Merkwürdige Zuweisung zur Tertia erhalten – bitte um Hilfe!

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I am Legend

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Hallo ihr da, :icon_hug:
mich hat´s mal wieder erwischt. Nachdem ich jetzt dank dieses Forums mehrere Monate „Ruhe“ hatte, fand ich gestern ein Einschreiben in meinem Briefkasten. Der Inhalt war ein Verwaltungsakt ohne zuvor angebotene EGV und eine Zuweisung für eine Tertia-Maßnahme „Förderzentrum“ ab dem kommenden Montag.

- Aktuell habe ich keine gültige EGV, aber auch keinen Verwaltungsakt…der letzte wurde Ende November 2016 zurück genommen (den anonymisierten Scan habe ich unten angehängt).
- Ich habe nach der Aufhebung des letzten Verwaltungsakts keine Einladung zugeschickt bekommen, ebenfalls wurde mir keine EGV vorgelegt oder zugeschickt.

Meine Frage:
Ist das wirklich eine Zuweisung? Ist dieses Teil nicht ein wenig dürftig? Da steht nichts von Paragraphen, Ausübungsorten, Ansprechpartnern und dergleichen. Das Teil hat auch keine Rechtsfolgebelehrung. Mir kommt dieses Teil eher wie eine erzwungene Einverständnis-Erklärung zur Übermittlung meiner privaten Daten vor.
Der ausstellende SB hat an diese Zuweisung einen handbeschriebenen Zettel getackert, man kann ihn auf dem Scan sehen. Ich soll dieses Teil bei der Tertia vorlegen.

Ich habe zu der beiliegenden EGV letzte Nacht schon ein Thema eröffnet.

Zur besseren Durchsicht habe ich alle Unterlagen hier angehängt. Ich bedanke mich schonmal im Voraus.


Das ist das andere Thema wegen der EGV:
https://www.elo-forum.org/eingliede...1939-schikane-geht-va-ohne-vorherige-egv.html
 

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Pixelschieberin

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Wenn da das Wort "Zuweisung" steht, gehe ich davon aus, daß es sich um eine handelt.
Wenn darin die RFB fehlt, verlängert sich meines Wissens die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Das wissen die SBs sicher auch.
Somit bringt die Fristvberlängerung im vorliegenden Fall für den HE Null Punkte, dürfte der Budenzauber bis dahin längst vorbei sein.

Mich interessiert zuallererst: Ist die Fahrtkostenübernahme geklärt?
In gegenseitigem Einvernehmen?
Auf Abtretungserklärungen würde ich mich nicht einlassen wollen.
Auch nicht darauf, daß mir die Tickets vom Träger ausgehändigt werden sollen.
Der HE ist nämlich schon ein großer Junge/großes Mädchen.

Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden,
kopiere ich aus einen Post mit passenden Querverweisen.
Wenn du die Schularbeiten gemacht hast, kannst du wahrscheinlich die "richtigen" Fragen an JC-SBs stellen.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellt.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen.
Schriftlich und nachweisbar.
Versteht sich.
 

SysW0rm

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Es ist schon ein starkes Stück, dass du direkt einen Verwaltungsakt bekommen hast, ohne vorher mit dir den Versuch unternommen zu haben, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen!

Somit wird dir das Recht auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und der damit einhergehenden Verhandlungsmöglichkeit verwehrt.

Denn im Verwaltungsakt steht: "Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen."

Das SGB II (§ 15 Abs. 2) sieht vor, dass das Jobcenter den Versuch unternehmen soll, mit dir eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Außerdem wäre noch zu erwähnen: § 15 Abs. 3

"Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden."
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wer erteilt im Blatt 1 wem was?
Und wer kann das widerrufen?
Nicht soviel schwärzen, das man den Sinn nicht mehr entdeckt.
 

yukiko

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also, so wie ich das sehe, dürfte dieser Käse leicht zu kippen sein wegen glasklar willkürlichem Verwaltungshandeln:doh:

1 die "Zuweisung" ist keine Zuweisung sondern eine reine Datenweitergabe-Einverständnis-Auflage, die zudem ausdrücklich widerrufbar und gegen die Widerspruch möglich ist binnen 1 Monats.

Also Thema Zuweisung:
1.1 beim Jobcenter pauschale Datenweitergabe widerrufen sowie untersagen
1.2 WS gegen die "Zuweisung" einlegen beim Jobcenter mit Kurzbegründung: rechtswidrige Inhalte
1.3 Kopie des WS plus Begründung ans Sozialgericht für die aW-Beantragung wegen sinnlosen Inhaltes des "Zuweisungs-Verwaltungsaktes"

~> wobei ich unbedingt diese "Zuweisung" als Kopie mit diesem falschdatierten handschriftlichen Zettel, der zu weiterem Unsinn auffordert, beim Sozialgericht einreichen würde!

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2 Ein EGV-VA, der einzig und allein aus einer Maßnahme besteht, ist rechtswidrig. Dafür gibts Urteile, ich weiss grad leider nicht wo.

Ausserdem muss einer EGV ein "Integrationskonzept" zu Grunde liegen. Und da keine EGV existiert oder "verhandelt" wurde, kann deshalb schon garkein EGV-VA folgen. Eben wegen fehlendem Integrationskonzept und offensichtlich fehlender vorausgegangener EGV-Verhandlungen.

Zudem fehlt jegliche Begründung und es wird kein Ermessen ausgeübt. Das benannte ZIEL scheint in reinem Selbstzweck der Maßnahmeteilnahme zu bestehen.

Also Thema EGV-VA:
2.1 WS gegen den EGV-VA einlegen beim Jobcenter mit Kurzbegründung: rechtswidrige Inhalte
2.2 Kopie des WS plus ausführlicher Begründung ans Sozialgericht für die aW-Beantragung:
2.2.1 fehlendes Integrationskonzept im Vorfeld
2.2.2 fehlende EGV und entsprechende Verhandlungsmöglichkeiten im Vorfeld
2.2.3 fehlende Begründung
2.2.4 fehlende Ermessensausübung
2.2.5 fehlerhafte Zielausrichtung ~> Maßnahmeteilnahme als reiner Selbstzweck
2.2.6 rechtswidrige Inhalte ~> Einziger Inhalt: Maßnahmeteilnahme-Modalitäten

Geil ist ja, dass du die Teile sogar per PZU erhalten hast, denn daraus geht deutlichst hervor, dass da keinerlei Verhandlungen oder Gespräche vorab stattgefunden haben können :peace:

P.S.: ich würde in diesem Fall sogar hinterher - wenn alles gut ausgegangen ist - noch einen draufsetzen und eine fette Beschwerde an den Vorstand der Regionaldirektion der Jobcenter deines Bundeslandes schicken mit der höflichen Bitte um ausführliche Stellungnahme, was dieses Geschäftsgebahren einer "Behörde" soll und mir für die Zukunft dergleichen Unsinn ausdrücklich verbitten.
 
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