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Merkblatt unterschreiben für Erstantrag?

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SchnuffyPurzel

Elo-User/in

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#1
Hallo,
ich hab schon wieder eine Frage. :icon_question:
Und zwar sollen mein Mann und ich beide dieses komische Merkblatt unterschreiben. Irgendwie kommt mir das merkwürdig vor.
Keine Rechtsfolgebelehrung zum Beispiel.
Die Formulierungen kommen mir auch ziemlich schwammig vor.
Wenn ich das wörtlich nehm was da drin steht muss ich die Arge ja schon unterrichten wenn ich einkaufen fahr.
Was haltet ihr von dem Merkblatt? Ist das jetzt üblich beim Erstantrag? Hab davon nocgh nie was gelesen oder gehört.

Gruß Schnuffy
 

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opado

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#2
Hallo SchnuffyPurzel

STREICH das mit der TELEFONNUMMER

BESTEHE darauf das deine Telefonnummer ( wenn du die angegeben hast ) aus den Unterlagen der ARGE GELÖSCHT wird

es REICHT wenn dich die ARGE postalisch erreichen
kann.

und der KOMPLETTE Punkt 7 gehört auch GESTRICHEN
es geht die ARGE nichts an WO du hingehst und WEN du Besuchst

du bist POSTALISCH zu erreichen TÄGLICH
sprich 1 x am Tag in den Briefkasten schauen

Gruß opado
 

blinky

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#3
Erstmal besteht keine Pflicht die Telefonnummer anzugeben. Den davon steht nichts in § 51b SGB II.

In § 309 SGB III heißt es:

(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
Das muß meiner Meinung nach extra in der Einladung stehen.

Bei der OrtsAbwesenheit kannst Dir 21 Kalendertage OrtsAbwesenheit
a) aus persönliche Gründen nach § 2 EAO (Erreichbarkeitsanordnung)
b) bei ausführung eines Ehrenamtes § 3 EAO
c) bei Reha-Maßnahmen § 3 EAO
beantragen.

Du mußt sicherstellen, das Du per Briefpost an Werktagen erreichbar bist. Das heißt Du darfst am Wochenenende wegfahren, wenn Du die Samstagpost bis Sonntag 24 Uhr zur Kenntnis nehmen kannst. Sollte der nächste Werktag ein Feiertag sein, dann reicht es aus, wenn Du die Post erst am Feiertag bis 24 Uhr zur Kenntnis genommen hast.

Beispiel. Du willst über Weihnachten wegfahren. Dann reicht es aus, wenn Du die Post vom 24.12.2009 (Do) erst am 27.12.2009 (So bis 24 Uhr) zur Kenntnis nimmst, da ja Fr und Sa. Feiertage sind.

Hier der entsprechende Auszug aus der EAO

Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Diese
Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen
Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.
Ich kann mir gut vorstellen, wenn Du das Merkblatt nicht unterschreibst, die ARGE als Weigerung der Mitwirkungspflicht auslegen wird. Unterschreibst Du es, dann wird Dir die ARGE diesen Merkblatt unter die Nase halten, wenn Du nicht so spurst, wie die es gerne wollen.

Blinky
 

Mario Nette

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#4
Naja, wenn man morgens um sechs nach Hause kommt kann man die Post vom letzten Tag auch noch lesen und z. B. reagieren, wenn darin steht, man habe an diesem Tag um 7:30 Uhr auf der Matte zu stehen. Wer will den prüfen, ob man zur Geisterstunde Hartz-Müll liest?

Auf der letzten Seites des Erstantrags findet man folgenden Satz: "Das Merkblatt 'SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)' und die Ausfüllhinweise habe ich erhalten und kenne deren Inhalt. Künftige Änderungen (insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie des Umfangs der Erwerbsfähigkeit) werde ich unaufgefordert und unverzüglich mitteilen." - die mit Antragstellung dieser Satz durch Unterschrift schon bestätigt wird, bedarf es auf dem Merkblatt selbst eigentlich nicht noch einmal der Unterschrift.

Mario Nette
 

SchnuffyPurzel

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#5
Danke für die Antworten.
Also meine telfonnummer oder Emailadresse habe ich beides nicht angegeben und mein Mann auch nicht. Das wußte ich zum Glück schon.
Wir haben jetzt beschlossen den Zettel nicht zu unterschreiben.
Mangelnde Mitwirkungspflicht können sie mir ja gar nicht vorwerfen, da da keine Rechtsfolgebelehrung bei ist.
Falls sie es doch versuchen sollten, kriegen die Post vom Anwalt. Bin ja zum Glück rechtschutzversichert. Also ist das kein Problem.
 
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