Meine seltsame Eingliederungsvereinbarung (ALG II)

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IchSelbst

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31.10.: ALG II beantragt. Beginn: Ab 1.11. Aufnahme der Daten und mit einem Schwung Formulare gegangen
7.11. Antrag abgegeben - alles vollständig und OK
12.11. Bewilligungsbescheid erhalten.
26.11. Einladung des Sachbearbeiters. Nach Durchsicht meiner Bewerbungsunterlagen meinte er:
  • Schlechtes Bewerbungsfoto (kann man so sehen)
  • Lebenslauf sollte anti-chronologisch sein
  • Zum Bewerbungsanschreiben meinte er: Würden Sie so jemanden mit diesem Bewerbungsanschreiben einstellen ? Ich sagte ja - wenn man die Kopfzeile weglässt wo ich mein Alter mit 62 Jahren nannte.
Waren diese drei Anmerkungen das "profiling" ?

Er empfahl mir dann ein "5M" (5 Module) Coaching von KIZ und ich sollte da mal zu der 2 stündigen Infoveranstaltung gehen.

28.11. Unmittelbar vor der Infoveranstaltung erhielt ich von einer Sachbearbeiterin des Jobcenters die Eingliederungsvereinbarung.

Nach der Infoveranstaltung drängte mich die Sachbearbeiterin des Jobcenters zur Unterschrift. Ich habe mich dann hingesetzt und angefangen die 5 Seiten zu lesen. Schon auf den ersten 1 ½ Seiten gab es Unstimmigkeiten / Ungereimtheiten. Darauf wies ich die Sachbearbeiterin des Jobcenters hin. Und sie stimmte mir zu: "Kann man so sehen ... unglücklich formuliert ... ich hätte das anders formuliert ... aber Sie können ja auch streichen." Ich verweigerte dann die sofortige Unterschrift mit dem Hinweis ich müsste mir das in Ruhe durchlesen - zumal ich ja jetzt erst 1 ½ Seiten gelesen hätte. Sie akzeptierte das.

Nun zum Inhalt:

Da stand zu Anfang:
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 31.10 fortgeschrieben.
Wieso "fortgeschrieben" ? Am 31.10. hatte ich den ALG II Antrag gestellt und definitiv keine Eingliederungsvereinbarung erhalten oder unterschrieben. Der ALG II Antrag läuft auch erst seit 1.11.

Dann - weiter unten:
Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit "Ich" für die oben genannte Person und "Jobcenter" für das oben konkret genannte Jobcenter benannt.
Aber im Großteil des Textes finde ich kein "Ich"; sondern z.B.:
4. Unterstützung durch das Jobcenter
Das Jobcenter bietet Ihnen zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung die Teilnahme an den Modulen ... beim Bildungsträger KIZ ... in ... an.
In der "Ich"-Form müsste das doch so heißen:
Das Jobcenter bietet mir zur Unterstützung meiner beruflichen Eingliederung die Teilnahme an den Modulen ... beim Bildungsträger KIZ ... in ... an.
Dann weiter:
Die für die Teilnahme erforderlichen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine werden mit Ihrem Einverständnis direkt zum Bildungsträger ... übersandt.
Wieso braucht das Jobcenter mein Einverständnis ? Wäre folgendes nicht viel klarer:
Die für die Teilnahme erforderlichen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine werden direkt zum Bildungsträger ... übersandt.
So, aber jetzt kommt's:
11. Schlussformel
Die in dieser Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet.
STIMMT NICHT. Ich - als einer der Vertragspartner - habe nichts daran "erarbeitet".

