Meldetermin während Umschulung im BfW (100Km entfernt) rechtmäßig?

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Paolo_Pinkel

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HE befindet sich in einer Vollzeit-Umschulungsmaßnahme im eine BfW, was dem JC auch hinreichend bekannt ist. HE bekommt aufstockendes ALG II, weil das Übergangsgeld der Rentenkasse den Grundbedarf nicht deckt. JC lädt nun HE vor, um mit ihm "über seine berufliche Reha/Teilhabe am Arbeitsleben zu sprechen". Nicht nur, dass der Termin genau während der Unterrichtszeit stattfinden soll. Nein, JC und BfW liegen auch mal eben knapp 100Km (einfache Strecke) auseinander.

Da nicht ersichtlich ist, ob hier eine persönliche Meldung als überhaupt notwendig erscheint bzw. angemessen ist, um den kryptisch benannten Meldegrund zu erfüllen, würde ich gerne wissen wollen, ob jemand vielleicht aus dem Stegreif weiß, ob der Besuch einer Umschulung in einem auswärtigen BfW als "wichtiger Grund" anerkannt wird, um einem Meldetermin bei dieser Fallkonstellation fernzubleiben.

Ich vermute, dass es hier wohl um eine EGV gehen soll. Wenn dem so sei, dann hätte das JC auch hier von einer EGV absehen können, da atypischer Fall.
 

ela1953

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HE befindet sich in einer Vollzeit-Umschulungsmaßnahme im eine BfW, was dem JC auch hinreichend bekannt ist. HE bekommt aufstockendes ALG II, weil das Übergangsgeld der Rentenkasse den Grundbedarf nicht deckt. JC lädt nun HE vor, um mit ihm "über seine berufliche Reha/Teilhabe am Arbeitsleben zu sprechen". Nicht nur, dass der Termin genau während der Unterrichtszeit stattfinden soll. Nein, JC und BfW liegen auch mal eben knapp 100Km (einfache Strecke) auseinander.

Da nicht ersichtlich ist, ob hier eine persönliche Meldung als überhaupt notwendig erscheint bzw. angemessen ist, um den kryptisch benannten Meldegrund zu erfüllen, würde ich gerne wissen wollen, ob jemand vielleicht aus dem Stegreif weiß, ob der Besuch einer Umschulung in einem auswärtigen BfW als "wichtiger Grund" anerkannt wird, um einem Meldetermin bei dieser Fallkonstellation fernzubleiben.

Ich vermute, dass es hier wohl um eine EGV gehen soll. Wenn dem so sei, dann hätte das JC auch hier von einer EGV absehen können, da atypischer Fall.

aus dem Bauch heraus: " Die spinnen doch wohl...."

In solchen Fällen ist es auch von Vorteil, wenn man die Durchwahlnummer vom SB hat
 

Paolo_Pinkel

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aus dem Bauch heraus: " Die spinnen doch wohl...."
Ganz mein Empfinden:icon_daumen:.

In solchen Fällen ist es auch von Vorteil, wenn man die Durchwahlnummer vom SB hat
Ne, das läuft nur schriftlich. Möchte nicht, dass es nacher noch heißt, dass es dieses Telefonat nie gegeben hätte und der HE kassiert zu dieser völlig hirnrissigen Meldeaufforderung noch eine unnötige Sanktion. Man kennt ja seine pAppenheimer.
 

EMRK

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@Paolo Pinkel

Ich stelle mal den folgenden Auszug aus den Fachlichen Hinweisen zur Meldepflicht ein.

"(7) Die Leistungsberechtigten haben sich zu der vom Jobcenter bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so sind sie der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag melden und der Zweck der Meldung erreicht wird.
Leistungsberechtigten haben sich bei der in der Aufforderung bezeichneten Stelle zu melden. Die Meldepflicht beschränkt sich nicht
auf die Räumlichkeiten des Jobcenters (z. B. Gruppeninformations-
veranstaltung des Jobcenters bei einem Bildungsträger, Einladung
zur ärztlichen Untersuchung in die Räumlichkeiten des
AA/Gesundheitsamtes), wenn ein gesetzlicher Meldezweck vorliegt.
Keine Meldepflicht i. S. d. § 59 ist eine in der Eingliederungsverein-
barung vereinbarte Pflicht zur Vorsprache bei einem Dritten (z. B. wegen Leistungen nach § 16a). Rechtsfolgen aufgrund eines solchen Pflichtverstoßes wären nicht nach § 32, sondern nach §§ 31 ff. zu prüfen.

