Meldetermin-Projektvorstellung - soll ich den Termin wahrnehmen? (2 Betrachter)

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Linsen87

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Guten Abend,

habe eine Einladung (Meldetermin) mit §59 SGB II in Verb. mit § 309 Abs. 1 SGB III + RFB erhalten, man möchte mir das "Projekt" Job Gate vorstellen. Was ich bei der ersten Recherche über den Maßnahmeträger (GSM) gelesen habe, reicht mir eigentlich schon...:icon_evil:

In meiner EGV-VA steht auch nichts von einer Maßnahme, zudem ist der EGV-VA nicht rechtssicher, habe aber erstmal keinen Widerspruch eingelegt. Mittlerweile droht aber (vielleicht) die erste Sanktion daraus, spätestens dann werde ich mich an das SG wenden und mich auf einen der vielen Fehler in der EGV-VA beziehen.

Ein Mitarbeiter des Maßnahmeträgers soll bei dem Meldetermin anwesend sein + SB. Da soll doch bestimmt eine Drucksituation für den ELO aufgebaut werden mit vielen Zetteln, die man am Besten sofort unterschreiben soll und bla.:biggrin::icon_stop:

Gilt so eine "Projektvorstellung" als zulässiger Meldezweck nach 309 SGB III und fällt unter Arbeitsförderungsleistungen? Oder kann ich mich gegen diese Einladung zur Wehr setzen? Vielleicht einfach darum bitten, mir die Informationen über das Projekt auf dem Postwege zukommen zu lassen?

Für Ratschläge bin ich wie immer sehr dankbar.

mfg
Linse
 

Surfing

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Hallo, stell doch mal den EGV-VA anonymisiert rein plus diese Vorladung mit RFB!
 

Surfing

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In dem EGV-VA steht davon nichts, dürfen sie aber trotzdem. Genauso wie sie dir ohne EGV oder EGV-VA VV mit RFB zusenden können. Es handelt sich um eine Infoveranstaltung zu der du einen Beistand mitnehmen darfst. Ein JC-SB muss zwingend vor Ort sein, bei dem musst du dich dann melden. Der EGV-VA ist trotz der nur 3 Bewerbungen monatlich viel zu unbestimmt, zahlreiche Fehler enthalten. Die falsche RFB macht man im Widerspruch nicht zum Thema, erst bei einer Sanktion. Fahrtkosten beantragen für diese Veranstaltung! Wer einlädt mit RFB muss zahlen.
 

Linsen87

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Fahrtkosten beantragen für diese Veranstaltung! Wer einlädt mit RFB muss zahlen.
Das werde ich mal machen. Müssen die im Voraus zahlen? Was, wenn der Antrag auf Fahrtkosten für diesen Meldetermin bis zum Termin nicht bearbeitet wird oder das JC nicht zahlen möchte?
 

Sonne11

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Müssen die im Voraus zahlen? Sie MÜSSEN nicht. Antrag bis spätestens Termintag stellen!
 

Linsen87

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Ok, alles klar.
Habe mir hier im Forum mal dieses Muster angesehen, nur wie soll ich denn die Fahrten zum JC beweisen (fahre mit dem Auto)? Es ist eigentlich auch "nur" ein Katzensprung, aber wenn die mich nerven, dann nerv ich zurück... und das Geld steht mir ja zu, auch wenn es nur sehr kleine Beträge sind...
 

0zymandias

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[...]
Ein Mitarbeiter des Maßnahmeträgers soll bei dem Meldetermin anwesend sein + SB. [...]
An der Stelle hakt es ein bisschen. :wink:

Eine Meldeaufforderung zu einer Info-Veranstaltung ist okay, d.h. Informationen gehen an Dich.
Ein Gespräch mit Dritten ist nicht okay, d.h. Informationen von Dir und/oder dem SB gehen an einen Dritten (Hintergrund-Info unter https://www.elo-forum.org/alg-ii/12...-jc-termin-anwesend-rechtens.html#post1660843).

Dementsprechend bei Anwesenheit eines Dritten keine Informationen heraustun oder durch den SB heraustun lassen.
Sozialdatenschutz, Herrschaften, also bitte! :biggrin:

[...] nur wie soll ich denn die Fahrten zum JC beweisen (fahre mit dem Auto)? [...]
Deine Adresse ist dem JC bekannt, wahrscheinlich auch die Adresse des JCs :)wink:), womit die Strecke festgestellt ist, die Anwesenheit wird in einer VerBIS-Gesprächsnotiz festgehalten und kann bequem und einfach von den Mitarbeitern im Hause selbst zu Nachweiszwecken eingesehen werden. :wink:
 

Sonne11

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Ok, alles klar.
Habe mir hier im Forum mal dieses Muster angesehen, nur wie soll ich denn die Fahrten zum JC beweisen (fahre mit dem Auto)? Es ist eigentlich auch "nur" ein Katzensprung, aber wenn die mich nerven, dann nerv ich zurück... und das Geld steht mir ja zu, auch wenn es nur sehr kleine Beträge sind...
Du musst ja nichtmal Dein eigenes Auto haben. "Mir sind kosten in Höhe von XXXXXX für x Kilometer entstanden. Bagatellgrenze gibt es nicht!

