Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

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noillusions

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Hallo,

der Sammelthread ÄD ist mir aufgefallen, aber ich habe noch Fragen.

Das Blutabnehmen wurde hier schonmal thematisiert, ich fand hier einem alten Thread daß man das verweigern kann, ebenso Urinprobe. Ist das noch aktuell? Vor allem, was ist dann mit diesen „Langzeitwerten“, am Wochenende Party gemacht, oder auch nur innerhalb des „grünen Bereichs“ (ist wohl strittig, ich weiß) Alkohol getrunken (Flasche Pils am Abend), wird das schon negativ ausgelegt? Kann das Pils abends weglassen zwar aber Langzeitrelevant ist das ja nicht. @Christine Vole rät ja zu äußerster Zurückhaltung bei „Körpersäften“. In dem Fall wäre es ja gut zu wissen wie man sich da am besten wehrt (gut begründet), denn da kommt bestimmt die übliche Frage „Was haben sie denn zu verbergen“? Gibt es Möglichkeiten das trotzdem zu erzwingen bzw. gibt es eine übliches Reaktionsmuster der Jobcenter in dem Fall?

Medikamenteneinnahme könnte im Blut vermutlich auffallen, so daß ein Verschweigen dann auffliegen würde, oder?

Ich bekam keine Schweigepflichtsentbindung. Ist was in Richtung Datenschutz zu beachten bzw. läßt man mich mit dieser Art der Einladung mit etwas im Unklaren? Das Schreiben kommt vom Gesundheitsamt.

Auf Freiwilligkeit wird auch nicht hingewiesen bei dem Bogen, ist das zulässig so?

Trotz daß es ein Jobcenter ist lassen die die Untersuchungen wohl immer das Gesundheitsamt machen.

Bei der Vorladung hier ist gar kein Hinweis auf eventuelle Rechtsfolgen bei Nichterscheinen, ich dachte das hauen die immer mit rein in die Ein(Vor)ladungen? Eine EGV gibt es derzeit nicht bei mir.
 

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Piccolo

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Hallo,

der Sammelthread ÄD ist mir aufgefallen, aber ich habe noch Fragen.

Das Blutabnehmen wurde hier schonmal thematisiert, ich fand hier einem alten Thread daß man das verweigern kann, ebenso Urinprobe. Ist das noch aktuell? Vor allem, was ist dann mit diesen „Langzeitwerten“, am Wochenende Party gemacht, oder auch nur innerhalb des „grünen Bereichs“ (ist wohl strittig, ich weiß) Alkohol getrunken (Flasche Pils am Abend), wird das schon negativ ausgelegt? Kann das Pils abends weglassen zwar aber Langzeitrelevant ist das ja nicht. @Christine Vole rät ja zu äußerster Zurückhaltung bei „Körpersäften“. In dem Fall wäre es ja gut zu wissen wie man sich da am besten wehrt (gut begründet), denn da kommt bestimmt die übliche Frage „Was haben sie denn zu verbergen“? Gibt es Möglichkeiten das trotzdem zu erzwingen bzw. gibt es eine übliches Reaktionsmuster der Jobcenter in dem Fall?

Medikamenteneinnahme könnte im Blut vermutlich auffallen, so daß ein Verschweigen dann auffliegen würde, oder?

Ich bekam keine Schweigepflichtsentbindung. Ist was in Richtung Datenschutz zu beachten bzw. läßt man mich mit dieser Art der Einladung mit etwas im Unklaren? Das Schreiben kommt vom Gesundheitsamt.

Auf Freiwilligkeit wird auch nicht hingewiesen bei dem Bogen, ist das zulässig so?

Trotz daß es ein Jobcenter ist lassen die die Untersuchungen wohl immer das Gesundheitsamt machen.

Bei der Vorladung hier ist gar kein Hinweis auf eventuelle Rechtsfolgen bei Nichterscheinen, ich dachte das hauen die immer mit rein in die Ein(Vor)ladungen? Eine EGV gibt es derzeit nicht bei mir.

von mir wurde seinerzeit auch eine urinprobe verlangt. vergeblich denn ich konnte nicht. erzwingen kann man ja das nicht. es geht also auch ohne.
blut wurde bei allen meinen begutachtungen nie abgenommen.
man kann das auch verweigern weil die prozedur einen eingriff in die körperliche unversehrtheit darstellt.
 

