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Meldetermin

ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen

Bei versäumten Terminen in der Arbeitsagentur droht ein Kürzung von zehn Prozent der Leistungen für ALG-II-Empfänger
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 5. November 2007 - Az. L 6 AS 279/07 ER
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-13 11:34[/tts]

SG Leipzig Az. S 22 AS 2098/16 ER v. 09.09.2016 Beschluss meinte:
sieh unter Rechtsfolgenbelehrung
RFB muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein
Meldeversäumnis und Rechtsfolgenbelehrung

Aufzählung der Meldezwecke nach § 309 SGB III ist abschließend, weitere Meldezwecke nicht zulässig
BSG Az. B 14 AS 19/14 R v. 29.04.2015 Urteil meinte:
(...) dass die Aufzählung der Meldezwecke in § 309 SGB III abschließend ist und keine weitere Meldezwecke zulässig sind.

Eine sanktionsbewertende Meldeaufforderung zur Erörterung eines Widerspruches ist daher rechtswidrig.

[ths]30[/ths] Eine Meldeaufforderung ist nach weitgehend einhelliger Meinung ein Verwaltungsakt (vgl nur BSG Beschluss vom 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B - juris - mit zahlreichen weiteren Nachweisen) und die Verfügung einer solchen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten (vgl nur Siefert in Eicher/Schlegel, SGB III nF, Stand: Januar 2015, § 309 RdNr 18; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 27; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, § 309 SGB III RdNr 25), wie sich zudem aus der Entstehungsgeschichte und dem heutigen Zweck der Meldepflicht ergibt (BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 11 AL 8/13 R - SozR 4-4300 § 309 Nr 2 RdNr 21 f; Winkler, aaO, RdNr 1, 4 ff). Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (§ 39 Abs 2 SGB X; vgl zur Sperrzeit nach § 159 SGB III: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 159 RdNr 372; zu § 31 SGB II aF: BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 25 f).
[ths]31[/ths] aa) Den Meldeaufforderungen lagen rechtmäßige Meldezwecke zugrunde, die auch in ihnen zutreffend benannt wurden.
[ths]32[/ths] Dass eine rechtmäßige Meldeaufforderung einen Meldezweck voraussetzt, folgt aus § 59 SGB II, der ua die Vorschrift über die allgemeine Meldepflicht in § 309 SGB III für entsprechend anwendbar erklärt. Nach dessen Absatz 2 kann die Aufforderung zur Meldung "zum Zwecke der 1. Berufsberatung, 2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen". Diese Aufzählung der Meldezwecke ist abschließend und orientiert sich an den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur aktiven Arbeitsförderung in §§ 29 ff SGB III. Mit jedem der Zwecke verbinden sich zahlreiche Beratungsgegenstände (vgl nur die Darstellung von Siefert in Eicher/Schlegel, SGB III nF, Stand: Januar 2015, § 309 RdNr 24 ff; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 28 ff; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, § 309 SGB III RdNr 14 ff). Wie konkret der Meldezweck benannt werden muss, kann nicht für alle Einzelfälle generell festgelegt werden, weil dafür die jeweilige Beratungssituation maßgebend ist; eine stichwortartige Konkretisierung ist aber im Regelfall ausreichend (vgl Siefert, aaO, RdNr 20; Winkler, aaO, RdNr 12). Dementsprechend ist die Angabe "Gespräch über das Bewerberangebot/die berufliche Situation" eine grundsätzlich zulässige und ausreichende Konkretisierung des Meldezwecks (ebenso BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 25).
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14016
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-13 13:28[/tts]

Fahrtkosten dürfen bei Melde- oder Beratungsterminen im SGB 2 nicht abgelehnt werden
BSG Az. B 14/7b AS 50/06 R v. 06.12.2007 Urteil meinte:
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R - openJur


[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 20:38[/tts]

SG München Az. S 40 AS 555/16 ER v. 21.03.2016 Beschluss meinte:
Fahrtkosten zu Meldeterminen beim Jobcenter - Existenzminimum muss gewahrt sein, ein Beitrag von RA Mathias Klose, Regensburg

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Leistungen erheben, sich beim Jobcenter oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert. Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und ggf. einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden. Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs; dies gilt aber nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen (§ 32 SGB II).

