Meine neue Eingliederungsvereinbarung....

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stolz33

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Hallo,

hier meine neue EGV die ich gerade von der ARGE bekommen habe! Gibts da was auszusetzen oder kann ich die so wie Sie ist unterschrieben zurücksenden?

Gleich noch ne Frage zu dem Punkt 2. Bemühungen von XY zur Eingliederung... dort steht im 5. Absatz

"Bei schriftlichen Bewerbungen legen Sie eine Kopie Ihres Bewerbungsschreibens vor"

Was soll das denn?? Mußt ich bisher nicht machen, also stand in keiner der vorherigen EGV's drin...soll das heißen ich soll von jeder Bewerbung die ich absende auch noch ne Kopie machen damit die das dann 6 Monate später durchchecken, also Listennachweis UND Kopie der einzelnen Bewerbung??? Bitte um Aufklärung und ob das so ok ist!

Vielen Dank für Eure Hilfe!
 

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wolliohne

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

wie gehabt,die Ortsgeschichte mit Abwesenheit komplett streichen.

mind. eine Woche Bedenkzeit lassen.
 
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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Die EGV ist tatsächlich recht positiv. Darfst nur nicht die Termine für die Vorlage der Bemühungen versäumen.

Mit "recht positiv" sage ich aber nicht, dass sie in Ordnung ist. Gute Frage, ob man damit leben kann. Ich würde damit leben. Jeder muss das aber für sich entscheiden. Der Text von "Sie bewerben sich zeitnah......" bis hin zu ".... bzw. beschleunigt werden kann" gehört nämlich entfernt. Das ist teilweise sogar doppelt drin (ist aber nicht dein Problem, wenn die schuldern).

Der Text, der entfernt gehört, hat aber keine negativen Auswirkungen auf dich. Man könnte nur probieren, dich evtl. mal bei Verstoß (z.B keine "umgehende Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge") 2 x zu sanktionieren, weil es 1 x fehlende Mitwirkung und 1 x Verstoß gegen EGV-Pflicht ist. Man könnte dich theoretisch auch sanktionieren, wenn du dein Wochenendpicnic nicht meldest, oder man könnte dich anders sanktionieren, wenn du die Krankmeldung nicht vorlegst, etc.

Da ich davon ausgehe, dass du dir nichts in dieser Richtung zu schulden kommen lassen wirst bzw. dein Wochenendpicnic nicht bemerkt wird bzw. die das auch nur als Hinweis betrachten (und nicht als EGV-Pflicht), meine ich,dass dieser ganze Snack nicht zum Tragen kommen wird und Überflüssiges nicht stört. Sollte man dich einmal bei Verstoß einer Pflicht anders oder höher sanktionieren, als das Gesetz es vorsieht, müsstest du das einklagen. Es ist nämlich unzulässig etwas per Vertrag zu vereinbaren, dass der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dafür würdest du mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht, der 10 Euros insgesamt kostet, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen können, der das für dich erledigt. Der freut sich sogar auf so etwas, denn der hat ein ganz leichtes Spiel.

Ich persönlich würde das deswegen unterschreiben und nichts monieren. Das was du willst, das wird dir gegeben und der Rest kommt nicht zum Tragen. WEnn es der Fall sein sollte, klagst du das über einen Anwalt ein.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

wie gehabt,die Ortsgeschichte mit Abwesenheit komplett streichen.

mind. eine Woche Bedenkzeit lassen.

Sollte ich das wirklich streichen,soll ich das dann so (also durchgestrichen) an die ARGE zurücksenden, mit dem Hinweis das ich das NICHT akzeptiere? Und was passiert dann, wie reagiert die ARGE dann drauf....und vor allem mit welcher Begründung "streiche" ich das?? Mir persönlich macht der Punkt gerade nämlich nicht so viel aus....deshalb weiß ich nicht ob sich die "Action" dafür lohnt....? Bedenkzeit ist klar, hat die SB selber gesagt, eine Woche.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Die EGV ist tatsächlich recht positiv. Darfst nur nicht die Termine für die Vorlage der Bemühungen versäumen.

Mit "recht positiv" sage ich aber nicht, dass sie in Ordnung ist. Gute Frage, ob man damit leben kann. Ich würde damit leben. Jeder muss das aber für sich entscheiden. Der Text von "Sie bewerben sich zeitnah......" bis hin zu ".... bzw. beschleunigt werden kann" gehört nämlich entfernt. Das ist teilweise sogar doppelt drin (ist aber nicht dein Problem, wenn die schuldern).

