgenbelehrung dran, Sanktionsdrohung usw. , was Höflichkeitsfloskeln ohnehin ad absurdum führt.

Es ist Aufgabe der JC, die Anliegen des Bürgers in die richtigen Verwaltungsbegriffe und -Prozesse zu bringen.

Ok, Ok. An dem Punkt unterstelle ich allerdings generell Böswilligkeit beim JC.
Aber wir brauchen den Punkt auch nicht weiter diskutieren, wichtiger ist eigentlich die Frage, ob ich gleichzeitig aufschiebende Wirkung beim SG beantragen soll.
Wer hat noch meinungen dazu?

 

[Hartzmeister]

Die genannten Fachlichen Hinweise sind abrufbar unter https://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Verbesserung-Eingliederungschancen-Anlage.pdf .

Diese Version ist schon seit geraumer Zeit veraltet. Die aktuelle Ausgabe ist hier zu finden: https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai626714.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI626717

 

[Lafabia]

Nur mal interessehalber: gibt es da irgendwo eine Synopse?

 

[0zymandias]

Diese Version ist schon seit geraumer Zeit veraltet. Die aktuelle Ausgabe ist hier zu finden: https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai626714.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI626717

Danke, dann würde ich die Fachlichen Hinweise rausnehmen und trotzdem den genannten Einblick in die Prozessdokumentation nehmen wollen.
(Allerdings ist mir auch "Deswegen gehe ich im Weiteren davon aus, dass der Verwaltungsakt keine Wirkung entfaltet." konkret, verständlich und bestimmt genug. )

 

[Lafabia]

Deswegen gehe ich im Weiteren davon aus, dass der Verwaltungsakt keine Wirkung entfaltet.
Sollte ich hier irren, bitte ich höflich um Korrektur.

Hört sich für mich mehr an wie: Teilen sie mir doch bitte mit, ob ich mit meiner Vermutung richtig liege.
Das ist für mich etwas anderes als: Ich bin nicht einverstanden mit dem Verwaltungsakt.
Ich bin an der Stelle für mehr "klare Kante".
Aber was ist nun mit der aufschiebenden Wirkung?

 

[Lafabia]

Ah ich seh's gerade: im Pdf ist eine "Änderungshistorie
Fassung vom 11.01.2017
Informationen über die wesentlichen Änderungen zur
Fassung vom November 2013 "
enthalten.
Also ist die zuerst verlinkte Version wohl der Vorvorgänger.

 

[0zymandias]

Hört sich für mich mehr an wie: Teilen sie mir doch bitte mit, ob ich mit meiner Vermutung richtig liege.
Das ist für mich etwas anderes als: Ich bin nicht einverstanden mit dem Verwaltungsakt.
Ich bin an der Stelle für mehr "klare Kante".
[...]

Für mich hört es sich an, als würde der VA für mich gar nicht existieren, was zumindest meine Vorstellung einer hübsch klaren Kante verwirklicht.
Die Korrektur-Floskel und das andere Zuckerwerk deuten an, dass man kein streitsüchtiger Prozesshansel ist.
Die Position darf dann gerne das JC übernehmen.

[...]Aber was ist nun mit der aufschiebenden Wirkung?

An der Stelle könnte noch ein Vorteil meines Vorschlags deutlich werden.
Das berechtigte Interesse an der Nichtigkeitsfeststellung wäre im Schreiben nämlich schon deutlich geworden.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Auswählen ist nicht:

Sozialgericht München, 22.12.2015, S 8 AS 2876/15 ER:
"Die Regelung, den Antragsteller vor Alternativen zu stellen und ihn (sanktionierbar) zur Entscheidung für eine Alternative zwingen zu wollen, steht nicht im Einklang mit dem SGB II
...
Als der Antragsgegner allerdings dem Antragsteller gegenüber die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erließ, führte das Offenlassen der beiden Alternativen mit der (später sanktionierten) Pflicht, sich zwischen diesen beiden Alternativen zu entscheiden, nach Auffassung des Gerichts faktisch dazu, den Antragsteller in eine ,,freiwillige" Zustimmung zur Eingliederungsvereinbarung (in Form der Alternative I oder der Alternativ II) zu zwingen."
Zitatende

 

[Lafabia]

Das mit der Nichtigkeit wegen bereits vorhandener EGV ist so eine Sache, darüber denke ich seit gestern abend nach. Es gibt wohl auch Urteile dazu. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich diesen Weg gehen will.
Ich wollte eigentlich lieber die Aufforderung mich für eines der Angebote zu entscheiden angreifen, wusste und weiß aber nicht wie.
Jetzt ja...

 

[Lafabia]

Hm, hab mal nachgelesen allerdings noch nicht den Volltext. Bin mir noch nicht sicher, ob sich das auf die Auswahl zwischen zwei AGHs anwenden lässt.

 

[0zymandias]

Mir gefällt das Urteil von swavolt:

Nicht möglich ist es allerdings, den Leistungsempfänger, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustand gekommen war, durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Pflichten zu zwingen. Dies ist eben nur durch eine Eingliederungsvereinbarung an sich möglich, nicht aber über den Umweg des Eingliederungsverwaltungsakts.

[Quelle: Sozialrecht aktuell: Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt - Mitwirkung kann nicht erzwungen werden]

 

[Lafabia]

Gefallen tut es mir auch...
Ich denk noch mal drüber nach, wie ich's mach.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

die eigentlich noch gültige EGV

Warum stand diese Info nicht schon im Eingangspost?

Zur AGH-Auswahl empfehle ich den § 16d SGB II im Wortlaut, speziell Absatz 1:

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

"Zugewiesen" werden kann man nur zu einer bestimmten AGH, nicht jedoch zu einem Sammelsurium davon.

 

[Lafabia]

Die laufende Eingliederungsvereinbarung ist bis 23.03.2017 gültig,
...
Sie hatte auch schon einige AGH‘s rausgesucht und eine entsprechende EGV aufgesetzt (gültig bis 23.03.2017)...
Nur wenig später kam dann die EGV-VA nach § 15 Abs. 3 Satz 3, gültig bis 23.03.2017

Steht doch eigentlich alles im ersten Post, hab's nur nicht explizit reingeschrieben.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Muss wohl doch öfter mal die Brille putzen ...