Merkel wird von der US- und Israel-treuen Springer-Presse unterstützt

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Merkel wird von der US- und Israel-treuen Springer-Presse unterstützt – und Jeffrey Gedmin «brieft» sie täglich

Parteiintern weiss man, dass Merkel keine für die CDU übliche Hausmacht hat, also nicht wirklich in der Partei verankert ist. Sie ist ein «Fremdkörper» geblieben und wird vor allem darum unterstützt, weil die mächtige Springer-Presse sie vorbehaltlos unterstützt und sie deshalb Macht versprochen hat. Schon der Gründer des Springer-Konzerns, Axel Caesar Springer, hatte die Springer-Presse ganz der proamerikanischen und proisraelischen Politik verpflichtet und Kritik an den USA und an Israel nicht erlaubt. Heute ist der Konzern sehr eng an US-amerikanische Interessen angebunden. Im Renommierblatt der Springer-Presse, der Tageszeitung «Die Welt», schreibt Jeffrey Gedmin, ein informeller Berater der Kanzlerin, fast wöchentlich lange Kommentare zum politischen Geschehen; ganz auf der neokonservativen Linie und immer wieder auch mit konkreten Ratschlägen für Angela Merkel. Gedmin gehört zum inneren Zirkel der Neokonservativen, arbeitete eng mit Richard Perle und John Bolton am American Enterprise Institute zusammen und leitet seit Ende 2001, also seit Beginn des «Weltkrieges gegen den Terrorismus».............
Gedmin «brieft» die Kanzlerin täglich: Er hat damit die Rolle inne, die bei der Stasi die Führungsoffiziere hatten. Wenn wir uns noch Demokratie nennen wollen, dann muss Merkel gezwungen werden, die Inhalte dieser täglichen «Briefings» dem Land offenzulegen. In anderen Ländern gibt es dafür Gesetze, die «Freedom of Information Act» heissen.
Auch der offizielle Berater der Kanzlerin in aussenpolitischen Fragen, Eckart von Klaeden, ist ein aussenpolitischer Scharfmacher innerhalb der Unions-Fraktion und vertritt die aussenpolitische Linie der US-Regierung. Der ehemalige Vorsitzende der CDU und heutige Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, ist ebenfalls ein Transatlantiker und treibt gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Jung, ebenfalls von der CDU, Militäreinsätze im Inneren Deutschlands voran. Der offizielle Aussenminister Steinmeier von der SPD ist als ehemaliger Kanzleramtsminister zu stark mit dem Damoklesschwert von Skandalen belastet, als dass er eine eigenständige Politik betreiben könnte.

Merkel hat sich den international agierenden Finanzkreisen angedient

Merkel selbst hat den internationalen Finanzkreisen, die Merkel wohl ins Zentrum ihrer Personalplanung gestellt haben, schon in den letzten Jahren erhebliche Vorleistungen erbracht. Mit ihrer Rede «Quo vadis Deutschland» zum Tag der Wiedervereinigung im Jahr 2003 propagierte sie ein neoliberales Programm für die CDU und verabschiedete die Ideen der katholischen Soziallehre aus dem Programmbestand der CDU – auch das ein historisches Datum! Seit ihrem Regierungsantritt liegt eine gemeinwohlorientierte staatliche Wirtschafts- und Finanz­politik praktisch brach. Steuererhöhungen für die Konsumenten und Kürzungen bei Sozialleistungen sollen weitere Gelder für eine neoliberale Agenda und für einen steigenden Militärhaushalt freimachen. Vor ihrer Wahl, so heisst es, hat Merkel dem US-Präsidenten versprochen, dass die höchst fragwürdigen Finanzinvestoren unter ihrer Regierung in Deutschland weiter willkommen sind. Merkel hat als einen ihrer drei wichtigsten Punkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar kommenden Jahres genannt, die Kapitalverkehrsfreiheit zu fördern.