Ich mache mir den Spaß und fahre 2 Haltestellen mit dem Bus! Sollen sie bezahlen! Und glaube mir, fast niemand beantragt Fahrtkosten, bin immer erstaunt wie lange die SBs die Antragsformulare suchen, weil es fast niemand einfordert.
 

0zymandias

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Das Formular würde ich für diesen Zweck nicht nehmen.

Der Antrag selbst kann nach § 9 SGB X formlos gestellt werden.

Sollte das JC auf interne Anweisungen hin ein eigenes Formular haben, sollte es auch den internen Anweisungen so weit folgen, dieses auszuhändigen. :biggrin:
 

Linsen87

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Also, danke für eure vielen Tipps.
Was meint ihr, soll ich in einem Schreiben an SB noch vor dem Termin mein Nicht-Einverständnis der Anwesenheit einer "unbefugten", dritten Person an besagtem Termin zum Ausdruck bringen und mich auf Zehntes Buch Sozialgesetzbuch -Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) beziehen, mit dem Hinweis, mich gegebenenfalls beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz über diesen Sachverhalt zu erkundigen etc.?
Weiß auch nicht, ob ich bis dahin einen Beistand auftreiben kann und mir ist das eh nicht ganz geheuer. Allerdings glaube ich auch, dass die mir soweit nix können - außer Angebote zu machen. Unterschreiben werde ich dort nichts und eh um Mitnahme aller Unterlagen zwecks Prüfung bitten usw.
 
E

ExitUser0090

Gast
Nach Watergate, Cablegate, Nippelgate, Handygate, Dieselgate und sicher noch vielen anderen "-gates" mehr: Job Gate! Wer denkt sich bei den Maßnahmehempels eigentlich so eine selten dämliche Bezeichnung aus? Passt vermutlich aber auch irgendwie...
 

Linsen87

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Sozialdatenschutz, Herrschaften, also bitte! :biggrin:
Hab mich ein bisschen durchs Forum gelesen, bezüglich Datenschutz und Maßnahmeträger und es scheint wohl so, dass der MT sowieso teilweise Zugriff auf VERBIS bekommt. Naja. Ich werde mir einfach anhören, was die so zu sagen haben, zeige mich interessiert und bitte dann darum, alle Unterlagen mit nach Hause nehmen zu dürfen, zwecks Prüfung, bevor ich irgendwas unterschreibe...
 

kosakenzipfel

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... und bitte dann darum, alle Unterlagen mit nach Hause nehmen zu dürfen, zwecks Prüfung, bevor ich irgendwas unterschreibe...
Wichtig!

Bevor du dazu dem Maßnahmehempel irgendwas sagst, stellst du sicher, dass die Unterlagen sicher bei dir in der Tasche verpackt sind!
 

Linsen87

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Noch eine Einladung erhalten, gleich zwei Tage später darf ich wieder dort antanzen, dieses mal zu einer "Informationsveranstaltung über die Beschäftigungsmöglichkeiten bei Firma X im Ort Y", das ganze soll aber in den Räumlichkeiten des JC stattfinden und eine Stunde dauern. Glaube mein SB hat mich langsam auf dem Pieper, weil ich mich "wehre"... einem Widerspruch (10% Sanktion) wurde schon stattgegeben und dem EGV-VA habe ich nun auch widersprochen...
 

gelibeh

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Kannst Du die Einladung mal abschreiben?
 

gelibeh

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Ist kein zulässiger Meldegrund. Musst Du wissen, ob Du da aufschlägst.
 

Imaginaer

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Ist Lidl schon so unbeliebt als Arbeitgeber, das die mit dem Jobcenter Zwangsrekrutierung betreiben? :icon_mrgreen:

Und Fahrtkosten werden auch vom Amt durch den Deckmantel der "Vermittlung" von Lidl eingespart. Herrlich, man muss Konzern werden in Deutschland. Das ist die wahre Hängematte.

Würde da mal aufschlagen um zu sehen was das ist. Nichts unterschreiben, aber einheimsen. Dann nachhause und sich einen Schlachtplan ausdenken.

Sozialdatenschutz wäre auch relevant. Was geht Lidl es an, das ich Elo bin!? Sollen Stellenangebote in der Jobbörse schalten, die dann als Vermittlungsvorschlag kommen können.

Sieht mir nach Katze-im-Sack-kaufen aus. Die bieten Stellen mündlich an und man kann diese nicht auf Zumutbarkeit prüfen. Und immer im Nacken das Jobcenter.
 

Linsen87

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@gelibeh: Du beziehst dich auf die zweite Einladung (27.), richtig? Zählt so ein Informationsgespräch über Beschäftigungsmöglichkeiten bei Firma X nicht zu den Arbeitsförderungsleistungen und wo ist hier der Unterschied zu dem anderen Meldetermin zwei Tage zuvor, wo mir ein Maßnahme Projekt vorgestellt wird? Wie sollte ich dann in einem Antrag auf aW nach einer möglichen Sanktion argumentieren?

Würde da mal aufschlagen um zu sehen was das ist. Nichts unterschreiben, aber einheimsen. Dann nachhause und sich einen Schlachtplan ausdenken.
[...]
Sieht mir nach Katze-im-Sack-kaufen aus. Die bieten Stellen mündlich an und man kann diese nicht auf Zumutbarkeit prüfen. Und immer im Nacken das Jobcenter.
Muss ich den Konzernnamen eigentlich auch schwärzen, also kann da irgendwas passieren, wenn ich sowas hier veröffentliche?

Denke mal, dass ich mit der Maßnahme-Gegenwehr erstmal genug zu tun haben werde, deswegen würde ich ungern einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen und am liebsten gar nicht hin gehen. Ich glaube, mit "Katze-im-Sack kaufen" triffst du es auf den Punkt, dieser Drucksituation möchte ich mich eigentlich nur ungern aussetzen, nachher sag ich noch was falsches und die sitzen da ja vielleicht zu zweit? Sollen die mir einfach ein VV schicken und gut. :icon_mrgreen::icon_frown:

Was macht euch so sicher, dass es kein zulässiger Meldezweck ist?

Vielen Dank.

mfg
 

Imaginaer

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Man kann hier spekulieren und diskutieren soviel man will. Aber weiter bringen wird Dich das nicht!

Der Meldegrund ist anzuzweifeln, aber komplett unzulässig müsste nach Widerspruchsverfahren vom Sozialgericht geklärt werden. Ende? Offen...

Musst Du wissen ob Du die Zeit, das Geld und die Nerven dafür hast!?

Schlage doch mit einem Beistand dort auf der protokolliert, höre es Dir an, eventuell stellst Du Fragen, unterschreibe nichts. Falls gefragt wird wieso, weshalb, warum? Antwort: Ich möchte das prüfen bzw. prüfen lassen. Bedenkzeit 14 Tage. Lasse Dir die Fahrtkosten erstatten. Und fährst wieder heim und überlegst Dir deine weiteren Schritte.


Zu dem fett markierten: Niemand kann Dich Vorort zu einer Unterschrift (Willenserklärung) zwingen. Aber aus diplomatischer Sicht ist es produktiver sich Gesprächsbereit zu zeigen. Die Prüfung der Dokumente/Unterlagen ist kein Nein oder Ja. Niemals was verweigern, nur sagen ich möchte es 14 Tage zur Prüfung mitnehmen.
 

DonOs

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Das stelle ich mir schon bildlich vor:

"Werden Sie Teil eines starken Teams! Schon früh morgens starten Sie mit einem Lächeln im Gesicht in den Tag und packen gerne tatkräftig mit an...Sie sind mittendrin, wenn es vor Ort in den Filialen um den Verkauf unserer Ware, die Umsetzung der Filialkonzepte, die Kundenberatung"...

Ob es ein 1€ Job in der "Regalpflege" gehen wird? Das ist ja so eine neue "Modeerscheinung"


Der Betroffene hatte die Kassiererin gefragt, ob der Gutschein des Kappelner Jobcenters im Wert von 30 Euro angenommen wird. Diese befragte sogleich den Marktleiter und entgegnete, dass der Lebensmittelgutschein zwar grundsätzlich eingesetzt werden dürfe, allerdings keine sogenannten Markenprodukte sondern nur Lidl-eigene Waren gekauft werden dürften. Für den Betroffenen eine außerordentliche Demütigung.
Da hätte ich aber mal bei der Wettbewerbszentrale nachgehorcht. Da würden mich keine 10 Pferde hinbekomen, als Job und als Kunde.
 

Linsen87

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