Grundsätzlich sind die Fahrtkosten zum Meldetermin also (zunächst) aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Etwas anderes gilt aber, wenn die glaubhafte finanzielle Unmöglichkeit zum Kauf der notwendigen Fahrkarte unverzüglich und rechtzeitig vor dem Meldetermin geltend gemacht wird. In diesem Fall kann das Jobcenter darauf noch reagieren und gegebenenfalls eine Fahrkarte oder einen Gutschein für die Fahrt zur Verfügung stellen.

Reagiert das Jobcenter darauf nicht, kann ein wichtiger Grund für das Fernbleiben vom Meldetermin vorliegen, der einer Absenkung des Arbeitslosengelds II entgegensteht. Das Existenzminimum muss dem Meldepflichtigen nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts München in aller Regel verbleiben.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2016 #1 unter 2. 1
Link zum Direktdownload: SG-M-S40AS-555-15-ER
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-23 18:05[/tts]

Einladung zu Arbeitgebermesse oder Vorstellungsgespräch im JC ist kein Meldetermin
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 meinte:
[ths]21[/ths] b) - Was sich unter der Überschrift in der Einladung vom 9. Mai 2012: „Arbeitgebertag - Vorstellungsgespräch bei Firma Activ GmbH“ verbirgt, ist dem Senat unbekannt und anhand der Verwaltungsakten nicht zu klären. Eine Fa. H. GmbH konnte nicht ermittelt werden. Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern. Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.
[ths]22[/ths] c) - Der Senat sieht sich bei diesem Informationsstand nicht in der Lage, eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Meldeaufforderung zu treffen. Um Berufsberatung (Abs. 2 Nr. 1) dürfte es sich dabei nicht handeln, weil hierzu allein die professionelle Arbeitsvermittlung des Beklagten zuständig ist, nicht aber Verleihunternehmer. Theoretisch könnte der Meldezweck der Vermittlung (Abs. 2 Nr. 2) gemeint sein. Dieser erfasst in der Regel Vorbereitungshandlungen für einen Vermittlungsvorschlag nach § 35 SGB III (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, 2. Aufl., § 309 Rdnr. 25). Hierzu könnte es passen, dass der Kläger aufgefordert wurde, Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Dafür ist allerdings ein Besuch von Arbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Ferner muss der Leistungsberechtigte die Möglichkeit erhalten, vor der Vorstellung beim Arbeitgeber die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots zu überprüfen. Sollte es sich bei der Firma Activ GmbH um einen Maßnahmeträger handeln, scheitert der Meldezweck nach Abs. 2 Nr. 3 daran, dass die Meldeaufforderung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt war (§ 33 SGB X). Anhaltspunkte dafür, dass die Meldezwecke nach Abs. 2 Nr. 4 u. 5 einschlägig sein könnten, sind nicht ersichtlich. Näheres über die Veranstaltung vom 15. Mai 2012 müsste nunmehr das SG durch unmittelbare Kontaktaufnahme mit den sachkundigen Mitarbeitern des Beklagten ermitteln.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 11:41[/tts]

LSG München Az. L 16 AS 373/16 v. 14.09.2016 meinte:
Anmerkung:
Autor: Dr. Thomas Harks, RiLSG
Meldeaufforderung zum Besuch einer "Berufsmesse"

