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Meine "Verbrecherlaufbahn", oder: Wie ausgekocht sind 18-jährige Schülerinnen?

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rivkele

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#1
Hallo ihr Lieben.

Ich möchte euch gerne mal meine "Geschichte" mit ALG II erzählen. Viele von euch werden, denke ich, kein Verständnis haben und der Meinung sein, dass es mir recht geschieht.
Aber vielleicht gibt es auch Leute, die darüber so denken, wie ich.

Ich bin bei meiner Mutter (alleinerziehend) aufgewachsen. Mein Vater zahlt keinen Unterhalt. Sie war und ist ALG II Empfängerin.
Nach Abschluss der Realschule besuchte ich noch das Gymnasium mit dem Ziel, das Abitur zu machen.
Es kam, wie es kommen musste: 2004 wurde ich 18 Jahre alt, besuchte die 11. Klasse. Das hieß für's Arbeitsamt, dass meine Mutter für mich kein Geld mehr bekommt- mit 18 fällt mir das Geld ja quasi in den Schoß, besonders als Schülerin.
Ferienjob oder Nebenjob war nicht möglich- wir wohnten sehr ländlich, ich war psychisch angeschlagen, ich hätte ohnehin nicht genug verdienen können und man hätte es ihr ja vermutlich sowieso auf ihr ALG II angerechnet.
Jedenfalls befragte sie sich, was sie nun tun könnte, da sie uns beide von ihrem Hartz IV nicht mehr länger ernähren konnte. Da sagte man ihr, ich müsse selbst einen Antrag auf ALG II stellen.
Ich habe mich nicht weiter darum gekümmert, ich war psychisch angeschlagen und es wurde immer schlimmer.
Meine Mutter bekam einen Antrag für mich und ich ließ sie ihn für mich ausfüllen, -ich dachte, sie kennt sich ja aus-, ich unterschrieb dann und fertig war die Kiste.
Der Bewilligungsbescheid kam ziemlich schnell.
Aufgrund meiner Erkrankung (dauerte noch 2 Jahre fort) musste ich das Gymnasium leider verlassen. Ich bezog von Februar 2005-November 2005 ALG II. Ab November wurde es mir gestrichen, da ich durch meine Erkrankung nicht vermittelbar war.

Im Juli 2006 erhielt ich einen Brief, indem ich einen vom Finanzamt gemeldeten Zinssatz nachweisen sollte, auf den das Arbeitsamt sich keinen Reim machen konnte.
Der Zinssatz war von einem Zuwachssparkonto, dass auf meinen Namen lief. Was genau es damit auf sich hatte, wusste ich nicht. Habe mich dann erst informiert.
Es war so: Meine Mutter hatte damals bei Abschluss dieses Kontos so verstanden, dass das Geld für die nächsten 5 Jahre fest angelegt und nicht antastbar/verfügbar sei. Sie hat das Konto bei meiner Antragstellung nicht angegeben. Es hat sich hinterher aber herausgestellt, dass das Geld nur für die ersten 12 Monate unantastbar war.
Das angelegte Geld war dafür gedacht, dass ich mir mal ein Auto oder eine Wohnungseinrichtung kaufen kann.
Ich wusste von dem Konto bei der Antragsstellung und dachte, es sei ok, wenn man das nicht angibt- was weiß ich von diesen Sachen. Ich war gerade 18 geworden und wusste zu dem Zeitpunkt noch nicht mal, wie man Geld abhebt (das ist mein voller Ernst) oder wieviel ich auf dem Konto habe.

Ich habe jedenfalls die Angaben zu diesem Konto nachgereicht und ein Entschuldigungsschreiben dazu, indem ich erklärt habe, dass das von meiner Seite kein absichtlicher Betrugsversuch war, was ja auch der Wahrheit entspricht.
Mir war auch ehrlich gesagt nicht bewusst, dass das Unrecht sein könnte, dieses Sparkonto zu verschweigen.
Denn ich habe wirklich nicht gedacht, dass die ernsthaft verlangen können, dass eine gerade 18-jährige Schülerin ihre Ersparnisse (für die sie größtenteils auch selber verantwortlich ist- nie was ausgegeben, nie ausgegangen, sich nix gegönnt, nix gekauft, alles zurückgelegt) für Essen, trinken und Miete opfern muss, die eigentlich mal für ihre Zukunft, für Auto, Studium, was weiß ich gedacht waren, nur weil ihre Mutter keine Arbeit bekommt und von ALG II Leben muss.

Im Oktober 2006 der Rückzahlungsbescheid- ich habe anstandslos alles auf Heller und Pfennig in einem Betrag zurückbezahlt.

Dann war Ruhe.
Für 9 Monate.

