Meldeadresse und ALG2

[Michael321]

hallo, ich versuche mich da schon eine Weile mit mäßigem Erfolg reinzulesen, hoffe aber, auf diesem Weg neue Ideen zu bekommen. Vielleicht was spannendes für Kniffler_innen Eckdaten: ü25, kein Anspruch auf andere Leistungen ich habe bis vor kurzem seit mehreren Jahren in einem Bauwagen gewohnt, ohne mich an dem Wohnort gemeldet zu haben (keine meldefähige Adresse für einen Hauptwohnsitz). Meinen Hauptwohnsitz habe ich stattdessen bei meinen Eltern in Thüringen angemeldet, um meinen Bus (in dem ich mittlerweile wohne) zulassen zu können. Nun will ich in Berlin ALG2 beantragen, da ich dort meinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Das wird wohl schwierig mit einer Meldeadresse in Thüringen. Meldung ofW kommt für mich nicht infrage, weil der Bus angemeldet bleiben muss (weil ich drin wohne und das auch weiterhin will). Eine Meldeadresse bei beispielsweise der Caritas wird wohl auch seltsam, weil ich ja eine Meldeadresse habe bzw. ein Auto auf mich zugelassen ist. So wie ich das bis jetzt rausgelesen habe, kann ich nur dort ALG2 beantragen, wo ich hauptwohnsitzlich gemeldet bin. Dort wo ich wohne (in meinem Bus) kann ich mich aber nicht melden, weil das das Meldegesetz nicht hergibt. Um die Zulassung für meinen Bus weiter beibehalten zu können, muss ich eine Meldeadresse haben. Welche Möglichkeiten habe ich, dennoch ALG2 in Berlin zu beantragen? Schonmal danke im voraus. Michael

 

[ExitUser]

Schau mal in den § 36 SGB II:

Örtliche Zuständigkeit

Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Leistungen nach den SGB Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.

Soweit die Gesetzeslage, in der Realität könnte es anders aussehen. Ich vermute mal, das Jobcenter in Berlin wird alles tun, sich für nicht zuständig zu erklären. Da ist Stehvermögen gefragt.

 

[Michael321]

dann hab ich mich ja gründlich verlesen. danke. ändert aber, wie du selbst schon angemerkt hast vermutlich wenig daran, dass das jobcenter den gewöhnlichen aufenthalt in einem bus in berlin ohne meldeadresse (als mögliche begründung für den gewöhnlichen aufenthalt) möglicherweise nicht anerkennen wird. gibts da erfahrungen? wie wäre das vorgehen, wenn ich mit den vorhandenen fakten zum jobcenter gehe, die sich als "nicht zuständig" ausgeben und mir das schriftlich mitteilen? ist das dann schon ein weiterer fall fürs gericht? michael

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Moin,

bedenke auch, dass du fürs Jobcenter schriftlich erreichbar sein musst und zwar jeden Werktag. Du brauchst also zumindest eine Briefkastenadresse in Berlin.

Hast du irgendwelche nicht vom JC abhängige Freunde? Evtl. kannst du dich dort melden und dir deine Post hinschicken lassen.

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Michael,

hier mal aus dem Forum ein Beispiel, was du alles bedenken mußt!

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/67284-wohnwagen-wohnmobil-gedanken-gerechne.html

Dann Leistung beim Wohnwagen

https://www.elo-forum.org/alg-ii/45524-leistungen-ohne-meldeadresse.html

siehe Pos. 5 der Aufenhalt


BSG, Urteil vom 17.06.2010,- B 14 AS 79/09 R -

Unter dem Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile

Denn unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet.

Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER).

Aus einem Vergleich mit den Nebenkosten, die im Falle eines selbst genutzten Wohneigentums geltend gemacht werden können, ergibt sich, dass auch ein Anspruch auf Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer und der Kosten für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zusteht(vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008 (B 14/7b AS 34/06 R = BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, RdNr. 38; wonach § 7 Abs 2 der Verordnung zu § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend Anwendung findet).

https://www.sozialgerichtsbarkeit.d...=esgb&id=133748&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


In den Links sind einige Hinweise für dich!

 

[Der Ratlose]

hallo,

selbe Situation.
du must deinen gewöhnlichen Aufenthalt belegen. Durch Freunde,sammle Quittungen wenn du einkaufst, gehe nach möglichkeit immer in kleine Geschäfte/Kiosk usw.
Du kannst dann die Verkaüfer als Zeugen bennen.

Nun zum Wohnmobil. Wenn es nicht dein Eigentum ist könnte es passieren das du Miete zahlen must an den Eigentümer. Klär das ab.
Das JobCenter wird die Miete wenn sie angemessen ist übernehmen.

Du musst nicht täglich für die Briefpost erreichbar sein. Hier im Forum ist neulich das Urteil des Bayrischen LSG dazu eingestellt worden.
Ansonsten laß dir die Post an eine Adresse schicken wo du immer vorbeischaust.