Leitsätze

  1. Die Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung ist als Vorgabe für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen.
  2. Die Aufforderung zur Meldung bei einer von der Agentur für Arbeit außerhalb ihrer Diensträume durchgeführten Berufsmesse ist rechtmäßig, wenn am Meldeort eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Beklagten im Interesse einen der im Gesetz geregelten Meldezwecke erfolgt.
[ths]D.[/ths] Auswirkungen für die Praxis
Das vorliegende Urteil bestätigt: Eine Meldeaufforderung nach § 309 SGB III muss nicht zwingend auf eine Vorsprache in den Diensträumen der Agentur für Arbeit ausgerichtet sein, sondern es dürfen auch externe Räumlichkeiten genutzt werden, solange dort Mitarbeiter des Leistungsträgers zur Entgegennahme der Meldung bereit sind.
Von § 309 Abs. 2 Nr. 2 SGB III kann auch die Aufforderung gedeckt sein, sich am Stand der Arbeitsagentur auf einer „Berufsmesse“ einzufinden. Soweit das vorliegende Urteil allerdings den Eindruck erweckt, dass es ausreiche, wenn sich diese persönliche Vorsprache auf eine Anwesenheitskontrolle beschränkt, verwischt es wohl zu stark den Unterschied zwischen der Meldepflicht des Arbeitslosen und seiner Verpflichtung zu Eigenbemühungen.
Quelle: Startseite | juris Das Rechtsportal
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2017 #1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-02-20 21:14[/tts]

Nicht immer müssen Hilfebedürftige eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen - Bei Meldeversäumnissen immer Einzelfallentscheidung maßgeblich
BSG Az. B 4 AS 27/10 R v. 09.11.2010 Urteil meinte:
[ths]37[/ths] Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl, Stand 24.8.2010, § 31 RdNr 193; A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 78, Stand Mai 2008; Düe in Brand/Niesel, SGB III, 5. Aufl 2010, § 309 RdNr 21; aA Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 309 SGB III Rz 21a, Stand Juni 2006). Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind (BSG Urteil vom 26.2.1992 - 1/3 RK 13/90 - SozR 3-2200 § 182 Nr 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1.9.2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen. An die vom LSG insoweit getroffenen Feststellungen zum Nichtvorhandensein von gesundheitlichen Gründen für die Meldeversäumnisse des Klägers ist der Senat gebunden (§ 163 SGG).
ELO-Forum: Ist der Satz in meiner EGV zulässig, Wegeunfähigkeitsbescheinigung muß vorgelegt werden? #27
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-25 21:08[/tts]


Nicht in jedem Leistungsfall kann ein Jobcenter gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verfügen, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ in Bestehen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für ein begangenes Meldeversäumnis entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II akzeptiert wird. Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls (z. B. gerade die Vorgeschichte, begründete Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit etc.), damit das amtlicherseits geäußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann. Hier obliegt dem SGB II-Träger eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.

[ths]ELO-Forum[/ths] Nichtwahrnehmung eines Meldetermins - Sanktion rechtswidrig - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Reiseunfähigkeitsbescheinigung detaillierte Diagnose des Arztes nicht notwendig - Datenschutz - wichtiger Grund i. S. v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Nicht immer müssen Hilfebedürftige eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.
Eine vom JC geforderte Reiseunfähigkeitsbescheinigung ist rechtswidrig und verstößt laut Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Datenschutzgesetz, wenn nur bei Ausfüllung des Formblatts und insbesondere bei der Abgabe einer detaillierten medizinischen Begründung die Erkrankung als wichtiger Grund anerkannt werden kann ( Leitsatz Redakteur )