Im Juli 2007 lag aufeinmal eine Vorladung der Kriminalpolizei in meinem Briefkasten. Die wollten mich anhören wegen "Verdacht des Sozialleistungsbetruges". Ich war so geschockt, ich habe stundenlang geweint. Und immer wieder hatte ich den Gedanken: Ich habe doch nichts verbrochen.
Ehrlich, ich bin der Meinung, ich habe nichts verbrochen.
Ich bin zu einem Anwalt gegangen. Der war auch entsetzt über diese Anzeige, zumal ich mich entschuldigt habe, keine Absicht vorlag und ich ohne wenn und aber zurückgezahlt habe- der ARGE ist damit ein Schaden von NULL entstanden.
Er ist sich sicher, dass er es schafft, eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen zu erwirken.
Ich fühle mich wirklich zu Unrecht beschuldigt. Was glauben die eigentlich, wie ausgekocht ein 18-jähriges Mädel ist, das noch in die Schule geht, psychisch sehr angeschlagen ist und eigentlich keine Ahnung vom "richtigen Leben" hat?

Ich habe nun Panik ohne Ende. Im September beginne ich eine Ausbildung, und wenn ich dann vorbestraft bin wegen diesen Korinthenkackern, kann ich diese Ausbildung vergessen...

Ja, Leute, das ist meine Laufbahn als Verbrecherin am Sozialstaat.
Vielleicht hat einer von euch Verständnis.
Und vielleicht hat einer schon ähnliches erlebt?
 

alf53

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#2
So wie dir könnte es morgen jeden von uns auch gehen. Man wird , weil man arbeitslos ist, als kriminell abgestempelt. Diese Geschicht zeigt ganz deutlich, in welchem Staat wir leben. Die Großen scheffeln sich die Taschen voll und die Kleinen haben kaum noch was zu essen. Ich kann dich jedenfalls verstehen. Niemand weiß genau, was in diesen blöden Gesetz alles bis aufs kleinste drinsteht und vor allen, es kann ausgelegt werden, wie es denen gerade passt.Und wenn man auch nur irgendwas nicht angibt, dann drohen die schlimmsten Strafen. Es ist ein Gesetz der Bestrafung und Züchtigung aller Arbeitslosen.
 

Musterfrau

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#3
Langsam glaube ich, Anzeigen wegen angebl. Sozialbetruges könnten bald einreißen.

Ich habe mir eine gefangen, weil ich das Antreten eines neuen Arbeitsverhältnisses angeblich "nicht unverzüglich" gemeldet haben soll. Dabei hatte ich meinen Freund mit meinem Besucherausweis hingeschickt, um die frohe Botschaft zu verkünden. Nur hatte sich seine Gesprächspartnerin das nicht notiert - genauso wie unseren gemeinsamen Test-Besuch ein wenig später.

Meine Einlassung, immerhin einen Zeugen zu besitzen, tat man als "Schutzbehauptung" ab, gehört hat man ihn nie. Dabei ist die Benennung von Zeugen in der Zivilgerichtsbarkeit eines von fünf möglichen Beweisangeboten.

Hatte Rechtsmittel eingelegt, die Sache so richtig schön begründet und darauf hingewiesen, daß in einem mögl. Strafverfahren ALLE Aktenvorgänge mich betreffend vorzulegen seien. Das war im September. Seitdem habe ich nichts mehr davon gehört, die Kiste dürfte also verjährt sein.


Ob bei Dir viel nachkommt, glaube ich auch nicht unbedingt. Vermutlich wird Dein Anwalt auch damit argumentieren, daß Du nachweislich krank warst und Deine Mutter sich um Deine Belange gekümmert hast. Zudem ist kein Schaden entstanden.

Und selbst wenn Du einen Strafbefehl erhalten würdest, wärst Du damit noch lange nicht vorbestraft. I. ü. gibt es auch Vorstrafen, die in bestimmten Auskunfteien gar nicht ausgeführt werden dürfen.

Also: Halt´ die Öhrchen steif!
 

ofra

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#4
der krieg gegen das eigene volk treibt immer seltsamere blüten ...
 

Borgi

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#5
(1) Ich bin zu einem Anwalt gegangen. (2) Der war auch entsetzt über diese Anzeige, (3) zumal ich mich entschuldigt habe, keine Absicht vorlag und ich ohne wenn und aber (4) zurückgezahlt habe- der ARGE ist damit ein (5) Schaden von NULL entstanden.
Er ist sich sicher, dass er es schafft, eine (6) Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen zu erwirken.
(7) Ich fühle mich wirklich zu Unrecht beschuldigt. (8) Was glauben die eigentlich, (9) wie ausgekocht ein 18-jähriges Mädel ist, das noch in die Schule geht, (10) psychisch sehr angeschlagen ist und eigentlich (11) keine Ahnung vom "richtigen Leben" hat?
Zu 1) Das war eine sehr gute Entscheidung

Zu 2) Es gibt keine entsetzten Anwälte. Entsetzt sind – wenn überhaupt - nur Anwältinnen. Sollte sich dennoch ein Anwalt entsetzt zeigen, so ist große Vorsicht geboten. So meine Erfahrungen.

Zu 3) Eine Entschuldigung ist immer sehr vorteilhaft. Diese hilft auch bei einem eventuellen Prozess

Zu 4) Eine sofortige Rückzahlung wird gerne (und fälschlicherweise) gerne als Schuldeingeständnis gesehen. Das veranlasst dann diese *Piep-Edit-Piep* Strafanzeige wegen Betrugs zu verhängen. Bei dir haben sie sofort ernst gemacht. Normalerweise kommt eine Androhung, und nach dem Widerspruch eine Geldstrafe. So wird dann die Kasse bei denen aufgebessert.

