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Meine neue Eingliederungsvereinbarung....

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stolz33

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Hallo,

hier meine neue EGV die ich gerade von der ARGE bekommen habe! Gibts da was auszusetzen oder kann ich die so wie Sie ist unterschrieben zurücksenden?

Gleich noch ne Frage zu dem Punkt 2. Bemühungen von XY zur Eingliederung... dort steht im 5. Absatz

"Bei schriftlichen Bewerbungen legen Sie eine Kopie Ihres Bewerbungsschreibens vor"

Was soll das denn?? Mußt ich bisher nicht machen, also stand in keiner der vorherigen EGV's drin...soll das heißen ich soll von jeder Bewerbung die ich absende auch noch ne Kopie machen damit die das dann 6 Monate später durchchecken, also Listennachweis UND Kopie der einzelnen Bewerbung??? Bitte um Aufklärung und ob das so ok ist!

Vielen Dank für Eure Hilfe!
 

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wolliohne

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

wie gehabt,die Ortsgeschichte mit Abwesenheit komplett streichen.

mind. eine Woche Bedenkzeit lassen.
 
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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Die EGV ist tatsächlich recht positiv. Darfst nur nicht die Termine für die Vorlage der Bemühungen versäumen.

Mit "recht positiv" sage ich aber nicht, dass sie in Ordnung ist. Gute Frage, ob man damit leben kann. Ich würde damit leben. Jeder muss das aber für sich entscheiden. Der Text von "Sie bewerben sich zeitnah......" bis hin zu ".... bzw. beschleunigt werden kann" gehört nämlich entfernt. Das ist teilweise sogar doppelt drin (ist aber nicht dein Problem, wenn die schuldern).

Der Text, der entfernt gehört, hat aber keine negativen Auswirkungen auf dich. Man könnte nur probieren, dich evtl. mal bei Verstoß (z.B keine "umgehende Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge") 2 x zu sanktionieren, weil es 1 x fehlende Mitwirkung und 1 x Verstoß gegen EGV-Pflicht ist. Man könnte dich theoretisch auch sanktionieren, wenn du dein Wochenendpicnic nicht meldest, oder man könnte dich anders sanktionieren, wenn du die Krankmeldung nicht vorlegst, etc.

Da ich davon ausgehe, dass du dir nichts in dieser Richtung zu schulden kommen lassen wirst bzw. dein Wochenendpicnic nicht bemerkt wird bzw. die das auch nur als Hinweis betrachten (und nicht als EGV-Pflicht), meine ich,dass dieser ganze Snack nicht zum Tragen kommen wird und Überflüssiges nicht stört. Sollte man dich einmal bei Verstoß einer Pflicht anders oder höher sanktionieren, als das Gesetz es vorsieht, müsstest du das einklagen. Es ist nämlich unzulässig etwas per Vertrag zu vereinbaren, dass der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dafür würdest du mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht, der 10 Euros insgesamt kostet, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen können, der das für dich erledigt. Der freut sich sogar auf so etwas, denn der hat ein ganz leichtes Spiel.

Ich persönlich würde das deswegen unterschreiben und nichts monieren. Das was du willst, das wird dir gegeben und der Rest kommt nicht zum Tragen. WEnn es der Fall sein sollte, klagst du das über einen Anwalt ein.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

wie gehabt,die Ortsgeschichte mit Abwesenheit komplett streichen.

mind. eine Woche Bedenkzeit lassen.
Sollte ich das wirklich streichen,soll ich das dann so (also durchgestrichen) an die ARGE zurücksenden, mit dem Hinweis das ich das NICHT akzeptiere? Und was passiert dann, wie reagiert die ARGE dann drauf....und vor allem mit welcher Begründung "streiche" ich das?? Mir persönlich macht der Punkt gerade nämlich nicht so viel aus....deshalb weiß ich nicht ob sich die "Action" dafür lohnt....? Bedenkzeit ist klar, hat die SB selber gesagt, eine Woche.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Die EGV ist tatsächlich recht positiv. Darfst nur nicht die Termine für die Vorlage der Bemühungen versäumen.

