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Meldepflicht

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Dragon

Elo-User/in

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#1
Wie ist das jetzt eigentlich mit der Meldepflicht. Muß man nun alle 3 Monate hin. Meinte da etwas gehört zu haben.

Werde meiner agentur Morgen mal wieder einen Besuch abstatten um meiner "Meldeplicht" genüge zu tun.
 

Dragon

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#3
Guter Tip

Guter Tip danke. Ich werde heute aber trotzdem mal hingehen. Irgendwie habe ich es in erinnerung das die bei der einführung sagten man müße sich alle 3 Monate melden.

Muss eh noch berwerbungskostenerstattung einholen.
 

kyra54

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#5
Ich muß mich alle zwei Monate melden und gleichzeitig die Bewerbungsnachweise abgeben. Zuständige Stelle ist bei mir die Arbeitsagentur. Warum das so unterschiedlich gehandhabt wird, möcht ich auch mal gerne wissen.
 
E

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Gast
#6
Das ist nicht unterschiedlich, sondern wie schon oben erwähnt, besteht die Meldespflicht im Turnus für den HE nicht mehr sofern man nicht "aufgefordert" wird.

Früher war es so das man "selber" aktiv werden mußte , dies wurde geändert.

D.h. ist der SB oder das Amt so ausgelastet nehmen die das gerne in Anspruch um sich so von dieser lästigen Aufgabe der Vermittlung zu drücken !

Sofern aber ein Melden erwartet wird , dieses mündlich, schriftlich oder telefonisch mitgeteilt wurde und man der Meldung nicht nachkommt, dann sind Sanktionen zu erwarten.
 
E

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Gast
#7
Hi , wenn ich das richtig gelesen habe , gilt das aber nur für Empfänger von ALG I , nicht für ALG II Bezieher , oder irre ich da ????
:?: :?: :?: :?: :?:

Gruss
Rüdiger
 
E

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Gast
#8
Re: Guter Tip

Dragon sagte :
Guter Tip danke. Ich werde heute aber trotzdem mal hingehen. Irgendwie habe ich es in erinnerung das die bei der einführung sagten man müße sich alle 3 Monate melden.

Muss eh noch berwerbungskostenerstattung einholen.
Da steht aber was von SGB III, nicht II...


SGB III - Arbeitsförderung -

Achtes Kapitel
Pflichten

Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt
Meldepflichten

§ 309
Allgemeine Meldepflicht

Wieso gilt das dann für ALG II Bezieher?

Wäre eigentlich Aufgabe der ARGE uns zu informieren, wie es tatsächlich ist!

Gruß
 

max

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#9
hallo zusammen, wiedermal ein neuer und gleich ein Problem.
Ich habe jetzt eine Weile Online gesucht zur Meldepflicht und in den schwammigen Gesetztestexten nicht wirklich klarheit gefunden.

Müssen ALG II Menschen wie ich uns nun alle drei Monate melden oder nicht? War denn jemand von Euch schonmal in der Situation länger als drei Monate weder angeschrieben/angerufen geworden zu sein und was passierte?

Ich war das letzte mal da im September (glaube mitte, weiß das datum nicht mehr genau), bis dato Anschreiben mit Stellen 0 ... selbst probiere ich so im Monat 5 - 6 Bewerbungn zu machen, allerdings sind in meinem Beruf in Kassel nicht grosse Aussichten. Ich habe jetzt aber Schiß das ich Sanktionen befürchten muss, allerdings kann ich mir die 5,50€ Fahrt auch nicht leisten um mal eben dort vorzusprechen wenn es nicht sein muss, dabei raus kommt eh nicht viel.

Was mach ich denn jetzt am besten?
 
E

ExitUser

Gast
#11
Für die Arbeitsförderung, Vermittlung, Meldepflicht ist auch für ALG II weiterhin das SGB III maßgebend. Im SGB II ist ja diesbezüglich auch nichts geregelt.
 

max

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#12
oh, entschuldige bitte da bin ich mit der Vorschau und der ungedult beim absenden wohl durcheinander gekommen. Dank Dir.

Max
 

max

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#13
offensichtlich besteht weiterhin eine meldepflicht, der man alle drei monate nachkommen muss. Ich hätte beinah eine zweiwöchige Sperre bekommen, wenn ich nicht vor dem Ablauf der 3 Monate dort nachgefragt hätte. Also nicht immer Verlaß auf das hier geäußerte.

max :hmm:
 

ericohh

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#14
max sagte :
offensichtlich besteht weiterhin eine meldepflicht, der man alle drei monate nachkommen muss. Ich hätte beinah eine zweiwöchige Sperre bekommen, wenn ich nicht vor dem Ablauf der 3 Monate dort nachgefragt hätte. Also nicht immer Verlaß auf das hier geäußerte.

max :hmm:
Kann Ich so nicht sagen !

Ich beziehe seit dem 01.01.05 ALG-II !

Ich habe in dieser Zeit weder eine Einladung bekommen noch bin Ich in Diesem Jahr da Hingegangen !!!

Meine Leistung bekomme Ich jeden Monat auf mein Konto überwiesen !"!!

Scheint also doch Unterschiedlich zu sein !!
 
E

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Gast
#15
Wie auch im Rahmen des SGB III ist eine mindestens alle drei Monate stattfindende "Regelaufforderung" zulässig (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.1.2002, L 12 AL 1886/01, zit. nach Juris). Sie wird im SGB II jedoch angesichts der Vielzahl an aktivierenden Maßnahmen eine geringere Rolle spielen. Zudem gibt § 15 vor, dass ab 1.1.2005 (vgl. zum Übergangsrecht § 65 Anm.. 9) eine Eingliederungsvereinbarung für die Dauer von sechs Monaten geschlossen werden soll. In der Eingliederungsvereinbarung werden häufig weitere Aktivitäten des Hilfebedürftigen vereinbart.