Der Text, der entfernt gehört, hat aber keine negativen Auswirkungen auf dich. Man könnte nur probieren, dich evtl. mal bei Verstoß (z.B keine "umgehende Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge") 2 x zu sanktionieren, weil es 1 x fehlende Mitwirkung und 1 x Verstoß gegen EGV-Pflicht ist. Man könnte dich theoretisch auch sanktionieren, wenn du dein Wochenendpicnic nicht meldest, oder man könnte dich anders sanktionieren, wenn du die Krankmeldung nicht vorlegst, etc.

Da ich davon ausgehe, dass du dir nichts in dieser Richtung zu schulden kommen lassen wirst bzw. dein Wochenendpicnic nicht bemerkt wird bzw. die das auch nur als Hinweis betrachten (und nicht als EGV-Pflicht), meine ich,dass dieser ganze Snack nicht zum Tragen kommen wird und Überflüssiges nicht stört. Sollte man dich einmal bei Verstoß einer Pflicht anders oder höher sanktionieren, als das Gesetz es vorsieht, müsstest du das einklagen. Es ist nämlich unzulässig etwas per Vertrag zu vereinbaren, dass der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dafür würdest du mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht, der 10 Euros insgesamt kostet, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen können, der das für dich erledigt. Der freut sich sogar auf so etwas, denn der hat ein ganz leichtes Spiel.

Ich persönlich würde das deswegen unterschreiben und nichts monieren. Das was du willst, das wird dir gegeben und der Rest kommt nicht zum Tragen. WEnn es der Fall sein sollte, klagst du das über einen Anwalt ein.

Ok, verstehe und denke mal das ist in Ordnung! Ein, zwei Fragen hab ich trotzdem noch:

Mich persönlich stört der Punkt bei Rechtsfolgebelehrung unter Grundpflichten:

1. Eine Verletzung Ihrere Grundpflichten liegt vor wenn Sie sich weigern....also all das was da steht, denn bei dem Punkt kommt auch wieder der 1 Euro Job zur Sprache....

Ist das normal das es so aufgeführt wird in der EGV oder ist das ein Hintertürchen das sich da die ARGE offen läßt um mir eins reinzuwürgen? Ich hab der SB nämlich gesagt das ich generell gegen 1 Euro Jobs bin....hoff das es kein Fehler war...habs ja aber nur gesagt, nicht geschrieben oder unterschrieben....

Und das mit der Ortsabwesenheit und den daraus resultierenden Sanktionen, wenn man sich nicht dranhält, ist dieses mal sehr, sehr ausführlich beschrieben, war bei der letzten EGV nicht der Fall...warum? Liegt das an der kommenden Urlaubszeit??

Und der Punkt
"Bei schriftlichen Bewerbungen legen Sie eine Kopie Ihres Bewerbungsschreibens vor"
ist auch neu, den hatte ich letztesmal noch nicht...werde ich wohl aber auch nix gegen machen können, oder?

Danke für weitere Infos!
 
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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ok, verstehe und denke mal das ist in Ordnung! Ein, zwei Fragen hab ich trotzdem noch:

Mich persönlich stört der Punkt bei Rechtsfolgebelehrung unter Grundpflichten:

1. Eine Verletzung Ihrere Grundpflichten liegt vor wenn Sie sich weigern....also all das was da steht, denn bei dem Punkt kommt auch wieder der 1 Euro Job zur Sprache....

Ist das normal das es so aufgeführt wird in der EGV oder ist das ein Hintertürchen das sich da die ARGE offen läßt um mir eins reinzuwürgen? Ich hab der SB nämlich gesagt das ich generell gegen 1 Euro Jobs bin....hoff das es kein Fehler war...habs ja aber nur gesagt, nicht geschrieben oder unterschrieben....

Die Rechtsfolgebelehrung ist kein Teil, der "vereinbart" werden kann. So, oder ähnlich ist das in allen EGVs aufgeführt. Ob das OK ist, ist nicht dein Problem. Darüber sollen sich einmal andere aufregen (haben sie auch schon) und es ist ein Thema für eine höhere Ebene, wenn du falsch belehrt wurdest.

Der SB kannst du sagen was du willst, wenn sie alleine ist. Das hat keine Konsequenzen. Du darfst es nur nicht schreiben oder sagen, wenn eine andere SB dabei ist. Machen die SBs übrigens mit dir auch so: Was sie dir sagen, gilt danach nicht.

Und das mit der Ortsabwesenheit und den daraus resultierenden Sanktionen, wenn man sich nicht dranhält, ist dieses mal sehr, sehr ausführlich beschrieben, war bei der letzten EGV nicht der Fall...warum? Liegt das an der kommenden Urlaubszeit??

