Merkels Risiko-Agenda

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Große Koalition 2014: Merkels Risiko-Agenda

Von Severin Weiland
"Mut zu immer neuen kleinen Anfängen": Das forderte Angela Merkel von den Deutschen in ihrer Ansprache. Aber auch für die Kanzlerin könnte es das Motto der nächsten Monate sein. Die Euro-Krise ist längst nicht überstanden, und auch in der Innenpolitik steht ihre Koalition vor etlichen Baustellen.




Risikofaktoren Energiewende und Mindestlohn
Merkels neue schwarz-rote Koalition muss also auf der Hut sein - auch im Inland. Mit einem der großen innenpolitischen Risiken hat es Vizekanzler Sigmar Gabriel zu tun: die Energiewende. Es dürfte zu Konflikten mit den Bundesländern kommen, denn die Große Koalition will die Förderung regenerativer Energie drosseln. Das dürfte Gabriel Ärger mit den Ministerpräsidenten bescheren: Sie haben zum Teil sehr ehrgeizige Förderprogramme für ihre Länder aufgelegt, von denen sie nur ungern Abschied nehmen werden.
Vor allem aber: Gabriel muss dafür sorgen, dass die Strompreise nicht weiter ansteigen. Sie sollen weder die Verbraucher belasten noch zu Unsicherheiten in der deutschen Industrie führen - mit der Folge, dass notwendige Investitionen zur Modernisierung aufgeschoben werden, weil das Geld von den Unternehmen für die Zahlung höherer Energiepreise geparkt oder direkt zu Investitionen im Ausland verwendet wird.
Eine weitere große Baustelle ist die Koalition selbst: Hier werden die Moderationskünste von Merkel gebraucht, wie es sich schon im Konflikt um das von der CSU verlangte schärfere Vorgehen beim Kampf gegen den Sozialmissbrauch andeutete, nachdem ab dem 1. Januar die volle Freizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren gilt. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ging auf Distanz zur bayerischen Schwesterpartei, will mögliche Probleme im Rahmen geltender EU-Regeln angehen.







Doch wie oft wird Merkel die CSU ausbremsen können?







Merkels Große Koalition und die Risiken 2014 - SPIEGEL ONLINE
 

XxMikexX

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Die Euro-Krise ist längst nicht überstanden, und auch in der Innenpolitik steht ihre Koalition vor etlichen Baustellen.
Wer sagt das die mindest fahrlässig hervorgebrachte "Euro-Krise" beendet ist?


Mit Baustellen sind weitere neoliberale Projekte (Reformen) gemeint, mit denen man etwas im Zeitplan hinterherhinkt.


Wir werden sehen wie sich das weiter entwickelt, leider habe ich dabei Bauchschmerzen.
 
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