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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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meldetermin

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Thematiker*in
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hallo, ich habe einen einladung beim jobcenter erhalten,

drin steht algemeine beratungsgespräch was ist anders als berufliche situation was bedeutet das genau.
 

verweigerer

Elo-User/in
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Es geht dabei bestimmt um eine EGV wo die Vertragsfreiheit Vertragsautonomie wieder einmal nicht eingehalten wird.

Artikel 2 GG

Wo einfach die Rechtsfolgenbelehrung ohne deinen freiwilligen willen in den Öffentlich Rechtlichen Vertrag mit eingefügt wird.

Zeige einfach nur die Bereitschaft dazu eine EGV auszuhandeln.


Keine EGV unterschreiben keine Sanktion

Keine Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Sozialgericht Kiel , Beschluss vom 26.10.2012 - S 30 AS 356/12 ER


http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2014/01/sg-kiel-beschluss-vom-26-11-2013-s-33-as-357-13-er.pdf


Mit den Worten

Ich bin bereit eine EGV auszuhandlen ohne Androhungen von Sanktionen wo das Grundgesetz eingehalten wird.



Sehe Nachricht an Dich im Posteingang von mir da kannst Du alles nachlesen was zu tun ist.

Dann darf das Jobcenter auch bei nicht Unterschrift einer EGV eine EGV per VA erlassen da Du ja Verhandlungsbereitschat zeigst.


Urteil:

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa


Nehme Beistände mit zum Jobcenter niemals alleine dort hin gehen drei Bestände darfst Du mitnehmen. § 13 Abs. 4 SGB X

http://www.harald-thome.de/media/files/Recht_auf_Beistand-12.11.2013.pdf
 

with attitude

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hallo, ich habe einen einladung beim jobcenter erhalten,

drin steht algemeine beratungsgespräch was ist anders als berufliche situation was bedeutet das genau.
Hallo,

das weiß man nie genau...

es wird dir höchstwahrscheinlich eine EV vorgelegt..

nicht sofort unterschreiben, sondern zum Prüfen mitnehmen..

hier mal zum lesen..

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

gelibeh

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Allgemeines Beratungsgespräch dürfte als Meldegrund aber nicht ausreichend konkret sein. Sieh zu, dass Du jemanden als Beistand mitnimmst und, wie schon gesagt, nichts unterschreiben.
 
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