(8) Bei der Bestimmung der Meldezeit ist auf den Zweck der Mel-
dung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3 SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Tageszeiten,Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rücksichtnahme auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse usw.); wird keine Tageszeit bestimmt, sind in der Aufforderung die Sprechzeiten anzugeben.

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...n/pdf/Gesetzestext-59-SGB-II-Meldepflicht.pdf
 

ela1953

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Ganz mein Empfinden:icon_daumen:.

Ne, das läuft nur schriftlich. Möchte nicht, dass es nacher noch heißt, dass es dieses Telefonat nie gegeben hätte und der HE kassiert zu dieser völlig hirnrissigen Meldeaufforderung noch eine unnötige Sanktion. Man kennt ja seine pAppenheimer.


Ja, ich vergaß, dass ich meine Optionskommune nicht mit den ehemaligen Argen vergleichen darf.
 

gila

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass der angeführte "Meldegrund" einer der Gründe nach § 309 ist:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen


Daher würde ich die Teilnahme am BfW UND auch die Entfernung als "wichtigen Grund" sehen, die Einladung abzulehnen.
Gleichzeitig könnte man sicher anführen, dass der Meldezweck "Gespräch..." zum jetzigen Zeitpunkt keinen erkennbaren Sinn macht und der Aufwand hier in keinem Verhältnis steht.
Es sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten - ebenso des geringeren Aufwandes.
Daher sähe man es vorerst als ausreichend an, zunächst zu versuchen, das KONKRETE Anliegen, welches der SB hoffentlich hat :icon_twisted:, auf dem Schriftwege zu klären.


Eine EGV macht so oder so wohl derzeit keinen Sinn ...
 

ZynHH

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Zum Sekretariat des BFW gehen, Schulbescheinigung holen und zum JC schicken und um einen Termin bitten, der nach dem Abschluss der BFW-Maßnahme liegt. So würde ich das lösen.

Wird täglich heimgefahren?
 

Seepferdchen 2010

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Nein, JC und BfW liegen auch mal eben knapp 100Km (einfache Strecke) auseinander.

Mal eine Frage, wohnt er bei dieser Vollzeit-Umschulungsmaßnahme bzw. Entfernung
am Umschulungsort (WG usw.)?

Kosten für Unterkunft und Verpflegung - www.arbeitsagentur.de

JC lädt nun HE vor, um mit ihm "über seine berufliche Reha/Teilhabe am Arbeitsleben zu sprechen"

Steht die Umschulung kurz vor ihrem Abschluß, da wird gerne schon mal im Vorfeld
eingeladen............................

Vieleicht schriftlich den Hinweis an den SB, das er sich auf die bevorstehende Prüfung
vorbereiten muß um erfolgreich diese Schulung abzuschließen.

Das wäre mein Gedanke dazu.

:icon_pause:
 

Paolo_Pinkel

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Zum Sekretariat des BFW gehen, Schulbescheinigung holen und zum JC schicken und um einen Termin bitten, der nach dem Abschluss der BFW-Maßnahme liegt. So würde ich das lösen.

Wird täglich heimgefahren?
Nein. HE ist nicht motorisiert. Rententräger zahlt auch nur 2 Heimfahrten pro Monat.
 

Paolo_Pinkel

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Am Bfw gibt es Sozialarbeiter. Den würde ich da anrufen lassen. Das alleine kann Wunder bewirken.

Die Sache ist, dass dem SB, der die Einladung geschrieben hat, vermutlich gar nicht bewusst ist, dass der HE an einem anderen Ort die Ausbildung macht.

Termine kann man ja dann auf einen Freitag oder Montag vor oder nach einem Heimfahrtwochenende legen. Sonst gibt es halt die Fahrkosten erstattet.

Bei mir kam sogar mal eine Sanktionsdrohung, als mich eine Einladung nicht erreicht hatte, weil ich noch im Bfw war.
 

gila

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Er ist also außerhalb derzeit, die Umschulung hat gerade begonnen ... da stellt sich schon die Frage, was der SB hier "besprechen" möchte.
So einer Einladung zum jetzigen Zeitpunkt würde ich in keinem Falle Folge leisten wollen - wozu!?
Wenn er wirklich ein konkretes Anliegen hat, kann er das auf unkompliziertere Weise schriftlich darlegen - wozu er hier sicher auch verpflichtet wäre.
 

Claus.

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Ich hätte da eine, vielleicht absurde, Idee; aber vielleicht ...
(urspünglich wollte ich in ´nem anderen Thread auf einen "Experten" schimpfen der so gerne BA-idiologisch gefärbte Schwachsinnsinfos verteilt; hab mich dann aber entschieden mir die Nerven zu sparen ... und brings lieber hier ein).

