Meine Sachbearbeiterin will mir erneut eine Eingliederungsvereinbarung vorlegen. Soll ich die nun unterschreiben oder den Verwaltungsakt abwarten? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

blackbox

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Oktober 2016
Beiträge
29
Bewertungen
9
Hallo zusammen,

Ich hatte heute einen Termin beim JC gehabt incl. Beistand. Am Schluss des Gesprächs ging es um die EGV.
Der Link der letzten EGV ist:.
EGV aus dem LK Göppingen
Seit dem 07.04.2018 ist die o.g EGV beim Gericht. Hier kann ich nur sagen das der RA wegen Befangenheit der Richterin vorgegangen ist. Noch keine Entscheidung!

Ich würde euch ja gerne Ergebnisse bringen leider habe ich bis heute keine. Hier ist sehr auffällig, dass es keine Urteile über das JC Göppingen gibt. Sehr kurios!

Die Aussage der SB "diese sei abgegolten" .
Bez. des Verhandelns, wegen einer neuen EGV hat sie nur folgende Fragen gestellt.

Hatte ich bei der Maßnahme teilgenommen bzw. ob diese abgeschlossen sei?
Ein klares nein von mir, da ich die EGV gleich angefochten hatte.
Wie viele Bewerbungen sei ich bereit zu tätigen?
Meine Antwort: Aufgrund der momentanen Situation, gar keine bzw. begrenzte. Wegen der vorangegangenen Räumungsklage habe ich heute noch mit der Vermieterin zu kämpfen. Die mich mit allen Mitteln versucht seitdem aus der Wohnung rauszuekeln. Ich habe bis dato acht Beratungshilfescheine geholt wegen ihr.
Durch den ganzen Stress, den eigentlich mehr oder minder der JC verursacht hatte, geht es mir gesundheitlich überhaupt nicht gut. Seit letzter Woche spucke ich Blut. Wegen dem muss ich mich zuerst behandeln lassen, erste Priorität.
Weiterhin muss ich mich um eine neue Wohnung kümmern. Trotz allem hat mich die SB wohl oder minder gezwungen die Termine immer einzuhalten ohne jegliches Verständnis.
Die letzte Frage der SB war: ob ich die EGV unterschreibe oder sie einen VA ausstellen soll.
Ich habe beides verneint.
Ich habe hier nichts Schriftliches bekommen. Das sie mir nichts schriftliches gibt, ist mir schon klar. Nachdem ich dem Gericht einiges über ihre Machenschaften über massenhafte sinnlose Maßnahmen, Sap Schulung durfte ich nicht fertig machen, weil ja die Zeit abgelaufen war. Ständig bei der Zeitarbeit in der ich innerhalb eines Jahres zweimal mit dem Zufluss zu kämpfen hatte usw.

Jetzt komme ich zu meinen Fragen:

Ist das rechtens?
Der VA wurde nur intern erlassen. Ich weiß nicht was genau in dieser EGV drin steht. Mir wird richtig schlecht, da sie mir ab nächsten Monat evtl. die Leistungen verzagen oder kürzen.
Gibt es eine Mustervorlage die ich in diesem Fall anwenden könnte?
Beratungshilfe kann ich auch keine in Anspruch nehmen, da ich nichts in der Hand habe.
Akteneinsicht wird verweigert, nur per Rechtsanwalt.

Wäre dankbar für jede Hilfeleistung

Blackbox
 

blackbox

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Oktober 2016
Beiträge
29
Bewertungen
9
Hallo Merse

was bedeutet das? "Ein VA wird erst mit Zugang wirksam"?? Du meinst erst wenn ich diesen Bescheid schriftlich bekomme?

Hallo Kerstin,
So etwas habe ich mir gedacht, das hier alles nicht rechtens ist. Wie soll ich dagegen vorgehen? Diese Anweisung kommt direkt vom GF. Die schicken dich gleich zur Geschäftsleitung.
Ich kann höchstens schriftlich beantragen. Allerdings möchte ich gerne auch die elektronische Akte, denn vieles steht im PC des JC´s und weniger in der Akte.

Ich bin dankbar für jeden Tipp.

LG Blackbox
 
Zuletzt bearbeitet:

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.779
Bewertungen
3.035
Du meinst erst wenn ich diesen Bescheid schriftlich bekomme?
Richtig, ein Bescheid, und das ist ein EGV-VA, wird erst dann wirksam, wenn du ihn erhalten hast.

Allerdings möchte ich gerne auch die elektronische Akte, denn vieles steht im PC des JC´s und weniger in der Akte.
Du hast auch ein Recht auf Einsicht in die elektronische Akte. Da die JC generell auf die E-Akte umstellen, wird es auch gar nicht anders beim Thema Akteneinsicht gehen. Die Frage ist nur, ob man diese E-Akte am Rechner einsehen kann oder das JC diese als Ausdruck herausgibt.
 

Zeitkind

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.011
Bewertungen
11.953
Folglich gibt es keinen VA. Ein VA wird nämlich erst mit Zugang wirksam.
Ein VA kann nach Abs.2 § 33 SGB X schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise (?) erlassen werden.
Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen,
wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
  • Anzeichen für einen mündlichen VA ergeben sich daraus, daß der SB
    entweder zur schriftlichen Bestätigung einer Kenntnisnahme auffordert
    oder ggf. eine dritte Person zum Zeugnis der Kenntnisnahme hinzuzieht.
  • In diesem Fall unverzüglich auf eine Schriftform des VA bestehen!
Der VA wurde nur intern erlassen.
Diese Bemerkung läßt darauf schließen, daß Du mündlich zu etwas verpflichtet wurdest.
Es liegt an Dir, das auseinanderzuhalten. Ggf. hättest Du unverzüglich zur schriftlichen Bestätigung auffordern müssen.
 

blackbox

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Oktober 2016
Beiträge
29
Bewertungen
9
Hallo erwerbssuchend.
Die SB hat einen internen VA erstellt. Das hatte sie mich gefragt. Ob ich die EGV unterschreiben will oder ob sie einen VA erstellen soll. Ich habe beides vereneint. Trotzallem hat sie auf den VA beharrt. Beistand war dabei und hat dies mitbekommen. Ich habe aber keinen Ausdruck erhalten weder EGV noch EGV-VA.

Und glaube mir das macht der JC mit Absicht. Denn er weiß genau, dass ich diese EGV-VA sofort angreifen werde. Wenn ich aber nichts in der Hand habe kann ich nichts angreifen. Wenn der JC eine Interne Info eingibt mit falschen Informationen für die Leistungsabteilung, kann diese mir die Leistungen sofort kürzen. Und da ich zuvor mit der Räumungsklage zu kämpfen hatte, in der mir der Anwalt ausdrücklich gesagt hatte, "keine Rückstände mit der Miete sonst kann die Vermieterin sofort die Wohnung räumen" ( die Miete wird momentan durch das JC gekürzt wegen der fehlenden Mängelbeseitung und die Nebenkosten werden nicht an die Vermieterin überwiesen, wegen der fehlenden Einsicht bei den Nebenkosten, das habe ich schriftlich und ich bin deswegen auch beim Anwalt) wäre ich erledigt.

Bez. der elektronischen Akte:
ja das ist mein größtes Problem. Weil nämlich im PC auch versteckte INFOS stehen die der JC nicht unbedingt offenbaren will. Weil dann alle seine Machenschaften ans Tageslicht kommen.

Hier im Forum hat ein anderer User einen wertvollen Tip geliefert.
unter diesem Link :
https://www.elo-forum.org/attachmen...traege-antrag-akteneinsicht-fensterbrief-.doc
In diesen hat er einen anderen Link von Juraforum eingefügt, der sehr aufschlussreich ist. Es stehen zwar die § bez. der Akteneinsicht aber ob diese auch für die Elektronische gelten weiß ich nicht. Evtl. könnte ich in diesem Forum meine Frage stellen. Das mache ich. Werde die Ergebnisse hier dann reinstellen.

Danke vorab für die Infos. An alle die mir bis dato viel Hilfe gegeben haben Vielen vielen Dank :peace::first:
 

blackbox

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Oktober 2016
Beiträge
29
Bewertungen
9
  • In diesem Fall unverzüglich auf eine Schriftform des VA bestehen!
    [*]Diese Bemerkung läßt darauf schließen, daß Du mündlich zu etwas verpflichtet wurdest.
    Es liegt an Dir, das auseinanderzuhalten. Ggf. hättest Du unverzüglich zur schriftlichen Bestätigung auffordern müssen.
    [*]Anzeichen für einen mündlichen VA ergeben sich daraus, daß der SB
    entweder zur schriftlichen Bestätigung einer Kenntnisnahme auffordert
    oder ggf. eine dritte Person zum Zeugnis der Kenntnisnahme hinzuzieht.
    [*]In diesem Fall unverzüglich auf eine Schriftform des VA bestehen!
ok dann mache ich das. Genau soetwas habe ich geahnt. JC wollen immer nur reinlegen. Jetzt reichts mir.
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.779
Bewertungen
3.035
Die SB hat einen internen VA erstellt.
Hast du dir verbindlich schriftlich erklären lassen, was das sein soll?

Das hatte sie mich gefragt. Ob ich die EGV unterschreiben will oder ob sie einen VA erstellen soll. Ich habe beides vereneint.
Sorry, aber wieso hast du die Unterschrift unter die EGV verweigert? Man verweigert niemals die Unterschrift, sondern bittet immer um angemessene Prüfzeit zu Hause.

Trotzallem hat sie auf den VA beharrt.
Was für das JC nach deiner Verweigerung der Unterschrift unter die EGV leider rechtlich möglich ist.

Ich habe aber keinen Ausdruck erhalten weder EGV noch EGV-VA.
Hast du eine schriftliche Version dessen verlangt? Wenn nein, warum hast du dies nicht angefordert?

Und glaube mir das macht der JC mit Absicht. Denn er weiß genau, dass ich diese EGV-VA sofort angreifen werde.
Sorry, aber hier solltest du einen Gang zurückschalten. Ein SB rechnet generell damit, dass eLB gegen einen EGV-VA einen Widerspruch einlegen könnten. Warum sollte daher ein SB nur aus diesem Grund keine Ausfertigung des VA überreichen?

Bez. der elektronischen Akte:
ja das ist mein größtes Problem. Weil nämlich im PC auch versteckte INFOS stehen die der JC nicht unbedingt offenbaren will. Weil dann alle seine Machenschaften ans Tageslicht kommen.
Woher hast du diese Kenntnis, dass in deiner E-Akte Infos gespeichert sein sollen, die du nicht erfahren sollst? Welche Beweise hast du für diese These? Es gibt für jeden SB genaue Vorschriften, wie und was in der E-Akte und Verbis gespeichert werden darf. Diese Systeme sind revisionssicher, d.h. die Einträge können nach der Erstellung nicht ohne Datenspuren im System geändert werden.
 

Proletarier

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Juli 2009
Beiträge
168
Bewertungen
225
Akteneinsicht muss gewährt werden. Du bist Beteiligter des Verwaltungsverfahrens!
§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
Ich sehe hier (EGV; VA) auch keinen Ausschlussgrund nach Abs.3
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
6.979
Bewertungen
4.944
Moinsen blackbox ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder EGV Unterschrift oder VA, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr drei ein bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

blackbox

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Oktober 2016
Beiträge
29
Bewertungen
9
Hast du dir verbindlich schriftlich erklären lassen, was das sein soll?
Das hat sie mich doch gefragt ob ich die EGV unterschreiben will oder nicht. Ich habe mit Nein geantwortet weil hierzu keine Pflicht besteht.
Daraufhin hat sie gesagt dann stellt sie eine EGV als VA aus, nur mit Ihrer Unterschrift.
Das habe ich sofort widersprochen, da ich nicht weiß was alles drin steht.


Sorry, aber wieso hast du die Unterschrift unter die EGV verweigert? Man verweigert niemals die Unterschrift, sondern bittet immer um angemessene Prüfzeit zu Hause.
Weil ich keine ausgedruckt bekommen habe.


Was für das JC nach deiner Verweigerung der Unterschrift unter die EGV leider rechtlich möglich ist.
Ich kann nicht von vorneherein sagen, dass ich einen Vertrag unterschreibe wenn ich nicht weiss, was alles drin steht. Das kann ich erst machen wenn ich diesen in der Hand halte.


Hast du eine schriftliche Version dessen verlangt? Wenn nein, warum hast du dies nicht angefordert?
Das habe ich, sie hat mir nichts gegeben!!!!Ich bräuchte keinen Ausdruck da ich ja sowieso nicht unterschreiben will.


Sorry, aber hier solltest du einen Gang zurückschalten. Ein SB rechnet generell damit, dass eLB gegen einen EGV-VA einen Widerspruch einlegen könnten. Warum sollte daher ein SB nur aus diesem Grund keine Ausfertigung des VA überreichen?
Weil ich ohne Ausfertigung auch keinen Widerspruch einlegen kann.