Doppeloma

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Hallo noillusions,

Wenn ich mir das beigefügte "Einladungs-Schreiben so anschaue vermisse ich jede Rechtsgrundlage dafür, dass du da überhaupt erscheinen sollst/musst...

Hat man dir denn seitens des JC mal erklärt, warum du überhaupt zu einer amtsärztlichen Untersuchung sollst, das haben die dir VORHER mitzuteilen und plausibel (mit Rechtsgrundlage BITTE) zu begründen.

NUR weil die gerade mal "so Lust darauf haben", brauchst du zu keiner Untersuchung gehen.
"Ich bitte Sie wegen einer Untersuchung in meine Dienststelle", ja bitten kann man ja, eine BITTE kann man auch ablehnen, wenn man nicht mal weiß wofür und warum das gut sein soll.

Was ist das denn für eine "Art der Untersuchung" Erwerbsfähigkeit SGB II (4211G V)

Das SGB II allgemein anzugeben, ist KEINE ausreichende Begründung, welche (berechtigten ???) Zweifel bestehen denn an deiner Erwerbsfähigkeit, dass diese Untersuchung überhaupt erforderlich ist ... :confused:

Ich bekam keine Schweigepflichtsentbindung. Ist was in Richtung Datenschutz zu beachten bzw. läßt man mich mit dieser Art der Einladung mit etwas im Unklaren? Das Schreiben kommt vom Gesundheitsamt.

Dann bekommt wohl auch KEINER das Ergebnis, eine Institution (JobCenter) als Rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts ist keine Person mit medizinischen Kenntnissen, die kann wohl kaum in der Lage sein, dieses Gutachten dann auszuwerten...also von mir bekämen die (eine "Anstalt") dazu keinen Zugang.

Ein "Aktenzeichen" oder einen richtigen Personen-Namen hat der Auftraggeber auch nicht (oder hast du das nur abgedeckt) ???
So eine Schlamperwirtschaft, ja Richtung Datenschutz wäre zu beachten, dass niemand Anspruch auf dieses Gutachten hat jedenfalls ist namentlich KEINE konkrete Person dafür benannt (die sinnvollerweise über medizinische Kenntnisse verfügen sollte) und für die du dann entsprechend die Schweigepflicht-Entbindung unterschreiben müsstest/könntest...

Welche konkrete (namentlich benannnte) Person soll dieses Gutachten dann bekommen oder wandert das dann durch deine "JobCenter-Anstalt" und jeder darf mal lesen, was da drin steht ???

Man läßt dich über den gesamten SINN und ZWECK dieser "Einladung" (Untersuchung) im Unklaren, eine "Vorladung" würde die von dir vermißten Rechtsgrundlagen /Rechts-Folgen-Belehrungen enthalten, es wird aber NICHTS "angedroht", wenn du dieser Einladung nicht folgen solltest.

Das Blutabnehmen wurde hier schonmal thematisiert, ich fand hier einem alten Thread daß man das verweigern kann, ebenso Urinprobe. Ist das noch aktuell?

Darüber würde ich in diesem Falle (noch) gar nicht nachdenken, "was zu verweigern" macht sich nie gut, aber was völlig "Unverbindliches" MUSS man insgesamt überhaupt nicht machen ...

Blut- und Urin-Proben gelten allerdings rechtlich allgemein als zumutbar, es KANN medizinische Gründe geben (schlechte Venenverhältnisse z.B), dass man einer Blutabnahme nicht zustimmen möchte, geschickt ist es in einem solchen Falle, die letzten Laborwerte (in Kopie) mitzunehmen und die unbedingte Notwendigkeit einer erneuten Blutabnahme zu hinterfragen.

Medikamenteneinnahme könnte im Blut vermutlich auffallen, so daß ein Verschweigen dann auffliegen würde, oder?

Ich glaube der Umfang solcher Untersuchungen bei den Ärzten die vom JC beauftragt werden, wird etwas überschätzt, spezielle Werte (Drogentest /Medikamente usw.) sind ein ziemlich teurer "Spass", ich weiß, dass es es hier vielfach andere Meinungen und durchaus auch einige schlechte Erfahrungen dazu gibt ...mir selbst wurden noch nie Körperflüssigkeiten abverlangt, bei solchen (AfA / JC-) Untersuchungen...:icon_kinn:

Das kenne ich eher von den gerichtlich angeordneten Begutachtungen (wegen meiner EM-Renten-Klage), da ging es aber auch (zumindest bei mir) nicht um Alkohol und Drogen, wäre auch eine vergebliche Suche geworden...und mit dem Labor-Nachweis, das ich meine notwendigen Medis auch einnehme, habe ich persönlich keine Probleme.