Zu 5) Der Schaden der ARGE ist meist nicht finanzieller Natur! Sonst würden die sich nicht so krank verhalten.

Zu 6) Dieses Ziel wird wahrscheinlich erreicht werden. Dafür muss der Anwalt aber gut und vor allen Dingen sehr engagiert sein. Eine gute Stellungnahme sollte ausreichen. Vorteil: Der ARGE entgeht durch diese direkte Strafanzeige die Geldstrafe.

Zu 7) Willkommen im Viermillionenclub

Zu 8) Mit Glauben hat das nichts zu tun. Es hat sich in den Stuben pure Gehässigkeit verbreitet. Laut Printmedien verdient manch Sacharbeiter gerade mal so viel, wie ein Eineurojobber.

Zu 9) Da gibt es ein paar ausgekochte Mädels. Auch in Sachen „ARGE bescheißen“. Und da Einzelfälle verallgemeinert werden, sind alle die etwas versehentlich falsch angeben Betrüger.

Zu 10) Du bist noch – traurig wie es auch sein mag – in der Anfangsphase. Such dir schnellstens einen Arzt. Sieh zu, dass du NIEMALS einen Termin bei der ARGE ohne Beistand wahrnimmst. Regle möglichst alles schriftlich. Investiere in eine Rechtschutzversicherung.

Zu 11) Ahnung vom Leben haben die Allerwenigsten. Trauriger ist die Tatsache, dass der Hauptteil der ARGE Mitarbeiter keine Ahnung vom Job hat. Viel trauriger ist, dass ARGE Mitarbeiter ihr Amt missbrauchen, weil sie nicht persönlich belangt werden können. (Hier an dieser Stelle noch einmal ein Lob an die „Überflüssigen“, die den Außendienstmitarbeiter zu Hause aufsuchten!)


Lass bitte in Zukunft nichts mehr von deiner Mutter ausfüllen. Solltest du ein wenig neben der Spur sein, dann such einen Arbeitslosenhilfeverein ( http://www.tacheles-sozialhilfe.de ) auf, der dir dann beim ausfüllen hilft.
Ansonsten wünsche ich dir gute Besserung, und das die Anzeige sich in Wohlgefallen auflöst.
 

Arania

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#6
Ich sehe da momentan nur eine ANHÖRUNG und keine Anzeige, der Anwalt sollte das richten können

Ich kann mir da keine Verhandlung mit Verurteilung vorstellen, also erstmal nicht darüber nachdenken sondern eben die Erklärung nochmal durch den Anwalt abgeben lassen
 

dikus

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#7
Hallo Borgi ,das mit den Arbeitslosenhilfe verein ist auch mit vorsicht zu genießen ,ich kann dir zwei beispiele nennen ,habe den Hilfeverein bei uns angerufen und sie gefragt wie sich das verhält mit Hausbesuch und Kontoauszüge ,die Dame sagte mir das alle beide sachen rechtens ist ,aber ich sollte noch mal Morgen anrufen dann würde der richtige Sachbearbeiter da sein ,gesagt getan habe dann anderen Tag angerufen und den Sachbearbeiter dann dran gehabt und er hat dann mir gesagt das die ARGE unangemeldete Hausbesuche machen dürfte ,und Kontoauszüge müssten immer nach verlangen vorgelegt werden ,ich dachte erst ich hätte mich verwählt und währe bei der ARGE gelangt ,das zum Thema Arbeitslosenhilfe verein ,ich glaube man ist hier im Forum besser aufgehoben.

Gruß dikus
 

rivkele

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#8
Danke für eure netten Antworten- hätte nich mit solch positiven Reaktionen gerechnet :)

Zu 2) Es gibt keine entsetzten Anwälte. Entsetzt sind – wenn überhaupt - nur Anwältinnen. Sollte sich dennoch ein Anwalt entsetzt zeigen, so ist große Vorsicht geboten. So meine Erfahrungen.
Entsetzt war vielleicht das falsche Wort- er schüttelte den Kopf und war fast schonwieder belustigt über diesen Verein...

Zu 4) Eine sofortige Rückzahlung wird gerne (und fälschlicherweise) gerne als Schuldeingeständnis gesehen. Das veranlasst dann diese *Piep-Edit-Piep* Strafanzeige wegen Betrugs zu verhängen. Bei dir haben sie sofort ernst gemacht. Normalerweise kommt eine Androhung, und nach dem Widerspruch eine Geldstrafe. So wird dann die Kasse bei denen aufgebessert.
Naja Schuldeingeständnis... Mir war eben dann erst klar, dass ich das Geld hätte nicht haben dürfen- was ich vorher nicht wusste. Und ich dachte, wenn ich sofort zurückzahle, dann bin ich den Ärger los.

Zu 10) Du bist noch – traurig wie es auch sein mag – in der Anfangsphase. Such dir schnellstens einen Arzt. Sieh zu, dass du NIEMALS einen Termin bei der ARGE ohne Beistand wahrnimmst. Regle möglichst alles schriftlich. Investiere in eine Rechtschutzversicherung.
Ich habe, bis auf diese Vorkommnisse, seit November 2005 nichts mehr mit denen zutun. Und ich hoffe, ich werde auch nie wieder was mit denen zutun haben...
 