Leitsätze Dr. Manfred Hammel
  1. Nicht in jedem Leistungsfall kann ein Jobcenter gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verfügen, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ in Bestehen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für ein begangenes Meldeversäumnis entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II akzeptiert wird.
  2. Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls (z. B. gerade die Vorgeschichte, begründete Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit etc.), damit das amtlicherseits geäußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann.
  3. Hier obliegt dem SGB II-Träger eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.
  4. Resümee
    Die von einem Jobcenter einem erkrankten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber für den Fall der nicht erfolgten Wahrnehmung eines Meldetermins geäußerte Aufforderung zur Beibringung einer zusätzlichen „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ oder „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ zur Bejahung eines Rechtfertigungsgrunds nach § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist grundsätzlich als rechtswidrig aufzufassen. Dies gilt gerade für den Fall der bereits seit längerer Zeit ordnungsgemäß attestierten Arbeitsunfähigkeit, die auch noch fortlaufend andauert. Wenn ein SGB Il-Träger Zweifel an der Richtigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat, dann entspricht es dem selbstverständlichen Recht dieser Sozialbehörde, entsprechend § 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II über die gesetzliche Krankenkasse des oder der Bezieher/in von ALGII diese Arbeitsunfähigkeit vom MDK überprüfen zu lassen. Es bedarf hier keiner zusätzlichen Erhebung von Gesundheitsdaten durch den SGB II-Träger, sondern dieses Kontrollverfahren erfolgt eigenständig und eigenverantwortlich im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V).
Quelle (Infodienst-Schuldnerberatung.de): Bei Meldeversäumnissen immer Einzelfallentscheidung maßgeblich | Infodienst Schuldnerberatung
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2015 #1 unter 2. 1
Link zum Urteil: S 16 AS 1859/15 ER · SG M · Beschluss vom 01.10.2015 · rechtskräftig
Link zum Direktdownload: Urteil: https://www.elo-forum.org/attachmen...tz-jc-ungueltig-sg-muc_beschluss-sanktion.pdf
Argumente gegen WUB von @Vader: https://www.elo-forum.org/attachments/vorlagen-hilfesuchenden-hilfesuchende/80003d1454042966-allgemein-argumentation-gegen-wegeunfaehigkeitsbescheinigung-vader.doc
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-11 14:13[/tts]

Bei Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbemühungen gegenüber dem Grundsicherungsträger - fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis

Leitsatz (Redakteur)
  1. Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.
  2. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.
  3. Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.
  4. Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen. Unter Berücksichtigung der im Regelsatz für 2014 vorgesehenen Leistungen für Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2016
ELO-Forum: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt! #192
Link zum Urteil: Urteil der 16.Kammer vom29.1.2016 -S16AS41/15
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 12:07[/tts]

Terminkollision mit Arbeit
(auch geringfügiger Beschäftigung, vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13) ist ein wichtiger Grund, nicht zum Meldetermin zu erscheinen
(Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?).

[ths]Zitat[/ths] 8) Bei der Bestimmung der Meldezeit ist auf den Zweck der Meldung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3 SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Tageszeiten, Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rücksichtnahme auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse usw.); wird keine Tageszeit bestimmt, sind in der Aufforderung die Sprechzeiten anzugeben.
ELO-Forum: "Zwangs"Maßnahmen aus persönlichen Gründen #10
Link zum Direktdownload: https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-59---20.10.2011.pdf, Individuelle Meldezeit 59.6
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-28 14:20[/tts]

Beurteilung eines wichtigen Grundes
3. Beurteilung eines wichtigen Grundes
(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Wichtiger Grund Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberechtigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar war. (32.8)
Wichtige Gründe sind insbesondere:
  • Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem gewünschten Termin,
  • sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe (z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel),
  • Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich nicht freigestellt,
  • nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.
ELO-Forum: "Zwangs"Maßnahmen aus persönlichen Gründen #10
Link zum Direktdownload: https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-32---20.06.2012.pdf , Fachliche Hinweise § 32 SGB II, Wichtiger Grund (32.8)
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-28 14:28[/tts]

