Merkels Agenda ist “neoliberal, marktliberal, wirtschaftshörig”

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wolliohne

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  1. Machtspiele der Politik: Das Beispiel CDU
    Stefanie Waske und Stephan Hebel im Gespräch mit Korbinian Frenzel
    Über den Umgang der CDU mit der Macht diskutieren die Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske und der Journalist Stephan Hebel. Sie analysieren in ihren Büchern “Nach Lektüre vernichten” und “Mutter Blamage” das Innenleben einer Partei, zu deren Selbstverständnis es gehört, den Kanzler zu stellen.
    Quelle: dradio
  2. Die märkische Marktfrau
    Von wegen „schwäbische Hausfrau“. Wenn schon hinkende Vergleiche aus dem Alltagsleben, dann ist Angela Merkel allenfalls eine märkische Marktfrau.[1] Denn im Hintergrund all ihres Handelns steht eine unausgesprochene, vielleicht sogar unreflektierte Überzeugung: Der Markt, oder, wie es in Finanzfragen so schön heißt: „die Märkte“ sind die letzte Instanz. Nicht sie haben sich nach den Bedürfnissen der Demokratie und des Gemeinwohls zu richten, sondern umgekehrt: Der Markt bestimmt, die Politik passt sich an. Mag sein, dass diese Kanzlerin uns regiert. Aber sie lässt sich ihrerseits regieren von „den Märkten“. Sie ist die Kanzlerin der „marktkonformen Demokratie“, wie sie es selbst einmal nannte.[2]
    Hinter der vermeintlich unideologischen, pragmatischen Attitüde versteckt sich der wahre Kern des Merkelschen Programms. Es ist ein „Wirtschaftsliberalismus light“. „Light“ nicht in seinem ideologischen Kern – der ist eher hart –, sondern nur in seiner Geschmeidigkeit, wenn es um die Durchsetzung der wichtigsten Ziele geht, die Sicherung der deutschen Vorherrschaft in Europa und den Abbau der solidarischen Sozialsysteme. Dieses Programm kennt keine ideologischen, sondern nur taktische Grenzen: Nach außen verkauft die „Kanzlerin aller Deutschen“ ihr Handeln als „Politik für alle“ und sich selbst als Inkarnation der bürgerlich-liberalen „Mitte“. Doch hinter dieser Fassade folgt sie weitgehend dem Programm der Banken und Konzerne. Die vielbeschworene „Modernisierung“ der CDU erfüllt kaum mehr als den Zweck, diese Abhängigkeit zu kaschieren.
    Quelle: Blätter
 
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