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#9
Hallo rivkele,

Dein Rechtsanwalt wird gegen über der Kripo den Sachverhalt so darstellen, wie Du ihn hier im Forum dargelegt hast. Ich wünsche Dir, daß sich das bald klärt. Lasse das bitte nicht so nah an Dich ran, genau das ist die Absicht der ARGE, Dich kapputt zumachen. Ich wünsche Dir gute Besserung!
 
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#10
@rivkele
Habe vollstes Verständnis für Deine Lage!
Bin selbst in der Sozialberatung eines Wohlfahrtsträgers tätig. Habe vor einiger Zeit etwas ähnlich absurdes auf dem Tisch gehabt.
Ein Klient kam zu mir wg. eines Strafbefehls des Amtsgerichtes in Höhe mehrerer Hundert Euro. Angeblich wg. Sozialbetruges. Da gab es erst gar keine Anhörung. Anzeige der ARGE, Urteil des Gerichtes - fertig.
Er hatte Anfang 2006 Arbeit erhalten, mußte aber auf Montage, und konnte somit nicht auf's Amt. Hat dort angerufen, "ja ok, ist notiert, kommen Sie aber nochmal persönlich vorbei, um die Abmeldung zu unterschreiben", hieß es. Kurz darauf auch der (wie immer sehr unfreundliche) Rückzahlungsbescheid wg. Überzahlung. Die Überzahlung würde aber sowieso erfolgen, da die Bearbeitungszeiten so ewig dauern. Hat das Geld binnen weniger Tage zurückgezahlt, dann war Ruhe und für ihn die Sache erledigt. Ende! 2006 Strafanzeige der ARGE, im Mai 2007 dann der Strafbefehl mit Urteil vom April 2007 unter Androhung einer Freiheitsersatzstrafe.
Muß man noch mehr sagen?
Erst wollte er standhaft bleiben, und die Strafe "absitzen", zumal er das Geld nicht hat. Das hätte ihn aber seinen Job gekostet, halt ein Arbeitsloser mehr, ist dem Amt ja egal. Ich wollte dann für ihn in Berufung gehen, er wurde am Verfahren nebst Urteil ja nicht mal durch Vorladung/Anhörung etc. beteiligt. Letztlich hat er entgegen meinem Rat resigniert, sich das Geld geliehen, und bezahlt. Bis vor Kurzem war er also ein unbescholtener Kleinverdiener, jetzt ist er Dank ARGE ein verurteilter Schuldner, trotz Job.
Jetzt die Frage: Wer richtet hier wen zu Grunde bzw. wer schädigt wen??

Wünsche Dir Kraft und Gelassenheit.
 

Sönke H.

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#11
Naja Schuldeingeständnis... Mir war eben dann erst klar, dass ich das Geld hätte nicht haben dürfen- was ich vorher nicht wusste. Und ich dachte, wenn ich sofort zurückzahle, dann bin ich den Ärger los.
Da Deine Mum ebenso von Hatz4 lebt(e) kann ich mir wahrlich nicht vorstellen, das auf besagtem Sparbuch ein Vermögen gewesen ist....

Erkundige Dich mal nach den Freibeträgen...es ist sehr wohl möglich, das Du dennoch einen Rechtsanspruch auf dieses Geld hattest/hast !

Auch ich habe den Eindruck das die ArGe verstärkt zu diesen Mitteln greift.

Eine Entwickliung die für die Regierung sehr gefährlich sein kann - wenn man versucht jeden Hatz4ler zu kriminalisieren.

Normalerweise würde ich sagen, das der Staatsanwalt eine solchen Anzeige in der Luft zerreissen müsste..
...doch auch ich habe schon so vieles erlebt - gerade mit Gesetzen die von den Gerichten ignoriert werden.

Auch ich wünsche Dir das sich die Sache gut erledigt und ebenso gute Besserung.
 

rivkele

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#12
Nee- das passt schon. Ich hab alles zurückgelegt, dann war da noch Jugendweihe-Geld drauf und meine Mutter hat jeden Pfennig, der übrig war, da drauf gezahlt- hat z.B. jeden Monat mein Kindergeld zurückgelegt, meine Großeltern haben auch noch was draufgezahlt, weil sie einige Versicherungen für mich abgeschlossen hatten, obwohl sie selbst auch nur eine Minirente hatten (genau darum entsetzt es mich so, dass ich das dann hergeben musste!)... Das Konto gab es seit 2001, da hatte sie auch noch etwas mehr Geld (Arbeitslosenhilfe) als jetzt mit Hartz IV
Da kam auf diesem Sparkonto schon einiges zusammen, auf dem Girokonto hatte ich auch nochwas. Die ARGE hat dann ausgerechnet, dass ich wohl ca. 1 Jahr nicht bedürftig gewesen wäre.

Schon traurig- die, die sich hart was absparen, werden auch noch dafür bestraft...
 
E

ExitUser

Gast
#13
ich glaube man ist hier im Forum besser aufgehoben.