Woher hast du diese Kenntnis, dass in deiner E-Akte Infos gespeichert sein sollen, die du nicht erfahren sollst? Welche Beweise hast du für diese These? Es gibt für jeden SB genaue Vorschriften, wie und was in der E-Akte und Verbis gespeichert werden darf. Diese Systeme sind revisionssicher, d.h. die Einträge können nach der Erstellung nicht ohne Datenspuren im System geändert werden.
Das habe ich doch oben geschrieben.
1. Wenn sie mir keine EGV oder EGV -VA ausstellt und nur die interne Info eingibt dann kann mir die Leistungsabteilung die Leistungen kürzen.
 

Nena

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2015
Beiträge
2.337
Bewertungen
3.478
Das hat sie mich doch gefragt ob ich die EGV unterschreiben will oder nicht. Ich habe mit Nein geantwortet
Wenn Du die Unterschrift schon verweigert hast, ohne ihren Vorschlag überhaupt zur Kenntnis genommen zu haben, ist der VA legitim.
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
785
Bewertungen
1.871
Ihm wurde doch garkeine Möglichkeit gegeben, den Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen. Er sollte im Vorfeld zusichern, dass er die EGV unterschreibt, deren Inhalt er noch nichtmal zu Gesicht bekam. Wie kann sowas legitim sein?
 

Nena

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2015
Beiträge
2.337
Bewertungen
3.478
Die letzte Frage der SB war: ob ich die EGV unterschreibe oder sie einen VA ausstellen soll.
Ich habe beides verneint.
1. Nein.
2. Dazu müsste ich sie mal sehen.
3. Was haben wir denn vereinbart?

TE entschied sich für NEIN.
 

Zeitkind

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.011
Bewertungen
11.953
Wenn Du die Unterschrift schon verweigert hast, ohne ihren Vorschlag überhaupt zur Kenntnis genommen zu haben, ist der VA legitim.
Dann sollte ihm der VA allerdings auch in Schriftform ausgehändigt- bzw. postalisch zugestellt werden.
Da der TE erst Montag einen Termin hatte, wäre es zunächst besser, die Post abzuwarten.
Logischer weise kann er in einem VA verankerten Pflichten nicht nachkommen, wenn er dieselben nicht kennt.

Eine EGV erst unter Vorbehalt zu unterschreiben, um sie dann anzufechten, macht wenig Sinn,
sondern eher den Anschein, "auf Krawall gebürstet" zu sein.
Dem » Ratschlag aus Deinem Thema zur EGV bist Du auch nicht gefolgt und wunderst Dich,
daß dazu vom Gericht nichts kommt (vermutlich auch nichts mehr kommen wird).
Vielleicht solltest Du die Gespräche zwischen Dir und den SB auf eine klare, unmißverständliche Ebene führen.
Ich schlage Dir mal drei Beiträge zum Studium vor, welche hilfreich sein könnten:

Kommunikation mit Behörden und Sachbearbeitern
Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
Verwaltungsakt - Was ist zu beachten?
 

blackbox

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Oktober 2016
Beiträge
29
Bewertungen
9
Hallo Nena, hallo Merse,

danke Leute, genau das gleiche habe ich auch gedacht. Wie kann ich zu einem Vertragvon vorne herein ja sagen, obwohl ich diesen garnicht gesehen habe.

deshalb auch die Akteneinsicht. SB stellt mir zwei Fragen, tippt weiter in ihrem Computer und ich soll dann mit ja oder Nein antworten. Wo sind wir denn hier.

Vielleicht hat mich erwerbssuchend auch falsch verstanden.
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.779
Bewertungen
3.035
Vielleicht hat mich erwerbssuchend auch falsch verstanden.
Sofern du meinen solltest, dass du vor Aushändigung einer EGV gefragt worden bist, ob du diese direkt unterschreibst, dann hättest du dies auch so eindeutig schildern sollen. Dies ist eine komplett andere Situation, als die Standardsituation, bei der eLB die EGV ausgehändigt wurde und eLB nicht direkt im Termin im JC unterschreibt. Aber selbst wenn dir SB diese Frage nach deiner Unterschriftswilligkeit vor der Aushändigung der EGV gestellt hätte, hättest du etwas anderes antworten können. Du hättest einfach "Ja" sagen und dann nach Aushändigung der EGV diese einfach in deine Tasche stecken und SB sagen können, dass du diese EGV zu Hause in Ruhe liest und dir dafür Bedenkzeit erbittest. Was hätte SB in diesem Fall schon machen können? Dir die EGV aus der Hand oder Tasche reißen können? Ihren TL zu dieser Situation dazuholen?

PS: Mein Nickname ist erwerbsuchend, mit nur einem "s" ;)
 
Oben Unten