Mit "recht positiv" sage ich aber nicht, dass sie in Ordnung ist. Gute Frage, ob man damit leben kann. Ich würde damit leben. Jeder muss das aber für sich entscheiden. Der Text von "Sie bewerben sich zeitnah......" bis hin zu ".... bzw. beschleunigt werden kann" gehört nämlich entfernt. Das ist teilweise sogar doppelt drin (ist aber nicht dein Problem, wenn die schuldern).

Der Text, der entfernt gehört, hat aber keine negativen Auswirkungen auf dich. Man könnte nur probieren, dich evtl. mal bei Verstoß (z.B keine "umgehende Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge") 2 x zu sanktionieren, weil es 1 x fehlende Mitwirkung und 1 x Verstoß gegen EGV-Pflicht ist. Man könnte dich theoretisch auch sanktionieren, wenn du dein Wochenendpicnic nicht meldest, oder man könnte dich anders sanktionieren, wenn du die Krankmeldung nicht vorlegst, etc.

Da ich davon ausgehe, dass du dir nichts in dieser Richtung zu schulden kommen lassen wirst bzw. dein Wochenendpicnic nicht bemerkt wird bzw. die das auch nur als Hinweis betrachten (und nicht als EGV-Pflicht), meine ich,dass dieser ganze Snack nicht zum Tragen kommen wird und Überflüssiges nicht stört. Sollte man dich einmal bei Verstoß einer Pflicht anders oder höher sanktionieren, als das Gesetz es vorsieht, müsstest du das einklagen. Es ist nämlich unzulässig etwas per Vertrag zu vereinbaren, dass der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dafür würdest du mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht, der 10 Euros insgesamt kostet, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen können, der das für dich erledigt. Der freut sich sogar auf so etwas, denn der hat ein ganz leichtes Spiel.

Ich persönlich würde das deswegen unterschreiben und nichts monieren. Das was du willst, das wird dir gegeben und der Rest kommt nicht zum Tragen. WEnn es der Fall sein sollte, klagst du das über einen Anwalt ein.
Ok, verstehe und denke mal das ist in Ordnung! Ein, zwei Fragen hab ich trotzdem noch:

Mich persönlich stört der Punkt bei Rechtsfolgebelehrung unter Grundpflichten:

1. Eine Verletzung Ihrere Grundpflichten liegt vor wenn Sie sich weigern....also all das was da steht, denn bei dem Punkt kommt auch wieder der 1 Euro Job zur Sprache....

Ist das normal das es so aufgeführt wird in der EGV oder ist das ein Hintertürchen das sich da die ARGE offen läßt um mir eins reinzuwürgen? Ich hab der SB nämlich gesagt das ich generell gegen 1 Euro Jobs bin....hoff das es kein Fehler war...habs ja aber nur gesagt, nicht geschrieben oder unterschrieben....

Und das mit der Ortsabwesenheit und den daraus resultierenden Sanktionen, wenn man sich nicht dranhält, ist dieses mal sehr, sehr ausführlich beschrieben, war bei der letzten EGV nicht der Fall...warum? Liegt das an der kommenden Urlaubszeit??

Und der Punkt
"Bei schriftlichen Bewerbungen legen Sie eine Kopie Ihres Bewerbungsschreibens vor"
ist auch neu, den hatte ich letztesmal noch nicht...werde ich wohl aber auch nix gegen machen können, oder?

Danke für weitere Infos!
 
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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ok, verstehe und denke mal das ist in Ordnung! Ein, zwei Fragen hab ich trotzdem noch:

Mich persönlich stört der Punkt bei Rechtsfolgebelehrung unter Grundpflichten:

1. Eine Verletzung Ihrere Grundpflichten liegt vor wenn Sie sich weigern....also all das was da steht, denn bei dem Punkt kommt auch wieder der 1 Euro Job zur Sprache....

Ist das normal das es so aufgeführt wird in der EGV oder ist das ein Hintertürchen das sich da die ARGE offen läßt um mir eins reinzuwürgen? Ich hab der SB nämlich gesagt das ich generell gegen 1 Euro Jobs bin....hoff das es kein Fehler war...habs ja aber nur gesagt, nicht geschrieben oder unterschrieben....
Die Rechtsfolgebelehrung ist kein Teil, der "vereinbart" werden kann. So, oder ähnlich ist das in allen EGVs aufgeführt. Ob das OK ist, ist nicht dein Problem. Darüber sollen sich einmal andere aufregen (haben sie auch schon) und es ist ein Thema für eine höhere Ebene, wenn du falsch belehrt wurdest.