Gibt es Möglichkeiten das trotzdem zu erzwingen bzw. gibt es eine übliches Reaktionsmuster der Jobcenter in dem Fall?

Man kann dich sicher nicht "knebeln und fesseln", um dir Blut und Urin zwangsweise abzunehmen, was meinst du mit einem "Reaktionsmuster" des JC ..., die sollten erst mal reagieren und dir genau (mit Rechtsgrundlage !!!) erklären, was du da überhaupt sollst...

Auf Freiwilligkeit wird auch nicht hingewiesen bei dem Bogen, ist das zulässig so?

Klar ist das zulässig, ALLES wo nicht ausdrücklich drauf steht (mit Rechtsgrundlage), dass es Pflicht ist (und WARUM), das ist generell FREIWILLIG, Gesundheitsunterlagen auszufüllen ist sowieso IMMER freiwillig, das schreiben die wohl deshalb nicht extra drauf, weil das eigentlich JEDER WISSEN SOLLTE...(und wer es doch nicht weiß, der macht alles was da verlangt wird, weil er glaubt dass er das MUSS)... :cool:

Trotz daß es ein Jobcenter ist lassen die die Untersuchungen wohl immer das Gesundheitsamt machen.

Diese wichtigen Fragen KANN und sollte dir wohl dein JobCenter beantworten, bevor du überhaupt darüber nachdenkst, diesen (oder einen ähnlichen) Termin wahrzunehmen...das Gesundheitsamt wird üblicherweise eingeschaltet, wenn man an das Sozial-AMT (SGB XII) abgeschoben werden soll...sonst macht das eigentlich der ÄD der zuständigen AfA ...:icon_kinn:

Bei der Vorladung hier ist gar kein Hinweis auf eventuelle Rechtsfolgen bei Nichterscheinen, ich dachte das hauen die immer mit rein in die Ein(Vor)ladungen?

Deswegen ist die Berechtigung ja auch SEHR fraglich, wenn die sich sicher wären mit diesem Termin, hätten die das ganz sicher nicht "vergessen", dir ALLE verfügbaren SGB II-Sanktions-§§ um die Ohren zu hauen...:icon_evil:

Eine EGV gibt es derzeit nicht bei mir.

Eine EGV KANN dich sowieso nicht zum Arztbesuch verpflichten, bei "Kunden mit zweifelhafter Erwerbsfähigkeit" ist eine EGV gar nicht zulässig, aber diese Einladung ist auch ohne EGV mehr als zweifelhaft...

Was DU tust mußt du selbst entscheiden, ICH würde da NICHT hingehen, wenn ich sehr gut gelaunt wäre, würde ich noch telefonisch absagen...damit sie einen :icon_pause: trinken können, statt auf mich zu warten...

MfG Doppeloma
 

noillusions

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Hallo,

hab bei Bekannten nachgefragt, bei ihnen lief das auch so ab. Mit Abschieben in die Grundsicherung war da nichts, auch Gesundheitsamt war das da.

Ich habe Ort Termin, Aktenzeichen, pers. Daten und Zeit geschwärtzt bzw. "geweißt" (gelöscht).

Müssen die wirklich jedes Zeichen richtig schreiben, damit das gilt? Erwerbsfähigkeit dürfen sie ja prüfen. Die korrekten Paragraphen sind irgendwie 44 und folgende Ziffern. Also sind sowas "hebbare Mängel" vllt. sogar?

Die wollen oder sollen ja EGV´s machen und dafür brauchen sie die Erwerbsfähigkeit, sonst geht das ja nicht. Sie hatten das probiert bei mir, vorher meinten sie auch sich das sparen zu können, Maßnahme-Dreck verteilen sie auch ohne Untersuchung vorher, aber es wurde dann mal heftig damit, so wie bei @Hamburgeryn mit der medizinischen EGV etwa und da habe ich mich dann gewehrt. Sie hatten da aber auch noch andere Gründe für die Untersuchung genannt, da ging es um eine mögliche Umschulung. Die war aber eher unwahrscheinlich wie sich abzeichnete zu dem Zeitpunkt. Ich denke, sie wollen eine EGV sauber vorbereiten.

Ehrlich gesagt erwarte ich nichts Gutes von denen. Suchen kann ich auch ohne die und eine EGV bringt in erster Linie Knebeleien mit sich.