;)
 
E

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#16
Dazu kann man folgendes sagen :

SGB II §§ 59
1. Allgemeine Meldepflicht
(1) § 59 SGB II verweist zur Meldepflicht auf § 309 SGB III. Danach
hat sich der jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige während der Zeit,
für die er Leistungen nach dem SGB II beansprucht,

SGB III §§ 309
§ 309 - Allgemeine Meldepflicht
(1) 1 1Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
 
E

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Gast
#17
Kommt darauf an, was dir dein SB beim letzten Besuch erzählt hat. Normalerweise ist es so, dass diese allgemeine Meldepflicht schon vor längerer Zeit abgeschafft wurde und man sich erst nach schriftlicher Aufforderung zu melden hat. Wenn du aber von deinem SB die Auflage hast, dich in gewissen Abständen ohne Aufforderung zu melden.......
.... jede Behörde kocht leider ihr eigenes Süppchen!
 

max

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#18
ja - das war auch kein Angriff. Ihr habt es ja fast alle in den Signaturen stehen. Ich wollte nur klar machen das man sich eben nicht auf all das 100% verlassen kann was in Foren zu Hartz IV geschrieben wird. Wir sind alles nur Menschen und die ARGES drehen doch sowieso alles so hin wie sie es gerade haben möchten. Ich war das letzte mal beim AMT da war meine Sachbearbeiterin krank, ihre Vertretung hat mir nur die Unterlagen abgenommen und in ein paar Minuten war ich wieder draußen. Es wurde weder von einer Telfonischen Kontaktaufnahme gesprochen, noch ein Termin vereinbart oder gesagt 'sie melen sicha ber alle drei monate' - jetzt wurde mir das Unsicher, da ich auch schon seit 11 Wochen keine Post bekam und rief an. Die werte Sachbearbeiterin meinte schnippisch 'Ach. melden sie sich auf mal wieder - wenn sie nicht dann ... bliblablub hätte es wahrscheinlich sanktionen gegeben' ...

naja. Jetzt meld ichmich da wieder wenn die Dame das meint! :dampf:
 
E

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Gast
#19
Das SGB II sagt folgendes zum § 59 Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.


SGB III § 309 Allgemeine Meldepflicht
(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).

Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden.

Schreibt das Arbeitsamt einen nicht an, dann muss man auch nicht dort antanzen!
 
E

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Gast
#22
Welche Arge verzapft denn solchen geistigen Dünnpfiff ??

Eine Sperre erfolgt bei ALG II in % und das nach festen %-Sätzen

Zudem hat jede Aufforderung schriftlich zu erfolgen, damit dies ein ordentlicher Verwaltungsakt ist.
 

narssner

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#23
Belegbarkeit schafft Sicherheit

alle drei Monate hingehen und sich das schriftlich bestätigen lassen hat einen Sinn. Man sieht dann, ob man beim Arbeitsvermittler (jetzt heißt der wohl Fallmanager) überhaupt als arbeitssuchend in seiner Kartei steht. Da stand schon mancher nämlich auf einmal nicht mehr drin. Und dann hat man keine Chance, überhaupt mal eine Stelle genannt zu bekommen.
einen freundlichen Gruß
narssner
 
E

ExitUser

Gast
#24
dazu kann ich nur sagen :

O P T I M I S T


also die Chance über die einen Job zu bekommen ist doch geringer als 2x vom Blitz getroffen zu werden
 

Curt The Cat

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#27
Einstein sagte :
also die Chance über die einen Job zu bekommen ist doch geringer als 2x vom Blitz getroffen zu werden
:lol: :lol: :lol:
 

narssner

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#28
dann geht halt nicht hin und betet um Stellen

wer nicht in der Kartei vom Sachbearbeiter drin ist oder da rausfliegt, kriegt mit Sicherheit auch nie eine Stelle genannt. Aber mir kanns ja egal sein. Rat wollen wir schon, aber nur aus dem Zauberbuch.
narssner
 

hand987

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#29
Einladung zur Meldung beim Arbeitsamt

Hallo
Ich bin Neu in diesen Forum und
habe ein kleines Problem mit dem Arbeitsamt.
Folgendes: Ich bekomme ALG 1 seit ca. 5 Monaten und
jeden Monat eine Einladung zur Meldung beim Arbeitsamt
nach § 309 drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB 3.
Nun Habe ich diese Einladung leider verpasst weil
bei uns auf’n Dorf die Post 3 - 4 Tage braucht
bis ich Sie habe (normale Briefe ohne Einschreiben).
Das habe ich meiner Sachbearbeiterin auch gesagt aber am
11.01. hatte ich einen Brief im Kasten der mit einem Termin
vom 10.01. notiert war
Auf den Briefkopf der Einladung stand Bearbeitungsdatum 07.01.
.Ich habe mich natürlich sofort beim
Arbeitsamt gemeldet und die Telefonistin hat auch alles
so notiert. Nun meine frage: gibt es im Gesetzbuch
vielleicht ein Gesetz das die Zeit die Zwischen des Versendens
vom Arbeitsamt zu mir regelt oder vorschreibt?
Danke im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Hand987
 
E

ExitUser

Gast
#30
§ 37 Abs. 2 SGB X:

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.


P.S.: Ich würde im übrigen vorschlagen, bei neuen Fragen auch ein neues Thema aufzumachen und die Frage nicht an über zwei Jahre alte Themen anzuhängen, da das schnell unübersichtlich wird.
 
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