Es ist doppelt drin. Kannst dir vorstellen, mit welcher Arbeitsqualität die arbeiten. Auch das ist nicht dein Problem.

Und der Punkt
"Bei schriftlichen Bewerbungen legen Sie eine Kopie Ihres Bewerbungsschreibens vor"
ist auch neu, den hatte ich letztesmal noch nicht...werde ich wohl aber auch nix gegen machen können, oder?
Die ARGE entscheidet, wie sie die Nachweise für die bemühungen haben will. Wenn sie es jedes mal anders will, dann musst du dich daran halten. "Bewerbungsschreiben" bedeutet: Die wollen eine Kopie des Schreibens, das du verschickt hast, und evtl. noch die Stellenanzeige. Das ist ja alles machbar. Man fordert von dir keine "Absagen".
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Hab ja am 14.5. meine neue EGV bekommen, geprüft und innerhalb von 5 Tagen wieder unterschrieben abgegeben, jetzt bekomme ich heute eine neue, die ich unterschrieben wieder zurücksenden soll...und siehe da, dort ist auch wieder der ominöse 1 Euro Zusatzjob erwähnt der in der ersten EGV nicht drin ist.....haben die nen Vogel oder was?

Zwei grundverschiedene EGV's innerhalb 2 Wochen...ich unterschreib die neue nicht...was passiert dann da jetzt, bzw. ich würde der ARGE gern was zurückschreiben was das soll......

Unten die neue EGV die heute kam
 

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stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Hab ja am 14.5. meine neue EGV bekommen, geprüft und innerhalb von 5 Tagen wieder unterschrieben abgegeben, jetzt bekomme ich heute eine neue, die ich unterschrieben wieder zurücksenden soll...und siehe da, dort ist auch wieder der ominöse 11 Euro Zusatzjob erwähnt.....haben die nen Vogel oder was? 2 grundverschiedene EGV's innerhalb 2 Wochen...ich unterschreib die neue nicht...was passiert dann da jetzt, bzw. ich würde der ARGE gern was zurückschreiben was das soll......

Unten die neue EGV die heute kam

SORRY, DOPPELPOST
 

Bintu

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Wenn du denen etwas antworten willst, würde ich einfach schreiben, dass ich bereits eine EGV habe die noch bis ... gültig ist.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Wenn du denen etwas antworten willst, würde ich einfach schreiben, dass ich bereits eine EGV habe die noch bis ... gültig ist.

Würdest Du denn überhaupt was zurückschreiben oder reagieren, denn Du schreibst "Wenn du denen etwas antworten willst"....also denkst Du das braucht man gar nicht?
 

wolliohne

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Auch hier gilt,

die Weitergabe deiner persönl.Daten (an evtl.Träger) untersagen und du bist raus.

die Ortsbwesenheit sollte deshalb getrichen werden um eine evtl. Doppelsanktion zu vermeiden.

wg. der 2ten EGV würde ich kurz mitteilen,das du bereits eine besitzt die bis dann..gilt Ende.
 
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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Auch hier gilt,

die Weitergabe deiner persönl.Daten (an evtl.Träger) untersagen und du bist raus.

die Ortsbwesenheit sollte deshalb getrichen werden um eine evtl. Doppelsanktion zu vermeiden.

wg. der 2ten EGV würde ich kurz mitteilen,das du bereits eine besitzt die bis dann..gilt Ende.

Du weisst doch gar nicht, ob der Träger überhaupt persönliche Daten haben will.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

So, heute habe ich die EGV per VA zugesendet bekommen (siehe unten)
Alles hängt ja auch mit diesem https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/38629-euro-job-problem-dringend.html zusammen!

Alle EGV's und der ganze andere Kram mit dem EIn Euro Job und meiner Nebenbeschäftigung findet Ihr hier in diesem Thread und eben hier https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/38629-euro-job-problem-dringend.html

Wie soll jetzt weiter vorgegangen werden?

Danke und Gruß:icon_smile:
 

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ExitUser

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Hier müsste ein Widerspruch mit der Begründung: "Eine EGV wurde schon am... abgeschlossen. Eine weitere EGV wäre nur mit meiner Zustimmung gültig gewesen" geschrieben werden.