Der SB kannst du sagen was du willst, wenn sie alleine ist. Das hat keine Konsequenzen. Du darfst es nur nicht schreiben oder sagen, wenn eine andere SB dabei ist. Machen die SBs übrigens mit dir auch so: Was sie dir sagen, gilt danach nicht.

Und das mit der Ortsabwesenheit und den daraus resultierenden Sanktionen, wenn man sich nicht dranhält, ist dieses mal sehr, sehr ausführlich beschrieben, war bei der letzten EGV nicht der Fall...warum? Liegt das an der kommenden Urlaubszeit??
Es ist doppelt drin. Kannst dir vorstellen, mit welcher Arbeitsqualität die arbeiten. Auch das ist nicht dein Problem.

Und der Punkt
"Bei schriftlichen Bewerbungen legen Sie eine Kopie Ihres Bewerbungsschreibens vor"
ist auch neu, den hatte ich letztesmal noch nicht...werde ich wohl aber auch nix gegen machen können, oder?
Die ARGE entscheidet, wie sie die Nachweise für die bemühungen haben will. Wenn sie es jedes mal anders will, dann musst du dich daran halten. "Bewerbungsschreiben" bedeutet: Die wollen eine Kopie des Schreibens, das du verschickt hast, und evtl. noch die Stellenanzeige. Das ist ja alles machbar. Man fordert von dir keine "Absagen".
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Alles klar, jetzt hab ich es verstanden!!! Danke!:icon_smile:
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Hab ja am 14.5. meine neue EGV bekommen, geprüft und innerhalb von 5 Tagen wieder unterschrieben abgegeben, jetzt bekomme ich heute eine neue, die ich unterschrieben wieder zurücksenden soll...und siehe da, dort ist auch wieder der ominöse 1 Euro Zusatzjob erwähnt der in der ersten EGV nicht drin ist.....haben die nen Vogel oder was?

Zwei grundverschiedene EGV's innerhalb 2 Wochen...ich unterschreib die neue nicht...was passiert dann da jetzt, bzw. ich würde der ARGE gern was zurückschreiben was das soll......

Unten die neue EGV die heute kam
 

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stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Hab ja am 14.5. meine neue EGV bekommen, geprüft und innerhalb von 5 Tagen wieder unterschrieben abgegeben, jetzt bekomme ich heute eine neue, die ich unterschrieben wieder zurücksenden soll...und siehe da, dort ist auch wieder der ominöse 11 Euro Zusatzjob erwähnt.....haben die nen Vogel oder was? 2 grundverschiedene EGV's innerhalb 2 Wochen...ich unterschreib die neue nicht...was passiert dann da jetzt, bzw. ich würde der ARGE gern was zurückschreiben was das soll......

Unten die neue EGV die heute kam

SORRY, DOPPELPOST
 

Bintu

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Wenn du denen etwas antworten willst, würde ich einfach schreiben, dass ich bereits eine EGV habe die noch bis ... gültig ist.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Wenn du denen etwas antworten willst, würde ich einfach schreiben, dass ich bereits eine EGV habe die noch bis ... gültig ist.
Würdest Du denn überhaupt was zurückschreiben oder reagieren, denn Du schreibst "Wenn du denen etwas antworten willst"....also denkst Du das braucht man gar nicht?
 

wolliohne

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Auch hier gilt,

die Weitergabe deiner persönl.Daten (an evtl.Träger) untersagen und du bist raus.

die Ortsbwesenheit sollte deshalb getrichen werden um eine evtl. Doppelsanktion zu vermeiden.

wg. der 2ten EGV würde ich kurz mitteilen,das du bereits eine besitzt die bis dann..gilt Ende.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ok, danke! Muß ich da dann keine Sanktion befürchten deshalb?
 
