Martin Behrsing
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Erwerbslosenausschuss
im Bezirk Bochum - Herne
Universitätsstr. 76
44789 Bochum
Bochum, den 24. Okt. 2010
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
wir möchten Sie bitten, über unseren Aufruf zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Günter Nierstenhöfer
MEDIENINFORMATION
Von Bochum über Oldenburg und Bonn nach Berlin * !
„Krachschlagen statt Kohldampf schieben“ !
Wir schlagen weiter Krach -
jetzt beim NRW - CDU-Parteitag am 6. Nov. in Bonn !
Über 3000 Engagierte schlugen am 10.10. im ‚abgelegenen’ Oldenburg Krach für 80 € mehr für gesunde Lebensmittel bei Hartz IV. Der ver.di Erwerbslosenausschuss BO-HER nahm mit knapp 90 Menschen daran teil.
Die solidarische Erfahrung von Oldenburg - ein Krach schlagender langer bunter Demonstrationszug mit vielen eindeutigen Transparenten und einer mobilisierenden Abschlusskundgebung mit kurzen auf den Punkt kommenden Redebeiträgen - hat viele von uns nahezu ‚beflügelt’ die Energien von Oldenburg weiter zu tragen.
„Wir wollen diese menschenverachtenden Hartz IV-Beschlüsse der schwarz-gelben Bundeskoalition nicht mehr hinnehmen und alle Kraft daran setzen, diese Beschlüsse rückgängig zu machen und für unsere Forderung nach monatlich 80 € mehr für gesunderes Essen kämpfen“ so Norbert Hermann Mitinitiator des Bochumer Widerstandes.
Der Protest geht weiter. Wir werden die Verantwortlichen nicht in Ruhe lassen und rufen jetzt zum Krachschlagen beim NRW-Parteitag der CDU in Bonn auf. „Sie sollen unsere Wut über die zunehmende Ungerechtigkeit hautnah mitbekommen, unsere Wut über schäbige 5 € ‚mehr’ Hartz IV, unsere Wut über die Streichung des Elterngeldes“ ergänzt Günter Nierstenhöfer, Sprecher des ver.di-Erwerbslosenausschusses.
„5 € ‚mehr’ und wenige Verbesserungen für Kinder sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Hartz-Leistungen in Wirklichkeit ‚Netto’ um ca. 2,5 Mrd. gekürzt werden u. a. durch Streichung des Elterngeldes und der Beiträge zur Rentenversicherung. Für die Bankenspekulanten und Verursacher der Krise wurden dagegen schnell hunderte Mrd. € schnell bereitgestellt. Das ist ungerecht - gerecht geht anders !“ erläutert Gudrun Müller, Geschäftsführerin des ver.di -Bezirks.
Der ver.di-Erwerbslosenausschuss lädt alle Interessierten ein, gemeinsam mit nach Bonn zu fahren am Samstag 6. November um 8. 40 Uhr (Treffpunkt am Reisecenter HBF) Kostenbeitrag: 7 € pro Person. Für ver.di-Mitglieder ist die Fahrt kostenlos !
Anmeldungen bitte über BO-Sozialberatung@t-online.de
oder Tel: 0234 - 46 00 70 (Norbert Hermann)
Weitere Infos zu Bonn: https://alturl.com/mu7bj
Anlage: Bericht Radio Bremen von der Oldenburg-Demo
Hinweis: Gute Videoberichterstattung auf: https://www.fokus-oldenburg.de
Radio Bremen 11. Oktober 2010, 9:30 Uhr
Kritik an Sozialpolitik
Protest in Oldenburg für mehr Hartz-IV
Mehr als 3.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Sonntag in Oldenburg gegen die Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demontriert. Unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" trommelten viele der Protestierenden auf Kochtöpfen. Sie verlangen mehr Geld für Langzeitarbeitslose. Allein für eine gesunde Ernährung seien mindestens 80 Euro mehr im Monat nötig, so die Organisatoren.
Der Lärm ist ohrenbetäubend gewesen, Kochtöpfe und Samba-Trommeln sorgten für Krach. "Wir haben eine Stinkwut im Bauch. Fünf Euro mehr für Hartz IV sind ein Schlag ins Gesicht aller Erwerbslosen", begrüßte die Linken-Abgeordnete Evelyn Schuckardt in Oldenburg am Sonntag die Demonstranten. Den Teilnehmern der Protestaktion ging es vor allem um 80 Euro mehr für eine gesunde Ernährung von Hartz-IV-Empfängern. Hinter dem Kampf von Initiativen und Gewerkschaftlern gegen die "unsoziale Politik der Bundesregierung" steckt aber auch der Kampf für faire und nachhaltig produzierte Lebensmittel.
Bessere Kost und gerechtere Preise
"Streichen bei den Reichen statt Sparen bei den Armen", forderten die Demonstranten in Oldenburg. "Wir sind wütend über Milliardengeschenke an die Banke", sagt Michael Bättig von der Oldenburger Arbeitslosenselbsthilfe. Für ihn signalisiert Krach schlagen auf Kochtöpfen, dass es "ans Eingemachte geht": "In einem der reichsten Länder auf der Erde wird das elementare Grundbedürfnis nach gesunder Ernährung verletzt."
Die Koalition will den Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat anheben. Hartz-IV-Empfänger sollen außerdem von 1000 Euro Einkommen künftig 280 Euro behalten dürfen. Das sind 20 Euro mehr als bisher. "Mit Hartz-IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen", kritisieren Vertreter von Erwerbslosen-Initiativen, aber auch Vertreter der Milchbauern, die für gerechte Milchpreise kämpfen: "Wir wollen nicht für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden." Es sei demütigend, ungesund und einfach weniger lecker, mit 3,49 Euro des Hartz-IV-Regelsatzes täglich für Essen das Überleben zu organisieren. Billig-Märkte seien auch verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt sowie für Massentierhaltung und Umweltschäden.
Alternativen zu Geld angeregt
"Dabei muss es nicht immer nur mehr Geld sein", schlug Guido Grüner vom Oldenburger Verein Arbeitslosenhilfe vor. "Wir sind schwer dafür, dass alle Kinder gemeinsam lernen bis zur zehnten Klasse, dass der Schultransport nichts kostet, dass Unterrichtsmaterial bezahlt wird und dass es ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder gibt." Eine solche soziale Infrastruktur würde die weitere Spaltung der Gesellschaft stoppen und Integration voranbringen.