Ist die Frage nach Zweifel an der Erwerbsfähigkeit nicht egal? Im SGB steht ja drin daß sie die Erwerbsfähigkeit feststellen (§44a(1)).
Zweifeln taten sie an meiner "Erwerbsfähigkeit" (oder besser Fähigkeit) nur im Rahmen einer möglichen Umschulung. Ich erwähnte mal eine (vermutlich chronische, manche werden das nicht los) Erkrankung ganz zu Anfang meiner JC-Zeit und damit kamen die mir dann immer wieder. Nur halt nicht wenns um Maßnahmen geht.

Mit Reaktionsmuster meinte ich Unterstellungen von Drogenmißbrauch und versuche zu Psychiatrisieren und solce Schikanen.

Als die mich schonmal zum Gesundheitsamt schicken wollten, hatte ich den Fragebogen ausgefüllt und auch eine Einverständniserklärung daß die Ergebnisse ans JC dürfen. Der Bundesdatenschutz, den ich wegen Bdenken kontaktierte, versicherte daß nur die Leistungsbeurteilung ans JC geht. Schweigepflichtsentbindung wollte ich zum Gesundheitsamt bringen. daraufhin stockte das Alles erstmal. Ich denk aber nicht daß die sich auf die alten Dokus noch berufen, da die Masche exakt so auch bei anderen ablief.

Nach der Vorgeschichte wäre ein plausibler Weigerungsgrund (mal ohne Paragraphen gedacht) wohl nur, daß es hier nicht um eine Umschulung geht, was mich interessieren würde. Aber Erwerbsfähigkeit dürfen sie ja nun mal auch prüfen
 

noillusions

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update:

Du kannst auch den Termin verschieben lassen.

Das habe ich gemacht, hab angerufen. Hatte ich auch schon angedacht weil da was im Wege steht. Dabei kam raus daß er wohl doch "mitwirkungs" - und "wenn sie ohne wichtigen Grund..." - mäßig gedacht war der Termin.
Ob mein Grund als wichtig anerkannt ist weiß ich nicht sicher, allerdings drohen mir sonst andere Konsequenzen und aufgrund von gewissem Zeitdruck sah ich mich zum Handeln gezwungen. Könnte also noch interessant werden.
 

gelibeh

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und "wenn sie ohne wichtigen Grund..." - mäßig gedacht war der Termin.
Ob mein Grund als wichtig anerkannt ist weiß ich nicht sicher, allerdings drohen mir sonst andere Konsequenzen und aufgrund von gewissem Zeitdruck sah ich mich zum Handeln gezwungen. Könnte also noch interessant werden.
Was die denken ist unerheblich. Wenn die wollen dass Du da hingehtst, dann haben die eine Einladung mit den korrekten Paragrafen zu erstellen und auch die Paragrafen zu nennen die bei einer Sanktion zum tragen kämen.
 

Muzel

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"Wenn ich mir das beigefügte "Einladungs-Schreiben so anschaue vermisse ich jede Rechtsgrundlage dafür, dass du da überhaupt erscheinen sollst/musst..."

So eine Einladung vom Gesundheitsamt ohne RGL habe ich auch erhalten. Das sind wohl deren 0815-Standarteinladungen. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Erscheinen freiwillig ist. Meine Einladung ohne RGL war es mit Sicherheit nicht.
Nach § 40 SGB X ist der VA ohne RGL auch nicht nichtig.
 

gelibeh

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Dann müssen die aber schon eine Rechtsfolgenbelehrung dabei packen denn bei solchen Einladungen kann man nicht davon ausgehen, dass jemanden die Rechtsfolgen bekannt sind.
 

noillusions

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RGL=RechtsGrundLage?

Dann liest sich das aber seltsam und paradox daß etwas ohne RGL nicht nichtig wäre.
Das könnte dann noch Auswirkungen haben..
 

Doppeloma

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Hallo noillusions,

Ist die Frage nach Zweifel an der Erwerbsfähigkeit nicht egal? Im SGB steht ja drin daß sie die Erwerbsfähigkeit feststellen (§ 44a(1)).

Na, wenn dir das egal ist, welche Zweifel JETZT dazu führen, dass du zu einer ärztlichen Untersuchung sollst, wegen Prüfung deiner Erwerbsfähigkeit ???