Gruß dikus
Da stimme ich dir zu... ich verlasse mich eher auf die Auskünfte hier als die von einem Anwalt: damit wären meine Töchter ihrer Rechte beraubt worden!

Und wer hier Erfahrungen weiter gibt, dem kann man eher trauen als jedem Anwalt: wir hier wissen wovon wir schreiben!

Zu einem Anwalt sollte man zwar trotzdem gehen, wenn man sich selbst schlecht vertreten kann - - aber dem das mitnehmen was man hier findet - und drauf achten, daß er das auch verwendet.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Ich sehe da momentan nur eine ANHÖRUNG und keine Anzeige, der Anwalt sollte das richten können

Ich kann mir da keine Verhandlung mit Verurteilung vorstellen, also erstmal nicht darüber nachdenken sondern eben die Erklärung nochmal durch den Anwalt abgeben lassen
So sehe ich das auch. uind eine verurteilung bei der Sachlage kann ich mir gar nicht vorstellen: da könnte wenn überhaupt eher eine Geldbuße bei raus kommen, wo man dann Ratenzahlung vereinbaren könnte.
 

rivkele

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#15
Also seht ihr gute Chancen für mich, glimpflich aus der Sache rauszukommen?
Müsste ich was besonderes beachten?
 
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#16
Also seht ihr gute Chancen für mich, glimpflich aus der Sache rauszukommen?
Müsste ich was besonderes beachten?
Erzähle die Sachlage wie war der Kripo. Voher würde ich mich über die Vermögensfreibeträge informieren und ggf. darauf hinweisen, daß Dein Vermeögen nie die Grenze überschritten hat. (Anlageform beachten!) Und vor der Aussage bei der Kripo mit Deinem RA sprechen, ggf. sogar mitnehmen!
 

catwoman666666

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#17
Hallo Borgi ,das mit den Arbeitslosenhilfe verein ist auch mit vorsicht zu genießen ,ich kann dir zwei beispiele nennen ,habe den Hilfeverein bei uns angerufen und sie gefragt wie sich das verhält mit Hausbesuch und Kontoauszüge ,die Dame sagte mir das alle beide sachen rechtens ist ,aber ich sollte noch mal Morgen anrufen dann würde der richtige Sachbearbeiter da sein ,gesagt getan habe dann anderen Tag angerufen und den Sachbearbeiter dann dran gehabt und er hat dann mir gesagt das die ARGE unangemeldete Hausbesuche machen dürfte ,und Kontoauszüge müssten immer nach verlangen vorgelegt werden ,ich dachte erst ich hätte mich verwählt und währe bei der ARGE gelangt ,das zum Thema Arbeitslosenhilfe verein ,ich glaube man ist hier im Forum besser aufgehoben.

Gruß dikus


Diese Erfahrung habe ich auch gemacht. Die Sachkenntnis lässt dann doch zu wünschen übrig. Das Engangement der verschiedenen Institutionen in allen Ehren, aber qualifizierte Hilfe habe ich im Forum erhalten.
 

rivkele

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#18
Der Kripo-Termin ist schon längst vorbei- ich bin auf Anraten meines Anwaltes nicht hingegangen (bei einer Kripo-Vernehmung kannst du eigentlich nur verlieren, die drehen dir das so hin, wie sies brauchen). Er hat erstmal Akteneinsicht beantragt und will dann mit mir eine Einlassung für die Staatsanwaltschaft formulieren, die daraufhin möglichst das Verfahren einstellen soll.

Das Vermögen hat definitiv die Freigrenze überschritten, insoweit stimmt das schon. Ich hätte doch höchstens um die 3000€ oder sowas haben dürfen, und auf dem Zuwachssparkonto war deutlich mehr.
 

Arania

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#19
Der Kripo-Termin ist schon längst vorbei- ich bin auf Anraten meines Anwaltes nicht hingegangen (bei einer Kripo-Vernehmung kannst du eigentlich nur verlieren, die drehen dir das so hin, wie sies brauchen).
Also das kann ich nun nicht sagen, ich hatte schon aus beruflichen Gründen Anhörungstermine bei der Kripo oder auch "normalen" Polizei, mir ist da noch nie etwas herumgedreht worden, was sollte die Kripo für ein Interesse daran haben? Der ARGE einen Gefallen tun?
 

rivkele

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#20
du schreibst du hast abitur machen wollen und als du dann 18 wurdest hast du keine unterstützung mehr bekommen hast. Dafür ist das Bafög Amt doch dar, da hat man auch einen höheren freibetrag für erspartes.
Das wussten wir nicht- uns wurde damals gesagt, ich müsse ALG II beantragen. Aber auch über der BaföG-Freigrenze wäre ich drübergewesen. Die kenne ich, weil ich jetzt in der Ausbildung BaföG beziehen werde. Mittlerweile bin ich durch diverse Ausgaben unter dieser Freigrenze drunter. Damals aber nicht.

was sollte die Kripo für ein Interesse daran haben? Der ARGE einen Gefallen tun?
Jein. Die Polizei arbeitet im Sinne des Staatsanwaltes, und der arbeitet im Sinne des Staates- und da ich ja in ihren Augen ein Verbrechen am Staat begangen habe (was hier in Deutschland ganz offensichtlich schwerer wiegt, als Verbrechen an Einzelpersonen, wie Körperverletzung, Vergewaltigung o.ä.) wird man darauf hinwirken wollen, mich irgendwie dranzukriegen.
Der Anwalt war nicht der einzige, der mir riet, nicht hinzugehen. Das haben noch sehr viele andere Leute getan, die in einer ähnlichen Situation waren.
 

Arania

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#21
wie gesagt, ich habe es anders erlebt, es werden Protokolle angefertigt, die man unterschreiben muss, das ist alles, manchmal wird da auch das Schreckgespenst Vorladung gemalt, meistens ist das halb so schlimm (zumal wenn man sich nichts vorzuwerfen hat) wenn Du als Zeuge geladen wirst musst Du auch hingehen
 

rivkele

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#22
Ist ja auch egal- der Termin ist vorbei, und solange die Aktenlage nicht klar ist, werde ich mich auch nicht äußern.:icon_hmm: ;)
 
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#23
Also das kann ich nun nicht sagen, ich hatte schon aus beruflichen Gründen Anhörungstermine bei der Kripo oder auch "normalen" Polizei, mir ist da noch nie etwas herumgedreht worden, was sollte die Kripo für ein Interesse daran haben? Der ARGE einen Gefallen tun?

rivkele darf im Verfahren jederzeit auch ihre Aussage verweigern (§ 55 StPO)

http://dejure.org/gesetze/StPO/55.html
 

rivkele

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#24
So, hab heute Post vom Anwalt gekommen, dass die ihm endlich mal Akteneinsicht gewährt haben.
Der meinte damals zwar, ich soll mir keine Sorgen machen, aber mir ist trotzdem total schlecht und ich hab eine wahnsinnige Angst.
Schon, wenn man das Wort "Staatsanwaltschaft" in Bezug auf sich selbst hört, wird einem ganz anders...

:frown:
 

Nimschö

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#25
Rivkele: Gaaaaanz locker bleiben... ;)
Entspann Dich und hör auf die Tips der anderen: Guck Dir gaaaanz genau an, was Du an Freibeträgen hättest haben dürfen, frag nen paar Leute, die sich auskennen...
Wie läufts denn mit der Ausbildung? Startet die jetzt?

Arania: Hm, also ich hab auch so meine Erfahrungen mit der Polizei gemacht... Kann es vielleicht sein, daß die in Deinem Erfahrungsschatz immer lieb und neutral aufgetreten sind, eben weil DU dabei warst? ( Weiß ja nicht was für eine Position Du da hattest...)
 

rivkele

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#26
Die Ausbildung fängt am Montag an.

Die Freibeträge brauch ich gar nicht prüfen, es war zuviel. Ich hatte 3000 oder 4000€ auf dem Girokonto (auch beim Amt angegeben) und dann nochmal 5000€ auf dem Zuwachssparkonto, von dem ich dachte, ich komm da nicht ran. Die hatten dann ausgerechnet, dass ich über 1 Jahr nicht bedürftig gewesen wäre.
Naja das ist jetzt fast alles weg- Wohnung, Auto, Rückzahlung ans Amt.
 

Arania

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#27
Arania: Hm, also ich hab auch so meine Erfahrungen mit der Polizei gemacht... Kann es vielleicht sein, daß die in Deinem Erfahrungsschatz immer lieb und neutral aufgetreten sind, eben weil DU dabei warst? ( Weiß ja nicht was für eine Position Du da hattest...)
Nö eigentlich nicht, falls Du näheres wissen möchtest per PN, das hat mit diesem Thread nichts zu tun
 

Kerstin_K

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#28
Die Ausbildung fängt am Montag an.

Die Freibeträge brauch ich gar nicht prüfen, es war zuviel. Ich hatte 3000 oder 4000€ auf dem Girokonto (auch beim Amt angegeben) und dann nochmal 5000€ auf dem Zuwachssparkonto, von dem ich dachte, ich komm da nicht ran. Die hatten dann ausgerechnet, dass ich über 1 Jahr nicht bedürftig gewesen wäre.
Naja das ist jetzt fast alles weg- Wohnung, Auto, Rückzahlung ans Amt.
Sag mal, läßt Du immer soviel Geld zinsfrei auf nem Girokonto liegen?
 

Nimschö

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#29
Was lernen wir daraus:
Sparen lohnt nicht, raus mit den Kohlen...
Selbst wenn man heute nen Job hat und was sparen möchte, kann man nicht davon ausgehen, daß man davon irgendwas wiedersieht, wenn die ARGE zuschlägt...

Hätte unsere "Schwerkriminelle" damals flott nen Führerschein gemacht udn sich nen kleinen Gebrauchtwagen geholt, hätte sie das ganze Problem nicht gehabt... Trauerspiel...
 

Bruno1st

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#30
Ist ja auch egal- der Termin ist vorbei, und solange die Aktenlage nicht klar ist, werde ich mich auch nicht äußern. ;)
So, hab heute Post vom Anwalt gekommen, dass die ihm endlich mal Akteneinsicht gewährt haben.
Der meinte damals zwar, ich soll mir keine Sorgen machen, aber mir ist trotzdem total schlecht und ich hab eine wahnsinnige Angst.
Schon, wenn man das Wort "Staatsanwaltschaft" in Bezug auf sich selbst hört, wird einem ganz anders...
klar, dazu fehlt normalen Menschen einfach die Übung.

Sieh es mal so, hättest du in der Schule nicht so gut aufgepaßt, wärst du jetzt sicher auch im öffentlichen Dienst :))) und hättest mit dem Diensteid den ersten Meineid begangen (und dich inzwischen an die Lügerei gewöhnt)
 

rivkele

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#31
Sag mal, läßt Du immer soviel Geld zinsfrei auf nem Girokonto liegen?
Na heute nicht mehr, aber damals hat das alles meine Mutter geregelt, vor 18 hatte ich nur eingeschränkten Zugriff auf mein Konto- ich durfte maximal 20€ pro Monat abheben, mehr hat meine Mutter nicht erlaubt. Ich war bei der Dorfsparkasse, da gabs auch keine Beratung und ich hätte eh nicht gewusst, was ich da machen soll. Ich war (und bin teilweise noch) bei solchen Sachen ziemlich unsicher und unselbständig.

Hätte unsere "Schwerkriminelle" damals flott nen Führerschein gemacht udn sich nen kleinen Gebrauchtwagen geholt, hätte sie das ganze Problem nicht gehabt... Trauerspiel...
Den Führerschein hatte ich schon ein halbes Jahr vor Antragstellung. Den hat mein Opa mir damals geschenkt- er fing dafür an zu sparen, als ich in die 1. Klasse kam...
Ein Auto durfte ich mir damals nicht kaufen, das hätte zu Hause mächtig Ärger gegeben, mir hätte keiner dabei geholfen und ich hätte es auch nicht günstig versichern können.
Das hat sich alles erst viel später ergeben.

Heute höre ich dann eher auf den Lebensgefährten meiner Mutter, der sagte mal:
"Solange man noch Geld hat, sollte man es ausgeben..."
 

Jenie

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#32
Ich war ja zuvor in Bayern... da bekamen wir zum Hartz noch Pauschalen für ansparung dazu... Ich habe davon in 2 Jahren 1200 euro angespart --- das war für ein teil neuer geräteanschaffung und möbel meiner kinder gedacht. Nach meinem Umzug hier her nach NRW -- wollte man uns das GEld weg nehmen... Es sei ja vermögen und wird angerechnet!
Ich dacht mich tritt ein pferd! vom harz gespart -- das sollte man ja...
und dann wirds auf die laufende hilfe angerechnet????
Ich habs sofort ausgegeben!
Wech fertig dann gaab eben nichts zum anrechnen.
Hier ticken die gesetze und uhren nochmal anderst als im süden sagte man mir..... gewöhnen sie sich daran -- hier leben sie liberal.
 

rivkele

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#33
Hmmmmmmmmmm

Hab grad eine Kopie von dem Schreiben bekommen, das mein Anwalt zur Staatsanwältin schickte...
Das Problem ist, dass ich da zwei unwahre Behauptungen darin entdeckt hat, die er sich wohl falsch aus den Stichpunkten hergeleitet hat, die wir beim letzten Gespräch zu meiner Verteidigung gesammelt hat...

1. Sagt er, ich hätte keine Kenntnis von der Existenz des Sparguthabens gehabt, geschweigedenn über dessen Höhe.

Das stimmt aber nicht ganz. Ich wusste von der Existenz eines Sparkontos, aber nichts über dessen genaue Höhe, wo das liegt und wann, wo und wie man das auflösen kann.

2. Dass ich zum Zeitpunkt der Antragstellungen (Erstantrag und Fortzahlungsantrag) minderjährig gewesen wäre.

Stimmt nicht, ich war zu beiden Zeitpunkten 18. Nur beim Abschluss dieses Sparkontos war ich erst 14 oder so. Ich habe dieses Geld nicht selbst angelegt.

Er hat halt alles in allem den größten Teil des Sachverhaltes auf meine Mutter abgewälzt, die nun natürlich sauer ist.
Ich sags euch, wegen der ARGE zerbrechen noch Familien.

Was meint ihr, soll ich den Anwalt auf die Fehler hinweisen oder erstmal abwarten, weil er's ja eh schon hingeschickt hat?
 

Bruno1st

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#34
Was meint ihr, soll ich den Anwalt auf die Fehler hinweisen oder erstmal abwarten, weil er's ja eh schon hingeschickt hat?
SOFORT darauf hinweisen und per Fax/Mail - auf jeden Fall schriftlich. Der Anwalt kann immer sagen, du hast es ihm so geschildert und wenn du diesen Brief nun unwiedersprochen läßt, hast du es getan/akzeptiert.
 

rivkele

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#37
:icon_mrgreen:

Habe heute Post von der Staatsanwaltschaft bekommen:
Verfahren nach §170 Abs. 2 StPO eingestellt :icon_klarsch:

Hoffentlich kann da die ARGE keine Revision einlegen??
 

