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Meine neue Unterkunft wird das Zelt

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Berlin800

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#1
Hallo zusammen
Das Choas nimmt so seinen Lauf.
Nachdem ja nun per Gerichtsbeschluß geklärt wurde, daß 2 Monatsmieten nachzuzahlen sind, habe ich diesen Monat wieder keine KdU bekommen.
Die ARGE ist im Erfindungsreichtum nicht mehr zu übertreffen.

Der neueste Hit: Man hat sich über die WBG meines Vermieters über den Gesamtmietzins und die Gesamtgröße der Wohnung erkundigt - angeblich wurden diese Aussagen freiwillig von der WBG getroffen. Das sei erst mal dahingestellt. Anfrage über den Datenschutzbeauftragten läuft.
Die Auskünfte wurden von mir persönlich zu keinem Zeitpunkt angefordert

Man geht noch weiter: Behauptet man nun, der Untermietzins sei unangemessen hoch, ich habe nunmehr ein "ungeklärtes" Mietverhältnis.Obwohl ein rechtsgültiger Untermietvertrag vorliegt
ARGE erklärt mir nicht, daß ich meinen Untermietzins senken müßte und fordert mich auch nicht zum Umzug auf - Man stellt einfach die Zahlung ein - ist einfacher.
Arge beruft sich auf § 543? BGB = Vermieter ist zur Kündigung berechtigt, wenn Mieter unberechtigter Weise untervermietet. Daraus ergäbe sich dieses angebl "ungeklärte" Mietverhältnis. Und da ich jederzeit gekündigt werden könne, zahlt mann eben nicht mehr. Auf der anderen Seite , weil ARGE eben nicht zahlt werde ich auch gekündigt.
Da beißt sich doch die Maus in den Schwanz!!
Habe ich denn Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht bei der ARGE, Kopie an Senat Berlin, Kopie an das Abgeordnetenhaus Berlin, Kopie an den SB

Bekomme ich die Antwort von der ARGE heute: Die Angaben der WBG haben angeblich freiwillig stattgefunden ( welche dumme Pute da wohl am Telefon war , na egal - sind Angaben, die man auch von mir oder meinem Vermieter hätte bekommen können), weiter: Es lag an mir dafür zu sorgen, daß die ARGE in die Lage versetzt wird eine Angemessenheitsprüfung der mir zustehenden Kosten vorzunehmen.
Nun weiß Mensch doch bereits durch die "freiwillige" Auskunft der WBG was hier die Gesamtmiete ist - trotzdem werden die Kosten einbehalten!
Könnte ARGE vielleicht wenigstens die hältige Miete tragen ?

Ich bin kurz davor ins Zelt zu ziehen - wenn das so weiter geht hab ich ohne Ende Mietschulden - Übrigens einen Umzug verweigert ARGE mir mit der Begründung, es gäbe keine Erfordernis - da beist sich die Maus wieder in den Schwanz - die Erfordernis ist allein dadurch gegeben, daß keine KdU gezahlt wird.
EA läuft bereits - und langsam habe ich echt die Faxen Dick - Das ist Schikane pur
Und jetzt die Frage an Euch
- Soll ich einen Neuantrag stellen ?
- ohne Genehmigung umziehen ?
- Mietschulden auflaufen lassen ?

Vielleicht kürzt man mir demnächst noch den Regelsatz aus unerfindlichen Gründen - weil ich mich zur Zeit nicht bewerben kann, sondern mich um mein Mietverhältnis , incl Wohnungssuche und um Beantwortung der Schriftstücke kümmern muß
 

Quirie

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#2
Vielleicht fängst Du einfach einmal damit an, die Geschichte zu erzählen, die all diesen Schrecklichkeiten zugrunde liegt.

Denn so können wir uns kein wirkliches Bild von Deiner Wohnsituation machen.

:)
 

Berlin800

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#3
Ich glaube schon, daß alles erforderliche geschildert ist. Zum Verständnis: Ich lebe seit Jahren in einem möblierten Zimmer und das hat auch immer gepasst - und auf einmal soll das nicht mehr Ok sein ?

Das SG hat entschieden, daß der Hauptmietvertrag meines Vermieters unerheblich zur Entscheidung und Zahlung der Leistung ist - es wurde denn doch schließlich bis einschl 05/06 bezahlt. Wenn auch mit Aufforderung des Gerichtes.
Über diese Entscheidung setzt sich die ARGE jetzt hinweg , indem sie immer neue Dinge erfindet - wie geschildert

Zuvor hatte ich 2 Monate Mietschulden ! Danke an die ARGE

Zwischenzeitlich habe ich denn jetzt die Kündigung am Hals - Klar - erst 2 Monate nix zahlen, dann 2 Monate auf einmal zahlen und jetzt wieder nix.
Und der Hammer : Ich würde gern nach Niedersachsen umziehen wollen, wegen besserer Job Perspektive - Ich Darf nicht , weil kein Grund vorliegt!

