Wir haben es schon immer gewusst-geliefert wird H5 für alle Europäer!
Offener Streit in Davos nach Camerons EU-Rede? Keine Spur. Zwar gab es erneut Kritik an Camerons Position, doch die Bundeskanzlerin wählte beim Weltwirtschaftsforum eine andere Strategie: Merkel ging auf den Briten zu – vor allem beim Thema Wettbewerbsfähigkeit und dem Ruf nach Reformen…
Immer wieder forderte Merkel in ihrer Rede, Europas Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.
Quelle 1: SWR
Quelle 2: Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum Zitat aus dieser Rede: „Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“
Anmerkung unseres Leser J.K.: Die jüngsten Ergüsse von Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos verlangen geradezu nach einer angemessenen Würdigung.
Man fragt sich in welcher bizarren Gedankenwelt Merkel lebt? In Davos hat Merkel genau das geliefert was die versammelten Vertreter des Finanz- und Industriekapitals hören wollten und weitere wirtschaftliche Reformen in Europa gefordert. Es gefriert einen das Blut in den Adern, wenn Merkel einen EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorschlägt. Jeder Mitgliedstaat soll sich darin verpflichten seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Was das heißt hat die Bundesregierung, die EU-Kommission und der IWF am Beispiel Griechenlands bereits drastisch demonstriert: Massenarbeitslosigkeit, brutales Sozial- und Lohndumping, Privatisierung aller öffentlichen Güter, die noch nicht den Profitinteressen privater Investoren überantwortet wurden, eine soziale Polarisierung und Verelendung noch nicht gekannten Ausmaßes. Das soll also die Zukunft Europas nach Merkels Vorstellungen sein?
Wie sollen zudem verbindliche, durch die EU-Kommission vorgegebene Verpflichtungen zu Lohnzusatzkosten und Lohnstückkosten in den einzelnen Ländern durchgesetzt werden? Das könnte nur gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften erreicht werden. Eine Entmachtung oder Zerschlagung der organisierten Arbeitnehmerschaft wäre dann eine notwendige Voraussetzung. Die Festsetzung einer Lohnstückkostenobergrenze durch den Bundestag wäre außerdem ein Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie. Wie soll das gehen? Wie stellt sich Merkel das vor?
Das einzige politische Credo Merkels scheint nur noch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu sein. Diesem soll alles geopfert werden. Ich frage mich wie kann sich ein Mensch nur so tief in die absurde neoliberale Ideologie verstricken?
Auch die Aufmachung des Spiegel-Artikels ist ein schönes Beispiel an Manipulation. Demnach hat Merkel primär eine Regulierung der Finanzindustrie und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert. Ihre zentrale Forderung nach dem drücken der Lohnstückkosten ist aber das genaue Gegenteil.
An einem Punkt, da bleibt einem allerdings nur noch die Luft weg. Das ist eine geradezu groteske Verdrehung der Realität:
“Im Augenblick ist unser deutsches Wachstum fast ausschließlich binnengetrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen”, sagte Merkel.
Die Wettbewerbsfähigkeit sei das zentrale Thema für die Zukunft. Nur so könne der Wohlstand gehalten und noch weiter entwickelt werden. Es dürfe dabei nicht so weit kommen, dass etwa die Lohnstückkosten in der Europäischen Union sich auf einem Mittelmaß einpendelten.
Um den Wettbewerb zu fördern, müssten die Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen. Ziel müsse es sein, Zugang zu globalen Märkten zu ermöglichen.
Auch die Mobilität der Arbeitskräfte müsse in Richtung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes erhöht werden. Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz seien auch Zeichen der guten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Teilweise entstünden die Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen durch die Unterschiede bei den Lohnstückkosten. Wenn man dort den Durchschnitt der europäischen Länder anstrebe, verlören die EU und Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit, warnte Merkel. “Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein.”
Offener Streit in Davos nach Camerons EU-Rede? Keine Spur. Zwar gab es erneut Kritik an Camerons Position, doch die Bundeskanzlerin wählte beim Weltwirtschaftsforum eine andere Strategie: Merkel ging auf den Briten zu – vor allem beim Thema Wettbewerbsfähigkeit und dem Ruf nach Reformen…
Immer wieder forderte Merkel in ihrer Rede, Europas Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.
Quelle 1: SWR
Quelle 2: Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum Zitat aus dieser Rede: „Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“
Anmerkung unseres Leser J.K.: Die jüngsten Ergüsse von Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos verlangen geradezu nach einer angemessenen Würdigung.
Man fragt sich in welcher bizarren Gedankenwelt Merkel lebt? In Davos hat Merkel genau das geliefert was die versammelten Vertreter des Finanz- und Industriekapitals hören wollten und weitere wirtschaftliche Reformen in Europa gefordert. Es gefriert einen das Blut in den Adern, wenn Merkel einen EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorschlägt. Jeder Mitgliedstaat soll sich darin verpflichten seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Was das heißt hat die Bundesregierung, die EU-Kommission und der IWF am Beispiel Griechenlands bereits drastisch demonstriert: Massenarbeitslosigkeit, brutales Sozial- und Lohndumping, Privatisierung aller öffentlichen Güter, die noch nicht den Profitinteressen privater Investoren überantwortet wurden, eine soziale Polarisierung und Verelendung noch nicht gekannten Ausmaßes. Das soll also die Zukunft Europas nach Merkels Vorstellungen sein?
Wie sollen zudem verbindliche, durch die EU-Kommission vorgegebene Verpflichtungen zu Lohnzusatzkosten und Lohnstückkosten in den einzelnen Ländern durchgesetzt werden? Das könnte nur gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften erreicht werden. Eine Entmachtung oder Zerschlagung der organisierten Arbeitnehmerschaft wäre dann eine notwendige Voraussetzung. Die Festsetzung einer Lohnstückkostenobergrenze durch den Bundestag wäre außerdem ein Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie. Wie soll das gehen? Wie stellt sich Merkel das vor?
Das einzige politische Credo Merkels scheint nur noch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu sein. Diesem soll alles geopfert werden. Ich frage mich wie kann sich ein Mensch nur so tief in die absurde neoliberale Ideologie verstricken?
Auch die Aufmachung des Spiegel-Artikels ist ein schönes Beispiel an Manipulation. Demnach hat Merkel primär eine Regulierung der Finanzindustrie und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert. Ihre zentrale Forderung nach dem drücken der Lohnstückkosten ist aber das genaue Gegenteil.
An einem Punkt, da bleibt einem allerdings nur noch die Luft weg. Das ist eine geradezu groteske Verdrehung der Realität:
“Im Augenblick ist unser deutsches Wachstum fast ausschließlich binnengetrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen”, sagte Merkel.
Die Wettbewerbsfähigkeit sei das zentrale Thema für die Zukunft. Nur so könne der Wohlstand gehalten und noch weiter entwickelt werden. Es dürfe dabei nicht so weit kommen, dass etwa die Lohnstückkosten in der Europäischen Union sich auf einem Mittelmaß einpendelten.
Um den Wettbewerb zu fördern, müssten die Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen. Ziel müsse es sein, Zugang zu globalen Märkten zu ermöglichen.
Auch die Mobilität der Arbeitskräfte müsse in Richtung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes erhöht werden. Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz seien auch Zeichen der guten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Teilweise entstünden die Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen durch die Unterschiede bei den Lohnstückkosten. Wenn man dort den Durchschnitt der europäischen Länder anstrebe, verlören die EU und Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit, warnte Merkel. “Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein.”
und da gibt es nun Welche die das nicht wollen.