Arania

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#38
Wenn das Verfahren eingestellt ist, ist es eingestellt, Glückwunsch
 
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#39
Ende?

Da ist noch was möglich.
Erinnerung, Revision oder wie auch immer die Richter das nennen. Für einen "Erfolg" ist aber öffentliches Interesse nötig. Die Frist müsste die Staatanwaltschaft nennen können.
 

Arania

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#40
Wenn das Verfahren eingestellt ist gibt es keine Revision, da es kein Urteil gegeben hat , kann es auch keine Revision geben:icon_rolleyes:
 
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#41
Anfechtung

So nennt das der Jurist.

Einfach mal in die Strafprozessordnung gucken, bevor man dem Staatsanwalt das letzte Wort erlaubt.

§ 171 StPO
Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren.
 

Arania

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#42
So sieht es schon anders aus, Anfechtung ist etwas anderes als Revision
 

rivkele

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#43
... heute hat meine Mutter eine Vorladung von der Kripo gekriegt. Jetzt will man sie wohl dafür belangen. Da steht als Vorwurf nur "Betrug ARGE". Bei mir stand genau, was sie mir Vorwerfen (welcher Antrag usw). Jetzt weiß sie nicht mal, ob das in der Sache wegen mir ist oder wegen was anderem.

Wo holt man sich den Beratungsgutschein?
 

Arania

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#44
Beim Amtsgericht, aber es sollte bei Deiner Mutter schon konkret stehen um was es geht
 

rivkele

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#45
Es steht als Tatvorwurf wirklich nur "Betrug ARGE".
Dann nur noch das übliche blabla "es ist beabsichtigt, sie zum Tatvorwurf zu bernehmen"
 

mostes

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#46
Soll sie als Beschuldigte oder als Zeugin vernommen werden ?

Jedenfalls braucht sie sich in beiden Fällen zum Sachverhalt nicht zu äußern - was ich ihr zunächst auch dringend empfehlen würde.
 

Arania

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#47
Wie kommst Du denn auf so was? Wenn es sich um eine Anklage gegen sie selber handelt kann sie kaum als Zeugin gegen sich selbst auftreten?
 

mostes

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#48
@ Arania


Die Mutter hat eine Vorladung bekommen. Meine Frage war, ob die Mutter als Beschuldigte oder als Zeugin vernommen werden soll.

Von Anklage habe ich nichts gelesen. Die wird es in diesem Stadium der Ermittlung auch noch garnicht geben sondern - wenn überhaupt - erst nach Abschluss der Ermittlungen.

So stehts im Gesetz.
 

Arania

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#49
MIR ist das klar.

Allerdings ist das Verfahren gegen die Tochter abgeschlossen, also kann es sich doch logischerweise nur um eine Anschuldigung gegen die Mutter handeln, oder?
 

mostes

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#50
Schön, dass dir! das klar ist.

Von einer Anklage - die es nicht gibt - hast allerdings du geschrieben - alles klar ?
 

rivkele

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#51
Na sie soll nicht als Zeugin vernommen werden sondern schon als Täterin. Ist doch logisch- sie hatte den Antrag ausgefüllt, also belangt man nun sie anstatt mich.
 

Arania

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#52
Dann gilt das sie zur Sache nichts aussagen muss was sie selber belastet, sie muss nur ihre Personalien angeben, falls sie etwas entlastendes zu sagen hat, sollte sie das tun, es entscheidet darüber ob eine Anklage erhoben wird
 

rivkele

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#53
Naja, sie wirds machen wie ich- nicht hingehen und Anwalt suchen, Akteneinsicht beantragen (mich interessiert schon, WER dahintersteckt- die Staatsanwaltschaft aus Eigenantrieb, oder die ARGE, damit sie irgendwen dingfest machen kann?) usw
Nur wirds bei ihr halt nicht so glimpflich ausgehen wie bei mir, schätze ich.
 
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#54
Der Richter hält sich jetzt schon den Bauch vor Lachen: "Herr Richter ich bin Abiturientin und wusste nicht wie man Geld vom Sparbuch abhebt." Muhahaha

Den Spruch kannste an eine Zeitschrift für 20 Euro verkaufen. Das veröffentlichen die dann unter PISA-Studie.
 

rivkele

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#55
Richtig lesen hilft, du Experte. Du hast anscheinend nichts von dem verstanden, was ich geschrieben habe. Ich hielt dieses Konto für GESPERRT bis 2006 weil meine Mutter mir das so sagte. UND ich durfte bis 18 nur 20 Euro pro Monat vom GIROKONTO abheben, was bei uns im DORF mangels Geldautomat nur mit zur Bank gehen und Überweisungsträger ausfüllen etc. möglich war- DEN Aufwand hab ich mir dann auch gespart. Ich habe das erst gelernt als ich von zu Hause weg in eine STADT gezogen bin wo es GELDAUTOMATEN gab und ich ständig BARGELD gebraucht habe. Wozu hätte ich das als Schülerin brauchen sollen? Es gibt nicht nur Großstadtkinder, denk mal drüber nach.

Ach, da hält sich kein Richter vor lachen den Bauch, da es zu gar keinem Prozess gegen mich kam.
 
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