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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Auch hier gilt,

die Weitergabe deiner persönl.Daten (an evtl.Träger) untersagen und du bist raus.

die Ortsbwesenheit sollte deshalb getrichen werden um eine evtl. Doppelsanktion zu vermeiden.

wg. der 2ten EGV würde ich kurz mitteilen,das du bereits eine besitzt die bis dann..gilt Ende.
Du weisst doch gar nicht, ob der Träger überhaupt persönliche Daten haben will.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

So, heute habe ich die EGV per VA zugesendet bekommen (siehe unten)
Alles hängt ja auch mit diesem http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/38629-euro-job-problem-dringend.html zusammen!

Alle EGV's und der ganze andere Kram mit dem EIn Euro Job und meiner Nebenbeschäftigung findet Ihr hier in diesem Thread und eben hier http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/38629-euro-job-problem-dringend.html

Wie soll jetzt weiter vorgegangen werden?

Danke und Gruß:icon_smile:
 

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Hier müsste ein Widerspruch mit der Begründung: "Eine EGV wurde schon am... abgeschlossen. Eine weitere EGV wäre nur mit meiner Zustimmung gültig gewesen" geschrieben werden.

Dann müsste ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht geschrieben werden, mit der Begründung: Ich habe bereits am Tag X schon eine EGV unterschrieben. Gleich im Anschluss legte man mir schon die nächste vor mit einem EEJ. Als ich sie nicht unterschrieb, hat man mir einen VA mit einem Schreiben zugeschickt. § 15 SGB II sieht keine 2 EGVs gleichzeitig vor; zumindest nicht ohne meine Zustimmung. Ich habe erhebliche Zweifel sowohl an der Rechtskonformität dieses Verfahrens wie auch an der Rechtmäßigkeit dieses Jobs (Zusätzlichkeit).

M. E. dürfte das problemlos durchgehen.
 

physicus

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

den letzten satz im 1. abschnitt des VA haben wir der neu aufgenommenen schweinerei in den EGV's zu verdanken.
"das man sich einig sei das eine neue EGV abgeschlossen wird wenn dies nötig sei" oder so ähnlich....

genau darum hat man diesen satz mit dazwischen gequetscht.

gruß physicus
 

gnom123

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ist es aber nicht so,das durch diesen neuen Satz"Sollte aufgrund usw." man die Zustimmung dazu gibt das das Amt jederzeit mit einer neuen EGV kommen kann?

Schließlich hat er ja die 1.EGV mit dem Satz unterschrieben.
Die ARGE wird jetzt die 1.EGV für gekündigt erklären,dann kommt die 2.Mit der 2. hat er sich nicht einverstanden erklärt also kommt der VA.

Dann hätte er ja keine 2 EGVs.
 

physicus

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

das hätten die sicher gerne so, nur ist die rechtliche grundlage dafür nicht gegeben.
ein neuer vertrag bedarf der zustimmung BEIDER seiten, nicht nur der der ARGE.
also wenn sie das damit bezweckt haben, ging das schonmal nach hinten los...
 

Haubold

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

So ein Schreiben habe ich noch nie gesehen.
Hier fehlt es allein schon an der Rechtsfolgebelehrung.
Auch auf keinen § wird verwiesen.
Das Schreiben liest sich, als hätte es ein Lehrling am ersten Arbeitstag erstellt.
Ich würde garnichts unternehmen. (Einfach ins lehre laufen lassen)

Gruß Haubold
 
E

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

So ein Schreiben habe ich noch nie gesehen.
Hier fehlt es allein schon an der Rechtsfolgebelehrung.
Auch auf keinen § wird verwiesen.
Das Schreiben liest sich, als hätte es ein Lehrling am ersten Arbeitstag erstellt.
Ich würde garnichts unternehmen. (Einfach ins lehre laufen lassen)

Gruß Haubold
Da hast du schon recht, aber die werden ihn dann erstmal wegen Nicht-Antritt des EEJobs sanktionieren. Auch wenn er das im Eilverfahren einklagen kann, ist das mit Umständen verbunden.
 

Haubold

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Da hast du schon recht, aber die werden ihn dann erstmal wegen Nicht-Antritt des Ein-Euro-Jobobs sanktionieren. Auch wenn er das im Eilverfahren einklagen kann, ist das mit Umständen verbunden.
Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Sanktion.
Das dürfte doch schon geklärt sein. Oder?
Wo ist die Zuweisung zu den Ein-Euro-Job mit Rechtsfolgebelehrung?

