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jokiba

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22 Dez 2008
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#1
Hallo
mal kurz eine Frage
kann ich aufgrund des nicht nachkommens auf die Einladung
Sanktioniert werden.
Es fehlen ja alle belehrungen usw.

Nur diese eine Seite sonst nix.

Bitte mal kurz um Info
und Danke für die Mühe

Gruß
 

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Paolo_Pinkel

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#2
Hi,

bevor man einen HE bei fehlender Mitwirkungspflich sanktionieren kann muss man ihn über die Folgen von fehlender Mitwirkung belehren. Sprich. Man muss ihm eine Rechtsfolgebelehrung aushändigen. Wenn das bei dir wirklich nicht der Fall war dann ist das ein unverbindliches Angebot. Scheint neuerdings Usus zu sein, dass die ARGE so verfährt. Denn wenn es ein offizieller Termin wäre könnte man auch die Fahrtkosten dorthin in Rechnung stellen lassen. Das will man damit scheinbar umgehen.

Ein konkretes Gerichtsurteil dazu kannst du hier nachlesen:
Keine Sanktionen gegen Hartz 4 / ALG 2 Empfänger ohne Vorwarnung | ALG 2 / Hartz IV | Sozialleistungen24.de

Gruss

Paolo
 

jokiba

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#3
OK danke dann weiß ich Bescheid falls die mir ans Leder wollen.
 

Mario Nette

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#4
Interessant, Paolo. Womöglich ist das günstiger für die ARGEn, die ja eh immer sparensparensparen sollen/müssen. Und da es keine Jobs gibt, gibt es auch ein ernsthaftes Argument weniger für derlei Termine, sodass es den Damen und Herren Wurst sein soll, was mit den Leuten passiert.

Mario Nette
 

Arania

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#5
Ich empfehle bei solchen Einladungen einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung zu stellen, entweder man verzichtet auf die Einladung oder gibt dem Antrag statt, bei uns trifft letzteres zu
Aber man hat gezeigt das man seiner Mitwirkungspflicht nachkommen möchte
 

Rechtsverdreher

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#6
Einladungen ohne Rechtsfolgenbelehrung kann man in den Müll werfen.

Weitere Anträge diesbzgl. zu stellen kostet Geld und das wollen wir nicht ausgeben.

Ich rechne so: 1 Antrag = 1 Chickenburger.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Hallo
mal kurz eine Frage
kann ich aufgrund des nicht nachkommens auf die Einladung
Sanktioniert werden.
Es fehlen ja alle belehrungen usw.

Nur diese eine Seite sonst nix.

Bitte mal kurz um Info
und Danke für die Mühe

Gruß
Es wundert mich gewaltig, dass diese Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung kam. Ohne Rechtsfolgebelehrung kann man dich nämlcih nicht sanktionieren, wenn du den TErmin nicht wahrnimmst.

Wenn der Text ausschließlich so lautet, wie du ihn hier reingesetzt hast, kannst du nicht sanktioniert werden bzw. du kannst dich gegen eine mögliche Sanktion leicht wehren. Trotzdem würde ich es mir an deiner Stelle gut überlegen, ob du dir diesen Stress antun willst.
 

physicus

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#8
Ich rechne so: 1 Antrag = 1 Chickenburger.
:icon_lol::icon_lol:

da hast du natürlich recht, aber wirklich essen möchte ich den kram auch nicht ;)

gruß physicus
 

RudiRatlos

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#9
Hallo
mal kurz eine Frage
kann ich aufgrund des nicht nachkommens auf die Einladung
Sanktioniert werden.
Es fehlen ja alle belehrungen usw.

Nur diese eine Seite sonst nix.

Bitte mal kurz um Info
und Danke für die Mühe

Gruß
Gegenfrage, warum willst du der Einladung nicht nachkommen? Es kann doch auch positiv sein.
Einladungen ohne Rechtsfolgenbelehrung kann man in den Müll werfen.
Wieso das denn? Einladungen mit Rechtsfolgebelehrung sind keine Einladungen, es sind Vorladungen. Diese habe ich gestern auch bekommen. Nur diesmal nicht von meier SB, sondern von einer anderen Trulla.
 
Status
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