Andere Wohnungsangebote aus Berlin wurden nicht genehmigt, weil eben dieser Grund nicht vorliegt und keine Erfordernis...
was bleibt unterm Strich? Der Weg ins Obdachlosenasyl oder ins Zelt - letzteres ziehe ich vor!
 

Andi_

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#4
So richtig verstanden habe ich deinen Fall auch nicht. Du hast einen Untermietvertrag in dem Wohnraumgrösse und Warmmiete oder Kaltmiete sowie Nebenkosten berücksichtigt sind? Dazu hat das Sozialgericht bereits die Rechtmässigkeit deiner Wohnung festgestellt?

Was soll fehlen?

Bedenken solltest du, daß du erstmal obdachlos u.U. alle Ansprüche verlierst. Du solltest also ernsthaft um den Erhalt der Wohnung kämpfen. Wenn sich die ARGE nicht an das Urteil des Sozialgericht hält, gehe erneut hin und beantrage eine einstweilige Anordnung zur Umsetzung des Urteils.
 

Ichweißnix

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#5
Miete

Andi_ sagte :
So richtig verstanden habe ich deinen Fall auch nicht. Du hast einen Untermietvertrag in dem Wohnraumgrösse und Warmmiete oder Kaltmiete sowie Nebenkosten berücksichtigt sind? ...
Könnte es sein, dass die ARGE unausgesprochen behaupten möchte, dass der UMV fingiert ist und er bestimmt mietfrei wohnt? Frei nach dem Motto: "Was ich selber mach' und tu', trau' ich auch dem Andern zu."

Grüße. :stern:
 

Berlin800

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#6
Andi_ sagte :
So richtig verstanden habe ich deinen Fall auch nicht. Du hast einen Untermietvertrag in dem Wohnraumgrösse und Warmmiete oder Kaltmiete sowie Nebenkosten berücksichtigt sind? Dazu hat das Sozialgericht bereits die Rechtmässigkeit deiner Wohnung festgestellt?

Ersteres stimmt - letzteres nicht so wirklich. Das SG hat lediglich festgestellt, daß die ARGE nicht mal so eben einfach die Mieten einstellen darf. Somit mußte nachgezahlt werden.
Im Widerspruchsbescheid der ARGE redet man sich raus, indem man mitteilt, daß durch den Beschluß ja nur die KdU für die letzten 2 Monate des 1. Bewilligungszeitraumes nach zu zahlen waren und das eine Verpfichtung auf Zahlung bei einem Neuantrages ab 01.06. damit nicht verbunden wäre. Und aus dem Grund zahlen sie eben nicht.

Was soll fehlen?

Bedenken solltest du, daß du erstmal obdachlos u.U. alle Ansprüche verlierst. Du solltest also ernsthaft um den Erhalt der Wohnung kämpfen. Wenn sich die ARGE nicht an das Urteil des Sozialgericht hält, gehe erneut hin und beantrage eine einstweilige Anordnung zur Umsetzung des Urteils.
 

Andi_

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#7
@Berlin800

Dein Quote hat leider Frage und Antwort zusammengelegt. Darum erstmal zerlegt.

Ersteres stimmt - letzteres nicht so wirklich. Das SG hat lediglich festgestellt, daß die ARGE nicht mal so eben einfach die Mieten einstellen darf. Somit mußte nachgezahlt werden.
Im Widerspruchsbescheid der ARGE redet man sich raus, indem man mitteilt, daß durch den Beschluß ja nur die KdU für die letzten 2 Monate des 1. Bewilligungszeitraumes nach zu zahlen waren und das eine Verpfichtung auf Zahlung bei einem Neuantrages ab 01.06. damit nicht verbunden wäre. Und aus dem Grund zahlen sie eben nicht.
Dann klage nun gegen den Bescheid zum Neuantrag, beantrage einstweilige Anordnung und weise das Gericht auf das letzte Urteil (AZ) hin. Wenn die ARGE es braucht, soll sie es bekommen :pfeiff:

@Ichweißnix

Könnte auch sein, dass der SB nicht ganz begriffen hat, daß man Gerichte nicht verar...en sollte? :twisted:
 

Berlin800

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#8
Einstweilige Anordnung + Klage gleichzeitig ?

Danke für den Tip

Da bereits die EA läuft, muß / Kann ich trotzdem gegen den Widerspruchsbescheid Klage einreichen ? Das Problem ist nämlich, daß ich lt. Widerspruchsbescheid nur 4 Wochen Zeit habe zu klagen und die Frist läuft am 26. diesen Monats aus. Überschneidet sich das dann nicht irgendwo ?
 

Quirie

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#9
Bitte erkläre mal, welche EA läuft?