Also Abwarten.

Gruß Haubold
 
E

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Sanktion.
Das dürfte doch schon geklärt sein. Oder?
Wo ist die Zuweisung zu den Ein-Euro-Job mit Rechtsfolgebelehrung?

Also Abwarten.

Gruß Haubold
Aber klar bekommt er eine! Er hat ja die EGV per VA bekommen. Im Posting 8 ist die EGV. Der VA ist gleichlautend. Bei VA wird genauso wie bei EGV sanktioniert (nach § 31 Abs. 1b SGB II). Das musst du dann einklagen unter Bezug auf das Urteil vom LSG Hessen.

Man kann es obendrein noch einklagen, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VA sind.
 

Sissi54

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

...beigefügt erhalten Sie die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt...............

- Seite 2 -

Das ist keine EGV per VA, was in #15 eingestellt wurde !

Wurde von stolz33 alles eingestellt ???:confused:
 

Haubold

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Aber klar bekommt er eine! Er hat ja die EGV per VA bekommen. Im Posting 8 ist die EGV. Der VA ist gleichlautend. Bei VA wird genauso wie bei EGV sanktioniert (nach § 31 Abs. 1b SGB II). Das musst du dann einklagen unter Bezug auf das Urteil vom LSG Hessen.

Man kann es obendrein noch einklagen, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VA sind.
Das erklärt doch schon alles.
Hab ja am 14.5. meine neue EGV bekommen, geprüft und innerhalb von 5 Tagen wieder unterschrieben abgegeben, ....
 
E

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Das erklärt doch schon alles.
Sehe ich nicht ganz so, denn im Prinzip kann man dir eine EGV vorlegen wann man will. Auch ohne den neuen Absatz. § 15 SGB II besagt ja nicht ausdrücklich, dass nur 1 EGV erlaubt ist. Die nutzen eine Gesetzeslücke aus, und solange die nicht per Gesetz oder zumindest durch ein Urteil geschlossen wird, dürfen die das. Zumindest ist das kein rechtswidriges Verhalten.
 

Haubold

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Sehe ich nicht ganz so, denn im Prinzip kann man dir eine EGV vorlegen wann man will. Auch ohne den neuen Absatz. § 15 SGB II besagt ja nicht ausdrücklich, dass nur 1 EGV erlaubt ist. Die nutzen eine Gesetzeslücke aus, und solange die nicht per Gesetz oder zumindest durch ein Urteil geschlossen wird, dürfen die das. Zumindest ist das kein rechtswidriges Verhalten.
Ob es Dir nun past oder auch nicht!
Eine unterschriebene EGV ist ein Vertrag.
Und dieser ist nun mal von beiden Seiten einzuhalten. Oder?
Ich glaube kaum, dass ein Richter es anders sieht, wenn die EGV nach nicht einmal eines Monates einerseits geändert wird (EGV per VA).

Gruß Haubold
 
E

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Hat aber trotzdem noch keiner darüber entschieden.

Übrigens: Es gibt richterliche Beschlüsse, die habe ich nie verstanden.
 

Haubold

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Hat aber trotzdem noch keiner darüber entschieden.

Übrigens: Es gibt richterliche Beschlüsse, die habe ich nie verstanden.
Da Du es nicht verstehen willst oder kannst bzw. die Urteile verschiedener SG ,LSG anders siehst und es dem Fragesteller nicht weiter hilft beende ich es HIER MIT!

Gruß Haubold
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

...beigefügt erhalten Sie die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt...............

- Seite 2 -

Das ist keine EGV per VA, was in #15 eingestellt wurde !