Dann müsste ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht geschrieben werden, mit der Begründung: Ich habe bereits am Tag X schon eine EGV unterschrieben. Gleich im Anschluss legte man mir schon die nächste vor mit einem EEJ. Als ich sie nicht unterschrieb, hat man mir einen VA mit einem Schreiben zugeschickt. § 15 SGB II sieht keine 2 EGVs gleichzeitig vor; zumindest nicht ohne meine Zustimmung. Ich habe erhebliche Zweifel sowohl an der Rechtskonformität dieses Verfahrens wie auch an der Rechtmäßigkeit dieses Jobs (Zusätzlichkeit).

M. E. dürfte das problemlos durchgehen.
 

physicus

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

den letzten satz im 1. abschnitt des VA haben wir der neu aufgenommenen schweinerei in den EGV's zu verdanken.
"das man sich einig sei das eine neue EGV abgeschlossen wird wenn dies nötig sei" oder so ähnlich....

genau darum hat man diesen satz mit dazwischen gequetscht.

gruß physicus
 

gnom123

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ist es aber nicht so,das durch diesen neuen Satz"Sollte aufgrund usw." man die Zustimmung dazu gibt das das Amt jederzeit mit einer neuen EGV kommen kann?

Schließlich hat er ja die 1.EGV mit dem Satz unterschrieben.
Die ARGE wird jetzt die 1.EGV für gekündigt erklären,dann kommt die 2.Mit der 2. hat er sich nicht einverstanden erklärt also kommt der VA.

Dann hätte er ja keine 2 EGVs.
 

physicus

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

das hätten die sicher gerne so, nur ist die rechtliche grundlage dafür nicht gegeben.
ein neuer vertrag bedarf der zustimmung BEIDER seiten, nicht nur der der ARGE.
also wenn sie das damit bezweckt haben, ging das schonmal nach hinten los...
 

Haubold

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

So ein Schreiben habe ich noch nie gesehen.
Hier fehlt es allein schon an der Rechtsfolgebelehrung.
Auch auf keinen § wird verwiesen.
Das Schreiben liest sich, als hätte es ein Lehrling am ersten Arbeitstag erstellt.
Ich würde garnichts unternehmen. (Einfach ins lehre laufen lassen)

Gruß Haubold
 
E

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

So ein Schreiben habe ich noch nie gesehen.
Hier fehlt es allein schon an der Rechtsfolgebelehrung.
Auch auf keinen § wird verwiesen.
Das Schreiben liest sich, als hätte es ein Lehrling am ersten Arbeitstag erstellt.
Ich würde garnichts unternehmen. (Einfach ins lehre laufen lassen)

Gruß Haubold

Da hast du schon recht, aber die werden ihn dann erstmal wegen Nicht-Antritt des EEJobs sanktionieren. Auch wenn er das im Eilverfahren einklagen kann, ist das mit Umständen verbunden.
 

Haubold

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Da hast du schon recht, aber die werden ihn dann erstmal wegen Nicht-Antritt des Ein-Euro-Jobobs sanktionieren. Auch wenn er das im Eilverfahren einklagen kann, ist das mit Umständen verbunden.
Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Sanktion.
Das dürfte doch schon geklärt sein. Oder?
Wo ist die Zuweisung zu den Ein-Euro-Job mit Rechtsfolgebelehrung?

Also Abwarten.

Gruß Haubold
 
E

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Sanktion.
Das dürfte doch schon geklärt sein. Oder?
Wo ist die Zuweisung zu den Ein-Euro-Job mit Rechtsfolgebelehrung?

Also Abwarten.

Gruß Haubold

Aber klar bekommt er eine! Er hat ja die EGV per VA bekommen. Im Posting 8 ist die EGV. Der VA ist gleichlautend. Bei VA wird genauso wie bei EGV sanktioniert (nach § 31 Abs. 1b SGB II). Das musst du dann einklagen unter Bezug auf das Urteil vom LSG Hessen.

Man kann es obendrein noch einklagen, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VA sind.
 
S

Sissi54

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

...beigefügt erhalten Sie die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt...............

- Seite 2 -

Das ist keine EGV per VA, was in #15 eingestellt wurde !

Wurde von stolz33 alles eingestellt ???:confused:
 

Haubold

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Aber klar bekommt er eine! Er hat ja die EGV per VA bekommen. Im Posting 8 ist die EGV. Der VA ist gleichlautend. Bei VA wird genauso wie bei EGV sanktioniert (nach § 31 Abs. 1b SGB II). Das musst du dann einklagen unter Bezug auf das Urteil vom LSG Hessen.

Man kann es obendrein noch einklagen, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VA sind.
Das erklärt doch schon alles.
Hab ja am 14.5. meine neue EGV bekommen, geprüft und innerhalb von 5 Tagen wieder unterschrieben abgegeben, ....
 
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