Die alte, nach der die Arge nachzehlen muss? Vielleicht kannst Du auch einfach mal auflisten, welche Bescheide, Beschlüsse Du bekommen hast.

Was Du als Rausreden empfindest -und was es in gewisser Weise ja auch ist -hängt damit zusammen, dass die Leistungsbescheide immer nur für einen bestimmten Zeitraum ergehen. Daher kann auch der Antrag für die EA nur für diesen Zeitraum gestellt werden, und das Gericht kann nur im Rahmen des Antrages und nicht darüber hinaus entscheiden.

Also, Widerspruch gegen den neuen Bescheid, das ist wohl schon geschehen, Klagefrist bis 26.06.06 unbedingt einhalten. Und, falls noch nicht geschehen, erneuter Antrag auf (zweite EA) ans Sozialgericht.

In einer solchen Sache solltest Du zum Anwalt gehen.

Wäre auch unter materiellrechtlichen Gesichtspunkten sinnvoll, meines Erachtens ist das dauernde Wohnen in einem möblierten Zimmer weit unter der Grenze des Angemessenen.
 

Andi_

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#10
Re: Einstweilige Anordnung + Klage gleichzeitig ?

Berlin800 sagte :
Danke für den Tip

Da bereits die EA läuft, muß / Kann ich trotzdem gegen den Widerspruchsbescheid Klage einreichen ? Das Problem ist nämlich, daß ich lt. Widerspruchsbescheid nur 4 Wochen Zeit habe zu klagen und die Frist läuft am 26. diesen Monats aus. Überschneidet sich das dann nicht irgendwo ?
Klage gegen den Widerspruchsbescheid musst du -sofort- einreichen. Dazu reicht es, die Klage beim Sozialgericht mündlich, zur Niederschrift, gegen den Widerspruchsbescheid zu erheben. Dann suche dir einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt. Bei der Klageerhebung reicht es entsprechend diese ohne Begründung zu erheben und zu sagen, daß die Begründung vom Anwalt nachgereicht wird. Den Rest, Begründung, PKH Antrag etc. sollte dann dein Anwalt für dich machen.
 

Berlin800

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#11
Hallo
Es laufen zur Zeit zwei EA`s: 1 gegen den neuen Bewilligungsbescheid ab 01.06.06, wo mir zugesichert wurde, daß die KdU nach Abschluß des vorhergehenden SG Verfahrens ausbezahlt werden, was ja nicht passiert ist, die 2. gegen den Widerspruchsbescheid ( ich habe Widerspruch gegen diesen Bewilligungsbescheid eingelegt) = Aufhebung der Entscheidung, und da dieser abgelehnt wurde bleibt nur die Klage
Ich bin morgen beim Sozialgericht - was muß ich zur Klageerhebung überhaupt mitbringen ? Alle bisherigen Schriftsätze seit letztem Jahr ? Das ganze läuft ja schon seit fast 7 Monaten, d.h. ich habe fast 60 Seiten Schriftverkehr - und alles nur wegen ein und dem gleichen
 

Andi_

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#12
Berlin800 sagte :
Ich bin morgen beim Sozialgericht - was muß ich zur Klageerhebung überhaupt mitbringen ? Alle bisherigen Schriftsätze seit letztem Jahr ? Das ganze läuft ja schon seit fast 7 Monaten, d.h. ich habe fast 60 Seiten Schriftverkehr - und alles nur wegen ein und dem gleichen
Mitbringen solltest du den Bescheid gegen den du Klage einreichst. Deinen Personalausweis solltest du ebenfalls nicht vergessen. Ansonsten brauchst du nichts, da du die Begründung nachreichst. Wie gesagt, suche dir einen Anwalt der die Geschichte für dich zusammengefasst begründet und mit den entsprechenden §§ ausstattet. Sollte man gewinnen können ;)
 

Berlin800

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#13
So die Klage läuft. Die nette Dame in der Rechtsantragstelle hat das alles fix und fertig gemacht. Mit einem Anwalt der die Sache ggf übernehmen würde, habe ich bereits gesprochen. Wie geht das denn jetzt weiter ?

Bei den Aktenbergen auf dem SG , fast alles gegen die ARGEn in Berlin, wie ich so sehen konnte, kann das lange dauern. Immerhin habe ich Zwischennachricht vom SG daß die ARGE - wie nicht anders zu vermuten war - den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnt.
Meine Fachaufsichtbeschwerde wurde vom Chef der ARGE zurückgewiesen - Alle beteiligten Mitarbeiter hätten korrekt gehandelt - war zu erwarten.

In der Zwischenzeit wird sich die ARGE wohl die nächste Schlechtigkeit ausdenken - denn ich habe ja immer noch keine Umzugsgenehmigung - villeicht wird jetzt eine "Einstandsgemeinschaft" konstruiert, da mein Vermieter z.Zt. die Miete allein trägt.
 
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