Oder hole dir ein Postfach. Melde dich dort an, hole dir ein Postfach und dann melde dich wieder ab.
So hast du ein Postfach.

 

[Michael321]

Hallo, Danke für die Antworten. So richtig weiter geholfen haben mir die links nicht. Außer vielleicht die Einrichtung eines Postfaches. Steht dann ofW im Perso? Meinen gewöhnlichen Aufenthalt kann ich wenn dann erst ab jetzt nachweisen, weil ich bisher natürlich keine Quittungen fürs Einkaufen gesammelt habe. Gibts Erfahrungen zu der Unterstellung, dass der tatsächliche Aufenthalt nicht der gewöhnliche Aufenthalt ist? Mal angenommen, das Jobcenter in Berlin verweigert die Zuständigkeit und verweist mich auf das angeblich zuständige Jobcenter in Thüringen (wo ich weder meinen tatsächlichen, noch meinen gewöhnlichen Aufenthalt habe oder haben will), was sind dann meine Möglichkeiten? Immerhin wird mir auf diesem Weg ja mein Anrecht auf Existenzsicherung faktisch verwehrt, wenn ich nicht meinen Lebensmittelpunkt gegen meinen Willen verlege. Grüße Michael

 

[teddybear]

Vielleicht als Tipp!
In Berlin kannst du dich überall anmelden. Du brauchst keinen Mietvertrag oder so. Du kannst einfach angeben, dass du in Straße X Nr. 0815 wohnst. Die Adresse muss nur existieren. Ob du dort auch tatsächlich wohnst, interessiert das Einwohnermeldeamt in Berlin nicht. Du könntest dir auch irgendwo an einem verlassenen Grundstück erstmal einen Briefkasten mit deinem Namensschild anhängen und gut ist es. Oder etwa in einer Ghettosiedlung, wie in Marzahn, einen Briefkasten in irgendeinen dieser Plattenbauten mit deinem Namensschild versehen. Schraubendreher rein umgedreht und schon passt auch dein Autoschlüssel! War natürlich ein Scherz, weil man so was ja nicht macht!

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Michael, hast du wirklich alles gelesen zum Aufenhalt???????????

Du meldest dich beim alten JC ab, Veränderungsmitteilung, findest du im Net das Formular.

Hier in dem Text geht es um den Umzug und du ziehst eben mit dem Wohnwagen um.

Lies Pos. 2 Zuständigkeit des Jobcenter!

https://www.elo-forum.org/alg-ii/74492-alg-ii-zahlung-zustaendigkeit-neuen-traegers-umzug.html

Bestimmt kommt noch ein Hinweis.

 

[Michael321]

Hallo Seepferdchen, in Berlin will ich meinen Erstantrag stellen. Ich ziehe auch nicht bald um, sondern bin schon in Berlin, kann das nur nicht nachweisen... D.h. mein gewöhnlicher und tatsächlicher Aufenthalt ist Berlin. Die Frage ist nur, wie kann ich das dem Jobcenter hier glaubhaft vermitteln, bzw. wird es da überhaupt Probleme geben, das zu vermitteln. Deshalb wäre ich über Erfahrungen oder Einschätzungen (zu meiner konkreten Situation) dankbar. Kann jemand die Aussagen von teddybear bezüglich Meldung beim Einwohnermeldeamt ohne Mietvertrag (in Berlin) bestätigen? Ich hab bis jetzt genau das Gegenteil gelesen und wunder mich deshalb ein wenig. grüße michael PS da ich ja mit dem Bus recht flexibel bin, kann ich mir den Bezirk bzw. das Jobcenter aussuchen, bei dem ich vorsprechen werde. Gibts da Empfehlungen? Nach den Arbeitslosenzahlen nach Bezirken sollte es wohl beispielsweise nicht Neukölln oder Reinickendorf sein.

 

[Seepferdchen 2010]

Hmm Michael, mit Erfahrung kann ich in dieser Richtung/Meldeadresse dir nicht behilflich sein.

Aber bestimmt meldet sich "Teddybear" noch mal dazu!

Du schreibst Erstantrag, bedenke darum mein Link wegen der Zuständigkeit, das du
einen Aufhebungsbescheid vom alten JC brauchst, falls du dort Leistung bekommen hast.

Gruß

 

[teddybear]

da ich ja mit dem Bus recht flexibel bin, kann ich mir den Bezirk bzw. das Jobcenter aussuchen, bei dem ich vorsprechen werde. Gibts da Empfehlungen? Nach den Arbeitslosenzahlen nach Bezirken sollte es wohl beispielsweise nicht Neukölln oder Reinickendorf sein.

Meide die Jobcenter im Ostteil der Stadt und Neuköln-Kreuzberg.

Zwecks Anmeldung war es bei meinem Kumpel in Steglitz so, dass er nur angeben musste, wo er nun wohnt. Der musste nur seinen Personalausweis und das ausgefüllte Meldeformular des Einwohnermeldeamts vorlegen.