Und es geht noch schlimmer:
Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert.
Das heißt doch:
  • Es gibt "Erklärungsbedürftige Punkte". Sollte ein Vertrag nicht immer so formuliert sein, dass er keine unklaren Punkte enthält ?
  • Und dann: "Mündliche Erläuterungen" als Vertragsbestandteil ? Wie belegt man die im Streitfall ? Gerade wenn es um "Erklärungsbedürftige Punkte" geht ? Oder bei der Rechtsfolgenbelehrung ?
  • Und natürlich hat eine "Mündliche Erläuterung" nie stattgefunden. Wie ich Eingangs schrieb habe ich die Eingliederungsvereinbarung ja erst unmittelbar vor der Infoveranstaltung erhalten.
Ergänzende Frage: Muss eine Eingliederungsvereinbarung eigentlich zeitlich begrenzt sein ? Weil - ganz zu Anfang steht da:
Gültig bis: auf weiteres
 

Merse

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Eine EGV besteht in der Regel aus wahllos zusammengeklickten Textbausteinen, das ist also völlig normal, dass da so einiges nicht der Wahrheit entspricht und/oder keinen Sinn ergibt.

Wenn es eine EGV vom 31.10. gäbe, wäre zu klären, warum diese überhaupt fortgeschrieben werden muss. Verträge sind für beide Seiten bindend, das JC muss sich eben vorher überlegen, was es unterschreibt. Es kann nicht einfach nach Lust und Laune bestehende Verträge verändern, nur weil ihm gerade der Sinn danach steht. Wenn während der Laufzeit einer gültigen EGV eine neue abgeschlossen werden soll, wäre die alte vorher unter Angabe der konkreten Gründe, welche das Festhalten am bisherigen Vertrag unmöglich machen, zu kündigen.


Wieso braucht das Jobcenter mein Einverständnis ? Wäre folgendes nicht viel klarer:

Einen Bildungsgutschein einzulösen ist immer freiwillig. Das JC kann nicht einfach bestimmen, dass der Gutschein gefälligst an den MT geschickt wird. Sie wollen daher deine freiwillige Zustimmung. Die wirst du aber nicht erteilen. Der MT bekommt somit leider den für die Teilnahme erforderlichen Gutschein nicht. Dass du somit leider nicht an der Sinnlosmaßnahme teilnehmen kannst, ist nicht dein Problem.

Abwarten, bis das Ding als VA kommt, der muss inhaltsgleich sein, würde dich also unter anderem zur freiwilligen Einlösung des Gutscheins zwingen, was nicht haltbar ist.
 

IchSelbst

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Danke für die interessanten Aspekte.

Mal sehen, wie sich das folgende entwickelt:
  • Die Eingliederungsvereinbarung habe ich ja bisher nicht unterschrieben.
  • Folglich dürfte der Bildungsgutschein nicht an den MT übermittelt werden.
  • An einer 10 minütigen Maßnahme habe ich aber schon teilgenommen: Aufnahme eines professionellen Bewerbungsfoto.
Mal abwarten wie der Fotograf das abrechnet. Einen Bildungsgutschein dürfte er ja nicht erhalten haben ...
 

Merse

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Bewerbungsfoto als Maßnahme? So richtig mit Zuweisung, RFB und allem drum und dran? Das ist...kreativ, ja. Um die Finanzierung brauchst du dir keine Gedanken zu machen, wenn du zugewiesen wurdest. Das läuft dann alles zwischen JC und Fotograf. Vermutlich zu einem absurd hohen Preis, weil das Budget zum Jahresende weg muss. Aber gut, so profitierst du und der Fotograf auf Kosten des JC, ist ja ausnahmsweise mal was gutes.
 

Kerstin_K

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Wenn das nur 10 Minuten gedauert hat, habe ich meine Bedenken, was die Qualität der Photos betrifft.
[>Posted via Mobile Device<]
 

IchSelbst

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Wenn du am 31.10. ALG2 beantragt hast, sollte rückwirkend ab 1.10. ALG2 gezahlt werden und nicht erst ab 1.11.. Ist das bei dir so? Sonst Widerspruch.
Kommt drauf an, ob im Oktober schon Beduerftigkeit bestand.
GENAU. ALG 1 bis 30.10. Und für den einen Tag (31.10.) bestand keine Bedürftigkeit weil im Oktober ALG 1 bezahlt wurde.

Ist schon komisch: ALG 1 wird immer für 30 Tage berechnet - auch für den Februar. Endet ALG 1 in einem Monat mit 31 Tagen, dann endet der Anspruch am 30. des Monats. Folglich muss dann für den einen Tag (31.) separat Krankenversicherung bezahlt werden.
 
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