Schließlich gilt bei einem Antrag auf SGB II erst mal generell die Annahme, dass der Antragsteller Erwerbsfähig IST, sonst müßten ja ALLE erst mal zum Arzt geschickt werden, bevor sie überhaupt Leistungen erhalten, ODER ...:confused:

Da hätten die aber gut zu tun, würde ich mal sagen und daher soll diese Prüfung nur bei (berechtigten) Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit (von wenigstens 3 Stunden täglich) erfolgen, die z.B. durch eine langdauernde oder sehr häufige AU-Bescheinigung aufkommen könnten.

Zweifeln taten sie an meiner "Erwerbsfähigkeit" (oder besser Fähigkeit) nur im Rahmen einer möglichen Umschulung.

Das geht ja wohl eher in Richtung "Sparsamkeit" von Weiterbildungskosten und "da schaun wir mal ob der Kandidat auch geeignet ist für eine Umschulung /Weiterbildung", dann MUSS das aber auch so begründet werden, dass eine ärztliche /psychologische Untersuchung für diesen Zweck erforderlich ist, die Eignung für (bestimmte) Fortbildungs-Maßnahmen festzustellen.

Damit wird ja nicht direkt die grundsätzliche Erwerbsfähigkeit (von 3 Stunden täglich) angezweifelt, sondern die physische /psychische Eignung z.B. an einer Vollzeit-Weiterbildung erfolgreich teilnehmen zu können.

Ich erwähnte mal eine (vermutlich chronische, manche werden das nicht los) Erkrankung ganz zu Anfang meiner JC-Zeit und damit kamen die mir dann immer wieder. Nur halt nicht wenns um Maßnahmen geht.

Wenn du selbst gesundheitliche Einschränkungen angegeben hast, die bei deiner Vermittlung (auch bei Maßnahmen !!!) Beachtung finden sollten, dann MUSS eine ärztliche Untersuchung veranlasst werden, allerdings unmittelbar und nicht erst Jahre später, weil beim Gesundheitsamt gerade "Kapazitäten frei sind" ...:icon_neutral:

Dann liegt darin die Begründung (deine gesundheitlichen Einschränkungen zu klären) für einen Arzt-Termin, um festzustellen in welchem Rahmen und in welchen Tätigkeiten du verfügbar /vermittelbar bist, das heißt ja längst NICHT, dass du gar nicht Erwerbsfähig für die geforderten 3 Stunden am Tag bist. :icon_evil:

Der Grund für diese Einladung ist ganz einfach "zu allgemein" gehalten und den "Vermutungen einer rechtlichen Bindung" ohne Benennung von Rechtsgrundlagen dafür (den Termin wahrnehmen zu MÜSSEN), kann ich hier nicht folgen, wenn man zu was verpflichtet IST, dann MUSS das da auch drauf stehen, WARUM das so ist.. und was genau passiert, wenn man es nicht tut ...:icon_eek:

OHNE (schriftliche !!!) Rechtsfolgen-Belehrung gibt es keine Rechtsfolgen, ansonsten braucht man gar nichts mehr hinterfragen...man macht einfach ALLES was verlangt wird, damit es hoffendlich keinen Ärger gibt ...aber genauso funktioniert ja das System H4 immer besser ...:eek:

Zum Glück inzwischen OHNE MICH !!!

MfG Doppeloma
 

noillusions

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Hallo Doppeloma,

ich teile Deine Analyse weitgehend. Das führt aber zumindest zu einem Widerspruch zwischen § 42(1)(a), wo steht, daß das JC feststellt ob jemand erwerbsfähig ist. Wie das JC das feststellt, steht da nicht. Ist das irgendwo festgelegt? Werden wirklich nur die gecheckt, bei denen was auffällt, wie häufige AU´s?
Deiner Argumentation zufolge könnte man dann sagen "wenn ihr bisher nicht daran gezweifelt habt, dürft ihr das nun nicht plötzlich auf einmal, oder es muß was vorgefallen sein". Andersrum könnte man argumentieren, sie holen nur ihr Versäumnis nach.
Da die Fraggels aber immer so "EGV-geil" sind und dafür die Erwerbsfähigkeit klar sein muß, deutet das ja tatsächlich daraufhin, daß sie Erwerbsfähigkeit nicht am SB-Tisch feststellen können, ich weiß dann aber nicht wo das steht. Und da ich schon Ärger wegen EGV´s mit denen hatte, wollen die das vielleicht nun gründlich machen.
 

