• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Meinungsfreiheit Leistungsempfänger höher bewertet als "Ehrschutz" einer Behörde

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

ftenbrink

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Apr 2008
Beiträge
71
Gefällt mir
7
#1
Eine Beleidigungs-/Abmahnungsklage des Landkreises Peine gegen einen Hartz IV Empfänger wurde abgewiesen. Der Kläger, also der Steuerzahler, muss die Kosten des Verfahren tragen, also du und ich und wir alle


Das Amtsgericht Peine bewertete die Grundrecht des Leistungsempfängers auf Meinungsfreiheit höher als den "Ehrschutz" der Behörde.

Der Leistungsempfänger hatte im Forum tacheles-sozialhilfe.de seinen Fall geschildert und kam zu der persönlichen Einschätzung, dass "in der Region Peine und dem Gerichtsbezirkt Braunschweig" Stasi- bzw. Nazimethoden herrschen. Ein Vergleich mit "Freislers Erben" wurde genannt.
Grundlage dieser Äusserungen war für den leistungsempfänger die 2jährige Weigerung der Behörde dem sorgerberechtigten Vater das ihm zustehende anteilige Sizialgeld sowie die Fahrtkosten für die Wahrnehmung seines Sorgerechtes zu leisten. Und das, obwohl das LSG dem KV zuvor schon zumindest die Fahrtkosten zugestanden hatten. Allerdings in einer anderen Stadt unter gleichen Bedingungen. In den folgenden SG-Verfahren versagte das SG den KV und den zwei Kindern dann über einem Zeitraum von 2 Jahren diese Leistungen. Ebenso das angerufenen LSG. Besonders erschwerden kam hinzu, dass die Sozialgerichte dem KV in jedem Verfahren die Prozesskostenhilfe versagten. Da der KV in diesem Zeitraum seine zwei Kinder (anteilig Lebenshaltungskosten und Fahrtkosten in Höhe von ca 250 €) von seinem eigenen Hilfesatz in Höhe von 345 € versorgen musste war er für die gesamte Dauer mittellos, teilweise, wohnungslos (Räumung) und ohne anwaltliche Vertretung. Der Landkreis Peine versagte der Familie darüber hinaus Lebensmittelgutscheine und ärztliche Hilfen.
Diese Umstände wurden in dem Forumsbeitrag bei tacheles grob aufgelistet, mit den o.g. Formulierungen.
Nun hat das LSG dem KV und den Kindern anteiliges Sozialgeld und Fahrtkosten b ewilligt. Das LSG stellt fest, dass die Grund- und Menschenrechtes der Familie verletzt wurden.
Gleiches gilt für das Urteil des AG Peine, welches hier ernuet die Grundrechte der Familie nach Art 5 GG verletzt sieht.

Wer an dem Urteil interessiert ist kann sich gerne mit seiner email bei mir melden. Ich würde das Urteil dann zur Verfügung stellen.

*randnotiz. tacheles-sozialhilfe hatte in vorauseilendem gehorsam Forumsbeitrag auf Druck der Behörde gelöscht. Wer ist da der Herr im Hause?

_________________
unantastba
Das Forum für Arbeit & Soziales, Politik & Justiz, Familie & Co
Mit eigenem Chat.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten