Meine Sachbearbeiterin bombardiert mich mit EGV´s per VA (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

cyberbrutus

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Hallo und Frohes neues,

Ich hatte am 01.12.2014 eine Einladung meines Jobcenters in dem man über meine berufliche Situation sprechen wolle. Im Vorfeld wusste ich natürlich das dort nichts anderes als die EGV auf mich warten wird. Meine SA schaute eine weile auf Jobbörse.de und druckte mir im Eiltempo 5 VV aus auf die ich mich jetzt bewerben sollte.

Zum Schluss des Gesprächs bastelte sie am PC die EGV zusammen, wo ich sie dann fragte ob dies die EGV sei an der sie gerade arbeitete und entgegnete mir ob ich diese den nicht unterschreiben wolle was ich Bejahte. Sie meinte nur: „ gut dann gebe ich es ihnen gleich als VA mit „ gesagt...getan. Im weiteren Gesprächsverlauf kündigte sie mir an mich nun monatlich einzuladen.

Gegen den VA legte ich Widerspruch ein mit der Begründung das dieser gegen meine Grundrechte verstößt, also sehr kurz und knapp. Allerdings mache ich das hier jetzt auch zum ersten mal und hab bisher die EGV immer unterschrieben mit meist negativen folgen für mich. Auch das mit der aufschiebenden Wirkung hatte ich zu spät gelesen und nicht gemacht zumal ich mich erst intensivst in das Thema einlesen wollte und dann sowieso nicht gewusste hätte was ich wohin schicken und wie formulieren soll.

Am 19.12.2014 hatte ich dann wieder eine Einladung beim JC in der ich der SA auf die 5 im Eiltempo erstellten VV erklärte Art.12 GG freie Berufswahl und außerdem hab ich kein Führerschein...die Busse 3 mal in 24/5 Stunden fahren da ich auf dem Land Wohne, ich nicht in Gammertingen sondern in einem Teilort von Gammertingen wohne was ich ihr im Termin vom 01.12.2014 schon sagte sie aber wohl nicht interessierte.

Beim nächsten mal solle ich das belegen und die Sache mit den 5 VV scheint wohl erst mal vom Tisch zu sein. Zum Schluss fragte sie mich ob ich die heute EGV unterschreiben werde, ich sagte nein und schon bin ich mit der 2. EGV per VA wieder raus gegen die ich jetzt noch rein gar nichts unternommen habe aber noch zeit hätte. Am gleichen Tag kam noch die Entscheidung gegen mein Widerspruch der EGV per VA vom letzten Termin also vom 01.12.2014. „“ Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. „“

Dann hab ich mir mal meine alte und damals von mir unterschriebene EGV angeschaut, diese lief laut Papier am 25.12.2014 aus also demnach am 26.12.2014 nicht mehr gültig.

Mein Ziel ist es eigentlich eine EVG nie wieder zu unterschreiben, den dazu hab ich schon einiges wenn auch nicht alles bei staatenlos.info gelesen zwecks BRD GmbH und somit ist das JC auch zu einer Firma geworden.....ich mache in dem Land hier kein Finger mehr krumm solang deutsches Steuer erarbeitetes Geld in die Ukraine fließt mit dem dann Kriegsgerät angeschafft und gegen die dortige eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Und mal ganz nebenbei hab ich keine Lust auf eine (NWO) Neue Welt Ordnung in der wir eigentlich schon mitten drin sind.
 

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cyberbrutus

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das sollte erst mal alles sein ^^
 

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cyberbrutus

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Hallo with attitude,

ja ich hab jetzt 2 EGV per VA.

Hab am 26. Januar wieder ein Termin. Wenn ich sie da wieder angeboten krieg nehme ich sie mit, hab das hier auch schon so gelesen und werde sie mir definitiv mitnehmen wenn meine SA mich lässt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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Art.12 GG freie Berufswahl
Interessiert im JC keinen.

Dann hab ich mir mal meine alte und damals von mir unterschriebene EGV angeschaut, diese lief laut Papier am 25.12.2014
Was zur Folge hat dass der VA vom 01.12. schon allein aus diesem Grund rechtswidrig ist. Zwei EGV bzw. VA parallel ist unzulässig.
Das gilt für den VA vom 19.12. ebenfalls. Außdem stimmt da auch Gültigkeitsdauer nicht.

Das Profil in der Jobbörse sollte anonymisiert werden.
 

nowork

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... und werde sie mir definitiv mitnehmen wenn meine SA mich lässt.
Muss sie! Nicht auf Diskussionen einlassen, sondern darauf berufen, dass Verträge (und das sind EGV's!) in einem zeitlichem Rahmen von ~14 Tagen prüfbar sein müssen!

Good luck!
 

deepsleeper

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Die muß dich mitnehmen lassen.........Du hast das Recht auf eine ordentliche (rechtliche) Prüfung. Das geht nicht an Ort und Stelle in 2 Minuten.

Zwingt die SB den VA trotzdem auf= Fehler JC Nr.1
 

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Ist man sich nicht Sicher was man Machen sollte, zumindest den Zusatz Schreiben ( unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung ) Unterschreiben. Generell sollte man die jedoch nicht Unterschreiben und per Verwaltungsakt Erhalten. Merke : Deine Unterschrift unter der EGV gibt zu Erkennen, dass Du mit diesen öffentlich rechtlichen Vertrag einverstanden bist, auch mit den dort aufgeführten Sanktionen ( Schuldanerkenntnis ). So oder so erhälst so eine EGV, ob die Unterschreibst oder nicht. Dir wird das Recht entzogen, einen öffentlich rechtlichen Vertrag nicht eingehen zu Wollen. Demnach exkrement egal. Vertragsrecht hat keine Bedeutung.

Die Vertragsfreiheit wird Dir Entzogen, weil das Jobcenter das Hoheitsrecht hat, wenn Du eine EGV nicht eingehst, dir diese per VA aufs Auge zu Drücken. In folge dessen ist das vollkommen egal ob die Unterschreibst oder nicht. Die erhälst so oder so. Man sollte nur nicht mit seiner Unterschrift solch einen Mist zustimmen.
 

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Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Erhälst Du den per VA ist das ein einseitiger Vertrag. In aller regel haben nur zweiseitige Verträge ihre Gültigkeit. Gibt es aber nicht im SGB II. Du als Leistungsbezieher weil diese Leistungen eine Aus Steuern finanzierte Leistung ist und keine aus einer Versicherungsleistung ist, hast die Arschkarte. Ist auch zu Sehen mit dem Kindergeld unter Bezug von Alg I ist es kein Einkommen, erhälst Du nun Alg II ist es auf einmal aus heitern Himmel Einkommen. Leider sehen das auch die Damen und Herren in Kasseln so, obwohl das meiner Auffassung nach nicht richtig ist.

Bist Du jetzt Vermögend hast Kinder, hast Du genauso einen Anspruch auf Kindergeld, mit dem Unterschied das Du dann in der Lage bist das Kindergeld für Luxusartikel zu Verwenden. Das Arme Hartz IV Kind muss unter Umständen mit seinen Eltern zur Tafel, weil das Geld nicht ausreicht. Es erhält es zwar durch die Kindergeldkasse, wird aber dem Kind als Einkommen entzogen unter Hartz IV. Heist das Kinder aus Hartz IV verglichen zu Kindern die kein Hartz IV Erhalten bezüglich des Kindergeldes nicht gleich behandelt Werden, weil den Kindern die kein Hartz IV Erhalten das Kindergeld nicht als Einkommen angerechnet werden.
 

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Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Wie hier auch erwähnt wurde, Du hast ein Recht diese mitzunehmen, und rechtlich Prüfen zu Lassen. Weder die Sachbearbeiterin noch der Sachbearbeiter kann von Dir Verlangen sofort zu Unterschreiben. Wird Dir das nicht gewährt, und es wird solch einer dann per VA Erlassen, ist dieser VA nicht zulässig. Du hast weiter das Recht eigene Vorschläge einzubringen die Du auch nicht sofort zu Entscheiden hast.
 

#HIV#

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Du hättest dich vll. besser hier mal VORHER informieren sollen....

Wenn dich deine SB fragt ob du NICHT Unterschreiben willst, sagst du nein, ich würde gerne den Vertrag Prüfen lassen und NICHT das du prinzipiell nichts unterschreiben wirst. So kann Sie es direkt als Weigerung zur Unterschrift festhalten, wenn du sagst du möchtest Prüfen ist dies nicht möglich, da dir eine Zeit zur Prüfung eingeräumt werden muss.

Eine EGV VA kann nur erlassen werden, wenn der Einvernehmliche Abschluss einer EGV gescheitert ist und nicht am gleichen Tag an dem die EGV hätte abgeschlossen werden sollen.
 

gelibeh

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Was zur Folge hat dass der VA vom 01.12. schon allein aus diesem Grund rechtswidrig ist. Zwei EGV bzw. VA parallel ist unzulässig.
Das gilt für den VA vom 19.12. ebenfalls. Außdem stimmt da auch Gültigkeitsdauer nicht.
So ist es. beide wurden erstellt als die EGV noch gültig war. Gegen die zweite würde ich aus dem Grund einen Widerspruch erheben mit der Begründung, dass es eine gültige EGV zu dem Zeitpunkt gab. Da sind noch mehr Dinge in dem EGV-VA, aber den Fehler soll der SB beim nächsten VA dann noch mal machen.
 

Doppeloma

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Hallo cyberbrutus,

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Quelle

§ 44 BVwVfG Nichtigkeit des Verwaltungsaktes - dejure.org

Beide VA sind "Nichtig", weil es noch einen Vertrag (die geltende EGV ist für beide Seiten verbindlich abgeschlossen worden, auch für die SB !!!) gab der vorher weder gekündigt noch abgelaufen war.

Richtig, der Widerspruch war nicht "zulässig" (aber aus anderen Gründen als die SB meint), weil gegen einen nichtigen (ungültigen/rechtlich unwirksamen) Bescheid /Verwaltungsakt kein Widerspruch nötig und/oder möglich ist, der gleiche Sachverhalt trifft auf den 2. VA zu, der ebenfalls noch während der Laufzeit des gültigen EGV-Vertrages erstellt wurde.

Also teile deiner schlauen SB ganz einfach schriftlich /nachweislich mit (gegen Eingangsbestätigung auf einer Kopie davon), wie die Rechtslage dazu aussieht und dass somit beide VA für dich keinerlei rechtliche Auswirkungen haben können, weil sie als NICHTIG anzusehen sind.

Denn ihr dürfte ja bekannt gewesen sein, dass es noch eine laufende EGV gibt, sollte sie ja in ihrem schlauen PC haben und die Doppel (für den SB) müssen nach meiner Kenntnis auch aufbewahrt werden (damit ist der "schwerwiegende Fehler" beider VA bereits erfüllt).

Druck ihr die Rechtsgrundlage aus (damit sie noch was lernen kann) und mach eine Kopie für die Dame von der EGV, die zu beiden Terminen noch verbindlich war ... übrigens nicht nur für dich sondern auch für die SB ...

Sicher kann sie im "richtigen Leben" Verträge auch nicht so einfach durch einen anderen "ersetzen wollen", dass man auch eine EGV kündigen könnte musst du ihr ja nicht verraten, soweit sollte sie sich selbst im SGB II auskennen (müssen).

Im Übrigen "verweigert" man niemals offensichtlich eine Unterschrift auf eine EGV sondern fordert die Prüfung und besonders auch die gesetzlich vorgesehenen "Verhandlungen /Informationen" dazu ein, wie dich der Inhalt (einer geplanten EGV) in deinem Bemühen um Arbeit weiter bringen kann.

Deine "kämpferische Natur" in allen Ehren, aber mit solchen großpolitischen Grundsatz-Diskussionen und/oder Verweisen auf das GG und deine Rechte daraus, wirst du beim JC nicht weit kommen.

Erst Recht nicht, wenn du offenbar noch sehr wenig Ahnung von diesem System hast, von dem aktuell nun mal dein Lebensunterhalt, die Miete und deine Krankenversicherung abhängig ist ...

So wäre es viel klüger gewesen, bereits am 01.12. auf die bestehende EGV zu verweisen und dass der Zeitpunkt für eine neue EGV noch gar nicht gekommen ist, zudem sollte man auch das Exemplar der ausgedruckten EGV besitzen, um überhaupt zu wissen was da mal drin gestanden hat, sonst weiß man ja nicht, ob der VA tatsächlich Inhaltsgleich ist.

Das ändert allerdings nichts daran, dass deine SB nun schon wissen sollte, dass es diese EGV bereits gegeben hat und wie lange die noch gültig war ...

Wenn du so einen weiten Weg hast (auch zum JC ???), dann solltest du nicht versäumen immer die Fahrtkosten zu den Meldeterminen zu beantragen (schriftlich/nachweislich mit Eingangsstempel), dann werden die SB meist bald ruhiger mit den Terminen ... eine "Bagatellgrenze" wie gerne behauptet wird, gibt es dafür nicht und im Regelsatz sind die auch nicht enthalten. :icon_evil:

Es gäbe auch noch so Einiges zu den VA-Inhalten anzumerken, aber das lohnt sich nicht, weil sie sowieso keine rechtliche Bedeutung entfalten können ... vergiss bitte nicht deiner SB das umgehend schriftlich mitzuteilen und alle Unterlagen dazu bitte schön aufheben, man weiß nie wofür man das noch mal braucht.

MfG Doppeloma
 

Der Auflehnende

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Bei „Einladungen“ nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III sind vom Jobcenter, auf Antrag, Fahrtkosten zu erstatten. Beantragst Du diese? Damit lässt sich ggf. die Häufigkeit von deren „Einladungen“ reduzieren.

Der genannte § 44 BVwVfG findet hier keine Anwendung.
§ 2 Abs. 2 Nr. 4 BvwVfG (Ausnahmen vom Anwendungsbereich):
Dieses Gesetz gilt ferner nicht für Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch.
Hier findet der § 40 SGB X Anwendung.

Sicherheitshalber würde ich vor Ablauf der Widerspruchsfrist gegen beide EVAs Widerspruch einlegen. Sollen die im Jobcenter doch selber Entscheiden ob Widerspruch zulässig war oder nicht. Des Weiteren erhalten die so eine ABM.:biggrin:

Unter welchen Voraussetzungen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt werden kann, geht aus LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B, Randnummer 12 hervor.
Im Übrigen wird selbst für die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, die nach bisher herrschender Meinung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellen soll (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07 - ; Fuchsloch in Gagel, SGB II/SGB III, § 15 SGB II Rdnr. 21 (Stand Juni 2006); Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., Rdnr. 8; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Auflage, § 15 Rdnrn. 22, 25 ff. (Stand 24.08.2010); Sauer in Sauer u.a., a.a.O., Rdnr. 6; a.A. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 14 B 568/08 AS ER - ; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., Rdnr. 10 (normersetzende Handlungsform sui generis); so wohl auch BSGE 104, 185 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1; zu § 37 SGB III ferner Peters-Lange in Gagel, a.a.O., § 37 SGB III Rdnr. 7 (Stand Dezember 2009)), überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Anpassung nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 59 Abs. 1 SGB X verlangt werden kann (vgl. Fuchsloch, a.a.O., Rdnr. 75; Sonnhoff, a.a.O., Rdnrn. 132 ff.; Sauer, a.a.O, Rdnr. 12).

Eine solche wesentliche Änderung der Verhältnisse ist etwa gegeben, wenn bei der leistungsberechtigten Person zwischenzeitlich gesundheitliche Einschränkungen aufgetreten sind, sich in ihrem persönlichen oder familiären Bereich Veränderungen ergeben haben, ferner eine Maßnahme aus organisatorischen Gründen (z.B. wegen nicht genügender Teilnehmerzahl) oder aus sonstigen aus der Sphäre des Bildungsträgers stammenden Gründen nicht realisiert werden kann (vgl. Sonnhoff, a.a.O., Rdnr. 135). Demgegenüber dürfte allein eine neue Eingliederungsstrategie, die nicht erkennen lässt, weshalb die zuvor abgeschlossene und noch geltende Eingliederungsvereinbarung oder der sie ersetzende Verwaltungsakt objektiv fehlsam und damit ineffektiv sein sollen, eine Anpassung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse nicht zu begründen vermögen (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER).
Hinweis:
Im Übrigen sind die Gerichte auch keine Staatsgerichte. So sieht der Ausschnitt aus dem Bundesgesetzblatt Teil1 Nr.40 vom 20.09.1950 auf der Seite 2 aus:
https://heimatundrecht.de/sites/def...bgbl/bgbl 1950 Teil1 Nr 40 vom 20.09.1950.pdf
13. § 15 wird aufgehoben

Früher
§ 15 GVG:
Alle Gerichte sind Staatsgerichte.

Aktuell:
§ 15 GVG:
(weggefallen)

Bezüglich der BRD kannst Du auch mal folgendes durchlesen:
https://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2010/10/21punkte.pdf
 
E

ExitUser

Gast
Ich hatte am 01.12.2014 eine Einladung meines Jobcenters in dem man über meine berufliche Situation sprechen wolle. Im Vorfeld wusste ich natürlich das dort nichts anderes als die EGV auf mich warten wird.
Wieso eigentlich? Wenn die alte EGV noch bis Weihnachten lief, wie Du hier irgendwo geschrieben hast, hätte sie sich damit noch bis zu den Zwischentagen oder bis ins neue Jahr gedulden müssen.

Zum Schluss des Gesprächs bastelte sie am PC die EGV zusammen, wo ich sie dann fragte ob dies die EGV sei an der sie gerade arbeitete und entgegnete mir ob ich diese den nicht unterschreiben wolle was ich Bejahte. Sie meinte nur: „ gut dann gebe ich es ihnen gleich als VA mit „ gesagt...getan. Im weiteren Gesprächsverlauf kündigte sie mir an mich nun monatlich einzuladen.
Gegen letzteres kannst Du nichts machen. Gegen den VA hast Du Widerspruch eingelegt und den irgendwie begründet. Der Wirderspruch ist abgeschmettert worden, damit ist der VA vom 01.12.2014 weiterhin rechtswirksam. Es sei denn, Du erhebst Klage gegen die Ablehnung des Widerspruchs. Die Eieruhr hierfür dürfte in den nächsten Tagen abgelaufen sein.


Beim nächsten mal solle ich das belegen und die Sache mit den 5 VV scheint wohl erst mal vom Tisch zu sein. Zum Schluss fragte sie mich ob ich die heute EGV unterschreiben werde, ich sagte nein und schon bin ich mit der 2. EGV per VA wieder raus gegen die ich jetzt noch rein gar nichts unternommen habe aber noch Zeit hätte.
Aber auch nicht mehr lange. Hier ist endlich mal zielgerichtetes Handeln angesagt. Am Besten wäre es eigentlich, wenn Du Dir einen im SGB II bewanderten Anwalt suchen und dem gleich am Telefon sagen würdest, daß da mehrere Termine am Ablaufen sind. Nicht daß der Dich bis nächsten Monat auf das Gespräch vertröstet.

Hallo with attitude,

ja ich hab jetzt 2 EGV per VA.

Hab am 26. Januar wieder ein Termin. Wenn ich sie da wieder angeboten krieg nehme ich sie mit, hab das hier auch schon so gelesen und werde sie mir definitiv mitnehmen wenn meine SA mich lässt.
Was soll der Quatsch mit drei VA's gleichzeitig? Aber am 26.01. ist es für Gegenwehr gegen die anderen VA zu spät.
 

Makale

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Ähm @Doppeloma die beiden EVAe vom 1.12. sowie vom 19.12.2014 sind nicht nichtig, sondern "nur" formell rechtswidrig (Verletzung des § 59 SGB X aufgrund bestehender EGV bis 25.12.2014 -> "gesetzliche Voraussetzung des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II zum Erlass lag nicht vor" -> lediglich Rechtswidrigkeit, siehe u.a. Roos in von Wulffen, § 40 Rn. 3).

Nichtigkeit liegt z.B. vor, wenn zum Erlasszeitpunkt die Erwerbsfähigkeit noch nicht feststeht (siehe LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008, L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER), mithin in besonders schweren Maße der § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II i.V.m. § 134 BGB selbst verletzt wurde.

Vorgehensweise: Klage mit enthaltenen ER-Antrag gegen EVA 1 in Gestalt des Widerspruchsbescheides und Widerspruch gegen EVA 2; ggf. auch hier ER-Antrag.

Für weitere Infos, Vorlagen etc. bitte im Forum stöbern.
 

cyberbrutus

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Hallo Leute,

Danke erst mal für eure antworten und fürs drüber sehen.

Gegen den VA vom 19.12.2014 hab ich selbst verständlich Widerspruch eingelegt der wie folgt aussah:

Sehr geehrte Frau XXX,

gegen den Bescheid, Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 19.12.2014 lege ich,
Widerspruch

ein und
beantrage


ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).

Die Begründung des Widerspruchs beruht darauf das zum Zeitpunkt eine bereits gültige und von mir unterschriebene EGV vorlag, das gleiche gilt in dem Fall auch für den VA vom 01.12.2014
demnach sind beide VA´s ungültig, rechtlich unwirksam und aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen


Kopie von vorder und rückseite der damaligen gültigen EGV mit Unterschrift meiner damaligen Sachbearbeiterin hab ich dazu gelegt.

Die Fahrtkosten lass ich mir auch immer ausbezahlen und eine weitere Person hab ich zu den Einladungen auch immer dabei.

@ P123 nach Sozialanwälten hab ich natürlich auch schon geschaut und auch schon am Telefon gehabt aber ich hab den Eindruck das mir hier fast besser geholfen wird als die von mir kontaktierten Sozialanwälte. Den letzten der ich am Apparat hatte wolle Anscheinend nur in Aktion treten wenn Sanktionen im Raum stehen zu dem sind Sozialanwälte hier in der Umgebung reichlich dünn gesät. Was die VA´s angeht waren es nur 2 und nicht 3 aber den 3. krieg ich bestimmt auch am 26. wobei ich da die EGV mitnehmen werde.

Ein Vorabbescheid hab ich schon bekommen bzw. das es bearbeitet wird...selbst Briefumschläge werden ab sofort von mir, sofern ein Stempel oder Datum oder beides drauf ist an den selbigen Inhalt getackert gelocht und in ein Ordner abgeheftet.

Wie das ganze dann mit dem Widerspruch weiter geht lass ich euch dann so bald wie möglich wissen.
 

cyberbrutus

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Nabend,

So bei meinem gestrigen Besuch beim Jobcenter kam ich mir ein bischen veralbert vor.
Ich hatte mein Handy zur Aufnahme auf dem Tisch liegen und meine Mutter dabei die sich Notizen machte was die SA wohl lächerlich fand.

Hier einige Zitate des Gesprächsmitschnitts:

SA: ….wir machen das ja sowie so per Verwaltungsakt sie unterschreiben ja jetzt ja nicht oder ?

Ich: wenn sie sie mir mitgeben

SA: was denn ?

Ich: die EGV

SA: wollen sie jetzt doch unterschreiben ?

Ich: das muss ich erst prüfen

SA: neee dann schick ich ihnen das per VA

Ich: wirklich ?

SA: ich schick das zu ihnen nach Haus das is ja egal (VA)

Ich: aber eigentlich müssten sie mir die EGV ja mitgeben

SA: ähhh aber nicht wenn sie es prüfen, sie müssten es dann schon zurückschicken oder wenn sie sagen ich unterschreibe es nicht dann mach ich das als VA nachträglich

Ich: das ist ja klar, aber sie geben mir die EGV jetzt nicht mit das ich sie prüfen lassen kann ?

SA: doch sie können das natürlich prüfen, aber dann mach ich das nicht als VA sie prüfen das und geben mir aber Rückmeldung ob sie das unterschreiben oder nicht und wenn sie nicht unterschreiben mach ich ein VA.

Sie lässt mir jetzt wohl eine Woche Zeit um Bescheid zu geben ob ich unterschreibe oder nicht.

Auch am Empfang musste ich auf eine Eingangsbestätigung des Fahrkostenantrags pochen, den sie mir dann widerwillig vom original und dortigem Eingangsstempel kopierte.
 

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Gelöschtes Mitglied 41016

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Ich hatte mein Handy ...
Das kann richtig Ärger geben. Wenn du sowas schon machst dann solltest du es nicht auch noch rumposaunen.

Zur EGV:
Bei den Kostenerstattungen muss der ganze Quatsch mit "sofern zuvor beantragt" raus. Konkrete und verbindliche Zusagen bitte.
Der Quatsch mit Gründen für Dauer der Arbeitslosigkeit ausdenken usw. muss auch raus. Da versucht jemand eine Sanktionsfalle aufzustellen.

Gültigkeitszeitraum ungleich 6 Monate. Begründung fehlt. Diesen Punkt würde ich allerdings aufsparen für einen mögliche Sanktionsversuch.
 

AnonNemo

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Hier fällt mir doch gleich mal wieder auf, dass ...
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Das Jobcenter veröffentlicht Ihr Bewerberprofil (...)
=> da fehlt anonym oder besser noch intern anonym!
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437 unter
Ist mein Profil auf der JOBBÖRSE anonym?


Jetzt das Ende des Gespräch von @cyberbrutus mit SachbearbeiterIN (SB) über die EGV und EGV-VA etwas anders weitergeführt:

SA: doch sie können das natürlich prüfen, aber dann mach ich das nicht als VA. Sie prüfen das und geben mir aber Rückmeldung ob sie das unterschreiben oder nicht und wenn sie nicht unterschreiben mache ich einen VA.

Ich: Auf Seite 2 steht, dass eine EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag darstellt. Verträge können doch verhandelt werden?
Jetzt beim ersten durchlesen ist mir aufgefallen, dass mein Bewerberprofil auf der JOBBÖRSE eingestellt wird.
Bitte ändern sie es im System auf intern anonym ab!
Den Stift zücken und auf der eigenen Papier-Ausfertigung intern anonym ergänzen.
Sie werden verstehen, dass ich auch den Rest dieser EGV in Ruhe prüfen will.

Mit dieser "harmlosen Bitte" und der Änderung in meiner EGV-Ausfertigung eröffnet man die Verhandlungsrunde und kann "abklopfen" ob SB überhaupt bereit ist Änderungen zu berücksichtigen. Zusätzlich hat man ein aussagekräftiges Argument die EGV Zuhause überprüfen zu "müssen", weil noch andere Passagen änderungsbedürftig sein könnten.
Falls diese Möglichkeit nicht besteht könnte man alternativ bitten/verlangen den Passus: "(...) unterbreitet Ihnen VVs, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen." gestrichen wird. Das ist die schon gesetzlich geregelte Aufgabe von AfA/JC.
An so große Brocken wie OAW oder Bewerbungskosten würde ich beim Termin nicht rangehen, weil SB da sicherlich durch Schulungen entsprechend vorbereitet wurde.
Keine Rechtsberatung / Angaben ohne Gewähr / das Anwenden meiner Vorschläge erfolgt auf Eigene Gefahr

Wenn man einen Beistand dabei hat, kann dieser später bezeugen, dass man versucht hat über die EGV zu verhandeln aber SB dies ignoriert hat.

2. Fortsetzung der Bemühung
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV (...) 4 Bewerbungsbemühungen (...)
=> die sind sehr kostengünstig zu erledigen.
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437
... da hat SB doch glatt vergessen "monatlich" zu schreiben!
:icon_hihi:

Die Erkenntnisse dokumentieren und erörterten :)confused: Schreibfehler und Vergangenheit) im Folgegespräch.

Sie setzen sich mit möglichen Gründen für die Dauer (...)
da hat @dagobert1 schon etwas dazu gesagt.
War der/die SB früher Lehrer? => Schreiben Sie einen Aufsatz über: ...
:icon_neutral:

(...) Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie (...) aus und legen diese vor.
Wer übernimmt die Kosten für das Vorlegen der VV-Antwort?
Einladung mit Fahrtkostenerstattung oder auf Kosten des ELOs aus dem Regelsatz?


Mit der Dokumentation (...) Nutzung meiner Daten durch den Arbeitgeberservice zu.
Da wird die Einwilligung zur Datenverarbeitung in der EGV versteckt!

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/eingliede...-post-bekommen-bitte-pruefen.html#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Lies auch Beitrag #12 durch wegen der Petition.


Rechtsfolgenbelehrung
Standardtext zur OAW. Das ist schon gesetzlich geregelt.

Die EGV wurde mit mir besprochen.
Stimmt das?

AnonNemo
 

Couchhartzer

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Sie lässt mir jetzt wohl eine Woche Zeit um Bescheid zu geben ob ich unterschreibe oder nicht.
Na, dann hat die Prüfung jetzt aber ergeben, dass man das SO nicht unterschreiben sollte, denn es fallen hier folgende Unzulässigkeiten / Unbestimmtheiten / Rechtswidrigkeiten in diesem EGV-Angebot auf:


  1. Seit wann ist es zulässig, die Gültigkeitsdauer der EGV eigenmächtig auf knapp 5 Monate (nur bis einschl. 30.05.2015) herabzusetzen, ohne eine vollständige und ermessenfehelfreie Begründung zur gekürzten Laufzeit dann in der EGV zu benennen?
  2. Seit wann ist es zulässig monatlich 4 Bewerbungsbemühungen abverlangen zu wollen, ohne auch nur ansatzweise eine in der Höhe konkretisierte Regelung der Kostenerstattung dafür zu benennen?
  3. Seit wann ist es zulässig Überlegungen (also ein reines Nachdenken) zu Qualifizierung / Umschulung als sanktionsbewehrten verpflichtenden Regelungsgegenstand einer EGV zu machen?
  4. Seit wann ist es zulässig Überlegungen (also ein reines Nachdenken) zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als sanktionsbewehrten verpflichtenden Regelungsgegenstand einer EGV zu machen?
  5. Seit wann ist es zulässig Überlegungen (also ein reines Nachdenken mittels Glaskugelleserei) zur möglichen Dauer eine unabsehbaren Dauer der möglichen Arbeitslosigkeit als sanktionsbewehrten verpflichtenden Regelungsgegenstand einer EGV zu machen?
  6. Seit wann ist es zulässig zukünftige zuvor zu dokumentierende Gesprächsthemen bei Jobcenterterminen als sanktionsbewehrten verpflichtenden Regelungsgegenstand einer EGV zu machen?
  7. Seit wann soll eine pauschale Zustimmung zu einer Datennutzung beim Arbeitgeberservice ein sanktionsbewehrter verpflichtender Regelungsgegenstand zur Integration sein?


Kein einziger der vorstehend benannten Punkte ist so in dieser Weise rechtlich korrekt und zulässig!
 

cyberbrutus

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Update,

also momentan bereite ich den Änderungsvorschlag mit den ein oder anderen von euch angesprochenen punkten zwecks der EVG vom 26.01.2015 vor.

Heute bekam ich Post vom Jobcenter auf dem Briefumschlag war das Datum vom 29.01.2015 das aber nur nebenbei.

In dem schreiben geht es eigentlich um mein Widerspruch gegen die EGV per VA vom 19.12 2014
in dem schreiben heißt es aber Widerspruchsverfahren wegen Eingliederungsvereinbarung, von einem Verwaltungsakt ist hier nicht mehr die rede oder versteh ich hier was falsch ?

Zudem wurde meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen, warum soll das aber nicht auch für den VA vom 01.12.2014 gelten? den hatte ich doch auch erwähnt und war ebenfalls erlassen worden und müsste somit ja ebenfalls ungültig sein da ich ja noch die unterschriebene EGV vom 26.06.2014 hatte die bis 25.12.2014 gültig war. Somit ist das doch Erstunken und erlogen wenn da in vollem Umfang steht in Verbindung damit das da Eingliederungsvereinbarung und nicht Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt steht oder sehe ich das falsch ?
 

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Couchhartzer

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Zudem wurde meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen, warum soll das aber nicht auch für den VA vom 01.12.2014 gelten?
Ich hab hier grad nochmal den Verlauf dieser VA-Sachen angeschaut und wenn ich das richtig sehe, dann hast du es versäumt gegen den VA vom 01.12.204 einen eigenen Widerspruch einzulegen.
Somit wäre dieser VA vom 01.12.2014 dann tatsächlich rechtswirksam, da der dazu notwendige Widerspruch fehlt offenbar, um den aufzuheben.
Und die Frist für diesen Widerspruch ist auch verstrichen.

Ob man hier nun aus den rechtswidrigen Gründen, dass eine gültige EGV zum Zeitpunkt des Erlassens dieses VAvom 01.12.2014 bestand, den VA wegen augenscheinlicher Täuschung und amtlicher Falschbeartung kündigen und beim SG noch aushebeln kann, da bin ich aber nun auch überfragt und würde hier dringends dazu raten einen Fachanwalt für Sozialrecht dafür hinzu zu ziehen.
 

cyberbrutus

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@ Couchhartzer

doch gegen die EGV per VA vom 01.12.2014 hatte ich auch Widerspruch eingelegt(aller erster Beitrag von mir), dieser wurde abgelehnt und weiter bin ich da nicht mehr vorgegangen da es ja eigentlich hieß das man keine neue EGV machen darf während eine aktuelle noch besteht. Gleiches würde dann ja auch auf einen VA zutreffen. Und beide VA´s wurden ja erlassen als noch eine gültige bestand.

Der 2. VA wurde jetzt ja aufgehoben weil ja bei Erlass des 2. VA eine laufende EGV bestand, warum das aber bei dem 1. VA nicht zutreffen soll kann ich nicht Verstehen, obwohl auf diesen ja der selbe Sachverhalt zu trifft.
 
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