In § 7 Abs. 4a SGB II ist doch die OAW geregelt. Könnte man jetzt nicht einen Teilnehmer an einer weit entfernten BfW-Umschulung als erlaubt ortsabwesend nennen?

Die FH zu § 7 SGB II Rz. 7.58a auf Seite 30 sagen nun: "(2) Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht arbeitslos sind (z.B. [...] während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit).

Dazu liest man unter Rz. 7.59 auf Seite 31 zum Zeit- und ortsnahen Bereich "(2) [...] Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Leistungsberechtigte erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Daß eine OAW nur für max. 21 Kalendertage pro Jahr genehmigt werden kann, steht dem jetzt m.M.n. nicht im Wege. Weil die 21 Tage-Regelung evtl. eben erst genau aus der hier nicht geltenden EAO kommt. Dazu beziehen sich die im 7 SGB II benannten drei Wochen auf OAWs ohne wichtigen Grund.
Und während einer genehmigten OAW den Meldepflichten nachkommen zu müssen, wäre ja noch schöner.

Was meint ihr?
 

gila

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Gute Idee - könnte man durchdenken und im Hinterkopf behalten :icon_wink:
nur: ich pers. halte das für zu "harte Munition" am Anfang ... würde den Termin einfach ablehnen und auf die Sachlage hinweisen,
um schriftlichen Kontakt bitten.
Das wäre für mich das "normale".
Wenn das für ein JC nicht so ist und der SB hier unnötige Machtspielchen anzetteln mag: zurück schießen.
 

Lilastern

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Was will die SB mit ihm besprechen. Die müssen doch über den momentanen Sachstand informiert sein.

Anscheinend nicht, ist aber mal typisch. Bei denen weiß A nicht was B macht.
 

Claus.

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nur: ich pers. halte das für zu "harte Munition" am Anfang
Zumindest anfangs darf man wohl nicht so arg offensichtlich auf die Schiene gehen. Um auf OAW als (Neben-)kriegsschauplatz umzuschwenken, sollte schon erstmal ein gewisser Zwang dazu bestehen. Da hast du recht.

Mir sind bezügl. OAW blöderweise eh noch 2 abzuklärende Punkte eingefallen:
a) der Wohnort ändert sich durch die Umschulung ja nicht, oder? Und b) müsste man bei einer länger dauernden, genehmigten, OAW evtl. eine Postnachsendung veranlassen bzw. eine vorübergehende Postanschrift dem JC mitteilen?

Bei denen weiß A nicht was B macht.
Jetzt sollte man eigentlich meinen, daß genau dafür Computer da wären ...

Die müssen doch über den momentanen Sachstand informiert sein.
Mit der Argumentation könnte man allerdings auch ein Gesprächsangebot zum "Zwecke der Qualitätssicherung" begründen. Ala "Haben Sie sich in der Umschulung gut eingelebt? Glauben Sie, daß Sie die Abschlußprüfung schaffen können? Oder wäre es evtl. für Sie und den Steuerzahler besser, die Umschulung abzubrechen?"

Eine "grundsätzliche" Vermittelbarkeit ist ja auch während Maßnahmen weiterhin gegeben. Nur,
wie schaut es dabei eigentlich mit der Rechtssicherheit für den eLB aus, eine langwierig organisierte und einmal begonnene Umschulung auch bis zum Ende durchziehen zu dürfen?
 

Paolo_Pinkel

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So. Die große Auflösung. Meldegrund war, wie schon vermutet, eine neue EGV, die man jetzt, angesichts der Situation, wohl mit der Post zuschickt:icon_neutral:.
 
T

teddybear

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Habe jetzt zwar nicht alles gelesen aber die Umschulungsmaßnahme ist schon aufgrund der Wegstrecke und der vermeidbaren Kostenaufwendung, vorrangig und mithin auch als wichtiger Grund zum Fernbleiben eines Meldetermins anzuerkennen.

Der Umschulung hier in etwa einen ganzen Tag nicht beizuwohnen, könnte den Erfolg der Umschulung massiv gefährden; zumal auch der Unterrichtsstoff stets auf dem zuvor erlernten aufbaut. Auch hält der Rententräger nur zwei Heimwarten im Monat für angemessen.

Auf jeden Fall sollte man aber den Troll kontaktieren und auf die Umstände hinweisen. Darüber hinaus vorschlagen, dass man gern auch mal wieder auf einen Kaffee vorbeikommt und dem üblichen Troll bla, bla zuhört, wenn man sowieso mal wieder zu gegen ist!
 
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