Auch Deutschland auf dem Weg zur Kriegsdiktatur

Mit dem von beiden Häusern des US-Kongresses angenommen «Military Commissions Act» haben sich die USA aus der Reihe der westlichen Demokratien und Rechtsstaaten verabschiedet. Das IKRK hat deutlich kritisch zu dem neuen amerikanischen Gesetz Stellung genommen. Schon vor einem Jahr hatten russische Quellen gemeldet, dass das IKRK begonnen hat, ein Dossier über Kriegsverbrechen im Irak wegen Verbrechen gegen die Menschheit («Crimes Against Humanity») über den US-Präsidenten, seinen Vizepräsidenten, den Verteidigungsminister, US-amerikanischer Militärkommandeure und zahlreiche Kongressmitglieder angelegt hat. Das, so die russische Quelle, ist das erste Mal seit 1943, als das IKRK ein Dossier über Hitlers Kriegsverbrechen angelegt haben.
Die Welt müsste alarmiert sein!
Die deutsche Regierung aber hat kein einziges kritisches Wort zum neuen US-Gesetz verloren. Im Gegenteil: Zeitlich fast parallel verabschiedete die Bundesregierung ein weiteres sogenanntes Antiterrorgesetz, das eine weitgehende sogenannte Antiterrordatei vorsieht, ganz nach US-Vorbild zur Kontrolle aller Bürgerinnen und Bürger. Angela Merkel selbst hatte im vergangenen Jahr, zum 60jährigen Bestehen der CDU, eine Rede gehalten, in der sie davon sprach, die Deutschen hätten «keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit». Sie verging sich damit an der deutschen Verfassung, nach der die Deutschen durch Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 einen dauerhaften Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaat haben. Auch das ein historisches Datum.
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nein, a_b_w_ä_h_l_e_n , schon bei den nächsten Landtagswahlen.

Den etablierten Partein *schwarz-rot-gelb-grün* die rote Karte zeigen,
denn die nehmen nur den KLEINEN das wenige weg, schieben es den GROSSEN in den Schließmuskel und schleimen daraufhin, dass sie selber bald zu den Großen gehören.
 

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nein, a_b_w_ä_h_l_e_n , schon bei den nächsten Landtagswahlen.

Den etablierten Partein *schwarz-rot-gelb-grün* die rote Karte zeigen,
denn die nehmen nur den KLEINEN das wenige weg, schieben es den GROSSEN in den Schließmuskel und schleimen daraufhin, dass sie selber bald zu den Großen gehören.
sowieso ............ lieber gestern als morgen
 
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wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten. So ein einfacher Satz, dem nichts hinzuzufügen ist. :icon_wink:
 

wolliohne

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FÖRDERN schreibt man mit Ö und nicht mit O.
Frau MAKEL Öder ?
 
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Nein !

Es wird allerhöchste Zeit diesem Land den Rücken zu kehren.
Ich denke eher, es wird Zeit vom Grundgesetz Gebrauch zu machen und gegen diese Machenschaften Front zu zeigen.

Wir haben das Recht und die PFLICHT unsere Demokratie zu schützen.
Es wird wirklich Zeit, denn in den USA ist es bereits zu spät ...
 
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doch, denn in jedem anderen Land würde ich Dir uneingeschränkt Recht geben, aber nicht hier, die Zukunft hier ist unbezahlte Praktika, 1€ Jobs und ähnliche Sklaverei mit null, absolut null Solidarität, ne danke.
Wer den Optismus hat in Dummland etwas verändern zu können, bitte schön ich hab ihn nicht mehr ich brauch nur in die Geschichte schauen um zu sehen wie sinnlos das ist. Es dauert nicht mehr lange und Erwerbslose werden wie Vieh durch die Strassen getrieben und in Lager gesteckt, das ist die Zukunft dieses Landes, leider.
 

Bienchen

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Solche und auch andere Artikel, welche in die gleiche ri chtung gehen, habe ich auch schon sehr oft gelesen.
Ich denke auch, dass an der Sache viel Wahrheit dran ist. Übermäßige Überwachung der Bevölkerung und der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land (soll ja schnell beschlosen werden), tun ihr Übriges als Beweis.

Auch ist mir aufgefallen, dass im Fernsehen schon seit einer längeren Zeit immer wieder Kriegsfilme gezeigt werden. So schlimm war es noch nie!!!
Nicht umsonst steigen die Kosten auch für die Bundeswehr usw..
In dem Land kann man sowieso nicht mehr an das Gute glauben.
Schröder hat sich schnell abwählen lassen, damit er den Postern bei den Russen antreten kann und Merkel macht macht einen Pakt mit Bush.
Für die eigene Bevölkerung kann nur das Schlimmste dabei heraus kommen. Betrachte man nun noch die steigende Inflation, gibt es eigentlich keine Zweifel mehr!!!


Fleet schreibt:
"Ich denke eher, es wird Zeit vom Grundgesetz Gebrauch zu machen und gegen diese Machenschaften Front zu zeigen."

Ich bin auch dafür, aber wenn, dann bitte ganz schnell. Wenn erst die bundeswehr im Land per Gesetz eingesetzt werden kann, ist es schon fast zu spät!


Schmarasit schreibt:
"Es dauert nicht mehr lange und Erwerbslose werden wie Vieh durch die Strassen getrieben und in Lager gesteckt, das ist die Zukunft dieses Landes, leider."

Genau diese Befürchtungen habe ich schon lange. Es läuft doch eigentlich alles dahinaus. Wer jetzt noch irgendwohin zieht, wo nicht viel Arbeitslose sind, der bekommt eben nicht die Zustimmug bzw. wird schon mal darauf aufmerksam gemacht. Kenne selbst ein Beispiel dafür.
 

Lothenon

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