Fußweg von 6,5km ist zumutbar?
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 1430/13 B v. 17.11.2013 Beschluss meinte:
[ths]19[/ths] (...) Der vom Kläger geltend gemachte Hinderungsgrund - finanzielle Unmöglichkeit der Vorfinanzierung der Fahrtkosten von 2,40 EUR bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel - hat nicht vorgelegen. Aus dem zu der Gerichtsakte gereichten Kontoauszug geht hervor, dass das Girokonto des Klägers am 29.10.2012 ein Guthaben von 2,86 EUR (Saldo vom 04.10.2012 von 72,85 EUR - 70,00 EUR Abbuchung am 04.10.2012 und von 0,01 EUR am 11.10.2012). Auch nach Abhebung eines Betrages von 2,40 EUR hätte das Girokonto noch ein Guthaben von 0,46 EUR aufgewiesen. Zudem wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, dem Kläger die Fahrtkosten zu ersetzen (vgl. hierzu BSG Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R).
[ths]20[/ths] Vor diesem Hintergrund lässt der Senat offen, ob dem 1962 geborenen Kläger, der wesentliche gesundheitliche Einschränkungen nicht geltend gemacht hat, das Aufsuchen der Dienststelle des Beklagten auch zu Fuß zumutbar gewesen wäre. Nach Aktenlage spricht jedenfalls nichts dagegen.

[ths]11[/ths] (...) Der Fußweg zwischen seiner Wohnung und dem Dienstgebäude des Beklagten betrage 6,5 Kilometer.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2013 - L 19 AS 1430/13 B - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-16 09:02[/tts]

Rechtswidrig verweigerte OAW - keine Leistungsaufhebung wg. fehlender Erreichbarkeit
SG Dortmund Az. S 31 AL 859/12 v. 29.02.2016 Urteil meinte:
Zur Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen eines Meldeversäumnisses und einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit - Ortsabwesenheit wurde nicht vorher zugestimmt - wichtigen Grund - analoge Anwendung des § 141 Abs. 3 SGB III (hier war die Aufhebung rechtswidrig)

Einen wichtigen Grund stellt dar, einem Meldetermin nicht nachzukommen, wenn Kinder - auch erwachsene Kinder - ihre Eltern wegen einer psychischen Überforderung um Hilfe und Beistand bitten.

Leitsatz (Redakteur)

Bei einer solchen rechtswidrig verweigerten nachträglichen Genehmigung der Ortsabwesenheit kann die Leistungsaufhebung nicht auf fehlende Erreichbarkeit gestützt werden. Vielmehr ist bei rechtswidriger Verweigerung der nachträglichen Genehmigung der Ortsabwesenheit die Genehmigung zu fingieren. Die fingierte nachträgliche Genehmigung der Ortsabwesenheit fingiert dann entsprechend § 3 EAO die Verfügbarkeit des Klägers trotz seiner Ortsabwesenheit.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2016
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2016 #1 unter 6. 1
Link zum Urteil: S 31 AL 859/12 · SG DO · Urteil vom 29.02.2016 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-21 12:46[/tts]

Einladung zu einer Anhörung nach § 309 SGB III ist unzulässig
Dazu Anmerkungen von Detlef Brock, Teammitglied des Sozialrechtsexperten:

Eigener Leitsatz

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.
Quelle (web.archive.org): Ausgang des Verfahrens S 10 AS 679/10 wegen Nichtigkeit von Meldeaufforderungen « Kritische Standpunkte
ELO-Forum: 14.03. - Heutiger Termin vor dem Sozialgericht Nürnberg #1ff
Link zum Direktdownload: Klageschrift: https://www.elo-forum.org/attachmen...-unfaehigkeit-klage-nuernberg-einladungen.pdf

Weitere Informationen & Link zum Hinweis:
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-18 15:00[/tts]

SG München Az. S 45 AS 2607/15 ER v. 17.11.2015 Beschluss meinte:
"Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung vom 08.11.2015. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am 04.11.2015 beim Antragsgegner zu melden, gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig. .... Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom 06.11.2015, dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."
ELO-Forum: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-17 11:52[/tts]

"Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung beim Antragsgegner zu melden ... gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig."
ELO-Forum: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig? #60
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-17 11:56[/tts]

"Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung beim Antragsgegner zu melden ... gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig."
ELO-Forum: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig? #62
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-17 11:59[/tts]

"Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet, da die Einladung vom xx.xx.2015 zum Termin vom xx.xx.2015 rechtswidrig war. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am xx.xx.2015 beim Beklagten am xx.xx.2015 zu melden, gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und war daher rechtswidrig.