Doppeloma

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Hallo noillusions,

Werden wirklich nur die gecheckt, bei denen was auffällt, wie häufige AU´s?

Ja, glaubst du denn im Ernst, dass ca. 6,5 Millionen H4-Bezieher (ohne jeden besonderen Anlaß) ALLE irgendwann mal zum Amtsarzt geschickt wurden, damit geklärt ist, ob sie tatsächlich für mindestens 3 Stunden erwerbsfähig sind...

Wie ich schon geschrieben habe gilt DAS zunächst mal als sichere Annahme bei jedem Antragsteller, erst wenn es berechtigte Zweifel daran gibt (konkrete, wie häufige /lange AU /hoher Schwerbehinderten-Status/ eigene Angaben zu gesundheitlichen Einschränkungen im Berufsleben usw.), dann ist die Untersuchung angezeigt und notwendig um zu klären welchen Rahmen (Zeitlich und von den Tätigkeiten her) die tatsächlich vorhandene Leistungsfähigkeit/Erwerbsfähigkeit hat :icon_daumen:

Wenn jemand am "Stock" beim SB erscheint, weil er schon seit JAHREN unter Rückenproblemen leidet, dann ist wohl ziemlich sicher, dass er auch im beruflichen (also bei der Vermittlung) eingeschränkt einzusetzen ist, was genau er NICHT machen darf wegen Krankheit X/Y/Z, das hat dann der Amtsarzt festzustellen und NICHT der SB...!!!

Deiner Argumentation zufolge könnte man dann sagen "wenn ihr bisher nicht daran gezweifelt habt, dürft ihr das nun nicht plötzlich auf einmal, oder es muß was vorgefallen sein".

Einfach gesagt JAAA und das was nun gerade JETZT "vorgefallen ist" und diese Untersuchung nötig macht, hat man dir zu erklären, zu begründen ...

Andersrum könnte man argumentieren, sie holen nur ihr Versäumnis nach.

Dann MUSS man dir das eben SOOO erklären, dass man jetzt eben meint auf Grund deiner (früher mal gemachten) Angaben zu gesundheitlichen Problemen, nun die Grenzen für deine Vermittlung feststellen zu wollen, z.B. weil du VV und/oder Maßnahmen als gesundheitlich unzumutbar abgelehnt hast ...es geht ja eher selten darum, dass die Erwerbsfähigkeit insgesamt angezweifelt wird, es geht ja um Details, die für deine Vermittlung eine Rolle spielen ...

Da die Fraggels aber immer so "EGV-geil" sind und dafür die Erwerbsfähigkeit klar sein muß, deutet das ja tatsächlich daraufhin, daß sie Erwerbsfähigkeit nicht am SB-Tisch feststellen können, ich weiß dann aber nicht wo das steht. Und da ich schon Ärger wegen EGV´s mit denen hatte, wollen die das vielleicht nun gründlich machen.

Dass und ob die "EGV-geil" sind, ist eher KEIN Grund dich zum Amtsarzt zu schicken, solange anzunehmen ist, dass deine Erwerbsfähigkeit nicht komplett UNTER 3 Stunden täglich liegen wird und die Feststellung von Einschränkungen (Vorstellung beim Arzt) nicht Inhalt einer EGV ist, kannst DU dich auch nicht darauf berufen, dass man schon wegen "ungeklärter Erwerbsfähigkeit" Keine mit dir abschließen darf ...:icon_evil:

Da greift erst mal die Prämisse, dass JEDER Antragsteller zunächst mal als Erwerbsfähig gilt, bis es konkrete Gründe (siehe oben) gibt, die das Gegenteil vermuten lassen, dann MUSS er zum Amts-Arzt geschickt werden...und so können wir uns noch lange im Kreis drehen ...:cool:

Eine EGV musst du ja nicht unterschreiben, das darf auch nicht (mehr) sanktioniert werden, das "mildere Mittel" ist dann diese EGV ersatzweise per VA (als Bescheid) zu erlassen, dafür braucht man (SB) keine ärztliche Untersuchung, dafür braucht SB NUR den PC und den Drucker an seinem Schreibtisch und eine ruhige Hand um die richtigen Textbausteine zu treffen. :icon_twisted:

Sorry aber so ein klein wenig Ironie, muss manchmal sein.