Wurde von stolz33 alles eingestellt ???:confused:
Ja Sissi54, ich habe alles eingestellt, nur dieser Brief kam heute, mit diesem Anschreiben...beigefügt erhalten Sie die Eingliederungsvereinbarung per VA....und eben die bekannte EGV aus Post Nr.8 mit dem Ein Euro Job, nur mit dem Zusatz ERSATZ DER EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG PER VERWALTUNGSAKT
 

stolz33

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So ein Schreiben habe ich noch nie gesehen.
Hier fehlt es allein schon an der Rechtsfolgebelehrung.
Auch auf keinen § wird verwiesen.
Das Schreiben liest sich, als hätte es ein Lehrling am ersten Arbeitstag erstellt.
Ich würde garnichts unternehmen. (Einfach ins lehre laufen lassen)

Gruß Haubold
Das ist ja nicht alles, also ich habe das eingestellte Schreiben von heute, plus der schonmal eingestellten EGV aus Post 8 heute bekommen, EGV ist genau gleich, nur mit dem Zusatz PER VERWALTUNGSAKT
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Sanktion.
Das dürfte doch schon geklärt sein. Oder?
Wo ist die Zuweisung zu den Ein-Euro-Job mit Rechtsfolgebelehrung?

Also Abwarten.

Gruß Haubold
Zuweisung zum Ein Euro Job ist hier http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/38629-euro-job-problem-dringend.html

steht aber in meiner Post von heute drin, das ist zusammenhängend! Ja ich weiß, etwas verwirrend und länger zum lesen, aber wenn man sich mal alles durchschaut von Anfang an, sieht man die Zusammenhänge....
 
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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ich würde schon mal diesen Widerspruch an die ARGE schreiben:

An die ARGE

Widerspruch zu Ihrer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 3.6.2009

Sehr geehrte….

Ich widerspreche diesem Verwaltungsakt mit folgender Begründung:

Gerade am 14.5.2009 haben wir eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen! Schon am 25.5.2009 legten Sie mir eine neue Eingliederungsvereinbarung vor. Obwohl ich Sie mit Schreiben vom …… hinwies, dass § 15 SGB II keine weitere Eingliederungsvereinbarung während der Laufzeit eines Vertrages vorsieht, schickten Sie mir diese am 3.6.2009 auch noch per Verwaltungsakt!

§ 15 SGB II besagt: „Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.“ Hier wird weder ergänzend noch ersetzend eine weitere Eingliederungsvereinbarung während der Laufzeit eines Vertrages vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Ok, mach ich Montag!

Was ist mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht?

Soll ich auch schon den Einwand gegen den Ein Euro Job absenden, den wir vor paar Wochen schon vorbereitet hatten, oder damit noch warten?
 
E

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Aufschiebende Wirkung kommt noch.
 
E

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

An das Sozialgericht…..



Antrag auf aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom (Datum des Widerspruches zum VA)…

Ich beantrage
1.[FONT=&quot] [/FONT]die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…..(Datum des beiliegenden Widerspruches von heute) zur Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 3.6.2009
2.[FONT=&quot] [/FONT]Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.



Begründung:

Ich beziehe ALG II und gehe einer geringfügigen Beschäftigung auf Abruf nach. Am 14.5.2009 schloss ich mit der SGB II ARGE……… eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ab, die noch bis zum 13.11.2009 gültig ist.

Schon am 22.4.2009 schickte mir die SGB II ARGE….. ein „Angebot“ für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu, die nicht in der Eingliederungsvereinbarung vom 14.5.2009 vorgesehen war und nicht richtig bestimmt war („Helfer-Druck“). Schon allein diese unbestimmte Zuweisung ist unzulässig, denn gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Ich kann nicht einmal prüfen, ob dieser Job in meine Integration passt und habe auch wegen möglicher fehlender Zusätzlichkeit erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit.

Gem. § 16d SGB II sind diese Jobs auch nur für Leistungsempfänger, „die keine Arbeit finden können“. Ich gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach und wurde dort nur eingestellt wurde, weil ich „zeitlich flexibel und jederzeit abrufbar“ bin. Das war die Voraussetzung für diesen Job. Mein Vorgesetzter bescheinigte mir dies schriftlich. Mit dieser Begründung lehnte ich die Arbeitsgelegenheit auch ab. Die SGB II ARGE…… war aber der Meinung, dass der Ein-Euro-Job trotzdem zumutbar ist und schickte mir am 14.5.2009 eine neue Eingliederungsvereinbarung zu, die diesen Ein-Euro-Job enthält. Unter Hinweis, dass mir schon eine gültige Eingliederungsvereinbarung vorliegt, unterschrieb ich sie nicht und erhielt sie am 3.6.2009 per Verwaltungsakt.


Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1.[FONT=&quot] [/FONT]Eingliederungsvereinbarung vom 14.5.2009
2.[FONT=&quot] [/FONT]„Angebot“ einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 22.4.2009
3.[FONT=&quot] [/FONT]Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom……
4.[FONT=&quot] [/FONT]Verwaltungsakt vom 3.6.2009
5.[FONT=&quot] [/FONT]Widerspruch zum Verwaltungsakt vom……








Ich habe zwar so manch eine böse Überraschung bei Gerichten erlebt. Ich meine aber mal, dass ein Richter hier wahrscheinlich für dich entscheiden wird, schon allein weil der Job nicht richtig bestimmt ist. Du musst ja theoretisch den EEJ antreten, bis der Richter entscheidet. DAs kann 3 - 6 Wochen dauern.



Da ich ganz stark davon ausgehe, dass er für dich entscheiden wird, würde ich in deinem Fall den EEJ nicht antreten.
 

stolz33

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Super, vielen, vielen Dank Mobydick!!!! :icon_daumen:
 
E

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Kannst du das in dem Schreiben hier noch korrigieren:

..."und schickte mir am 14.5.2009 eine neue Eingliederungsvereinbarung zu"

Da sollte das Datum des 2. VA rein (nämlich 25.5.)
 
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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Hallo Stolz, ich hab den gestrigen Text für das SG noch einmal überprüft. Den hab ich gestern wohl etwas zu schnell gemacht. Der war nicht so gut. Kannst du den bitte durch diesen ersetzen?

An das Sozialgericht…..



Antrag auf aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom (Datum des Widerspruches zum VA)…

Ich beantrage
1.die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…..(Datum des beiliegenden Widerspruches von heute) zur Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 3.6.2009
2.Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.



Begründung:

Ich beziehe [FONT=&quot]ALG II[/FONT] und gehe einer geringfügigen Beschäftigung auf Abruf nach.
Am 22.4.2009 schickte mir die SGB II [FONT=&quot]ARGE[/FONT]….. ein „Angebot“ für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu, die nicht richtig bestimmt war („Helfer-Druck“). Schon allein diese unbestimmte Zuweisung ist unzulässig, denn gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Ich kann nicht einmal [FONT=&quot]pr[/FONT]üfen, ob dieser Job in meine Integration passt und habe auch wegen möglicher fehlender Zusätzlichkeit erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit.

Gem. § 16d SGB II sind diese Jobs auch nur für Leistungsempfänger, „die keine Arbeit finden können“. Ich gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach und wurde dort nur eingestellt wurde, weil ich „zeitlich flexibel und jederzeit abrufbar“ bin. Das war die Voraussetzung für diesen Job. Mein Vorgesetzter bescheinigte mir dies schriftlich. Mit dieser Begründung lehnte ich die Arbeitsgelegenheit auch ab.

Am 14.5.2009 schloss ich mit der SGB II [FONT=&quot]ARGE[/FONT]……… eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ab, die diesen Ein-Euro-Job nicht enthielt und noch bis zum 13.11.2009 gültig ist. Schon am 25.5.2009 legte mir aber die SGB II [FONT=&quot]ARGE[/FONT]…… eine neue Eingliederungsvereinbarung vor, die etwas anders lautete und diesen erwähnten Ein-Euro-Job enthielt. Da § 15 SGB II besagt, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll und erst danach eine neue unterschrieben werden kann, habe ich die SGB II ARGE…… darauf hingewiesen und die Eingliederungsvereinbarung vom 25.5.2009 nicht unterschrieben.

Am 3.6.2009 erhielt ich diese 2. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und legte am..... (Datum Widerspruch)....einen Widerspruch mit Hinweis auf § 15 SGB II ein.
Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1.[FONT=&quot] [/FONT]„Angebot“ einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 22.4.2009
2.[FONT=&quot] [/FONT].Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom……
3.[FONT=&quot] [/FONT]Unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vom 14.5.2009
4.[FONT=&quot] [/FONT]Verwaltungsakt vom 3.6.2009
5.[FONT=&quot] [/FONT]Widerspruch zum Verwaltungsakt vom……
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Danke!!!!!!!

Sobald ich wieder news habe werd ich mich melden!

Nochmals danke an alle die geholfen haben und speziell Dich Mobydick!
 

