Merkwürdig - merkwürdiger - Jobcenter

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G

Gelöschtes Mitglied 23170

Gast
Guten Abend...

Ich bin bis einschliesslich 19.03. AU, und habe heute eine Einladung zum Termin für das "berufliche Situation blabla" und Bewerbungsunterlagen vorlegen für den 27.03. bekommen...

So weit so gut....Aber als ich die Dame am Telefon-Kundencenter fragte warum ich eine Einladung bekomme, obwohl es ja noch gar nicht klar ist ob meine AU ab 19.03. weitergeht, meinte sie das wäre ja die übliche Prozedur...:icon_party:

Jetzt der Knaller...Dann hat Sie nachgelesen in der Interna das meine SB'in mich am 29.03. Termin fragen soll ob ich eine "Wegeunfähigkeitsbescheinung" habe!??:icon_mued:
Daraufhin musste ich den Spruch bringen das sowas lt. den mir bekannten Ärzten gar nicht existiert und Wunschdenken des Jobcenters ist...

Wie soll ich beim Termin (falls die AU nicht noch länger geht) am 29.03. auf die Frage reagieren wenn diese kommen sollte!??
 
E

ExitUser

Gast
AW: Merkwürdig, merwürdiger, Jocenter

kenne keine rechtliche grundlage für eine wegeunfähigkeitsbescheinigung.
vielleicht kann dir ein anderer weiterhelfen.
 

Hartzeola

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Jetzt der Knaller...Dann hat Sie nachgelesen in der Interna das meine SB'in mich am 29.03. Termin fragen soll ob ich eine "Wegeunfähigkeitsbescheinung" habe!??:icon_mued:
Daraufhin musste ich den Spruch bringen das sowas lt. den mir bekannten Ärzten gar nicht existiert und Wunschdenken des Jobcenters ist...
Grundlage ist ein umstrittenes Gerichtsurtel, das in "Fachliche Hinweise" übernommen wurde. Wenn die Bescheinigung fordern, müssen sie auch die Kostenübernahme zusichern.
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
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AW: Merkwürdig, merwürdiger, Jocenter


(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
(
Wenn du arbeitsunfähig geschrieben bist, schliesst dies nicht den Erhalt einer Meldeaufforderung aus.

Die Frage wäre nur, ob du dieser dann zu folgen hättest.

Der § 309 SGB III trifft dazu eine Aussage.

Es kommt also schlussendlich darauf an, wie die Einladung formuliert ist.

Wenn das Jobcenter eine sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung sehen möchte, muss das Jobcenter das vorher verlangen. Eine nachträgliche Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist nicht vorgesehen.
Ausserdem kostet die Wegeunfähigkeitsbescheinigung Geld, das Jobcenter müsste also erklären, die vollen zusätzlichen Kosten dafür zu übernehmen - und nicht nur die 5€ und ein paar gequetsche Cents, die deren Weisung enthält.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu er-scheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmög-lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
Die Kosten für die Ausstellung des Attestes können in ange-messenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.
Diese Info nur für dich, Dante78, damit du weisst, um was es sich dreht.

Dieser Beitrag soll nicht dazu dienen, erneut eine Diskussion zum Thema Wegeunfähigkeit anzustossen, dazu gibt es bereits umfangreiche andere Threads.
 
G

Gelöschtes Mitglied 23170

Gast
Meine Ärztin hat mir mal angeboten beim Jobcenter in meinem Beisein anzurufen, und zu fragen was sie mit dieser Bescheinigung meinen und warum sie sich anmaßen ihre ausgestellten AU's anzuzweifeln...
 
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