Im Widerspruch zu so einem VA könntest DU z.B. eine Untersuchung beim ÄD fordern, da deine Einsatzmöglichkeiten für die Vermittlung nicht geklärt wurden, obwohl du bereits seit XXX auf gesundheitliche Einschränkungen hingewiesen hast. :icon_daumen:

Ich war übrigens in fast 2 Jahren JC mit Dauer-Krankenschein NIE beim Med. Dienst, aber soviel "Glück" hat natürlich nicht jeder...war nur mal bei der AfA, nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld ... aber DAS war ja auch ein Grund, den ich akzeptieren konnte ... und eine Vorladung mit allen notwendigen Rechtsgrundlagen ... :icon_kinn:

MfG Doppeloma
 

Muzel

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noillusions, welche Auswirkungen sollte das den haben, wenn das Gesundheit ohne RGL tätig wird. Es wird doch sowieso nur tätig, wenn eine Anweisung erhält. Wenn man sich dann beschweren will, ist sowieso das Gesundheitsamt nicht der Ansprechpartner sondern nur das anweisende Amt.
 

noillusions

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Update:

neuer Brief vom Gesundheitsamt, soll wieder hin. Der Gesundheitsfragebogen ist derselbe wieder.

Etwas anders ist das Schreiben diesmal:

Keine Terminverschiebung vorgesehen
keine Aussage zu den Kosten der Untersuchung

Mehr fällt mir nicht auf.

Habe ich das richtig verstanden von den Vor-Postern, daß nicht nur der Zweck einer medizinischen Untersuchung angegeben werden muß (z.B. Erwerbsfähigkeitsprüfung), sondern auch dieser Zweck begründet werden muß (z.B. Erwerbsfähigkeitsprüfung WEIL lange AU-Bescheinigung)?
Ich kenne nur den Paragraph im SGB2 der besagt daß die Erwerbsfähigkeit vom JC geprüft wird. Erwähnt wurde hier auch daß aber längst nicht bei allen Leuten so verfahren wird.
Gibt es evtl. Weitergehede Regelungen dazu, u. Wenn ja kann wer schreiben wo die stehen?

Davon könnte ja abhängen, ob ich überhaupt berechtigt nachfragen kann wieso vman auf einmal an meiner Erwerbsfähigkeit zweifelt.
Die andere Frage wäre ob das noch glaubhaft ist nachdem ich den einen Termin verlegt hatte.
Freiwillig hab ich den Termin nicht, wäre dankbar für Tipps.
 

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Anna B.

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Hallo,

ich frage mich immer noch, ob das eine rechtmäßige Einladung ist.

Eigentlich müßte doch das JC gem. § 309 in Verbindung mit...SGB dich zu diesem Termin einladen..mit RFB usw. usw...

aber da werden sich die User noch melden, die sich auskennen..

ich bekomme Einladungen zur Begutachtung von den Gutachtern:

im Auftrage der DRV..kommen Sie dazu am..bringen Sie bitte mit..

und vorher bekomme ich dazu Post vom SG, dass bei Dr. X ein Gutachter stattfinden wird und Dr. X mich dazu gesondert einladen wird..

aber das was bei dir stattfindet..ich weiß nicht...ich meine das ist nicht rechtens..
 

Muzel

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Hallo Anna!
Ob eine Einladung vom Gesundheitsamt einen VA darstellt ist reichlich umstritten. Gegenüber Beamten ist die VA-Eigenschaft einigermaßen geklärt, aber auch nur einigermaßen. Nur unter einem VA muss die Rechtsfolgebelehrung stehen, weil es nur bei einem VA Fristen gibt. Eine RGL braucht es auch nicht zu geben, weil das AA sich frei einen ÄD aussuchen kann, wenn es selber keinen hat. Wo das allerdings steht weiß ich nicht. Aber man müsste das herausfinden und das ist ziemlich schwierig.
 

noillusions

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Bei der Rechtsfolgebelehrung heißt es doch aber auch wenn man die Rechtsfolgen kennt muß das nicht drunter stehen extra oder sehe ich da was falsch jetzt?
Das wäre ja der einzige Rettungsanker wenn ich mich dem verweigern würde. Zu dem Prozedere der Erwerbsfähigkeitsprüfung fand ich bisher auch nix, mist!
 

Anna B.

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Hallo,

m.E. ist das keine Meldeaufforderung nach § 309 SGB in Verbindung mit...

das ist ja nur ein Schreiben des begutachtenden Arztes, dass er/sie dort zur Beguitachtung erscheinen soll.