Sissi54

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Anlagen zum Brief an das Sozialgericht (Beitrag #39) :

Ablehnung der AGH mit Mehraufwandentschädigung

Dann lasse mal Stoßgebete los, dass keine Sanktion erfolgt.
Da müsste schon ein Aushilfsrichter am Werk sein, wenn er die Ablehnung gleich mit präsentiert bekommt und für diese aufschiebende Wirkung entscheidet.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Anlagen zum Brief an das Sozialgericht (Beitrag #39) :

Ablehnung der AGH mit Mehraufwandentschädigung

Dann lasse mal Stoßgebete los, dass keine Sanktion erfolgt.
Da müsste schon ein Aushilfsrichter am Werk sein, wenn er die Ablehnung gleich mit präsentiert bekommt und für diese aufschiebende Wirkung entscheidet.
Sissi54, soll das die Überschrift sein für das Schreiben ans SG?

Ablehnung der AGH mit Mehraufwandentschädigung?

Oder was meinst Du damit? Danke!
 

gnom123

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Nein,gemeint ist das die Ablehnung als Anlage beigefügt ist.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Wollt nur kurz mitteilen das alles klar ging vor dem Sozialgericht!!!!!:icon_party:

Bekam heute den Brief mit folgendem Urteil:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 08.06.2009 gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt der Antragsgegnerin (ARGE) vom 03.06.2009 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin (ARGE) hat dem Antragsteller seine außerordentlichen Kosten zu erstatten.

Danke Mobydick für Deine kompetente Hilfe in diesem Fall!!!!!!:icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
 
E

ExitUser

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

:icon_party::icon_party::icon_party:!!!

Kannst du den Beschluss hier vielleicht einscannen? Es würde mich interessieren, auf welches Argument die eingegangen sind.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Klar doch...bitte schön :cool:
 

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petersbg

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

ich lese das so:

kurz gesagt: eine erneute egv muss beidseitig vereinbart sein, wenn die alte noch gültig ist und keine wesentliche! veränderungen eingetreten sind.

in dem falle ist der VA nicht rechtmäßig, weil du eine gültige egv hast.

danke, macht mir echt hoffnung. wie hast du deinen widerspruch geschrieben? kannst du mir deine unterlagen (Widerspruch an arge und an SG) mal zusenden? ich schreib nämlich auch gerade an sowas.

hab auch einen va bekommen, obwohl ich eine gültige egv habe
 
E

ExitUser

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

Der Richter ist der Meinung, dass du bei so einer geringfügigen Beschäftigung trotzdem noch etwas dazu machen kannst. Die aufschiebende Wirkung hat er nur wieder hergestellt, weil bereits eine gültige EGV davor abgeschlossen wurde und sich seitdem nichts geändert hat. Schließlich war dem Amt deine geringfügige Beschäftigung auch vor Abschluss der gültigen EGV bekannt.

Ich meine, dein Amt wird dich jetzt bis zum Ablauf der gültigen EGV in Ruhe lassen. Bleibt denen auch nichts anderes übrig.

Vergiss bitte nicht, bei deinem Amt alle Kosten geltend zu machen: Porto, Fotokopien, evtl. Fahrtkosten. Auch wenn es nur ein paar Groschen ausmacht.
 

stolz33

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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....

ich lese das so:

kurz gesagt: eine erneute egv muss beidseitig vereinbart sein, wenn die alte noch gültig ist und keine wesentliche! veränderungen eingetreten sind.

in dem falle ist der VA nicht rechtmäßig, weil du eine gültige egv hast.

danke, macht mir echt hoffnung. wie hast du deinen widerspruch geschrieben? kannst du mir deine unterlagen (Widerspruch an arge und an SG) mal zusenden? ich schreib nämlich auch gerade an sowas.

hab auch einen va bekommen, obwohl ich eine gültige egv habe
Geh zu posting 39 in diesem thread, dort siehst Du die Mustervorlage die Mobydick mir erstellt hat für das SG, vielleicht kannst da was für Deinen speziellen Fall übernehmen. In Posting 33 findest Du was zum Widerspruch wegen der EGV an die ARGE!

Hoff das hilft Dir weiter!:icon_smile:
 
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