Eine Aufforderung zur Meldung kann ausschließlich zur Erfüllung der in § 309 Abs. 2 SGB lll abschließend aufgezählten Meldezwecken erfolgen (vgl. Urteil des BSG vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, in juris Rn. 32). Danach kann die Aufforderung zur Meldung zum Zwecke der Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Die Aufforderung zur Meldung kann nicht erfolgen zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses nach § 32 Abs. 1 SGB Il. Eine Meldeaufforderung, die zu einem nicht in § 59 SGB ll i. V. m. § 309 Abs. 2 SGB Ill ausdrücklich genannten, und damit unzulässigen Meldezweck erfolgt, ist rechtswidrig, Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom xx.xx.2015 dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."
ELO-Forum: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig? #64
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-17 12:02[/tts]

Klage gegen Meldeaufforderung
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 1605/16 B v. 12.09.2016 Beschluss meinte:
Wenn sich der Leistungsberechtigte gegen eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) wendet, handelt es sich um eine Klage, die im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft (vergl. Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14).

[ths]Rechtstipp[/ths] a. A. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss v. 20.06.2016 - L 9 AS 318/16 B
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2016 #1 unter 1. 5
Link zum Urteil: L 7 AS 1605/16 B · LSG NRW · Beschluss vom 12.09.2016 · rechtskräftig

Zu arm für Meldetermin
Dass Fahrtkosten zu einem Meldetermin grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu bestreiten sind, ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung der §§ 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 4 SGB III, wonach auf Antrag die notwendigen Reisekosten zu einem Meldetermin übernommen werden können. Eine solche Regelung wäre ansonsten überflüssig (vgl. BayLSG Urteil vom 27.03.2012 Az.: L 11 AS 774/10).

Leitsätze (Autor)
Insoweit handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Jobcenters, bei der das Jobcenter zu berücksichtigen hat, inwieweit ein Meldepflichtiger die Kosten für den Meldetermin aus dem Regelbedarf bestreiten kann oder ob gegebenenfalls im Ermessenswege ihm zusätzlich Fahrtkosten zu erstatten sind. Sollte ein Meldepflichtiger mittellos sein und deshalb den Meldetermin nicht wahrnehmen können, so ist das Ermessen des Jobcenters auf null reduziert und die Fahrtkosten sind zu erstatten bzw ggf vorab zur Verfügung zu stellen.

Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob bzw. wann Fahrtkosten für einen mittellosen Meldepflichtigen zu übernehmen sind, ist durch die Entscheidung des Bay.LSG in allen Facetten bereits entschieden und nicht mehr klärungsbedürftig.

Soweit das Vorbringen der Antragstellerin so verstanden werden kann, dass auch geklärt werden müsse, ob Mittellosigkeit zur Anreise zu einem Meldetermin einen wichtigen Grund darstellt, einem Meldetermin fern zu bleiben, so ist auch diese Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig.

Die finanzielle Situation, insbesondere fehlende Mittel zur Vorfinanzierung von Fahrtkosten, können einen wichtigen Grund darstellen, einem Meldetermin fern zu bleiben. Der wichtige Grund für das Meldeversäumnis im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss dargelegt und nachgewiesen werden. Dies hat die Antragstellerin jedoch nicht wie erforderlich getan, sondern erstmals im Widerspruchsverfahren einen solchen Grund behauptet.

Obergerichtlich geklärt ist zudem, dass ein wichtiger Grund der fehlenden finanziellen Mittel zur Einhaltung eines Meldetermins rechtzeitig vor dem Meldetermin und nicht erst nach Ablauf des Meldetermins vorzubringen ist, damit das Jobcenter hierauf auch noch reagieren kann (BayLSG Urteil vom 23.09.2005 Az.: L 8 AL 4/05).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 33/2014 #1 unter 2.6
Link zum Urteil: L 7 AS 587/13 NZB · LSG FSB · Beschluss vom 21.07.2014 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-10-28 13:51[/tts]
 
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