Es ist nicht angegeben,welche Folgen ein Nichterscheinen hätte...

m.E. keine rechtsgültige Einladung...

§ 62 SGB I Untersuchungen - dejure.org

und d.h., dass der Leistungsträger ordnungsgemäß einladen muss.
 

Muzel

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Anna, die Sache ist doch so ähnlich, wie die Aufforderung der DRV zur Reha. Dass ist ein VA mit RG und RFB. Die Einladung der Rehaklinik ist ein Realakt. Die Klinik lädt auch nicht mit RG und RFB ein.
 

noillusions

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Update:

neue Post vom Gesundheitsamt: 3. Termin gekriegt. Das Schreiben ist bis auf daß es der 3.te Termin ist identisch mit dem Schreiben zum 2ten Termin.

Was bisher ablief:

Post mit Termin für Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit mitsamt Gesundheitsfragebogen und:
Hinweis daß die Kosten der Untersuchung vom JC getragen werden,
sowie der Bitte das Gesundheitsamt zu informieren wenn man den Termin nicht wahrnehmen kann, damit ein Ersatztermin gemacht werden kann.

Da ich da keine Zeit hatte, habe ich denen gesagt daß ich einen Ersatztermin brauche.

Dann kam wieder Post vom Gesundheitsamt mit 2tem Termin für Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit mitsamt Gesundheitsfragebogen und:
keinen Hinweis darauf ob jemand Kosten zu tragen hat,
sowie die Bitte diesen Termin einzuhalten.

Da im Unterschied zu erstem Schreiben kein Hinweis auf die Übernahme der Kosten durch das JC stand, habe ich die Frage wer die Kosten trägt an das Gesundheitsamt gefaxt. Das Faxmodem gab keine Fehlermeldung aus, meldete erfolgreiche Übertragung.

Dann kam wieder Post vom Gesundheitsamt mit 3tem Termin für Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit mitsamt Gesundheitsfragebogen und:
keinen Hinweis darauf ob jemand Kosten zu tragen hat,
sowie die Bitte diesen Termin einzuhalten.

Der bisherigen Logik entsprechend würde ich nun wieder ans Gesundheitsamt tickern was denn nun mit dem Kosten ist. Oder spricht was dagegen?

Ich frag mich eh was das werden soll. Will das JC eine Leistungseinstellung provozieren wegen hartnäckiger Weigerung? Oder nach nem halben Jahr eine Quattro-, oder Qiunto-Sanktion wegen 4 oder 5 nicht wahrgenommener Termine mir geben?
Oder klickt das Gesundheitsamt da bloß stumpf die Schreiben zusammen ohne Sinn und Verstand? Immerhin gingen die auf mein Fax nicht ein.
 

Muzel

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"Da im Unterschied zu erstem Schreiben kein Hinweis auf die Übernahme der Kosten durch das JC stand, habe ich die Frage wer die Kosten trägt an das Gesundheitsamt gefaxt."
Wer die Musik bestellt hat...
Also darum musst du dir keine Sorgen machen. Beschwerden musst du immer an den Auftraggeber stellen. Das Gesundheitsamt ist also der falsche Ansprechparner.
 

noillusions

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Update:

Kostenübernahme hat das Gesundheitsamt nun zugesichert.
Und das JC bringt die Bazooka in Stellung:
Drohung mit Leistungsentzug.

Interessehalber würde ich gern mal wissen ob das hier schon so gehandhabt werden könnte. Soweit ich weiß ist das bei beharrlicher Weigerung wohl möglich, was immer auch „beharrlich“ bedeutet.

Das was hier schon erwähnt wurde, daß die einem mitteilen müssen warum sie einen zur Erwerbsfähigkeitsprüfung schicken wollen habe ich auch in einer HEGA von denen gefunden. Aber einen Paragraphen oder ein Urteil diesbezüglich habe ich noch nicht gesehen. Hat eine HEGA Gesetzeskraft bzw. sind die an ihre eigenen HEGA gesetzlich gebunden?
Da ich mich diesbezüglich aber nicht passend verhalten habe ist dieser Zug wohl für mich abgefahren.

Warum aber soll ich diese „Extraeinladung“ da vorzeigen? Ich soll das Schreiben vom Gesundheitsamt ja schon vorzeigen.

Die Überlassung von Befunden kann ich mir doch quittieren lassen genauso wie die Tatsache daß ich dort war, oder? Das heißt wenn die diesbezüglich zicken mach ich da Blockade, korrekt so?
 

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