Meine vorgefertigte EGV ...

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Meinleben 01

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Hallo,

anbei meine vorgefertigte EGV vom JC. Ich habe nicht unterschrieben bisher, aber man drohte mir bereits mit Verwaltungsakt. Ich bin AUB geschrieben, und muss trotzdem die EGV unterzeichnen. Rentenantrag und Grundsicherungsantrag habe ich auf Aufforderung bereits gestellt. Gutachtenerstellung liegt etwas länger als 6 Mon. zurück. Was kann ich tun?

Gruß

M..
 

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Couchhartzer

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Hallo,

anbei meine vorgefertigte EGV vom JC.
In diesem EGV-Angebot sind schon bereits die inhaltlichen Ausführungen unter "Ziel" (Prüfung von Leistungen / Stabilisierung ist kein zulässiges Eingliederungsziel) und "Bemühungen des Hilfeempfängers" (hier wird ausschliesslich nachgeplappert was sowieso gesetzlich vollständig schon geregelt ist) komplett unzulässig und damit wäre eine solche EGV - oder auch ein VA der mit so einem Inhalt erlassen wird - dann letztendlich auch vollumfänglich rechtswidrig.

Also:
Nicht unterschreiben und abwarten, ob SB sich traut diesen geistigen Dünnpfiff als VA zu erlassen.
Falls ja, dann VA per Widerspruch beim JC und Klage beim SG angreifen.
 

gelibeh

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Ich habe nicht unterschrieben bisher, aber man drohte mir bereits mit Verwaltungsakt.
Lass sie doch drohen. Ein VA ist doch das Beste, was Dir passieren kann. Gegen den kannst Du nämlich Widerspruch erheben. Jeder Bewilligungsbescheid z.B. ist ein Verwaltungsakt. Also ist das nichts Schlimmes
 

Meinleben 01

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Hallo und vielen Dank an euch beiden. Sollte der Verwaltungsakt kommen, würde ich mich sehr freuen wenn ihr mir helfen könntet, da er ja bereits angedroht wurde das mit jedem ALG II eine EGV abgeschlossen werden muss, und es etliche Höchstrichterliche Urteile dazu gebe..

Ich danke euch.
Gruß
M.
 

with attitude

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Hallo und vielen Dank an euch beiden. Sollte der Verwaltungsakt kommen, würde ich mich sehr freuen wenn ihr mir helfen könntet, da er ja bereits angedroht wurde das mit jedem ALG II eine EGV abgeschlossen werden muss, und es etliche Höchstrichterliche Urteile dazu gebe..

Ich danke euch.
Gruß
M.

:icon_hihi:

frag ihn das nächste mal welche Urteile denn...

SB-Blödel... :icon_twisted:


Dein SB droht dir mit Sanktionen, wenn du nicht unterschreibst? So sieht die Realität aus!

Zitat:
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).


Der Arbeit Suchende sei mangels eines fairen Verfahrens nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet gewesen, nachdem Ihm in einem einmaligen Termin die EGV als Formular präsentiert wurde (SG Braunschweig vom 15.12.2005 – S 19 AS 866/05 ER).


Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg vom 23.04.2007 – S 12 AS 820/07 ER).


Selbst die fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB II bestätigen dies unter Rz. 31.4: „Bei Weigerung des Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand mehr vor. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“


Darüber hinaus sieht der geänderte Norm im § 31 SGB II auch keine „Pflichtverletzung“ bei einer Unterschriftenverweigerung mehr vor.

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

Meinleben 01

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Anbei der Beschluss...


Für Rückmeldungen, Infos bin ich nachwievor sehr dankbar.
Dem SG dürfte nicht entgangen sein das ich aufgefordert wurde sowohl Rente als auch Grundsicherung zu beantragen, das hatte ich auch erwähnt.

Gruß

M.
 

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Meinleben 01

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Hallo,

ich bräuchte eure Meinung zu meiner EGV per verwaltungsakt und zum Beschluss des SG.

Aktuell befinde ich mich mit AUB in einer Wartezeit´´ bis Rente und Grusi entschieden wird. Meine schriftlich angefragte Information weshalb mit mir eine EGV vereinbart werden soll, wurde nicht beantwortet, es wurde nur mitgeteilt das mit jedem Erwerbsfähigem eine Abgeschlossen wird. ich bin aktuelle aber nicht Erwerbsfähig, laut Gutachten (liegt 1 Jahr zurück) auch unter 3 Std.. Fragen beantwortet JC sowieso kaum.

Ich bräuchte eure Mithilfe/ eure Meinung zur EGV per verwaltungsakt
Der SG Beschluss ist mir schon klar, das ich zu früh an das SG geschrieben hatte...

Bin dankbar für Rückmeldungen, und eure eigenen Erfahrungen mit EGV per verwaltungsakt..

Welche Möglichkeiten habe ich? Ein Vermittlungsgutschein (beabtragt auch Bildungsgutschein) wurde nicht bearbeitet bzw. es fehlt die Rückmeldung trotz schriftliche Aufforderung..

Anbei die EGV und der Beschluss

Gruß und Dank
M.
 

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